AfD

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Gegen die AfD mit undemokratischen Mitteln?

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Proteste gegen die immer rechtsextremere Partei sind berechtigt und notwendig. Ihren Parteitag verhindern und sie verbieten zu wollen, ist jedoch der falsche Weg. Das bestärkt sie und ihre vielen Anhänger nur. Ein Plädoyer für mehr Selbstvertrauen in die Demokratie.

Die AfD fordert jetzt ganz offiziell „Remigration“, die Rückführung von Millionen Migranten, auch deren in Deutschland geborenen Nachkommen und solchen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Unter dem Druck des Rechtsaußen-Flügels von Björn Höcke und der Blockierer rings um den Parteitag im sächsischen Riesa nahm sie es am Wochenende als zentrales Ziel in ihr Wahlprogramm auf. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte den Begriff bisher vermieden, um den letzten bürgerlich-konservativen Anschein zu wahren und ihren Gegnern nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten. Vielleicht aber auch schlicht, weil sie selbst mit einer Migrantin liiert ist. Weiterlesen

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Wiener Menetekel

Ludwig Greven am 3 Kommentare

Ein Rechtsextremist wird in Österreich Kanzler – fast 100 Jahre, nachdem dort schon einmal Austrofaschisten regierten: Kann so etwas auch bei uns wieder passieren? Ja, wenn wir alle, vor allem die demokratischen Parteien nicht aufpassen.

Drei Parteien der Mitte, die sich nicht zusammenraufen und beschimpfen, statt die gewaltigen Probleme gemeinsam entschlossen anzugehen; die Rechtsextremen frohlocken, dem Land drohen Unregierbarkeit und echte Gefahren für die Demokratie. Das bekommt einem bekannt vor. Es spielt aber so (noch) nicht in Deutschland, sondern im Nachbarland. Doch wenn Union, SPD, Grüne und FDP keine Lehren aus den Ereignissen dort und dem Ampel-Aus ziehen, könnte es hierzulande nach der Neuwahl ähnlich kommen. Weiterlesen

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Der Amtseid: Ergibt er noch Sinn oder kann er weg?

Till Becker am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Der Amtseid - nicht mehr als ein Lippenbekenntnis? Grafik: Frank Vollmer

„Alle Macht geht vom Volk aus“ – so ist es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes zu lesen. Das klingt doch erst einmal prima. Der Punkt geht aber noch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zusammengefasst bedeutet es, dass das (wahlberechtigte) Volk seine Vertreter wählt und diese in seinem Sinne agieren. Dieses System wird als repräsentative Demokratie bezeichnet. Nur, wie repräsentativ ist die Demokratie in Deutschland, wenn selbst fahrlässige politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben? Der Versuch einer Streitschrift.

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Mit der AfD reden? Ja, Herr Habeck

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Kretschmer will in Sachsen die Rechtsextremen nicht länger ausgrenzen. Klug so. Der Grünen-Kanzlerkandidat möchte sich mit Weigel nicht an einen TV-Tisch setzen. Dumm. Denn die Brandmauer- und Verteufelungsstrategie ist gescheitert. Zeit, etwas anderes zu wagen.

Michael Kretschmer hat etwas für Linkere und große Teile seiner Bundes-CDU gleichermaßen Unerhörtes getan: Er hat sich wie sein Parteifreund Mario Voigt in Thüringen auch mit Stimmen des BSW und der Linken und in Absprache mit ihnen als Ministerpräsident wiederwählen lassen. Er hat zudem vorher auch mit der AfD, der zweitstärksten Kraft im Landtag wie in den bundesweiten Umfragen, gesprochen. Und will die in erheblichem Maße rechtsextreme Partei wie die übrigen auch fürderhin konsultieren, wenn es darum geht, Mehrheiten für Gesetze seiner Minderheitsregierung mit der SPD zu gewinnen. Weiterlesen

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Schachspiele im Parlament

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Minderheitsregierungen werden womöglich zur deutschen Normalität. Das muss nicht schlecht sein. Ungewöhnlich jedoch das Patt im Thüringer Landtag, weshalb unklar ist, ob Mario Voigt am Donnerstag eine Mehrheit als CDU-Ministerpräsident erhält – und vom wem. Eine ähnliche Konstellation gab es schon einmal: 1987 in Schleswig-Holstein. Weiterlesen

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Bundeswehr-Friedenstruppe für die Ukraine

Ludwig Greven am 10 Kommentare

Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.

Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen

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Kampf gegen rechts? Ach was!

Ludwig Greven am 1 Kommentar

Die Parole wird gerne im Munde geführt. Doch als der frühere Ostbeauftragte Marko Wanderwitz jetzt wegen ständiger Angriffe von rechtsaußen aufgab, bekam er wenig Unterstützung. Schon gar nicht aus seiner CDU. Die kuschelt in Thüringen und Sachsen lieber wie Brandenburgs SPD mit dem BSW, das genauso extremistisch ist wie die AfD.

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Berlin ist nicht Weimar

Alan Posener am 67 Kommentare

Ich danke Martin Jander für seinen Beitrag. Er zeigt beispielhaft, mit welchen Ausblendungen, Halbwahrheiten und sprachlichen Tricks selbst hoch gebildete und seriöse Menschen arbeiten müssen, um bestimmte Positionen von vornherein aus der Debatte um den Umgang mit der Neuen Rechten auszuschließen.

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Robert Habecks Populismus

Alan Posener am 68 Kommentare

Beim Parteitag der AfD in Köln 2017 brachte Vorstandsmitglied Albrecht Glaser das Programm der Populisten auf den Punkt. Hauptfeind der AfD sei die „One-World-Ideologie“. 1989 sei zwar „die One-World-Ideologie unter Hammer und Sichel gescheitert“, jedoch sei das für „die Internationalisten nur ein Betriebsunfall“ gewesen. Sofort hätten sie zu „einem neuen Angriff auf die Idee von Völkern und Staaten“ angesetzt, und zwar „in Gestalt der kapitalistischen Globalisierung“ und der „ökologischen und humanitären Ideologie“, die „gewissermaßen die marxistische ersetzte.“

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Corona und die Grenzen des Nationalstaats

Alan Posener am 55 Kommentare

Man hört immer wieder, selbst in der Stellungnahme der Leopoldina für die Bundesregierung, die Corona-Pandemie sei „die Stunde der Nationalstaaten“. Wenn ja, dann haben sie mit wenigen Ausnahmen ihre Stunde ziemlich schlecht genutzt. Aber auch sonst können die Kritiker möglichst offener Grenzen und Gesellschaften wenig Honig aus dem Virus saugen.

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Bruce Gilley und die AfD

Alan Posener am 55 Kommentare

Jeder kennt die Szene aus „Leben des Brian“, wo die „Volksfront von Judäa“ (VVJ – nicht zu verwechseln mit der „Judäischen Volksfront“ oder der „Volksfront zur Befreiung Judäas“) einen Anschlag auf die römischen Imperialisten plant:

„Sie haben uns weiß geblutet, die Schweine“, sagt ihr Anführer. „Was haben sie je als Gegenleistung erbracht, frage ich?“ Da hagelt es aus den Reihen der Revolutionäre Antworten: Wasserversorgung, sanitäre Einrichtungen, Straßen, medizinische Versorgung, öffentliche Bäder, Schulen, Sicherheit und Ordnung, Frieden.

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