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Islamophobie und sekundärer Antisemitismus

So lange in Deutschland des Holocausts gedacht wird, so lange gibt es Leute, die das unangenehm finden. Das bekannteste Beispiel ist Martin Walser, der sich vor Jahren unter dem Beifall der versammelten deutschen Elite ausgerechnet in der Paulskirche dazu bekannte, lieber wegzusehen, wenn im Fernsehen wieder einmal die deutschen Verbrechen dargestellt werden und die Vermutung aussprach, „man“ wolle „uns“ damit  verletzen. Für diese Art von Äußerungen und Haltungen, gibt es mittlerweile einen Begriff: Man redet von „sekundärem Antisemitismus“.

Dieses Jahr können sich diejenigen freuen, die wie Walser genug vom Gedenken haben. Weiterlesen

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Gier ist gut. Jetzt erst recht

Heute ist es allenthalben Mode, die Gier zu kritisieren. Aber damit kritisiert man die Grundlage unserer kapitalistischen Zivilisation, und damit die moderne Zivilisation schlechthin, denn alle Alternativen zum Kapitalismus haben sich als Barbarei erwiesen.

Wenn ich einkaufe – warum gibt es all diese schönen Dinge? Bio-Fleisch und Flachbildschirme, Bücher und französischen Käse, Musik auf CD und aus dem Internet? Etwa weil die Leute mir Gutes tun wollen? Nein, weil irgendjemand irgendwo ein Geschäft gewittert hat, eine Marktlücke, eine Möglichkeit, Geld zu machen. Weiterlesen

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Niemand ist gezwungen, ein Steuergeschenk anzunehmen

Nun, wir waren gewarnt. Die Partei sagte schon in ihrem Wahlkampfprogramm, was sie wollte: „Den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf  Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie; für kleine Unternehmen und Selbstständige regeln, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.“

Die Rede ist natürlich von jener Klientelpartei, die ausweislich dieses Programmpunkts unverhohlen für die Hersteller von Kinderspielzeug, Apotheker, Handwerker und das Gaststättengewerbe, für Unternehmer, Rechtsanwälte, Steuerberater und dergleichen Interessenpolitik betreibt. Von der Linkspartei also. (Wer es nachlesen will – es ist Punkt 2.9 des Wahlprogramms.) Weiterlesen

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Lassen wir endlich die Religion aus der Politik!

Lieber Klaus Kocks,

Ihre fulminante Polemik gegen den Krieg in Afghanistan und zur Verteidigung Ihrer Bischöfin habe ich mit Vergnügen und Bewunderung gelesen, obwohl ich selbst ja zu jenen „Bellizisten“ gehöre, die – ganz ohne Bezug auf Auschwitz und München – der Ansicht sind, auf die Kriegserklärung vom 11. September 2001 könne man nicht allein mit friedlichen Mitteln antworten. Alles, was Sie über den christlichen Fundamentalismus schreiben, kann ich unterschreiben; dass man so etwas nicht nur bei durchgeknallten Evangelikalen in den USA findet, sondern im Herzen des Katholizismus, im Vatikan des deutschen Papsts Benedikts XVI., habe ich in meinem Buch „Benedikts Kreuzzug“ nachgewiesen.

Wo ich ein wenig gestutzt habe, das war dort, wo Sie einen Gegensatz zogen zwischen Protestanten und Katholiken; wo Sie mit ausdrücklichem Bezug auf Martin Luther die protestantische Tradition der politisch unkorrekten Äußerungen lobten und meinten, die Katholiken hätten „eher eine Tradition des Einsegnens von Panzern“. Weiterlesen

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Margot Käßmann ist als Theologin eine Niete

Margot Käßmann mag eine prima Kämpferin für den Frieden sein. Als Theologin ist sie eine Niete. So gab sie in der Bild-Zeitung am 5.12.2009 die Weihnachtsgeschichte wieder: „Ich stelle sie mir vor, Maria, die gerade ein Kind geboren hat… Und der Mann an ihrer Seite ist nicht ihr Ehemann. Aber immerhin, er bleibt.“ Frau Käßmann hat ihre eigenen Erfahrungen mit einem Mann, der nicht bleibt, und die will man ihr nicht zum Vorwurf machen. Aber was soll die Behauptung, der Mann an Marias Seite sei nicht ihr Ehemann? Weiterlesen

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Diese Regierung macht eine andere Politik als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja SPD wählen

Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gefühl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Weiterlesen

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Der Staat wird nur sparen, wenn er weniger Geld bekommt

Lieber Daniel Dettling,

in Ihrem lesenswerten Beitrag „Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum“ empfehlen Sie vier Mittel, um aus der Staatsverschuldung heraus zu kommen:

1. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, „sozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsgütern“.
2. Eine neue Steuermoral der Bürger.
3. Eine Erhöhung der Sozialabgaben, auch um den Preis von Arbeitsplätzen.
4. Einen Abbau der Alimentierung der Bürger durch den Staat.

Hm. Zunächst fällt auf, dass es in Ihrer Aufzählung einen systemischen Fehler gibt, nennen wir ihn das Apfel-Birnen-Syndrom. Weiterlesen

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Margot Käßmann und der gerechte Krieg in Afghanistan

Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan „gefordert“. Nun hat Frau Käßmann, wie jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung; allerdings erfordert das Amt, dass sie erstens davon sparsam Gebrauch macht und zweitens, dass sie dann so argumentiert, dass es für die Mitglieder ihrer Kirche nachvollziehbar ist. Weiterlesen

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Benedikts Doppelmoral

Papst Benedikt XVI hat seine Weihnachtsbotschaft wieder einmal missbraucht, um andere Leute zu kritisieren. In diesem Fall die „Menschheit“, zu der er sich offenbar nicht zählt: sie leide unter einer „moralischen Krise“, die letztlich für die Wirtschaftskrise und andere heutigen Probleme verantwortlich sei.

Nun, abgesehen davon, dass 99.99 Prozent der „Menschheit“ auffällig unbeteiligt waren an der Entstehung der Finanzkrise, muss man die Chuzpe des Unheiligen Vaters schon bewundern, der es ausgerechnet an jenem Tag schafft, von der „moralischen Krise“ anderer Leute zu schwadronieren, an dem in Irland vier katholische Bischöfe zurücktreten mussten wegen der jahrzehntelangen Vertuschung  des hundertfachen Sexualmissbrauchs von Kindern durch katholische Priester. Weiterlesen

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Ohne Bahnsteigkarte in Afghanistan

Lenin höhnte einst, wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof besetzen wollten, würden sie sich zuvor eine Bahnsteigkarte kaufen. Daran musste ich denken, als ich dieser Tage auf „Spiegel online“ las, wie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, und der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, eine Änderung des Grundgesetzes verlangten, um Einsätze gegen Terroristen und Aufständische wie in Afghanistan zu decken. Weiterlesen

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„Nieder mit dem Frühstücksbüfett!“

Während hier über Petitessen wie Kunduz oder die Klimapolitik gestritten wird, findet sich niemand, der den Skandal geißelt, der sich Hotelfrühstück nennt.

Dabei geht es mir nicht um die Frage, ob man darauf sieben oder neunzehn Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss. Das ist eine Sache zwischen dem Hotelbesitzer und meinem Arbeitgeber. Mir geht es ums Prinzip. Weiterlesen

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