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Die Mobilisierung entscheidet die Bundestagswahl

Der Wahlkampf lĂ€uft momentan nicht gut fĂŒr Angela Merkel. Schwarz-Gelb ist in zwei von drei Umfragen unter 50 Prozent gerutscht. Die Kanzlerin musst sich in der Afghanistan-Debatte rechtfertigen und die Bundeswehr in Schutz nehmen. Und nun hat Sigmar Gabriel auch noch alte Unterlagen ausgraben lassen, die vermeintliche Tricks der Kohl-Regierung beim Atomlager Gorleben zu zeigen scheinen.

Nicht gerade das, was sich eine WahlkĂ€mpferin zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wĂŒnscht. Und doch könnte es dazu fĂŒhren, dass am 27. September alles glatt geht fĂŒr Schwarz-Gelb und sie als Siegerin durchs Ziel geht.  

Denn die alles entscheidende Frage dieser Wahl wird die Mobilisierung am Wahltag sein. Welche Partei bekommt ihre AnhĂ€nger in die Wahlkabine?  Wer macht bei den noch immer bis zu 30 Prozent Unentschlossenen in den letzten Tagen den besten Eindruck – und zwar einen so nachhaltigen, dass sie deshalb wĂ€hlen gehen? Weiterlesen

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Achtung Angie: Rot ist die Signalfarbe der Saison

Rot, rot, rot sind alle meine Farben!

Rot, rot, rot ist alles was ich mag!

Nur, dass mein Schatz  ein trĂŒber grauer Wahlzettel ist, dessen wahre Farbe erst nach der Wahl ans Licht kommt.

Am 27.September stehen wir alle wieder in unseren Wahlkabinen und schon heute bin ich gespannt, welches politische Farbenspiel uns als Ergebnis prÀsentiert wird. Welche Rolle wird dabei die Farbe rot spielen? Rot ist hip. Man trÀgt es  im angesagten Wowi-Land-Berlin.

Interessiert Angela Merkel sich fĂŒr die Farben der Saison? Weiterlesen

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Franz Josef Jung und seine verklemmte Haltung zum Afghanistan-Einsatz

Franz Josef Jung ist eindeutig ĂŒberfordert.  FragwĂŒrdig ist schon die Entscheidung, ob es verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist, wegen zwei Benzinlastkraftwagen die gesammelte Macht der ISAF mit ihrem höchst umstrittenen Instrument des  Flugzeugbeschusses anzuwenden. Eine mindestens ebenso so große Katastrophe ist der seltsame Umgang des Verteidigungsministers mit dieser schwierigen Situation.

Wie ein Autist betet er mehrere Tage der deutschen Öffentlichkeit vor, es gĂ€be keine Opfer in der Zivilbevölkerung, obwohl er das nicht wissen kann. Dieser Versuch ist aber auch gleichzeitig der Ausdruck einer  verklemmten grundsĂ€tzlichen Haltung gegenĂŒber dem Afghanistan-Einsatz. Weiterlesen

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Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar tun

Eine bĂŒrgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes BĂŒndnis, in dem er dann  Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wĂ€re abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grĂŒnen BĂŒndnisses gebannt.

Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er  von dieser Vision ist. Was Hillary fĂŒr Obama, wĂ€re er fĂŒr Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele WĂ€hler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den ElysĂ©e-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager. Weiterlesen

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Drei GrĂŒnde, warum Angela Merkel Schwarz-gelb machen wird

Viele WĂ€hler zweifeln daran, dass Angela Merkel  tatsĂ€chlich mit der FDP regieren will, statt die Große Koalition zu verlĂ€ngern. Ich habe sie fĂŒr mein Buch „So regiert die Kanzlerin“ ein halbes Jahr sehr intensiv beobachtet und mehrere GesprĂ€che auch zu diesem Thema mit ihr gefĂŒhrt. Und ich bin absolut ĂŒberzeugt davon, dass sie Schwarz-gelb will, auch wenn es dafĂŒr nur eine Stimme Mehrheit gibt.

Hier die wichtigsten GrĂŒnde: Das ĂŒberragende Thema der nĂ€chsten Legislaturperiode wird die Wirtschaft sein. Wer immer regiert, wird harte Entscheidungen treffen mĂŒssen. Weiterlesen

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Was graue AnzugstrĂ€ger ĂŒber Arbeitslosigkeit lernen mĂŒssen

Neulich an der Supermarktkasse wurde mir wieder bewusst, dass die großen Themen der  gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen im Wahljahr 2009 auch in meinem kleinen Alltag  entnebelt werden.

FrĂŒhmorgens also in einer deutschen Großstadt, eingeklemmt in der Warteschlange einer ĂŒberforderten Kassiererin. Vor mir eine ĂŒbermĂŒdete junge Mutter mit zwei kleinen, ungeduldigen Kindern und wenig Geld. Um die drei Liter Milch und  vier Bananen auf dem Band zu bezahlen, kramte sie außergewöhnlich lange die restlichen Cents in ihrem Portemonnaie zusammen. Die drei ins Leben drĂ€ngenden, vor Selbstbewusstsein strotzenden jungen Banker hinter mir wurden in ihren feinen AnzĂŒgen langsam ungeduldig und machten, zunĂ€chst leise, Bemerkungen ĂŒber die wohl mickrigen Finanzen der jungen Frau. Weiterlesen

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Was Dieter Althaus nun zu wĂŒnschen ist

Weg ist er. Dieter Althaus ist zurĂŒckgetreten. Endlich. Eigentlich viel zu spĂ€t. Damit ist nicht der Zeitpunkt des Skiunfalls gemeint, der nur oberflĂ€chlich als der Wendepunkt seiner Berufskarriere angesehen wird. Der Unfall war und ist eine persönliche Tragödie. Ein zusĂ€tzlicher Mosaikstein, der ihm im Wahlkampf völlig entglitten ist, aber nur eine Teilursache seines schlechten Wahlergebnisses darstellt.

Dieter Althaus war schon davor politisch unsensibel und autistisch aufgetreten. Seine Politik wurde von vielen nicht mehr verstanden, seine Umfragewerte sanken bereits im letzten Jahr. Um so angreifbarer hat er seinen Wahlkampf gestaltet, in dem er seine persönliche Lebenstragödie als doppelten Schutzmantel auch zur Verdeckung seiner schlechten Politikwerte mißbrauchte. Weiterlesen

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Die SPD im Aufwind – Zwischenhoch oder Durchstart zum Schlußspurt?

An diesem Donnerstagabend darf gefeiert werden bei den Sozialdemokraten. Der RĂŒcktritt des thĂŒringischen MinisterprĂ€sidenten Dieter Althaus rĂŒckt den dortigen SPD-Chef Christoph Matschie endgĂŒltig ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes. Der frĂŒhere StaatssekretĂ€r und prĂ€gnante Rotschopf ist nun die zentrale Machtfigur fĂŒr die Bildung einer neuen Regierung in ThĂŒringen. Sowohl die Linke als auch die CDU buhlt nun um ihn – und an ihm ist es, noch ein Signal fĂŒr die Bundestagswahl zu geben. Denn in Sachsen sind die Dinge mehr oder weniger entschieden und laufen auf Schwarz-Gelb zu. Im Saarland wird vor dem 27. September nichts passieren, weil die GrĂŒnen sich nicht trauen, eine Entscheidung zwischen Jamaika und Rot-rot-grĂŒn zu treffen. Also blicken alle auf ThĂŒringen: Kommt dort die Rot-rote Premiere, nachdem Linken-Chef Bodo Ramelow sofort nach dem Althaus-RĂŒcktritt sĂ€mtliche Vorbedingungen fĂŒr eine Koalition aufgegeben hat – inklusive der entscheidenden, dass er als stĂ€rkerer Partner MinisterprĂ€sident wird? Oder trĂ€gt das gute VerhĂ€ltnis, das CDU-Ministerin Christine Lieberknecht mit Matschie aufgebaut hat und macht sie zur ersten MinisterprĂ€sidentin der Bundesrepublik? Weiterlesen

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Wie gute Politik entsteht

Was fĂŒr ein Erfolg: Knapp zwei Millionen alte Autos wurden in kĂŒrzester Zeit verschrottet, rund um den Globus wird die deutsche AbwrackprĂ€mie imitiert und auf immer neue Produkte ausgedehnt. In Wien bekommen Alt-Fahrradbesitzer Staats-Geld, wenn sie sich ein neues GefĂ€hrt kaufen. Die PrĂ€mie hat alle SchnĂ€ppchen-Sinne elektrisiert: man bekommt was geschenkt, aber nur fĂŒr kurze Zeit. Dass jeder als Steuerzahler die Rechnung mitfinanziert, wird dabei interessanterweise komplett ausgeblendet.  Es ist ein Erfolg, mit dem die wenigsten Politiker gerechnet hatten. Denn kaum einer denkt ĂŒber die Psychologie der Menschen nach, wenn Gesetze erfunden werden. Das ist ein Drama, denn es fĂŒhrt zu schrecklich schlechter Politik. Weiterlesen

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Warum Merkel die große Ideologieschlacht nicht will

Angriff! Attacke! Los jetzt! Kein Kommentar kommt derzeit ohne die große Anfeuerung aus, die große Ideologieschlacht endlich zu beginnen. Doch so laut SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier und die kleinen, in den Wahlen von Sonntag so gestĂ€rkten Parteien auch rufen, Kanzlerin Angela Merkel wird nicht reagieren.
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