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Freunde spionieren einander nicht aus? LOL.

Über die regierungsamtliche Empörung wegen des undichten Kanzlerinnen-Handys sagte Karsten Voigt im Deutschlandfunk, sie sei „wohl ehrlich, aber naiv“. Zur Zeit seiner Kanzlerschaft sei Gerhard Schröder selbstverständlich davon ausgegangen, dass mehrere Dienste, auch der amerikanische, ihn auszuspionieren versuchten, so der Beauftragte der Rot-Grünen Regierung für die transatlantischen Beziehungen.

Er, Voigt, habe gleich zu Beginn seiner Arbeit herauszubekommen versucht, ob der BND die Amerikaner ausspioniere, und habe die Auskunft bekommen, das sei nicht so. Aber es sei klar gewesen, dass die CIA in Deutschland tätig sei. Man sollte dankbar sein, so Voigt, dass es die Amerikaner seien, die das Kanzlerinnen-Kommunikationsinstrument geknackt hätten und nicht – nun ja – andere, weniger wohlwollende Mächte.

So ist es. Ein Wort der Vernunft aus sozialdemokratischem Mund. Weiterlesen

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Gegen einen totalitären Laizismus

Vor etwa 2000 Jahren passierte etwas Merkwürdiges mit der Religion. Sie wurde privatisiert. Bis dahin diente der Kultus immer dem Erhalt des Gemeinwesens, genauer: der herrschenden Ordnung.  Herrschenden. Er war staatstragend und wurde vom Staat getragen.

Das Individuum war der Religion gleichgültig; ja in manchen Kulten wurde das Menschenopfer gepflegt. Es ist sicher kein Zufall, wenn das Volk, das zuerst und am deutlichsten das Menschenopfer ablehnte und dessen Propheten fast immer im Gegensatz standen zur Staatsmacht  auch jenen Mann hervorbrachte, der am klarsten den privaten Charakter der Religion betonte: den Rabbi Jesus aus Nazareth. Weiterlesen

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Limburg: Der Bischof und die Pharisäer

Wenn dieser Beitrag erscheint, ist der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst möglicherweise schon zurückgetreten. Dieser Schritt erscheint auch angesichts der vielen Unregelmäßigkeiten rund um die Finanzierung des Diözesanzentrums unvermeidlich. Und doch offenbart die Kampagne gegen den Bischof – denn von einer Kampagne muss man sprechen – eine Intoleranz, eine Lust am Fertigmachen eines schwachen Menschen, die ganz und gar unchristlich ist. Weiterlesen

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War die deutsche Einigung wirklich alternativlos?

Am 3. Oktober haben wir die deutsche Einheit gefeiert, und das ist auch recht so. Nölende Ossis – „alles war nicht schlecht …“ – und miesepetrige Wessis – „wie lange sollen wir noch zahlen?“ – können einem schon auf den Wecker gehen.

Auch mit den Leuten, die meinen, man hätte die Vereinigung dazu nutzen sollen, die Verfassung ganz neu zu schreiben, kann ich wenig anfangen. Mir gefällt das Grundgesetz ganz gut so, wie es ist. Hinter dem Gerede von der verpassten Chance auf ein ganz anderes Deutschland steckt meistens die Weigerung von Ost-Linken anzuerkennen, dass ihr System völlig am Ende war, also den Kalten Krieg verloren und dem Westen nichts zu diktieren hatte; oder von West-Linken, die gern die Ostdeutschen als Manövriermasse für ihre Zwecke in Bewegung gesetzt hätten. Trotzdem darf gefragt werden, ob der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wirklich eine so gute Idee war, wie es mittlerweile selbst unter den meisten Linken Comment zu sein scheint. Weiterlesen

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Lehren aus Sarajewo

Reisen bildet, sagt man. Dieser Aussage steht jene gegenüber, der zufolge wir nur sehen, was wir schon wissen. Nun war ich einige Tag in der bosnischen Stadt Sarajewo, und obwohl ich mich nicht gleich als Balkan-Experte aufspielen will, hat dieser Aufenthalt mir einige Dinge klar gemacht, die ich vielleicht tatsächlich vorher gewusst, jedoch selten mit solcher Deutlichkeit gespürt habe. Die Reise war also in diesem Sinne ein Bildungserlebnis.

Was einem in Sarajewo sofort deutlich wird, ist die Unsinnigkeit des Begriffs „ethnische Säuberung“, mit dem in der europäischen Presse das beschrieben wurde und wird, was vor allem die Serben (aber nicht nur sie!) in den jugoslawischen Kriegen 1991 bis 2001 praktiziert haben. Weiterlesen

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Die Grünen und der Kindesmissbrauch

Zur Beurteilung einerseits der Zustände in der katholischen Klosterschule Ettal, wo „über Jahrzehnte ein Regime (herrschte), dem mehr als 100 Kinder und Jugendliche zum Opfer fielen, die „ein Hort von Sadisten und Päderasten, Gewalt und Missbrauch“ gewesen sei, andererseits des Wegsehens und Vertuschens seitens der kirchlichen und staatlichen Behörden sowie der Eltern schreiben die Autoren der maßgeblichen Studie: „Natürlich sind die Taten aus heutiger Sicht anders zu beurteilen als im Kontext der Siebziger- und selbst der Achtzigerjahre.

Begriffe wie sexueller Missbrauch oder Pädophilie sind nur wenigen geläufig, dass Täter oft krankhaft handeln und immer in Gefahr sind, rückfällig zu werden, wissen nur Experten. Weiterlesen

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Merkel trotz alledem. Aber reden wir von alledem

Wie ich an dieser Stelle schon ausgeführt habe: Sonntag wähle ich Merkel. Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. Und das, obwohl ich laut Wahl-O-Mat am ehesten mit den Forderungen der Grünen übereinstimme (64% gegen etwa 50% Übereinstimmung mit der Union).

Ich wähle die Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition also eher aus Trotz denn aus Überzeugung. Oder aus der Überzeugung heraus, dass Rot-Grün noch schlechter für das Land wäre. Weiterlesen

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Das Ende des progressiven Imperialismus

In seinen Memoiren erzählt Christopher Hitchens von den  Reaktionen seiner politischen Weggefährten auf seine Unterstützung des Afghanistan-Feldzugs nach 9/11. Da der Ex-Trotzkist Hitchens bis dahin immer noch als Linker galt und sich als Linken verstand, waren die meisten entsetzt. Galt doch der von George W. Bush ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ unter Linken als schlecht kaschierter Vorwand zur Etablierung eines amerikanischen Imperiums. Hatte Hitchens seine Seele verkauft? Sein Bruder Peter, ein erzkonservativer Publizist, meinte allerdings abfällig, der Einmarsch in Afghanistan sei genau die Art von linkem Abenteuer, für das „Hitch“ immer schon eine Schwäche gehabt habe. Weiterlesen

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Gerhard Schröder, Friedenstaube

Wie nicht anders zu erwarten, steht Wladimir Putin hinter seinem Verbündeten Baschar al-Assad. Dessen Gegner seien „Terroristen“ – wie weiland die Freiheitskämpfer im russisch besetzten Kaukasus – und hätten vermutlich sich selbst vergast, um die USA in den Krieg gegen Syrien zu ziehen.

Solche Töne verwundern nicht von Putin, der als lupenreiner Demokrat die Opposition im eigenen Land – Stichwort Pussy Riot, Michail Chodorkowski, Alexander Litwinenko – mit Polizeistaatsmethoden verfolgt. Erstaunlich ist nur, wie viele Leute im Westen bereit sind, sie nachzuplappern. Weiterlesen

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Die USA müssen Assad eine Lektion erteilen

Im Roman „Im Westen nichts Neues“ kommt der Ich-Erzähler von der Hölle der Westfront auf Heimaturlaub und muss sich anhören, wie seine ehemaligen Lehrer und andere Besserwisser aus sicherer Entfernung über die Notwendigkeit verstärkter Anstrengung schwadronieren, auf dass der Endsieg in diesem gerechten Krieg errungen werde. Mir ist es – auch – darum immer ein wenig unangenehm, als Lehnsesselmaulheld militärische Aktionen zu fordern oder zu begrüßen.

Den Preis für meinen Bellizismus zahlen dann andere.

Freilich zahlen auch andere den Preis für meinen Pazifismus. Weiterlesen

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Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden

 

 

Man könnte die deutsche Empörung über die Spionagepraktiken der amerikanischen NSA – selbst wenn man, wie ich, diese Praktiken für weitgehend gerechtfertigt hält – als Zeichen einer gesunden liberalen, ja geradezu libertären Einstellung werten. Manche Deutsche – darunter auch der Bundespräsident – tun das auch, indem sie darauf hinweisen, die Deutschen seien aufgrund ihrer Geschichte besonders empfindlich gegenüber Geheimdiensten aller Art.

Man könnte das also auch so sehen – wenn man auf mindestens einem Auge blind wäre. Denn im Gegensatz zu allen anderen westlichen Demokratien unterhält die angeblich so sensible Bundesrepublik Deutschland einen Inlandsgeheimdienst, dessen einzige Aufgabe darin besteht, die Gesinnung der eigenen Bürger auszuschnüffeln. Genauer gesagt sind es 17 Geheimdienste – die Verfassungsschutzämter der Länder plus das Verfassungsschutzamt des Bundes. Wir wollen sie aber – trotz der nachgewiesenen Unfähigkeit der Ämter, miteinander zu kooperieren – im Folgenden wie eine Behörde behandeln. Sie gehört abgeschafft.  Weiterlesen

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