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Integration? Nicht mit uns!

Peng! Zisch! Knall! Bleihaltiger Rauch liegt in der Luft. Kriegsgeheul von allen Seiten. Die Integrations-Schlacht tobt wieder einmal. Wie gehabt stehen sich Panikmacher und Beschwichtiger unversöhnlich gegenüber.

Der Zankapfel der Woche: eine Studie des Bundesinnenministeriums mit dem schön klingenden Titel „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“. Dafür wurden unter anderem 900 Deutsche und Nicht-Deutsche telefonisch befragt.

Und siehe da, das vorgelegte 700-Seiten-Papier ist so willig, dass jeder aus ihm das herausliest, was ins eigene Weltbild passt. Weiterlesen

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Es hat sich ausgewulfft

Das Drama, das irgendwann mal als banale Posse begann, hat ein Ende. Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt und damit dieser Republik einen längst überfälligen Dienst erwiesen. Es war sein einziger in dieser unsäglichen Affäre um anrüchige Kredite, offenkundige Unwahrheiten und unwürdiges Aussitzen-Wollen.

Doch irgendwann reicht selbst eine riesige Portion Sitzfleisch einschließlich notorischer Realitätsverdrängung nicht mehr aus. Weiterlesen

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Syrische Friedhofsruhe

Machen wir uns nichts vor, hier im gemütlichen, weil weitgehend friedfertigen Teil der Welt: Es werden noch viele unschuldige Menschen in Syrien sterben. Hunderte, vermutlich sogar Tausende. Ermordet von Assads Schergen, die das aufständische Volk im Auftrag des Machthabers bluten lassen.

Ein Bürgerkrieg, dessen Ende nicht absehbar ist. Weil ihn weder Diplomatie noch Sanktionen eindämmen können. Der Diktator von Damaskus schert sich nämlich herzlich wenig um derlei Politik der vornehmen Zurückhaltung. Und Assad weiß, dass die Zeit ihm in die mörderischen Hände arbeitet, weil die sogennante  Staatengemeinschaft sich nicht aufraffen wird, den Rebellen ernsthaft zu helfen. Bald herrscht wieder Ruhe im Land, Friedhofsruhe. Weiterlesen

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Über den linken Kamm geschoren

Für Gregor Gysi ist die Sache ganz einfach. Dass der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken – darunter fast die komplette Führungsriege – beobachten lässt, sei „ballaballa“, meint der Fraktionschef. Die Behörde habe schlicht eine Meise.

Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keinen Grund zu zweifeln. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie der CSU-Politiker betont. Schließlich existierten „erhebliche Hinweise“, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen habe. So weit, so schlüssig.

Das Problem ist nur: Bei den unter Beobachtung stehenden Damen und Herren Volksvertreter handelt es sich mehrheitlich nicht um Politiker, die für radikale oder gar extremistische Positionen bekannt sind. Weiterlesen

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Mit solidarischem Gruß für den Schlächter!

 
Es ist erst wenige Tage her, da hat Baschar al-Assad eine bemerkenswert realitätsverleugnende Rede gehalten. Fast hundert Minuten lang dozierte der Diktator darüber, dass der Aufstand gegen ihn nichts anderes sei, als eine fiese Verschwörung übler ausländischer Kräfte. Und diese unterstützten diverse „Terroristen“ in Syrien, die wiederum nur das Ziel verfolgten, das ganze Land zu destabilisieren. Weiterlesen

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Liberale Dilettanten

Nach dem diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP dürfte auch dem blauäugigsten Optimisten klar geworden sein: Die Partei braucht ein Wunder, ganz dringend.

Groß und wirkungsmächtig muss es vor allem sein. Denn im Grunde sind die Liberalen längst geliefert, weil sie einfach nicht mehr liefern können. Zu ausgelaugt, zu sehr mit sich selbst und ihren Abgründen beschäftigt, zu demoralisiert und desillusioniert, zu inhalts- und konzeptlos.

Und keiner weit und breit, der das Zeug hätte, der ohnehin allenfalls noch rudimentär vorhandenen FDP-Hülle zumindest den Anschein von politischem Leben einzuhauchen. Der Zustand dieser einst zu Recht stolzen Partei, er spottet jeder Beschreibung. Weiterlesen

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Vertrauen ist alles – ein Rückblick auf 2012

Der schwierigen Situation angemessen. Beruhigend, ohne die zahlreichen Probleme schönzureden. Meinungsstark, wo es geboten ist. Eine mögliche positive Perspektive skizzieren, doch dabei die vielen Unwägbarkeiten und Gefahren nicht außer Acht lassen. Überzeugend, würdevoll, staatstragend – so wie man es von einem Bundespräsidenten erwarten darf. Ja, der Weihnachtsansprache von Wolfgang Schäuble gebührt Lob, viel Lob. Da sind sich die politischen Beobachter am Ende des Super-Krisen-Jahres 2012 ausnahmsweise mal einig. Eine im besten Sinne des Wortes besinnliche Rede.

Ja, die große schwarz-rote Koalition hat richtig entschieden, als sie Schäuble zum deutschen Staatschef kürte. Weiterlesen

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Unzurechnungsfähig – was für ein Wahnsinn

Vorsicht, bitte! Das, was jetzt folgt, ist weder ausgewogen noch nüchtern analysierend. Kein „Sowohl als auch“ oder „einerseits, andererseits“. Nichts tiefsinnig Reflektierendes und Relativierendes. Im Gegenteil. Hier soll Fassungslosigkeit, Unverständnis, ja blankes Entsetzen zum Ausdruck kommen. Schließlich geht es um den Unsinn mit dem Wahnsinn.

Anders Behring Breivik, der 77-fache Mörder von Oslo, ist von Gutachtern für unzurechnungsfähig erklärt worden. Die Psychiater bescheinigen dem 32-Jährigen eine paranoide Schizophrenie. Weiterlesen

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Von mörderischen Nazis, bösem Erwachen und neuer Wehrhaftigkeit

Wenn es nicht so einen üblen Würgereiz verursachen würde, müsste man eigentlich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dankbar sein. Denn ihr mörderisches Treiben hat das politische Deutschland aus einem selbstgefälligen, alles verdrängenden Tiefschlaf geweckt.

Plötzlich sind alle hellwach und starren mit weit aufgerissenen Augen in den braunen Sumpf, der sich vor ihnen erstreckt. Welch unangenehme Überraschung! Es gibt in der Bundesrepublik gefährliche Rechtsextremisten. Und sogar solche, die aus Hass auf Ausländer und das „System“ acht Türken, einen Griechen und eine Polizistin hinrichten. Das kann doch nur ein Albtraum sein, oder?

Keine Frage, aber eben einer, der nach dem Erwachen weiterhin seinen Schrecken verbreitet. Gut so. Weiterlesen

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Die Freiheit – eine Farce

Dem Philosophen Friedrich Hegel verdanken wir die Weisheit, dass sich alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen gewissermaßen zwei Mal ereignen. Vom Gesellschaftstheoretiker Karl Marx stammt die notwendige Ergänzung: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

Nun kann man trefflich streiten, ob der Karikaturenstreit über einen Mohammed mit Bombenturban ein historisches Großereignis war. Vieles spricht allerdings für diese These. Weiterlesen

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Griechen raus? Griechen rein!

Beim Zeus, die spinnen, die Griechen. Erst tricksen sie, dass sich die Säulen der Akropolis biegen, um in den erlauchten Kreis der Euromitglieder aufgenommen zu werden. Hellas lebte fortan in Saus und Braus, aber mächtig über seine finanziellen Verhältnisse.

Folglich musste Resteuropa nach ein paar Jahren richtig ran. Hier eine Milliarde, da eine Milliarde. Hauptsache, den Griechen wieder auf die Haushaltsbeine helfen. Schließlich stand die europäische Währung samt europäischer Idee auf dem Spiel, hieß es unheilschwanger. Achtung, akute Ansteckungsgefahr!

Doch so groß der Rettungsschirm auch wurde, er blieb zu klein.
Griechenland: Geplante Volksabstimmung über Sparpaket

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