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Verfassungsschutz – drei Stück zehn Mark

So spotteten wir früher, in meiner wilden Jugend, über die Schlapphüte. Verfassungsschutz als Kondome. Drei Stück zehn Mark. Antikonzeptiva. Pariser. Wir wollten jene verächtlich machen, die uns als Büttel des Regimes erschienen.

Das war pubertär. Denn dieser Staat war kein Unrechtsregime, das den Tyrannenmord gerechtfertigt hätte. Und der Terror, damals linksradikaler Herkunft, hat keine Glorifizierung verdient. Heute weiß ich, die Verfassung ist ein Gut, das man schützen sollte.

Um so schmerzhafter, wie sich die VerfassungsschĂĽtzer jĂĽngst in eine Perspektive bringen, die nur eine Frage erlaubt: Sind das Verbrecher oder Trottel? Es sind Trottel. Weiterlesen

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Ăśber den linken Kamm geschoren

Für Gregor Gysi ist die Sache ganz einfach. Dass der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten der Linken – darunter fast die komplette Führungsriege – beobachten lässt, sei „ballaballa“, meint der Fraktionschef. Die Behörde habe schlicht eine Meise.

Auch für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gibt es keinen Grund zu zweifeln. Der Verfassungsschutz komme nur seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie der CSU-Politiker betont. Schließlich existierten „erhebliche Hinweise“, dass die Linke verfassungsfeindliche Tendenzen habe. So weit, so schlüssig.

Das Problem ist nur: Bei den unter Beobachtung stehenden Damen und Herren Volksvertreter handelt es sich mehrheitlich nicht um Politiker, die fĂĽr radikale oder gar extremistische Positionen bekannt sind. Weiterlesen

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Von mörderischen Nazis, bösem Erwachen und neuer Wehrhaftigkeit

Wenn es nicht so einen üblen Würgereiz verursachen würde, müsste man eigentlich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dankbar sein. Denn ihr mörderisches Treiben hat das politische Deutschland aus einem selbstgefälligen, alles verdrängenden Tiefschlaf geweckt.

Plötzlich sind alle hellwach und starren mit weit aufgerissenen Augen in den braunen Sumpf, der sich vor ihnen erstreckt. Welch unangenehme Überraschung! Es gibt in der Bundesrepublik gefährliche Rechtsextremisten. Und sogar solche, die aus Hass auf Ausländer und das „System“ acht Türken, einen Griechen und eine Polizistin hinrichten. Das kann doch nur ein Albtraum sein, oder?

Keine Frage, aber eben einer, der nach dem Erwachen weiterhin seinen Schrecken verbreitet. Gut so. Weiterlesen

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