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Der GAU für die CDU

Nun soll der Himmel helfen. Gleich drei Geistliche sitzen im neuen Ethik-Rat der Bundeskanzlerin zur Bewertung der Kernenergie. Der Rat soll erreichen und legitimieren, was die Bundesregierung aus eigener Kraft nach Fukushima nicht mehr kann: einen schnelleren Ausstieg als noch vor sechs Monaten mit der Laufzeitverlängerung geplant. Merkel meint es ernst: „Nach dem Moratorium wird die Lage eine andere sein als vorher“.

Das gilt wenige Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg auch für die CDU. Wenn es – und alle Umfragen und Zeichen sprechen dafür – am Sonntag zu einer grün-roten Koalition kommt und mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident der Republik gewählt wird, bedeutet dies nicht weniger als ein Erdbeben für die CDU.

Merkel und Mappus haben sich im Konsens für die (vorübergehende?) Stilllegung der älteren Atomkraftwerke ausgesprochen. Baden-Württemberg ist „Atomenergieland“ und hat mit Mappus als Ministerpräsident einen ausgesprochenen Befürworter dieser Energieform.

Der neue Atom-Kurs der CDU kurz vor einer wichtigen Landtagswahl kommt beim Wähler als wenig glaubwürdig an: „Entweder hat die Regierung uns vor einem halben Jahr nicht die Wahrheit gesagt (die deutschen Anlagen sind sicher) oder sie handelt hysterisch bzw. panisch“. An der Gefahrensituation der deutschen Atommeiler hat sich mit Fukushima nichts geändert. Die Szenarien Terrorangriff aus der Luft, Erdbeben etc. sind längst gesehen und debattiert worden.

Die Besetzung der neuen Ethik-Kommission ohne Beteiligung der Wirtschaft hinterlässt den Eindruck, dass Merkel die jüngste Laufzeitverlängerung mit Rücksicht bzw. auf Drängen der Betreiber getroffen hat.

Das AKW-Moratorium hat der CDU geschadet und viele Stammwähler verunsichert. Wo ist der Unterschied zu den Grünen, wenn die Regierung jetzt schneller aussteigen will? Laut einer neuen Forsa-Umfrage glauben 71 Prozent der Deutschen nicht, dass man in Zukunft völlig auf die Kernkraft verzichten kann. Eine Mehrheit von 61 Prozent hält die deutschen Kernkraftwerke auch nach Fukushima für sicher. Das Volk ist oft weiter als die Politik.

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22 thoughts on “Der GAU für die CDU

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    Henryk der Schreckliche als Wahlhelfer. Wenn Herr Broder hyperventiliert, dann trifft er”alle 7 der 68er mit einem Streich”. Auch sein Langzeitgedächtnis fängt an zu funktionieren, was bedeuten müßte, daß nicht nur “wir” alt werden.

    Aber auch er scheint von der Deutschen Panik nicht ganz unbetroffen; so wie er sich über Herr Mappus äußerte, würde auch er diesen bestimmt nicht wählen!?

    “Wenn ein Mann wie Stefan Mappus, die Fleisch gewordene Dampfnudel, Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden konnte, dann hat der sozio-kulturelle Supergau in Deutschland längst stattgefunden.”

    http://www.achgut.com/dadgdx/i.....franz_alt/

    P.S. Verbal beschrieben hat Herr Broder keine 7, gemeint aber mindestens. Herr Posener hatte er nicht erwähnt, der sich gestern auf Alt bezog.

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    @jan z. Volens, 26. März 2011 um 05:09
    .
    Werter jan z. Volens,
    .
    … Sie meinen Missbrauch an/von Kindern ist eine Erfindung der katholischen Kirche und soll nun, mittels Ethik-Rat, in Sachen ‘Atom-Energie-Politik’ der Bundeskanzlerin beratend beistehen?
    .
    Sie wohnen nicht zufällig in der Nähe eines Reaktors?

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    @Don Altobello: In verständlicher Verzweiflung – was die “Volksbefragung” in BW morgen für Ergebnisse zeitigen wird – egal, wie es auch immer ausgeht, werden sich die Folgen nicht wesentlich verändern, habe ich mir gerade nochmals Ihren Beitrag vom 14.3.2011 angeschaut.

    Die Glaubwürdigkeit unserer Politiker ist schwer erschüttert. Was ich, bei aller, auch meiner berechtigten Kritik, nicht alleine auf das Verschulden der Politiker zurückführen kann.

    Die schizophrene Haltung zu Libyen, z.B., hat m.E. auch hier gerne unter den Teppich gekehrte Ursachen.
    Offiziell und gut geschönt, haben wir ein “einiges” Vaterland. Wir haben aber immer noch “2 Denken”, und vor lauter und auch berechtigter Freude über die Wiedervereinigung, haben wir die Vergangenheit der 2 Staaten noch weniger gut bewältigt, als unsere Nazi-Vergangenheit.

    Für die Wessis, zu denen auch ich gehöre, war ein aktiver Kriegseinsatz unserer Armee absolut undenkbar.
    Während es zum selbstverständlichen nationalen Gedankengut der DDR gehörte, bei der “Beseitigung” von Systemgegnern des sozialistischen Blocks aktiv mitzuwirken. Es ging dabei eben auch um die eigene Daseinsberechtigung.

    http://www.bundesarchiv.de/oef.....16.html.de

    Obwohl die DDR-Truppen tatsächlich nicht bei der “Invasion” 1968 in Prag einmarschierten, wurde es in der DDR so dargestellt. Die einflußreichsten Deutschen Politiker, Frau Merkel mal ausgenommen, stammen aus dem West-Lager und es ist ihnen wohlbewußt, daß sie auch dem Umstand der 2 Denken, wahltechnisch Rechnung tragen müßen. Ich selbst habe schon die Erfahrung gemacht, daß ich Westler mit einem Tschechen oder Polen einen größeren Konsens erziele, in der Libyen Frage, als einem sog. Ostdeutschen über 45.

    Die Deutsche Welt gibt es faktisch nicht;wir sollten aber wenigstens darüber reden dürfen.
    Nicht alle Wessis sind schlecht, ebenso nicht alle Ossis sind gut, und umgekehrt. Wir leben aber immer noch in 2 Welten.

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    Ethik der Christen ? Al-Jazeera, von Katar, hat heute sofort das neuste Beispiel von christlicher Ethik an die islamistische Welt mitgeteilt. NYT hatte sie noch nicht publiziert, aber PBS Newshour – das TV der intelligenten Amis, hatte die Nachricht schon erwaehnt. Die Jesuiten in USA Nordwesten, schon pleite, muessen $160 Millionen an 504 Indigene (Indianer und Eskimos) zahlen welche als Kinder von Jesuiten sexuell mishandelt worden sind. NYT befasst sich heute nur noch mit dem Fall “Philadelphia” – dort sind jetzt nochmals 37 Priester von der Staatsanwaltschaft beschuldigt worden – mit dem schon vorher beschuldigten 63, sind das 100 in einer einzigen Stadt – neun Jahre nachdem der erste Riesenskandal schon in Boston began. Das ist zumindest christliche Ethik in USA – die ist bezahlbar! —-Wie ist es moeglich, in der christlichen Welt des “Westens”, dass eine transnationale Organisation, wie die katholische Kirche, TAUSENDE von Priester hat/hatte welche viele tausenden von Sexualverbrechen gegen Kinder vollzogen haben ? Die katholische Kirche wird nicht als internationale kriminelle Vereinigung angesehen – weil sie maechtigen Einfluss politischen Einfluss hat und auch das Denken von hunderten Millionen beherrscht? Ist das die “Ethik” des “Westens” ?

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    @ KJN

    Sie vergessen die Millionen in Ihre Berechnung aufzunehmen, welche die Betreiber der “abgeschriebenen” Kernkraftwerke mit diesen verdienen können.

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    Lieber Alan Posener: Meine Mutter las Ihren Beitrag ebenfalls und gab mir folgende Anregung.

    Mit der Ethik sei es so eine Sache. Nicht nur im 2.WK habe die Kirche “ethisch” die Kanonen gesegnet, in der Annahme, eine gesegnete Kugel sei vermutlich weniger verheerend, als eine ungesegnete. Sie stellte in diesem Zusammenhang auch sich selbst die Frage, ob eigentlich auch Konzentrationslager von der Kirche gesegnet wurden.
    Ich denke Sie weiß, wovon sie redet.

    Eine Teilnahme der Kirche in der Ethik-Komission findet meine Mutter einleuchtend. Denn ein von der Kirche abgesegnetes Kernkraftwerk, hätte im Fall einer Panne somit eine ethischere Strahlung.

    Meine Mutter läßt Sie herzlich grüßen.

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    Das minimale statistische Restrisiko von Tschernobyl II (Fukushima) muß mit dem Risiko der Millionen Betroffenen multipliziert werden, um dessen Bedeutung zu quantifizieren.
    Was soll ein Ethikrat anderes herausfinden?

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    Alt 68 er: In Baden Württemberg ist das Licht aus, ganz realistisch und leider ohne Witz.

    Seit mehreren Jahre gibt es einen gut beleumundeten Stadtteil einer bekannten Baden-Württembergischen Stadt, in der in regelmäßigen Abständen die Straßenbeleuchtung nicht funktioniert.

    Das letzte Mal 2 Monate. Daraufhin behalfen wir uns mit Solarlampen, Kerzen, Laternen usw.
    Als mir nach 2 Monaten der Kragen platzte, informierte ich die Presse, die dann auf Anhieb Abhilfe schuf.

    Vor 20 Minuten wurde wieder einmal die Straßenbeleuchtung abgeschaltet, in einem kompl. Stadtteil. Altes Spiel – gerade informierte ich wieder, zum tausendsten Mal die Polizei.

    Ich gehe jede Wette ein, daß als Grund für diese erneute Panne die Abschaltung von Neckarwestheim als Ausrede herhalten muß.

    Haben Sie eine Vorstellung von einer Stadt ohne Straßenbeleuchtung, man trifft nicht einmal auf Anhieb die eigene Garage.

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    @Alan Posener: Indem man die Atomfrage zu einer ethischen Frage erklärt, verlässt man nicht den Boden rationaler Politik, im Gegenteil: man erreicht ihn. Rationalität und Ethik sprießen aus demselben Boden; die Frage ist nur, welche Regeln gelten sollen. Ethik ist wesentliche Grundlage aller politischen Entscheidungen (jenseits der Willkürherrschaft).

    Das Problem ist, dass das Ethikmodul kaputt gegangen ist; zumindest knirscht u. quietscht es gewaltig in der Entscheidungsmaschine. Zu viele Kriege, zu viele GAUs, zu viele Maßstäbe. Man musste es generalüberholen lassen, und dazu ist nun dieser Ethikrat da. Die alte Risikoethik funktioniert nicht mehr, nun bastelt man an einer neuen Sicherheitsethik.

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    @ decamerone

    Der eh. türkische Handelsminister Cahit Aral teilte nach Tschernobyl, als auch die Geigerzähler in der Türkei ausschlugen, mit, dass er “sieben oder acht Tassen türkischen Tee am Tag” trinke. Und der damalige türkische Ministerpräsident Özal schwärmte “Radioaktiver Tee schmeckt noch besser, noch leckerer”.
    Also bitte nicht aufregen, nur nicht in die Luft gehen, liebe decamerone!

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    @Alan Posener: Angesichts der neuesten Vorgänge komme ich mir jetzt auch von Ihnen ganz schön veräppelt vot.
    Ihre “Obsession” in Ehren, aber auch Ihr Realitätsverlust erscheint mir schwer bedrohlich, was die Realität angeht.

    Demokratie arbeitet heute in der Wohnküche von Herrn Westerwelle, bzw. beim BDI. Und wenn etwas herauskommt – egal ob aus Herr Westerwelles Büro, oder aus einem Lobbyistenverband – müßen die Falschen zurücktreten.

    http://www.stern.de/politik/de.....paign=alle

    Erst neulich war doch die Demokratie durch die Demonstranten in Stuttgart bedroht, und jetzt kommen Sie mit neuen Anwärtern ……..

    Sie sind richtig lustig ……

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    @ferri: Eigentlich wollte ich schon vor Tagen auf die Haftpflicht-Deckungssumme kommen. Schön, daß Sie sich hier zum Buh-Mann machen.

    Ca. 2,5 Milliarden, natürlich Naturkatastrophen ausgeschlossen.

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    @ Alan Posener

    Der Ethikrat wächst doch auf dem Mist von Zeitgenossen, die nostalgisch noch Maßstäbe setzen wollen und dabei selbst keine mehr haben. Das ist postmoderner Tanz um das verlorene Verbindliche.

    Wo wollen Sie die Grenze setzen für eine Sperrminorität? Bei 33%? Sollte dies auf die Frage von KKWs beschränkt bleiben?

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    Versicherungsmathematiker sollten Mitglied der Kommission
    werden.
    Das Restrisiko ist vernachlässigbar gering und warum weigern sich Versicherungen dann die Kraftwerke zu versichern ?

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    Indem man die Frage der Atomkraft zu einer “ethischen” Frage erklärt, die von Kirchenleuten mit entschieden werden könne (da bekanntlich die katholische Kirche von Ethik und Moral so viel versteht, was jeder missbrauchte Messdiener bezeugen kann), hat man von Regierungsseite endgültig den Boden rationaler Politik verlassen. Vielleicht sollte ein mit Priestern bestückter Wächterrat eingerichtet werden, der vor jeder wichtigen Entscheidung konsultiert wird. Das hat Joseph Ratzinger schon vor Jahren angeregt.
    Wenn aber nur 61 Prozent der Deutschen unsere AKW für sicher hält, dann bedeutet diese Zahl das Aus für die Atomkraft. Denn in einer Demokratie hat niemand das Recht, gegen eine Minderheit von weit mehr als einem Drittel etwas durchzusetzen, was jene Minderheit – zu Recht oder Unrecht – als Bedrohung ihrer Sicherheit empfindet. Politisch wäre der Versuch ohnehin Selbstmord.

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    Herr Dettling, Sie sind mit Ihrer Meinung am fragwürdigsten. Ihr Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Seriösität der Techniker der deutschen Atomindustrie ist von einer unglaublichen Grobheit. Was lässt deutsche gegenüber japanischen Technikern und Kontrolleuren glaubwürdiger erscheinen? Ihre persönliche Risikobereitschaft ist alles oder nichts. Das zudem auch von anderen zu verlangen, ist menschenverachtend.

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    “Geistliche” sollen in der Mitte Europas, 2011, auch entscheiden mit welcher Energie gebraten und geheizt wird. Die Medizinmaenner in den noch isolierten Indigenenethnien im Amazonas wuerden das verstehen – denn auch in ihren paleolitischen Gesellschaften werden sie, die “Geistlichen” in allen Fragen um ihre Erkenntnisse befragt und danach werden ihre Schlussfolgerungen durch die Haeuptlinge durchgesetzt (auch wenn Zwillinge lebend begraben werden muessen !). Gute Euros – bei euch weht auch noch immer etwas “Geistliches” aus der Steinzeit. Don Altobello graemt sich dass Deutschland nicht auch beim neusten “Eingreifen” der grossen alten Kolonialmaechten “mitmacht”. Auch in diesem Thema merkt man: Viele in Deutschland sehnen sich auch noch nach dem “Geist” vergangener Generation. Die Briten stehen schon seit 1837 in ihren VIERTEN Krieg in Afghanistan, und die Briten haben DUTZENDE Kriege in den arabischen Laendern gefuehrt. Das deutsche Militaer folterte Franzosen 1942-45, und die Franzosen folterten Algerier 1955-57.

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    Ich schließe mich Don Altobello an
    “Ich habe ein Problem damit, dass man nicht erkennen kann, wofür diese Regierung eigentlich steht und ob sie dazu steht (und ob sie überhaupt weiß, was sie will).”

    Und möchte noch ergänzen: Herr Dettling, die CDU tut doch genau dasselbe, was Sie hier tun. Sie kümmert und sorgt sich zu sehr um den Wahlkampf und die Wählerstimmen, als um Geradlinigkeit, sinnvolle Handlungsweise und Argumentation.
    Und ich wünschte wirklich, Sie hätten sich den “GAU” gespart. Ein CDU-Wahlverlust, egal um welches Bundesland es sich dreht, ist wohl kaum ein GAU. Es reicht meines Erachtens nicht einmal zur Katastrophe. Es ist ein, in gesunden Abständen gehalten, sinnvoller demokratischer Prozess, der auch der CDU die Möglichkeit gibt, nicht mehr ausschließlich nach dem Motto: “Weiter so”, zu handeln, sondern ihr Erneuerung und Zeit zum Überdenken der eigenen Handlungen, Ziele und Vorgehensweisen zu geben. Eine Zeit der inneren Einkehr, wenn Sie so wollen. Und wer weiß? Vielleicht werden ja aus oppositionellen Forderungen der CDU irgendwann auch wieder klare Konzepte einer weiteren Vorgehensweise.

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    Das Volk ist unter Garantie weiter, als unsere derzeitige Regierung. Denn selbst Kernenergienichtbefürworter, wie z.B. ich, sind der Meinung, daß Deutsche Kernkraftwerke garantiert zu den sichersten derzeit in Europa gehören dürften.

    Daß unsere Regierenden nicht in der Lage sind zu verstehen, daß das sog. Volk durchaus in der Lage ist mit der Wahrheit umgehen zu können – genau das ist doch der eigentliche Skandal an der ganzen Angelegenheit.
    Daß der Großteil der hiesigen Bürger für naive Kinder gehalten wird, denen man die Wahrheit nicht zumuten kann; nicht nur eine Unverschämtheit, diese Handlungsweise verunsichert die Bürger täglich mehr.

    Wie uns der Fall Guttenberg lehrte, muß einer, der fehlbar war nicht unbedingt zwangsläufig die Gunst der Menschen, sprich Wähler verlieren. Mit einigermaßen Menschenverstand hätte die CDU durchaus eine passable Chance gehabt, hier einen publikumswirksamen Rückzieher zu machen, gerade vor der BW-Wahl.

    Welch ein Glück, daß es am Sonntag der Himmel nicht so gut meint, wettermäßig. Die Wahlbeteiligung, bei diesen Umständen, wäre sonst garantiert unter die 40% gerutscht.
    Noch mal schnell sein Bootle wässern auf dem Bodensee, oder im Schwarzwald spazieren, bevor der nächste Gau droht.

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    P.S.: Was wollen wir eigentlich mit einer Ethik-Kommission? In dem Punkt fühle ich mich als Wähler auch nicht ernst genommen. Wären nicht Wissenschaftler die richtigen Ansprechpartner?

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    Das Niveau und die zunehmende Häufigkeit der Wählerveräppelung (ich wollte eigentlich ein anderes Wort verwenden) hat mitterweile unerträgliche Ausmaße erreicht. Ich war in der Vergangenheit immer jemand, dem das Gerede von der Politikverdrossenheit furchtbar auf die Nerven ging. Im Moment könnte ich das absolut verstehen. Ich als Wähler fühle mich von dieser Regierung nicht ernst genommen.

    Wie kann man nur so dreist sein, zu versuchen, stets wieder kehrende schwere strategische Fehler (wie z.B. auch in der causa Libyen) als Ausdruck sinnvoller Politik zu verkaufen? Wie sehr kann man die Wähler unterschätzen, dass man meint, davon ausgehen zu können, das AKW-Moratorium wäre ein undurchschaubares Manöver? Dafür brauchen die Bürger keinen tapsigen Brüderle, der einzig und allein bestätigt, was alle schon wussten. Der Mann hat in einer Regierung eh nichts verloren (und einige andere im Kabinett auch). Herr Westerwelle blamiert uns zudem vor aller Welt mit einer Außenpolitik, die auch die Partei Die Linke teilweise in Verzückung versetzen müsste und für die ich mich schäme. Diese Regierung steht für hasenfüßige Politik nach dem Prinzip Bauchgefühl. Man hat z.Zt. das Gefühl, das Kabinett ist ein einziger aufgescheuchter Hühnerhaufen, der kopf- und konzeptlos agiert und Krisenzeiten nicht gewachsen ist. Früher hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass eine “bürgerliche Koalition” die Staatsräson zugunsten von Provinzwahlen und Meinungsumfragen opfert.

    Ich habe kein Problem, wenn eine Regierung eine andere Meinung vertritt als ich. Ich habe kein Problem damit, dass eine Regierung, die nicht von mir gewählt wurde, eine andere Politik vertritt, als ich für richtig halte. Ich habe ein Problem damit, dass man nicht erkennen kann, wofür diese Regierung eigentlich steht und ob sie dazu steht (und ob sie überhaupt weiß, was sie will).

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