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Hoch mit der Hürde! Warum die Splitterparteien nicht in die Parlamente gehören.

Die Fünf-Prozent-Hürde verhindert, dass im Parlament eine ganze Horde von Splitterparteien sitzt und niemand mehr das Chaos in den Griff kriegt. Das ist gut für die Demokratie. Die Hürde sollte auf zehn Prozent aufgestockt werden. Das ist noch viel besser für die Demokratie.

Nur wer mindestens 10% der Wähler auf sich vereinen kann, sollte im Bundestag Sitz und Stimme kriegen. Ein Mosaik aus lauter Splittergruppen ergibt ohnehin kein stimmiges Bild. Man kann mit einem Gewusel von Befindlichkeitsgruppen keine gescheite Politik machen. Weiterlesen

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Wie Merkel für die Bundestagswahl 2013 plant

Dieser Coup ist typisch Merkel: Die CDU-Vorsitzende setzt eine Kommission aus beiden Flügeln ihrer Partei ein, um den Mindestlohn-Beschluss der Union zu kippen. Das Ziel: Den Sozialdemokraten ein wichtiges Mobilisierungselement für die Bundestagswahl 2013 aus der Hand zu nehmen und die Koalitionsfähigkeit wiederherzustellen.

Auch wenn es derzeit noch Ärger aus den wirtschaftsnahen CDU-Bereichen gibt, sieht alles danach aus, als ob die Aktion funktionieren würde. Damit hätte Angela Merkel erneut etwas zur Disposition gestellt, was viele als Kern-Identität der Christlich Demokratischen Union ansehen. Weiterlesen

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GM beherrscht das kapitalistische Spiel besser als die Amateurkapitalisten unter den Politikern

Der Kapitalimus ist gnadenlos und furchtbar ehrlich.
Politiker sind auch gnadenlos und selten ehrlich.
Deswegen ist die Opelkrise ein Spiegel dieser beiden Welten.
Opel war schon vor der Krise ein furchtbar erfolgloses Unternehmen.
Eher ein Verlustbringer und international kaum beachtet, wenn wir jetzt hoffen, sprechen und nicht mehr heucheln. Weiterlesen

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Münchhausen-Politik, leider

Große Sprüche, große Entwürfe, große Träume – so sah es während des Wahlkampfs in den vielen Politik-Talkshows der Republik aus. Steuersenkungen hieß der Lockstoff für den Wähler. Gerade die FDP und die CDU wollten doch durch die Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln und den Haushalt konsolidieren. Diese Vitaminspritze hätte der Patient Deutschland auch bitter nötig. Große Worte, große Thesen vor der Wahl.

Nun ist gestern Abend, nach langem Ringen, Diskutieren und Kompromissen eher ein mickriges Entwürfchen dabei heraus gekommen.  Ein Verhandlungsmarathon liegt hinter den Koalitionspartner, aber für den Wähler heißt es heute früh noch: Nichts genaues weiß man noch nicht. Mehr netto für brutto, war das ein cooler Sound  unseren Wählerohren. Weiterlesen

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Super Guido! Tolles Wahlergebnis, und jetzt?

Unser aller Super-Guido ist schon in Berlin, wollte schon immer nach Berlin, ja er war schon in Berlin, als dort noch niemand auf ihn gewartet hat.

Nur Super-Guido hat den Durchblick, ein ehemaliges Mauerblümchen sagt jetzt, wo es in der Republik langgeht. Super-Guido wird nun wohl auch in Berlin bleiben, keine Auslandsreisen, bei den schlechten Englischkenntnissen.

Der neue Mann an Angela Merkels Seite war lange Zeit ein spätestes Mädchen auf dem Berliner Politparkett. Er galt als schwer vermittelbar und die Mitgift der niedrigen Wählerzahlen machte ihn und seine Partei nicht gerade attraktiver für potentielle politische Partnerschaften. Weiterlesen

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Die Wähler werden beweglicher, die Parteien müssen folgen

Der jüngst verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf hat das „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ früh prognostiziert. Jetzt scheint die Voraussage eingetreten zu sein, die deutsche Sozialdemokratie befindet sich im freien Fall. Übrig geblieben ist mit der CDU eine Partei, die ohne CSU ebenfalls im 20 Prozent-Turm gelandet wäre. Klare Sieger sehen anders aus.

Einzig die „Kleinen“ können sich freuen und einiges spricht dafür, dass der Trend anhält: zwei mittelgroße Parteien und drei nicht mehr so kleine Parteien. Das alte Lagerdenken hilft nicht mehr weiter und bietet kaum noch Orientierung. Bei den Jung- und Erstwählern liegen FDP, Grüne und Linke gleichauf mit Union und SPD. „Dynamische Differenz und nicht Mainstream für Alle“ wird verlangt. Weiterlesen

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Vor spannenden Koalitionsverhandlungen – wann gefriert Angela Merkel ihr Lächeln?

And the winner is: Guido Westerwelle and the FDP. Noch nie war seine Partei dem Traumziel 18 Prozent so nah wie heute. Noch nie war die FDP so glaubwürdig wie heute. Aber gerade dieser Erfolg und dieses Kapital könnte sich in kürzester Zeit aufzehren, wenn die großmundigen Versprechungen von Guido Westerwelle nicht Politik werden. Die Gefahr ist groß.

Angela Merkel, die mit einem blauen Auge davongekommen ist, aber trotzdem ihr Ziel strategisch optimal erreicht hat, hat bereits angekündigt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen und nicht nur ihrer Partei sein. Weiterlesen

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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht

NACH DEM SPIEL IST VOR DEM SPIEL

Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.

Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert.  Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel.  Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da. Weiterlesen

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Nun fängt die Arbeit an – und sie wird sehr hart

Das ist ja gerade noch einmal gut gegangen für Angela Merkel. Leichte Verluste und nicht gerade ein Traumergebnis für die Union. Aber mit einer superstarken FDP wird es satt reichen im Bundestag. Dennoch wird diese bürgerliche Koalition  – „ein Traum wird wahr“ ist der Kommentar etlicher im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Parteizentrale – harte Arbeit werden. Die starken Verluste der CSU werden Horst Seehofer noch rebellischer machen. Er muss um seine Minister kämpfen, denn die FDP ist doppelt so stark. Jetzt hat er zwei, was würde in Bayern passieren, wenn er einen Posten abgeben muss? Weiterlesen

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Die Angst vor der Stinkbombe kurz vor Schluß des Wahlkampfes

Bis Freitag kann sie noch gezündet werden, die Stinkbombe dieses Wahlkampfes. Eine Enthüllung, die einen der Wahlkämpfer kurzfristig so beschädigt, dass keine Gegenwehr mehr möglich ist. Gibt es sie? Welches Lager, welche Partei würde zu diesem Mittel greifen? Weiterlesen

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Charisma an der Macht: Außenseiter und Aufsteiger

Fragt man Peer Steinbrück, diesen hoch kompetenten Finanzminister der großen Koalition, was der Unterschied zum jugendlichen Wirtschaftsminister, dem fränkischen Freiherrn sei, so antwortet er: „Er sieht einfach besser aus.“ Das ist zurzeit der programmatische Unterschied von SPD und Union. Bald sind wir sie leid, die Sprüche und Posen aus dem Wahlkampf. Es gehört zu den demokratischen Urtugenden, dass das Volk sich ungnädig zeigt mit den blasierten Sprüchen der Politik. Und in aller Regel sind die Phrasen der Funktionäre ja auch nicht an Belanglosigkeit zu überbieten. Weiterlesen

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