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Den Terror bekämpfen, nicht instrumentalisieren

Vom gescheiterten Massaker in Halle erfuhr ich spät. Ich war in Israel, wo wegen Yom Kippur die meisten Menschen die Medien meiden. Mein erster Gedanke, das gebe ich zu, galt nicht den Opfern, sondern dem Täter, und er war ein unwürdiger Gedanke: „Bitte, lass es kein Moslem sein.“

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Antisemitismus ohne Antisemiten

In Deutschland ist der Antisemitismus tabuisiert. Gut so. Das ist ein historischer Fortschritt. Verschwunden ist er deshalb natürlich nicht. Womit wir es immer wieder zu tun haben ist ein Antisemitismus ohne Antisemiten.

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Verfassungspatriotismus reicht nicht

Jeder liebt seine Heimat. Oder fast jede. Doch diese Heimat ist für die allermeisten Menschen ein Dort, ein Landstrich, eine Stadt und deren Bewohner. Die Nation ist meistens zu groß, zu abstrakt und zu divers, um wirklich geliebt zu werden. Der auf die Nation bezogene Patriotismus ist etwas Künstliches, denn die Nation ist nichts Ewiges, sondern wie Ernest Renan 1882 sagte: „ein tägliches Plebiszit“.

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Grobianismus: Wie Johnson und Rees-Mogg konservative Werte mit Füßen treten

Boris Johnson und Donald Trump verraten die konservativen Werte ihrer Parteien. Leider machen dabei viel zu viele opportunistische Parteigänger mit. Immerhin aber reicht es inzwischen über zwanzig Tory-Abgeordneten. Während sie sich dem Diktat von Boris Johnson, der sich als neues grünes Monster „Hulk“ versteht, entziehen, inszeniert sich ausgerechnet der näselnde Aristokrat Jacob Rees-Mogg als Stimme des Volkes und zelebriert einen pseudo-volksnahen Grobianismus, inklusive Schlaf im Unterhaus. Liane Bednarz analysiert.

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Was ist die oberste Regel der Streitkultur in offenen Gesellschaften? Ist alles nur Meinung oder wie wehrhaft ist unsere Demokratie?

Ein Gastbeitrag von Bruno Heidlberger

Anmerkungen zu einem Text von Thea Dorn, „Warum Streit gut ist“, in der Wochenzeitung Die Zeit Nr. 37 vom 05. Sep.2019, S. 12, Essayistin, Schriftstellerin und festes Mitglied in der ZDF-Sendung „Das literarische Quartett“, die sich  immer wieder gegen Denkverbote wendet. In diesem Fall ist Jürgen Habermas gemeint.

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Neun Thesen über den Niedergang der „Linken“

Ein Gastbeitrag von Barbara Zehnpfennig

  • Wer sich als Protestpartei gründet, ist immer in Gefahr, selbst zu dem zu werden, wogegen man protestiert hat: das Establishment, die etablierten Parteien. Dann gilt für einen dasselbe, was man den anderen vorgeworfen hat, nämlich die Entfremdung zwischen Partei und Bevölkerung.
  • Die Linke hat immer auf ihre Anti-Haltung zum „System“ gesetzt. Die ist aber nicht der Linken vorbehalten. Sie kann genauso von der extremen Rechten übernommen werden – besonders dann, wenn die Wähler den Eindruck haben, dass die Linke inzwischen selbst Teil des Systems ist. Auf jeden Fall hat diese Partei die verderbliche Wirkung gehabt, den Osten als Gegenpol zum Westen aufzubauen („Stimme des Ostens“). Das ist leider geblieben, auch wenn es nun von anderen übernommen wurde. Man kann sagen: Die Saat ist aufgegangen. Geerntet haben aber jetzt andere.
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Tut den Briten einen Gefallen: Schmeißt sie raus!

Parlament und Regierung haben sich in Großbritannien in die Handlungsunfähigkeit hineinmanövriert. Jetzt ist es an der Europäischen Union, ihnen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Und zwar, indem die EU eine Verlängerung der Frist bis zum Austritt ablehnt und einseitig den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal in Kraft setzt.

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Der Anteil von autoritären Linken am vergifteten Diskurs –Zehn Thesen

Rechtspopulisten und Neurechte greifen den Pluralismus an, in dem sie für sich reklamieren, so etwas wie den „wahren Volkswillen“ zu verkörpern. Die Antwort darauf wäre ein konsequenter Pluralismus. Von konservativ bis links. Leider macht der Teil der Linken, der autoritär ist, dabei nicht mit und bekämpft stattdessen konservative Demokraten ebenso sehr wie Rechte und überhaupt alles, was nicht so links ist wie er selbst. Liane Bednarz analysiert eine Haltung, die kaum weniger autoritär als die der Rechten ist..

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Bartholomäus Grill oder: Warum wir weder Herrenmenschen sind noch Neger werden

Mit dem Afrika-Korrespondenten des „Spiegel“ Bartholomäus Grill und seiner zugleich oberflächlichen und anachronistischen Kritik der deutschen Kolonialpolitik habe ich mich vor einigen Monaten in der WELT befasst. Der Artikel ist leider nie online erschienen. Aus Platzgründen konnte ich mich dort nicht ausführlich mit Grills These beschäftigen, „wir“ seien immer noch „vom kolonialen Blick gefangen“.

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Nationale „Gründungslegende“ statt Verfassungspatriotismus?


Am 6. Juni 2019 haben, so meldete es das Nachrichtenportal idea, die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP die Bundesregierung aufgefordert, ein „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ in Berlin zu errichten.[1] Sie folgen damit einer Idee, die von der „Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ (UOKG) ausgeht.

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