Month: Juni 2010

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Die Wehrpflicht sollte man nicht abschaffen, sondern ausdehnen

Alan Posener am 40 Kommentare

Ich war immer für die Abschaffung der Wehrpflicht. Jetzt bin ich mir nicht so sicher.

Also, wenn ich sage, „immer“, dann nehme ich die Zeit von 1970 bis 77 aus, denn die KPD/AO war für die Wehrpflicht. Schließlich sollte man, so unsere Argumentation, die Tatsache ausnutzen, dass einen der Klassenfeind an den Waffen ausbildet, die man gegen ihn selbst zu kehren trachtete. (Bertolt Brecht: „In Erwägung, ihr hört auf Kanonen / Andere Sprache könnte ihr nicht verstehen / Müssen wir dann eben / Ja, das wird sich lohnen / Die Kanonen auf euch drehen.“ Lied der Kommunarden, wenn ich mich nicht irre.) Weiterlesen

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Immer dieser Ärger mit der Nazi-Architektur

Alan Posener am 3 Kommentare

Irgendwie werden wir den Reichsparteitag nicht los. Schießt Klose ein Tor, faselt eine Fernsehmoderatorin von einem „inneren Reichsparteitag“ des Stürmers. (O Gott: Stürmer. Aber lassen wir das.) Und nun möchte Nürnberg – Stadt der sozusagen äußeren Reichsparteitage – Welkulturerbe werden. Mitsamt Reichsparteitagsgelände, versteht sich.

„Wir sind der Ort der Täter“, erklärt Oberbürgermeister Ulrich Maly stolz im „Zeit“-Interview, „von den sogenannten Rassegesetzen über die Masseninszenierung der Reichsparteitage bis zur Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher.“ Na, wenn das kein Grund ist, Weltkulturerbe zu sein, was dann? Weiterlesen

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Wulff ist der bessere Kandidat

Gastautor am 19 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Es gibt schlagende Argumente, warum Christian Wulff der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Drei Themenfelder werden die Agenda der kommenden Jahre maßgeblich bestimmen: Demografie, Generationengerechtigkeit und Integration. Auf allen drei Feldern kann Christian Wulff brillieren, gerade wegen seines – im Vergleich zum Mitbewerber – jungen Lebensalters, gerade wegen seiner – im Gegensatz zum Mitbewerber – Fähigkeit, zuzuhören. Weiterlesen

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Bischof Mixa ist Unrecht geschehen

Alan Posener am 37 Kommentare

Ich hätte nie gedacht, dass ich einen solchen Satz schreiben würde. Denn der zurückgetretene Augsburger Bischof Walter Mixa ist fraglos ein bigotter Reaktionär. Ich habe zum Beispiel 2007 seine „Flatterzunge“ in Bezug auf Israel kritisiert:

http://www.welt.de/politik/article750858/Wenn_es_aus_deutschen_Bischoefen_spricht.html

Und kurz vor dem Rücktritt Mixas als Bischof von Augsburg habe ich zusammengefasst, was alles dafür spricht:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7225423/Bischof-Mixa-ein-Erzmoralist-im-Zwielicht.html

Ich möchte betonen, dass ich weder von den damals schon zirkulierenden Gerüchten über Mixas homoerotische Priesterzirkel und seinen Alkoholismus, noch vom Vorwurf des Missbrauchs geschrieben habe. Gerüchte, so schien es mir, gehören nicht in die Öffentlichkeit, und vom Vorwurf des Missbrauchs war noch nichts bekannt. Weiterlesen

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Israel muss sich endlich wie eine zivilisierte Nation benehmen!

Alan Posener am 80 Kommentare

OK, Gaza wird von einer islamistischen Terrororganisation beherrscht. OK, das erklärte Ziel der Hamas ist die Vernichtung des jüdischen Staats. OK, ihr bevorzugtes Mittel ist der Terror gegen Juden. OK, die Hamas will lieber heute als morgen in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen – sobald ihre iranischen Förderer die Dinger fertig haben. Und OK, gegen das eigene Volk geht die Hamas zunehmend brutal vor.

Aber im Umgang mit solchen Situationen muss sich Israel endlich an die Normen der internationalen Völkergemeinschaft halten. Weiterlesen

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Der Bundespräsident ist überflüssig. Das Amt gehört abgeschafft

Alan Posener am 12 Kommentare

In der ganzen Aufregung darüber, wer nun Bundespräsident werden soll (die „Zeit“ widmet dem Thema in der neuen Ausgabe gefühlte hundert Artikel ), stellt – so weit ich sehen kann – kein Kommentator die naheliegende Frage, nämlich: wozu brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten?

Eigentlich kostet er nur Geld und bringt nichts. Ich schlage also vor, dass man im Zuge der nun notwendigen Sparmaßnahmen nicht nur die Wehrpflicht und die Kohleförderung, das Ehegattensplitting und die Kilometerpauschale abschafft, sondern mit diesen alten Zöpfen auch das verunglückte Amt des Bundespräsidenten. Weiterlesen

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Islamophobie, ein Luxusproblem

Alan Posener am 16 Kommentare

Morgen wählen die Niederländer ein neues Parlament. Wie der „Economist“ (5. Juni) berichtet, ist der antiislamische Populist Geert Wilders, dessen Ein-Mann-„Freiheitspartei“ noch im Februar bei Meinungsumfragen führte, inzwischen auf den vierten Platz zurückgefallen, mit etwa 12 Prozent. Vor ihm liegen die Christdemokraten (CDA) mit 15, die Sozialdemokraten mit 19, und die Liberalen (VVD) mit 25 Prozent.

Es ist zu hoffen, dass sich dieser Trend, den Ian Buruma in einem lesenwerten „Spiegel“-Essay (7. Juni) als „Rückkehr der Bourgeoisie“ bezeichnet, morgen durchsetzt. Zwar wäre dann immer noch eine Dreierkoalition von VVD, CDA und Wilders möglich, aber die Erfahrung zeigt, dass solche Koalitionen eher zur Entzauberung von Demagogen als zu ihrer Aufwertung beitragen. Freilich ist Wilders in den Monaten seit Februar bereits auf beispiellose Weise entzaubert worden. Wie kann das? Weiterlesen

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Die gelbe Gefahr

Gastautor am 2 Kommentare

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Christian Wulff ist ein guter Kandidat. Er ist ein sehr guter. Zum Verhängnis wird ihm, dass Joachim Gauck ein besserer Kandidat ist. Das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind, und so tut der niedersächsische Ministerpräsident gut daran, zu betonen, dass er seine Wahl nicht für ausgemachte – im wahrsten Sinne des Wortes von den Parteien ausgemachte – Sache hält, sondern um die Stimmen derer, die ihn in der Bundesversammlung wählen sollen, werben möchte. Weiterlesen

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Christian Wulff für Grußonkel!

Alan Posener am 23 Kommentare

Nun ist es also klar: für Schwarz-Gelb geht Christian Wulff ins Rennen um das Wohnrecht in Schloss Bellevue, für Rot-Grün Joachim Gauck. Für mich ein Problem, denn ich kenne Gauck ein wenig, halte ihn – nach dem Test: mit wem würden Sie lieber zu Abend speisen? – für den intelligenteren, sympathischeren und interessanteren Mann; aber Wulff dennoch für den besseren Kandidaten.

Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen keinen besonders intelligenten und interessanten Mann im Schloss Bellevue. Wir brauchen nicht ständig neue Ruck-Reden und schon gar nicht neue Interpretationen des Sinns deutscher Militärengagements. Wir brauchen in erster Linie einen Grußonkel, und dafür ist Wulff bestens geeignet. Gauck wäre mit der Rolle unterfordert. Und unterforderte Politiker sind noch gefährlicher als überforderte. Weiterlesen

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Wille und Wahn – über das grassierende „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“, sich die Welt beschließen zu wollen, wie sie einem gefällt

Gastautor am 9 Kommentare

Von Ralf Schuler, Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam:

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“ Weiterlesen

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