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Die solidarische Leistungsgesellschaft als Leitbild

Man kann an die nächste Wahl denken. Oder an die nächste Generation

(Prolog der Koalitionsvereinbarung 2009-2013 „Aufbruch in ein zukunftsfähiges Deutschland“)

Diesem Abschied wohnt kein Zauber inne. Als die Große Koalition diese Woche zum letzten Mal zusammen kam, wurde sie von niemanden mehr im Lande vermisst. Es steht zu befürchten, dass auch die neue Koalition aus Union und FDP nicht viel mehr Zauber versprühen wird. Die Herausforderungen sind immens: steigende Arbeitslosigkeit, Einnahmeausfälle in den Sozialversicherungen, wachsende Ungleichheit und drohender Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Umso wichtiger werden die Botschaften und Unterschiede zur Vorgängerregierung sein. Macht schwarzgelb ernst mit dem Vorrang und Dreiklang von Bildung, Forschung und Innovation?  Steuersenkungen, auch wenn sie als familienpolitische Maßnahmen verkleidet sind, sind nicht prioritär. Nachhaltiges Wachstum setzt nicht auf mehr Konsum, sondern auf Innovation und Investitionen in Humankapital.

Spitzenleistungen fördern und den Zusammenhalt der Gesellschaft dabei nicht außer Acht lassen, das ist die eigentliche Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bürger werden erst dann wieder ihr Bestes geben, wenn die Politik das ihr Mögliche dafür unternimmt. Die „solidarische Leistungsgesellschaft“ wäre ein passendes Leitbild für diesen Neuanfang.

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Super Guido! Tolles Wahlergebnis, und jetzt?

Unser aller Super-Guido ist schon in Berlin, wollte schon immer nach Berlin, ja er war schon in Berlin, als dort noch niemand auf ihn gewartet hat.

Nur Super-Guido hat den Durchblick, ein ehemaliges Mauerblümchen sagt jetzt, wo es in der Republik langgeht. Super-Guido wird nun wohl auch in Berlin bleiben, keine Auslandsreisen, bei den schlechten Englischkenntnissen.

Der neue Mann an Angela Merkels Seite war lange Zeit ein spätestes Mädchen auf dem Berliner Politparkett. Er galt als schwer vermittelbar und die Mitgift der niedrigen Wählerzahlen machte ihn und seine Partei nicht gerade attraktiver für potentielle politische Partnerschaften. Weiterlesen

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Die Wähler werden beweglicher, die Parteien müssen folgen

Der jüngst verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf hat das „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ früh prognostiziert. Jetzt scheint die Voraussage eingetreten zu sein, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im freien Fall. Übrig geblieben ist mit der CDU eine Partei, die ohne CSU ebenfalls im 20 Prozent-Turm gelandet wäre. Klare Sieger sehen anders aus.

Einzig die „Kleinen“ können sich freuen und einiges spricht dafür, dass der Trend anhält: zwei mittelgroße Parteien und drei nicht mehr so kleine Parteien. Das alte Lagerdenken hilft nicht mehr weiter und bietet kaum noch Orientierung. Bei den Jung- und Erstwählern liegen FDP, Grüne und Linke gleichauf mit Union und SPD. „Dynamische Differenz und nicht Mainstream für Alle“ wird verlangt. Weiterlesen

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Warum sich Schwarz-Gelb keinen Koalitionszoff erlauben wird

Jetzt aber müssen doch endlich mal die Fetzen fliegen: Wer die Kommentierung von Schwarz-Gelb verfolgt, spürt die enorme Sehnsucht der Medien nach Streit. Nun war schon der Wahlkampf so zahm, da wird es doch dann wenigstens bei den Koalitionsverhandlungen zur Sache gehen, oder?

Diese Hoffnungen werden enttäuscht werden. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen zwischen der FDP und der Union. Steuern, der Gesundheitsfond, Online-Durchsuchungen sind nur einige der Themen. Auch wird die zweite und dritte Ebene der Parteien die offenen Mikrophone nutzen, um allerlei Konfliktpotential aufzubauen. Vieles davon wird aber taktische Kulisse sein, um hinterher die abgespeckte Forderungsvariante zu bekommen, auf die man sich schon vorher festgelegt hat.

Denn Angela Merkel und Guido Westerwelle wissen, dass sie das schwarz-gelbe Schreckgespenst schnellstmöglich als genau das entlarven müssen, was es ist – ein für den Wahlkampf aufgebauter Popanz ohne Substanz. Dafür gibt es viele Gründe. Weiterlesen

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Vor spannenden Koalitionsverhandlungen – wann gefriert Angela Merkel ihr Lächeln?

And the winner is: Guido Westerwelle and the FDP. Noch nie war seine Partei dem Traumziel 18 Prozent so nah wie heute. Noch nie war die FDP so glaubwürdig wie heute. Aber gerade dieser Erfolg und dieses Kapital könnte sich in kürzester Zeit aufzehren, wenn die großmundigen Versprechungen von Guido Westerwelle nicht Politik werden. Die Gefahr ist groß.

Angela Merkel, die mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber trotzdem ihr Ziel strategisch optimal erreicht hat, hat bereits angekündigt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Partei sein. Weiterlesen

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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht

NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL

Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.

Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert.  Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel.  Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da. Weiterlesen

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Nun fängt die Arbeit an – und sie wird sehr hart

Das ist ja gerade noch einmal gut gegangen für Angela Merkel. Leichte Verluste und nicht gerade ein Traumergebnis für die Union. Aber mit einer superstarken FDP wird es satt reichen im Bundestag. Dennoch wird diese bürgerliche Koalition  – „ein Traum wird wahr“ ist der Kommentar etlicher im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Parteizentrale – harte Arbeit werden. Die starken Verluste der CSU werden Horst Seehofer noch rebellischer machen. Er muss um seine Minister kämpfen, denn die FDP ist doppelt so stark. Jetzt hat er zwei, was würde in Bayern passieren, wenn er einen Posten abgeben muss? Weiterlesen

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Ahmadinedschad muss vor der UNO isoliert werden

Schande! Der größte Antisemit, Judenhasser und Antizionist nach Hitler spricht heute wieder einmal vor der UNO.

Ausgerechnet an diesem Ort, der den weltweiten Menschenrechten, dem Frieden und der Völkerverständigung gewidmet ist. Ausgerechnet an dem Ort an dem Brücken zwischen den Staaten und Religionen gebaut werden und Konflikte deeskaliert werden sollen. Weiterlesen

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Wenn ein Wähler Rot-Grün im Land und Schwarz-Gelb im Bund wählt, ist er dann schizophren – oder die Avantgarde?

 Nie war es schwerer – und spannender – sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Denn noch nie gab es eine Wahl, bei der so vieles möglich war. Sicher ist dieses Mal nur eines:  Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, wird es ein bürgerliches Bündnis unter Führung von Angela Merkel und Guido Westerwelle geben. Reicht es dafür nicht, ist alles offen. Weiterlesen

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Wenn Angela neue Mitbewohner fürs Kanzleramt sucht

Nach dem heißesten Schlagabtausch aller Fernsehzeiten ist Angela Merkel am Sonntag früh ins Bett gegangen. Gute Nacht Deutschland, die Chefin muss eben auch mal durchschlafen. Das heißt erstens: sie war in der Tat so müde, wie sie im Duell wirkte und  zweitens: die Kanzlerin hat ein Zuhause. Ein richtiges, so wie wir Wähler auch! Mit Küche, Bad, Wohnzimmer und  korrekter Mülltrennung, falls der Trittin plötzlich auf einen Kaffee vorbei kommt.

Die Vorstellung, dass die Kanzlerin, genau wie wir, nach einem langen Arbeitstag müde ihre Haustür aufschließt, die Aktentasche in die Ecke wirft, mit dem Ehemann beim Abendbrot über die Kollegen lästert  und sich das Fernseh-Make-up abschminkt, macht sie beinahe menschlich. Weiterlesen

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Liebe Nation: Mutti ist die Beste!

TROTZ ANDERSLAUTENDER LIPPENBEKENNTNISSE: DIE SOZIALDEMOKRATIN MERKEL UND IHR AUSSENMINISTER WOLLEN WEITERREGIEREN

TV-Duelle sind so berühmt, weil auf ihnen ein doppelter Mythos ruht. Zunächst einmal erscheinen alle Duelle wie die dramatische Auseinandersetzung zweier Helden, von denen nur einer überleben kann. Kampf um Troja, großes Kino. Es geht um Krieg oder Frieden, um Wohl oder Wehe. Schon der Altgrieche Homer hat dabei über das Imponiergehabe der duellierenden Feldherren Menelaos und Paris spotten lassen. Auf den Paukböden der studentischen Verbindungen hat sich dann der Kult der Duelle über die Zeiten gerettet. Und seit einem halben Jahrhundert glauben wir daran, dass im Fernseh-Streitgespräch sogar Wahlen entschieden werden. Damals trat der sonnengebräunte John F. Kennedy gegen einen bösbärtigen Richard Nixon an. Nixon wollte sich wie ein verletzter Gladiator in Kennedy verbeißen, dieser aber übersah ihn, gab den Sonnyboy, lächelte in die Kamera und gewann. Die politische Sensation war perfekt.

 Aber auch das ist ein Mythos, denn TV-Duelle entscheiden keine Wahlen. Sie bestätigen die ohnehin vorhandenen Ressentiments, bei Freunden wie Feinden der Kandidaten. Das Fernsehen mobilisiert bestenfalls, aber es erteilt Wählern keine Lektionen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei, an der sich leider auch seriöse Meinungsforscher und eitle Professoren beteiligen. Die wissenschaftliche Tiefe solcher Duell-Analysen entspricht im Kern den Diskussionen beim Hahnenkampf im mexikanischen Hinterhof oder den Wetten beim Kirmesboxen auf dem Schützenfest. Es gewinnt immer die Politik, und es verliert der Wähler. Das TV-Duell hat keine Wahl geboten, es suggerierte alternative Lösungen, die additiv sind. Die Helden der großen Koalition haben sich in Wirklichkeit im Doppelpack angeboten. Was die Sozis programmatisch offerieren, das kriegt die Nation auch bei Angela Merkel. In Wahrheit wollte Steinmeier schon den ganzen Wahlkampf über die große Koalition. Die Republik kollabiert politisch in der Mitte. Weiterlesen

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