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Das Hartz-Debakel und der Stillstand in Deutschland

Nichts geht mehr. Die Verhandlungen zur Hartz IV-Reform sind gescheitert und geben einen Vorgeschmack auf die nächsten beiden Jahre bis zur Bundestagswahl 2013. Die Opposition hat sich auf „Blockade“ eingestellt.

Die historische Parallele: In der Endphase von schwarz-gelb vor 1998 war es Lafontaine, der die SPD auf diese Strategie einschwörte. Jetzt ist es Gabriel. Für Merkel wird das Regieren schwieriger. Wenn Baden-Württemberg im März fällt, wird es einsam um Kohls Nachfolgerin.

Katastrophal ist erneut die schlechte Kommunikation des vorläufigen Scheiterns der Verhandlungen. Aus Sicht des Bürgers ist unklar, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es weder zu einer (leichten) Erhöhung der Hartz IV-Sätze kommt noch zum milliardenschweren „Bildungspaket“. Letzteres hätte die Kommunen enorm entlastet. So wird Politik- und Demokratieverdrossenheit genährt. Die „Wutbürger“ werden mehr. Wieder einmal hat die politische Klasse es versäumt sich zu einigen bzw. sich zu erklären.

Die CDU scheint sich aufzugeben. Die Reform könnte es im Bundesrat am Freitag schaffen, wenn das Bundesland Sachsen-Anhalt ihr zustimmen würde. Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD will sich Ministerpräsident Böhmer (CDU) jedoch enthalten. Dabei gilt es als ausgemacht, dass das Land nach den Wahlen in wenigen Wochen anders und ohne CDU regiert wird. Soviel Lust auf Selbstmord war selten. Im Interesse des gesamten Landes und des Gemeinwohls sollte Wolfgang Böhmer der Reform zustimmen.

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