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Der GAU für die CDU

Nun soll der Himmel helfen. Gleich drei Geistliche sitzen im neuen Ethik-Rat der Bundeskanzlerin zur Bewertung der Kernenergie. Der Rat soll erreichen und legitimieren, was die Bundesregierung aus eigener Kraft nach Fukushima nicht mehr kann: einen schnelleren Ausstieg als noch vor sechs Monaten mit der Laufzeitverlängerung geplant. Merkel meint es ernst: „Nach dem Moratorium wird die Lage eine andere sein als vorher“.

Das gilt wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg auch für die CDU. Wenn es – und alle Umfragen und Zeichen sprechen dafür – am Sonntag zu einer grün-roten Koalition kommt und mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik gewählt wird, bedeutet dies nicht weniger als ein Erdbeben für die CDU. Weiterlesen

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Atomkatastrophe in Japan: Aussteigen ist keine Alternative

Vor genau 25 Jahren erschien Ulrich Becks Buch „Risikogesellschaft“, im selben Jahr explodierte der Reaktor in Tschernobyl. Die Grundthese: Wir sind Zeugen eines Bruches innerhalb der Moderne, die sich aus den Konturen der klassischen Industriegesellschaft herauslöst und eine neue Gestalt, die so genannte (industriegesellschaftliche) Risikogesellschaft ausprägt. Die gesellschaftliche Produktion von Reichtum geht einher mit der Produktion von Risiken. Die Risiken sind nicht nach Klassen verteilt, sondern betreffen jeden: Radioaktivität unterscheidet nicht zwischen Arm und Reich. Weiterlesen

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Japan ist nicht Deutschland

Japan erlebt in diesen Tagen die schlimmste Zeit seit Ende des 2. Weltkriegs. Das Kombipaket aus Erdbeben und Tsunami hat zehntausende Menschen getötet, verletzt und obdachlos gemacht. Da von der Katastrophe bislang mindestens drei japanische Atomkraftwerke betroffen sind, hat das Unglück globale Folgen. Wie sicher ist die Kernenergie, wenn selbst in einem High Tech-Land wie Japan der GAU zum Realereignis werden kann?

Die gute Nachricht: In Japan ist noch keine Radioaktivität ausgetreten. Der GAU ist nicht Realität. Weiterlesen

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Good-Bye, Guttenberg!

Am Ende hat er sich selbst entlassen. Lange, zu lange, hat Karl-Theodor zu Guttenberg für diesen Schritt gebraucht.

Der oberste Soldat des Landes, so sein Selbstbild, wollte bis zum Schluss kämpfen. Nur wurden die getreuen Gefährten immer weniger. Was drohte, war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Amt. Der Vergleich mit Berlusconi hätte sich für die politisch-mediale Kaste aufgedrängt. Darf ein Ausnahme-Politiker über Werten wie Anstand und Ehrlichkeit stehen? Gelten demokratische Anforderungen und Grundwerte für alle oder muss es Ausnahmen geben? Weiterlesen

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Guttenberg wankt, fällt aber nicht

Der 23. Februar 2011 markiert eine Zäsur in der Geschichte der deutschen Politik. Eine private Verfehlung – wie eine schlampig zusammen geschriebene bzw. kopierte wissenschaftliche Arbeit – verzeiht der Bürger und Wähler, wenn das öffentliche Ansehen sonst tadellos ist.

Diese Unterscheidung zwischen privat und öffentlich ist neu und verunsichert traditionelle Ansichten und Akteure, die von einem öffentlichen Mann auch privat vorbildliches Moralverhalten fordern. Weiterlesen

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Krieg gegen Guttenberg

Diesmal ist es sein Doktortitel. Der Vorwurf: Der beliebteste Politiker habe abgeschrieben. Juristisch: geistiger Diebstahl. Losgetreten hat die Kampagne ein Jura-Professor in Bremen, der politisch links steht und zu den Mitgründern einer Denkfabrik gehört, die sich aus den derzeit wohl unbeliebtesten Politikern der Republik zusammen setzt: Andrea Ypsilanti, Andrea Nahles und Sven Giegold. Weiterlesen

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Das Hartz-Debakel und der Stillstand in Deutschland

Nichts geht mehr. Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind gescheitert und geben einen Vorgeschmack auf die nächsten beiden Jahre bis zur Bundestagswahl 2013. Die Opposition hat sich auf „Blockade“ eingestellt.

Die historische Parallele: In der Endphase von schwarz-gelb vor 1998 war es Lafontaine, der die SPD auf diese Strategie einschwörte. Jetzt ist es Gabriel. Für Merkel wird das Regieren schwieriger. Wenn Baden-Württemberg im März fällt, wird es einsam um Kohls Nachfolgerin. Weiterlesen

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Coachen wie die Chinesen?

Ein Gespenst geht auf dem gerade stattfindenden Weltwirtschaftsforum in Davos um: es ist die Angst vor der Übermacht Asiens, ökonomisch wie kulturell. Zum ersten Mal in der Geschichte des Forums findet eine Debatte nicht auf englisch, sondern auf Mandarin statt. Die westliche Welt ist irritiert. Nicht nur beim Wirtschaftswachstum, auch bei den PISA-Ergebnissen liegt China um Weiten vorne.

Die Mutter des Erfolgs, so der gleichnamige Titel aus den USA, sind Zwang und konsequente Erziehung. Die Autorin, Tochter chinesischer Einwanderer, setzt auf das Coaching der eigenen Kinder. Andere würden es Drill nennen. Weiterlesen

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Frauen führen statt fördern

Die Zukunft, so die Zukunftsforscher, wird weiblicher. Frauen machen die besseren Bildungsabschlüsse, arbeiten und lassen sich auf das Thema Kind nur ein, wenn auch der Mann mitzieht und erzieht.

Diese Zukunft wird sich jedoch nicht in Deutschland abspielen. Nach dem aktuellen „Managerinnen-Barometer“ des DIW sind in den DAX-Vorständen mit vier Mitgliedern gerade einmal zwei Prozent Frauen vertreten. In den letzten Jahren lässt sich so gut wie kein Fortschritt erkennen. Deutschland bewegt sich allenfalls im Schneckentempo. Im Vergleich zu anderen modernen Staaten bleiben wir bestenfalls stehen und stagnieren. Weiterlesen

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2011: Das Jahr der Grünen?

Das Ziel ist ehrgeizig: in zwei Ländern wollen die Grünen in diesem Jahr stärkste Kraft werden (Baden-Württemberg und Berlin) und bei allen Landtagswahlen mit an die Regierung. Soviel Lust auf Macht war selten bei der angeblichen „Dagegen“-Partei.

Mit diesem Label hat sie die Union seit „Stuttgart 21“ versehen und startet zum neuen Jahr eine Online-Kampagne (www.die-dagegen-partei.de). Der Vorwurf: die Grünen verstehen sich allein als Bewegung der „Wutbürger“ und sind gegen alles, was Fortschritt und Wachstum bedeutet. Die angebliche Alternative „Bist Du dafür oder dagegen“ kennen wir aus der Schule, als einfache Wahrheiten und Glaubenssätze noch gefragt waren. In die heutige Zeit passt ein solcher Gegensatz kaum noch. Weiterlesen

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Wozu noch F.D.P.? – Das Land braucht einen leidenschaftlichen Liberalismus

Die Bilanz des diesjährigen Dreikönigs-Treffens der FDP fällt ernüchternd aus. So wenig Selbstkritik war selten. Statt „Wir haben verstanden“ verkündete der Parteivorsitzende Westerwelle ein „Weiter so“. Westerwelle lebt inzwischen in einer von der Realität abgekoppelten Welt. Der Feind ist nicht die eigene Ideenlosigkeit, sondern steht – wie auch früher – „links“.

Von diesem Treffen geht weder ein Aufbruch noch ein Neustart aus. Weiterlesen

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