Rainer Burchardt

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Nach dem Stolperstart wird nun gerempelt und gerumpelt

Rainer Burchardt am 2 Kommentare

Schlimmer geht’s nimmer. Nach dem Stolperstart von Merkel und Co. rumpelt und rempelt sich nun die schwarz-gelbe Koalition dem Jahreswechsel entgegen. Kein geringerer als der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich per Interview im Deutschlandfunk bemüßigt, der konservativ-liberalen Koalition kräftig die Leviten zu lesen.

Vor allem seine Kritik an der Machart des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Allgemeinen und der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomen im Besonderen ist mehr als berechtigt. Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan.  Weiterlesen

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Die hässliche Wahrheit von Kopenhagen: die UNO ist ein lendenlahmer Papiertiger

Rainer Burchardt am 2 Kommentare

Es ist kaum zu fassen. Nach ihrem grandiosen Versagen beim Klima-Gipfel in Kopenhagen spielen sich heute in Brüssel die EU-Europäer als die Retter der Welt auf. Dabei waren sie es doch, die neben den USA und China aufgrund ihrer nationalen Egoismen zum Scheitern dieser UN-Blamage maßgeblich beigetragen haben. Man möchte lachen, wenn die Sache nicht so traurig wäre.

Es ist – wieder einmal – das alte Spiel. Da wird glattgebügelt, dass die Schwarte kracht, den Bürgern soll vorgegaukelt werden, dass, wenn man doch nur auf die EU gehört hätte, alles gut werden würde. Weiterlesen

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Als Adler gestartet – als Suppenhuhn gelandet

Rainer Burchardt am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Da wurden dem Adler von der Kieler Förde in Berlin mal ganz flott die Flügel gestutzt. Der vermeintliche Held der armen Länder, Peter Harry Carstensen ist aus Berlin mit faktisch leeren Händen nach Kiel zurückgekehrt. Eine formidable Bruchlandung als Suppenhuhn.

Letztlich nämlich hat die Zusage der Kanzlerin, man werde in Zukunft die Länder mit bis zu 40 Prozent an den Bildungsausgaben unterstützen ist so viel Wert wie ein ungedeckter Scheck.

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Schuss und Schluss mit Kunduz

Rainer Burchardt am 6 Kommentare

Sie können es nicht, sie können es nicht, sie können es nicht.

Eigentlich wäre die Sache ja ziemlich sympathisch, wenn sie nicht so viele zivile Opfer gefordert hätte. Um es klar zu sagen: Deutschland ist nicht nur zu feige gewesen einen Krieg Krieg zu nennen, schlimmer noch, deutsche Soldaten, zumindest die im Befehlsstand, beherrschen offenbar das Kriegshandwerk auch nicht. Weiterlesen

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Für zu Guttenberg stellt sich die Frage nach dem EDEKA-Effekt – „Ende der Karriere“?

Rainer Burchardt am 2 Kommentare

Jetzt wird es eng für den Baron. Schnell, wie wir heute wissen zu schnell, hat er sich der oberste Soldat ohne Uniform das militärische Motto „Tarnen und Täuschen“ zu eigen gemacht. Nachdem nun ruchbar geworden ist, dass an der fatalen Tötungsaktion in  Kunduz auch die Spezialtruppe der Bundeswehr KSK beteiligt war und dem Oberst Klein „hilfreich“ mit Rat und Tat beim Luftangriff auf die beiden Tanklaster zur Seite gestanden hat, werden neue Fragen evident.

Der Untersuchungsausschuss ist notwendiger denn je. Weiterlesen

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Stolperstart der Regierung: Merkel „verkohlt“ ihr eigenes politisches Handeln

Rainer Burchardt am 1 Kommentar

Sie hat es wohl geahnt. Schon bei ihrer Wiederwahl versagten acht Mitglieder der schwarz-gelben Regierungskoalition Angela Merkel die Gefolgschaft und stimmten nicht für sie. Sie, die laut eigener Aussage die Kanzlerin aller Deutschen sein wollte, steht schon nach zwei Monaten vor einem personellen und programmatischen Desaster. Weiterlesen

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Bologna – ein bürokratisches Würgemonster

Rainer Burchardt am 3 Kommentare

Noch ist es nicht zu spät. Mit Beginn des kommenden Jahres soll Bologna II auf den Weg gebracht werden. Für weitere zehn Jahre. Doch zu Recht häufen sich die Proteste nicht nur in Deutschland gegen diese studentische Zwangsjacke. Befristung, Verschulung, Einengung, Verarmung von Forschung und Lehre. Das sind nur einige der Stichworte gegen die augenblicklich Tausende von Studierenden hierzulande zu Recht auf die Straße gehen.

Selbst hart gesottene Bildungsfunktionäre und Politiker beginnen, oh Wunder (!), umzudenken. Weiterlesen

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Der Vertrag von Lissabon wird den Europäern Europa nicht näher bringen

Rainer Burchardt am 1 Kommentar

Das ist für die Euro-Zyniker ja gerade noch mal gut gegangen. Exakt einen Tag vor dem heutigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben gestern die EU-Innenminister mal so eben in Brüssel das lange umstrittene Swift-Abkommen über den Austausch sensibler Daten bei der Terrorfahndung mit den USA unter Dach und Fach gebracht.

Gestern ging das nämlich noch ohne die Zustimmung des EU-Parlaments. Allein dies zeigt schon, was die europäische Exekutive die sich gleichzeitig als Legislative aufspielt von dem demokratischen Vertrag hält. So gut wie nichts. Ein Skandal! Weiterlesen

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Jungs Rücktritt ist nur ein halber Befreiungsschlag

Rainer Burchardt am 3 Kommentare

Nun also hat der „Minister für Selbstverteidigung“ Franz Josef Jung die Flinte ins Korn geworfen. Das wurde aber auch Zeit. Zu spät war es für ihn und die Öffentlichkeit ohnehin.

Merkwürdig wie das ganze Verfahren ist bislang ist auch die heute von ihm abgegebene Erklärung. Nach der Salamitaktik der Desinformation nun also die beleidigt Leberwurst. Hat nur noch gefehlt, dass er fragt, warum denn der Arbeitsminister zurücktreten müsse, wenn er als Verteidigungsminister versagt hat. Weiterlesen

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„Bedingt wahrheitsbereit“

Rainer Burchardt am 10 Kommentare

Wenigstens das politische Timing ist perfekt. Pünktlich zum Tag der Afghanistan-Debatte im Bundestag hat BILD heute eine militärpolitische Bombe hochgehen lassen. Die abscheuliche leichtfertige Bombardierung eines Tanklasters im September auf Veranlassung des deutschen  Befehlshabers in der Region hat unter den 142 Opfern nicht nur eine Vielzahl von  Zivilisten getötet sondern dies wurde der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. Ein Hammer.

Und schon heute in den frühen Morgenstunden startete das politische Berlin via TV-Interviews das nächste Cover up. Weiterlesen

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