Ich danke Martin Jander für seinen Beitrag. Er zeigt beispielhaft, mit welchen Ausblendungen, Halbwahrheiten und sprachlichen Tricks selbst hoch gebildete und seriöse Menschen arbeiten müssen, um bestimmte Positionen von vornherein aus der Debatte um den Umgang mit der Neuen Rechten auszuschließen.
Mein alter Freund und Ex-Genosse Willi Jasper hat seine Erinnerungen an 68 – und davor und danach – vorgelegt. Ich habe sie in der WELT besprochen. Wie ich dort schrieb, dürfte „Der gläserne Sarg“ für manche „Verklärer der eigenen Jugend und Karriere, die ‚68‘ zu einem Fest des demokratischen Aufbruchs umdeuten und die ‚K-Gruppen‘ als sektiererische Verirrung abtun“, ein „Ärgernis“ sein. Denn Jasper zeige, „wie viel Mao in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) steckte, wie viel APO in den Maoisten“.
Letzte Chance für Martin Schulz
Wenn die Lage aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlkämpfer nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlkämpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlkämpfer an bewährten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschläge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungsträger des kurzen SPD-Frühlings, Martin Schulz, Flügel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch überholen kann. Weiterlesen
Eine Eigenart der SPD ist es, dass sie schon einmal gemachte Fehler gerne wiederholt. Gegenwärtig hat es den Anschein, als tappte die SPD – berauscht vom zündenden Beginn der Kandidatur von Martin Schulz – in eine altbekannte Falle. 2013 führte die SPD schon einmal einen Gerechtigkeitswahlkampf. Wenn man dieses Thema in den Mittelpunkt rückt, ist man immer verführt, die Lage schlechter darzustellen, als sie in Wirklichkeit ist. Sonst hätte man ja keine Angriffsfläche und es bestünde auch keine Notwendigkeit, die sozialdemokratischen Rezepte zur Anwendung zu bringen. Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeichnete von Deutschland ein Elendsgemälde, in dem sich die Mehrzahl der Deutschen nicht wiederfand. Die Folgen sind bekannt. Nach der Wahlniederlage bekannte Steinbrück offen, dass er selbst nicht an das geglaubt habe, was die Partei ihm im Wahlkampf diktiert hat. Auffällig ist, dass das von Martin Schulz gewählte Generalthema der sozialen Gerechtigkeit auch in der gegenwärtigen Wahlkampagne nicht richtig verfängt. Die ganze Welt hält Deutschland für den sozial gerechtesten Staat. Viele Menschen wollen zu uns kommen, um an unserem Wohlstand zu partizipieren. Nur die SPD sagt: „Es geht ungerecht zu in Deutschland“. Die Niederlagen in den drei letzten Landtagswahlen haben sicher auch ihre Ursache in der Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Realität und sozialdemokratischer Wahrnehmung. Weiterlesen
Ich gestehe: ich habe Vorurteile gegen bestimmte Menschengruppen. Zum Beispiel gegen Ostdeutsche. Interessanterweise bin ich noch nie mit anderen Wessis zusammengekommen, die solche Vorurteile nicht hätten. Das liegt entweder daran, dann man sich gegenseitig in seinen Vorurteilen bestätigt, oder daran, dass irgendetwas an diesen Vorurteilen dran ist. Die sind nämlich je ausgeprägter, desto mehr tatsächliche Erfahrungen – zum Beispiel bei der Arbeit im Osten und mit Ostdeutschen im Westen – diese Leute hatten.
Wagen wir mal ein kleines Gedankenexperiment. Sonntag, kurz nach 18 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben seit an paar Minuten geschlossen, die Prognosen werden bekannt gegeben. Ein wenig später dann die ersten Hochrechnungen.
Und siehe da: fast nur strahlende Gesichter. Rot-Grün hat es geschafft, die FDP dank Christian Lindner auch. Fünf Prozent, immerhin. Die Piraten bringen es fast aus dem Stand auf acht. Freibeuter-Lachen allenthalben. Die CDU dagegen ist enttäuscht. Gerade mal 30 Prozent. Tja, lieber Herr Röttgen, ist halt bedauerlich, dass immer noch der Wähler entscheidet.
Und die Linkspartei? Dort gibt es richtig lange Gesichter. Weiterlesen
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. Weiterlesen
Nun, wir waren gewarnt. Die Partei sagte schon in ihrem Wahlkampfprogramm, was sie wollte: „Den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.“
Die Rede ist natürlich von jener Klientelpartei, die ausweislich dieses Programmpunkts unverhohlen für die Hersteller von Kinderspielzeug, Apotheker, Handwerker und das Gaststättengewerbe, für Unternehmer, Rechtsanwälte, Steuerberater und dergleichen Interessenpolitik betreibt. Von der Linkspartei also. (Wer es nachlesen will – es ist Punkt 2.9 des Wahlprogramms.) Weiterlesen