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Wenn ein Wähler Rot-Grün im Land und Schwarz-Gelb im Bund wählt, ist er dann schizophren – oder die Avantgarde?

 Nie war es schwerer – und spannender – sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Denn noch nie gab es eine Wahl, bei der so vieles möglich war. Sicher ist dieses Mal nur eines:  Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, wird es ein bürgerliches Bündnis unter Führung von Angela Merkel und Guido Westerwelle geben. Reicht es dafür nicht, ist alles offen. Weiterlesen

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Die „Nie wieder“-Industrie startet durch

Im Folgenden – hier ein bisschen gekürzten und zugegebenermaßen flapsig wiedergegebenen – Brief (Original als PDF) haben die mächtigsten Ökonomen des Vereinigten Königreichs Ende Juli an Königin Elisabeth II geschrieben:

Majestät,
bei unserem Zusammentreffen im vergangenen November haben Sie gefragt, warum niemand die Krise vorhergesehen hat. Nun, wir haben am 17. Juni eine Konferenz dazu abgehalten. Mit diesem Schreiben übermitteln wir Ihnen die Ergebnisse.

Ehrlich gesagt, viele haben die Krise kommen sehen. Wir wussten halt nur nicht, wann genau sie kommt und wie heftig sie ausfällt. Es reicht aber nicht, eine Krise kommen zu sehen. Das „wann“ ist entscheidend bei der Vorhersage. Gewarnt haben viele, darunter auch die britische Notenbank. Das Risikomanagement wurde immer wichtiger. Es wurden sogar in vielen Bereichen noch extra Risikomanager eingestellt. Wir haben übersehen, dass man auch jemanden braucht, der die Summe aller Risiken einschätzt. Weiterlesen

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Kinder werden nicht als Kriminelle geboren – sie haben es bei uns, den Erwachsenen, gelernt

Da schreien sie wieder auf, die Populisten. Diejenigen, die Rache mit Gerechtigkeit verwechseln. E s ist wieder einmal soweit. Ein krimineller Fall – erschütternd, erbärmlich, brutal, unverständlich, gnadenlos – sorgt dafür, dass die Hardliner der Republik einen Vorwand finden, um sich auszutoben. Junge Menschen haben einen mutigen Bürger zu Tode gebracht. Einen Bürger, der sich für Kinder in einer S-Bahn eingesetzt hat, die von diesen Totschlägern bedroht war. Und schon geht die Debatte wieder los. Erhöht die Jugendstrafen von zehn auf 15 Jahre! Die CSU verlangt harte Strafen. Man fragt sich, wieso nicht 18, 22 Jahre. Die Volksmeinung brüllt: Sperrt „dieses Gesocks“ lebenslang hinter Gitter!

Hinter all diesen Äußerungen versteckt sich eine Hilflosigkeit gegenüber einer seit Jahren steigenden Entwicklung. Eine Brutalisierung in der Jugendkriminalität. Wiederholungstäter in der Gewaltszene. Und eine Bevölkerung, die scheinbar hilflos diesem Phänomen gegenüber steht.

Wenn selbst der Vorsitzende des Richterbundes sagt, dass es nichts bringen wird, das Strafmaß zu erhöhen, muss man hellhörig werden. Ein kurzer Blick zur Wissenschaft bringt folgendes zu Tage: Die Hirnforschung beweist, dass gerade im Bereich der jugendlichen  Gewaltwiederholungstäter Strafen keine pädagogischen oder gar  Resozialisierungs-Erfolge ergeben. Weiterlesen

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Wenn Angela neue Mitbewohner fürs Kanzleramt sucht

Nach dem heißesten Schlagabtausch aller Fernsehzeiten ist Angela Merkel am Sonntag früh ins Bett gegangen. Gute Nacht Deutschland, die Chefin muss eben auch mal durchschlafen. Das heißt erstens: sie war in der Tat so müde, wie sie im Duell wirkte und  zweitens: die Kanzlerin hat ein Zuhause. Ein richtiges, so wie wir Wähler auch! Mit Küche, Bad, Wohnzimmer und  korrekter Mülltrennung, falls der Trittin plötzlich auf einen Kaffee vorbei kommt.

Die Vorstellung, dass die Kanzlerin, genau wie wir, nach einem langen Arbeitstag müde ihre Haustür aufschließt, die Aktentasche in die Ecke wirft, mit dem Ehemann beim Abendbrot über die Kollegen lästert  und sich das Fernseh-Make-up abschminkt, macht sie beinahe menschlich. Weiterlesen

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Zum Jubeln ist es zu früh

War das schon die Krise? Klingt so. Immerhin freuen sich Wirtschaftsforscher und Notenbanker immer freizügiger über das Ende der Rezession. Die Firmen, die sich gerade in Berlin zur Funkausstellung trafen, jubeln über dicke Auftragsbücher. Und sogar die Banker atmen auf. Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein zum Beispiel beschwörte diese Woche bei einer Stippvisite in Frankfurt das Krisenende: „Das Schlimmste liegt hinter uns!“

Seltsam. Die Krise scheint überstanden. Aber was hat sich geändert? Schließlich hatten doch die aufgeschreckten Akteure aus Politik und Wirtschaft noch vor Monaten sich in ihren Warnungen überboten. Alles werde sich ändern, nichts so bleiben, wie es war. Geändert hat sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise, die sich schnell zu einer Weltwirtschaftskrise auswuchs, wirklich viel: Billionen von Steuergeld flossen in marode Banken, Milliarden von Anlegergeld hat sich scheinbar in Luft aufgelöst, Millionen von Arbeitsplätzen wurden ausradiert. Weiterlesen

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Liebe Nation: Mutti ist die Beste!

TROTZ ANDERSLAUTENDER LIPPENBEKENNTNISSE: DIE SOZIALDEMOKRATIN MERKEL UND IHR AUSSENMINISTER WOLLEN WEITERREGIEREN

TV-Duelle sind so berühmt, weil auf ihnen ein doppelter Mythos ruht. Zunächst einmal erscheinen alle Duelle wie die dramatische Auseinandersetzung zweier Helden, von denen nur einer überleben kann. Kampf um Troja, großes Kino. Es geht um Krieg oder Frieden, um Wohl oder Wehe. Schon der Altgrieche Homer hat dabei über das Imponiergehabe der duellierenden Feldherren Menelaos und Paris spotten lassen. Auf den Paukböden der studentischen Verbindungen hat sich dann der Kult der Duelle über die Zeiten gerettet. Und seit einem halben Jahrhundert glauben wir daran, dass im Fernseh-Streitgespräch sogar Wahlen entschieden werden. Damals trat der sonnengebräunte John F. Kennedy gegen einen bösbärtigen Richard Nixon an. Nixon wollte sich wie ein verletzter Gladiator in Kennedy verbeißen, dieser aber übersah ihn, gab den Sonnyboy, lächelte in die Kamera und gewann. Die politische Sensation war perfekt.

 Aber auch das ist ein Mythos, denn TV-Duelle entscheiden keine Wahlen. Sie bestätigen die ohnehin vorhandenen Ressentiments, bei Freunden wie Feinden der Kandidaten. Das Fernsehen mobilisiert bestenfalls, aber es erteilt Wählern keine Lektionen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei, an der sich leider auch seriöse Meinungsforscher und eitle Professoren beteiligen. Die wissenschaftliche Tiefe solcher Duell-Analysen entspricht im Kern den Diskussionen beim Hahnenkampf im mexikanischen Hinterhof oder den Wetten beim Kirmesboxen auf dem Schützenfest. Es gewinnt immer die Politik, und es verliert der Wähler. Das TV-Duell hat keine Wahl geboten, es suggerierte alternative Lösungen, die additiv sind. Die Helden der großen Koalition haben sich in Wirklichkeit im Doppelpack angeboten. Was die Sozis programmatisch offerieren, das kriegt die Nation auch bei Angela Merkel. In Wahrheit wollte Steinmeier schon den ganzen Wahlkampf über die große Koalition. Die Republik kollabiert politisch in der Mitte. Weiterlesen

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Kleiner Leitfaden fürs Kanzler-Duell

Keine Frage, heute abend erleben wir die spannendsten 90 Minuten dieses Wahlkampfes. Die eigentliche Arbeit kommt dann allerdings erst hinterher. Denn alle Diskussionen werden in der einen, einzigen Frage münden: Wer hat gewonnen?

Schon heute abend stehen Dutzende von Meinungsführern, Spin-Doktoren, Parteiarbeiter bereit, ihren jeweiligen Sieger auszurufen. Hören Sie Ihnen ruhig zu, doch entscheiden Sie selber. Hier ist ein kleiner Leitfaden, wie Sie dann morgen bei den Siegesdiskussionen in der Kaffeküche und der Kantine ebenso glänzen wie der von Ihnen ausgerufene Sieger. Weiterlesen

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Märchentante Merkel, Märchenonkel Steinmeier – und zwei, die nicht mitspielen

Die DDR-Planwirtschaft ist in Deutschland wieder angekommen. Die sich selbst rühmende Große Koalition unter Leitung von Angela Merkel hat ihren eigenen Erhard  und die Marktwirtschaft für einige Stunden außer Kraft gesetzt. Nur um des kurzfristigen politischen Scheinerfolges wurde ein scheinwirtschaftlicher Erfolg inszeniert. Opel geht an Magna, die Arbeitsplätze sind sicher, das Leben ist schön. Gut, dass wir die Märchentante Merkel und den Märchenonkel Steinmeier haben. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

Aber wie in jedem Märchen gibt es auch den, der nicht mitspielt. Weiterlesen

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Bye Bye Opel!

Die Opel-Show geht weiter. Auch wenn die amerikanische Konzernmutter General Motors nun doch noch 55 Prozent an den Autozulieferer Magna, die russische Sber-Bank und den russischen Autobauer Gaz verkaufen will. Die russischen Banker haben mehrfach durchblicken lassen, dass sie ihren Anteil – immerhin 27,5 Prozent – nicht auf immer und ewig zu halten gedenken. Was im öffentlichen Jubel von Politik und Opel-Treuhand unterzugehen droht: Wenn einer der Beteiligten Anteile verkaufen möchte, hat GM ein Vorkaufsrecht. GM-Vize John Smith hat dies bei seinem Besuch in Berlin kleinlaut bestätigt.

Auch wenn der Verkauf an das Magna-Konsortium funktionieren sollte, wird GM weiterhin 35 Prozent an Opel halten. Kaufen die Amerikaner nur 16 Prozent hinzu, hätten sie wieder die Oberhand. Trotz Turbokredit und Bürgschaften des deutschen Staates von 4500 Millionen Euro ginge das Drama dann weiter. Opel ist weit davon entfernt, ein selbständiges Unternehmen zu sein. Weiterlesen

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Opel- das deutsche Wahlspektakel

Der staatliche amerikanische Autokonzern General Motors ist nun überraschend doch bereit, die deutschen Standorte von Opel zu verkaufen … vermutlich, wenn die deutsche Bundesregierung GM dafür noch einen kleinen Zuschuss für die Firmenkasse gibt. Und natürlich den Zugriff auf Technologien, die auch für GM in Zukunft noch wichtig werden könnten. Um das zu verhandeln, ist GM-Chefunterhändler John Smith an diesem Donnerstag nach Deutschland geflogen.

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