Demokratie

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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen

Klaus Kocks am 4 Kommentare

Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.

Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me. Weiterlesen

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Der Vertrag von Lissabon wird den Europäern Europa nicht näher bringen

Rainer Burchardt am 1 Kommentar

Das ist für die Euro-Zyniker ja gerade noch mal gut gegangen. Exakt einen Tag vor dem heutigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben gestern die EU-Innenminister mal so eben in Brüssel das lange umstrittene Swift-Abkommen über den Austausch sensibler Daten bei der Terrorfahndung mit den USA unter Dach und Fach gebracht.

Gestern ging das nämlich noch ohne die Zustimmung des EU-Parlaments. Allein dies zeigt schon, was die europäische Exekutive die sich gleichzeitig als Legislative aufspielt von dem demokratischen Vertrag hält. So gut wie nichts. Ein Skandal! Weiterlesen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine starke Vorlage geliefert – nun muss er sie in der täglichen Praxis einlösen

Andrea Fischer am 2 Kommentare

Auf den SPD-Parteitag haben die Regierungsparteien mit den üblichen Floskeln reagiert. Vermutlich haben sie sich nicht die Mühe gemacht, den Parteitag und schon gar nicht Gabriels Rede zu studieren. Sonst hätte CDU-Generalsekretär Gröhe nicht gesagt, dass die SPD nach links gerückt sei.

Dabei hätten sie an Gabriels Rede lernen können, wie ein politischer Führer Menschen mit einfachen und klaren Worten mitreißen kann und damit vorgibt, dass künftig die üblichen Diskussionsbahnen nicht mehr zur Verfügung stehen. Weiterlesen

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