Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.
Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern und weniger als 1,3 Millionen Wahlberechtigten, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. (In einer früheren Version dieses Beitrags habe ich die Bevölkerungszahl fälschlicherweise mit 1,3 Millionen angegeben.) Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.
Bei der Auseinandersetzung zwischen Patrick Bahners und Andreas Wirsching geht es mitnichten um „semantische Spitzfindigkeiten“, wie Liane Bednarz hier auf „Starke Meinungen“ behauptet hat. Es geht um unser Verständnis von Demokratie, Liberalismus und Freiheit. Darüber hinaus geht es um die Einschätzung der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland und Europa. Ist die heutige Lage mit jener vergleichbar, in der die herrschende Elite Adolf Hitler zur Macht verhalf? Oder ist eine solche Einschätzung ahistorische Panikmache? Weiterlesen
An der „Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst“ (HAWK) in Hildesheim wurde jahrelang ein antiisraelisches Seminar angeboten, in dessen Rahmen auch antisemitische Materialien verwendet wurden. Nun wird es abgesetzt. So weit, so gut. Aber noch in der Ankündigung dieser Maßnahme wird deutlich, dass die Hochschule sich als verfolgte Unschuld sieht. Wer heute in Deutschland Antisemitismus anprangert, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, die Freiheit der Wissenschaft oder – wie es bei der HAWK heißt – das „sichere und vertrauensvolle Lernumfeld“ zu gefährden.
Da Papst Franziskus das Vernichtungslager Auschwitz schweigend besucht hat, was allerdings zeigt, dass er etwas von Stil versteht, möchte ich zurückkommen auf meine Kritik am Auschwitz-Besuch des letzten Papstes, Benedikt XVI. Und ihm eine halbe Abbitte leisten.
Ich möchte noch einmal auf die Frage des Verhältnisses von Religionskritik und Rassismus zurückkommen. Manche Leute lehnen es ab, überhaupt darüber nachzudenken. Sie sagen: Religion ist nicht Rasse, also kann selbst die schärfste Religionskritik per Definitionem nicht Rassismus sein. Ginge es um Worte, hätten diese Leute Recht. Aber um Worte geht es mir jedenfalls nicht, sondern um Haltungen und Einstellungen.
Sind Religionskritik und Rassismus immer klar voneinander zu unterscheiden? Sind die Ablehnung der Angehörigen einer Rasse und die Ablehnung der Angehörigen einer Religion zwei völlig verschiedene Dinge? Ich glaube nicht. Und das kann ich belegen.
Man muss nicht, wie ich, Autor eines „Springer-Blatts“ sein, um es befremdlich zu finden, wenn Walter Ulbricht als Autorität in Sachen Architektur zitiert wird. Doch das tat der für seinen kalten Formalismus berühmte – andere sagen: berüchtigte – Architekt Hans Kollhoff neulich im Berliner „Tagesspiegel“. Der Aufschrei blieb aus.
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Man tritt dem Kollegen Mathias Bröckers, denke ich, nicht zu nahe, wenn man sagt, er gebe die Paranoia als investigativen Journalismus aus und hebe die Verdächtigung und die üble Nachrede in den Rang eines Kunsthandwerks . Dafür ist er, wie ich nun erfahren durfte, ziemlich empfindlich, wenn es ums Einstecken geht.
Bevor Boris Johnson in den Orkus der Geschichte verschwindet, wohin er gehört, möchte ich aus gegebenem Anlass an sein Urteil über die Europäische Union erinnern. Die EU, meinte Johnson im Interview mit der „Daily Telegraph“, wolle „wie Hitler einen Superstaat“ errichten. Zwar würden die „Bürokraten in Brüssel andere Methoden“ als Hitler verwenden, ihnen gehe es aber um das gleiche Ziel, die Vereinigung Europas unter einer „Autorität“. Dies habe dazu geführt, dass Deutschland mächtiger geworden sei, „die italienische Wirtschaft übernommen“ und „Griechenland zerstört“ habe. Laut Johnson seien die letzten 2000 Jahre von dem wiederholten Versuch geprägt worden. Europa unter einer Regierung zu vereinen, um das “goldene Zeitalter” Roms wiederherzustellen. “Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endet immer tragisch.”
Was tun? Die Aussichten in Großbritannien sind düster. Schottland und Nordirland könnten das Vereinigte Königreich verlassen. In England zeichnet sich ein Klassenkampf ab zwischen Jung und Alt, Groß- und Kleinstadt, Gewinnern und Verlieren der Globalisierung. Die Sieger der Volksabstimmung werden sich schnell verfeinden: die einen wollen ein modernes, dereguliertes Großbritannien, die anderen wollen zurück in die 1970er Jahre. Der Kampf wird nicht intellektuell ausgetragen werden.