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Die Wähler werden beweglicher, die Parteien müssen folgen

Der jüngst verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf hat das „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ früh prognostiziert. Jetzt scheint die Voraussage eingetreten zu sein, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im freien Fall. Übrig geblieben ist mit der CDU eine Partei, die ohne CSU ebenfalls im 20 Prozent-Turm gelandet wäre. Klare Sieger sehen anders aus.

Einzig die „Kleinen“ können sich freuen und einiges spricht dafür, dass der Trend anhält: zwei mittelgroße Parteien und drei nicht mehr so kleine Parteien. Das alte Lagerdenken hilft nicht mehr weiter und bietet kaum noch Orientierung. Bei den Jung- und Erstwählern liegen FDP, Grüne und Linke gleichauf mit Union und SPD. „Dynamische Differenz und nicht Mainstream für Alle“ wird verlangt.

Das katastrophale Abschneiden der SPD liegt sicher nicht an „Hartz IV“ und „Rente mit 67“. Sonst hätte die SPD in Brandenburg ebenfalls verlieren müssen. Mit Matthias Platzeck hat die Partei einen (Agenda-)Vertreter, der glaubwürdig und nachhaltig auch für unpopuläre Reformen eingetreten ist. Die SPD braucht mehr vom Typus „Staatsmann“ und weniger vom Typus Amtsinhaber und Sozialpopulist.

Welches Projekt, welche Idee, geht von der neuen schwarz-gelben Regierung aus? Das ist die spannendste Frage aktuell. Wenig spricht für ein konservativ-liberales Biedermeier und eine „geistig-moralische Wende“. Die Bürger sind heute anders konservativ und anders liberal und auch anders links als früher. Die Mitte tickt heute alternativ-konservativ bzw. konservativ-progressiv.

Für eine Mobilisierung der Massen wird es nicht mehr ausreichen, gegen Westerwelle oder gegen Atomenergie zu sein. Nicht das „Schlimmste verhindern“ ist angesagt, sondern die beste aller möglichen Welten zu schaffen.

Mit Schwarz-Gelb hat das politische Bewusstsein der unter 40jährigen angefangen. Wie es weiter geht, wird sicher nicht nur von Merkel und Westerwelle abhängen. Die Volks-Partei sind wir alle.

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