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Regieren heißt handeln – und dafür lieber die Mikrophone mal unbeachtet stehen lassen

Die neue Regierung bezeichnet sich gern als bürgerlich. Klingt seriös und verlässlich, ja, geradezu vertrauenerweckend. Und weil sie sich so selbst geadelt hat, muss die Regierung keine Rücksicht nehmen auf Unsicherheiten der Bevölkerung, was denn genau von der neuen Regierung zu erwarten ist.

Ganz im Gegenteil, sie ist sich der Bedeutung ihrer selbst und des Vertrauens, das sie verdient, so sicher, dass sie ruhig die Welt an ihren inneren Auseinandersetzungen und Hakeleien teilhaben lässt. Freimütig die Karenzzeit nutzend, in der von einer neuen Regierung noch keine nach außen sichtbaren Aktivitäten erwartet werden, fühlen sich die neuen Akteure in der Finanz- und Gesundheitspolitik offenbar ermutigt, unverzüglich die Bürgerinnen über ihre Differenzen untereinander in Kenntnis zu setzen. Weiterlesen

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Mehr Engagement wagen! Warum der Wehr- und Zivildienst nicht mehr in die Zeit passt

Der deutsche Wehr- und Ersatzdienst gehört zu den großen Errungenschaften der Republik. Auf den „Staatsbürger in Uniform“ und den anfangs verpönten, heute jedoch allgemein anerkannten Sozialdienst sind Politik und Bürger zu recht stolz. Beide Institutionen haben einen erheblichen Beitrag zur Integration und Befriedung der deutschen Gesellschaft nach 1945 geleistet. Und dennoch passen beide Dienste heute aus mehreren Gründen nicht mehr in die Zeit. Weiterlesen

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GM beherrscht das kapitalistische Spiel besser als die Amateurkapitalisten unter den Politikern

Der Kapitalimus ist gnadenlos und furchtbar ehrlich.
Politiker sind auch gnadenlos und selten ehrlich.
Deswegen ist die Opelkrise ein Spiegel dieser beiden Welten.
Opel war schon vor der Krise ein furchtbar erfolgloses Unternehmen.
Eher ein Verlustbringer und international kaum beachtet, wenn wir jetzt hoffen, sprechen und nicht mehr heucheln. Weiterlesen

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Opel wird doch nicht verkauft. Das ist ein Desaster für die Politik – und gut für die Freiheit.

Erst ja, dann nein, dann wieder ja, nun nein: Die inszenierte Abspaltung, geplante Sanierung und erhoffte Rettung des europäischen Autokonzernteils Opel zeigt, was passiert, wenn die Politik betriebswirtschaftliche Überlegungen außer Kraft setzen will: Es geht schief.

Angela Merkel hielt am Dienstag in Washington vor beiden Häusern des Parlaments ihre vielleicht beste Rede. Sie dankte den USA für die deutsche Einheit. Kurz später kassierte sie genau dort die erste dicke Niederlage ihrer neuen Kanzlerschaft . General Motors, ein Unternehmen, an dem die US-Regierung beteiligt ist, behält Opel nun doch. Gegen den erklärten Willen der vereinten deutschen Politik. Weiterlesen

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Zu Guttenberg, das K-Wort und die nun notwendige Debatte

Deutschland befindet sich in Afghanistan in einem Kriegseinsatz. Tausende von Soldaten wussten das schon lange, Millionen von Bürger sowieso. Nur die Politik wollte nach dem Drei-Affen-Prinzip nichts davon hören, nichts davon sehen, nichts davon wissen. Der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef  Jung wollte das Volk verblöden, indem er sprachsemantische Pirouetten schlugm um uns ja nicht reinen Wein einzuscheinen. Er merkte gar nicht dabei, dass er mit dieser Taktik sich selbst verblödete.

Nun endlich – während die Demokratie in Kabul durch einen koruppten, geschwächten Pseudo-Präsidenten Karsai in Gefahr ist – spricht der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg endlich das K-Wort aus. Das hat Folgen. Weiterlesen

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Banker als geliebte Gangster: wie wir unseren großen Geld-Ganoven verzeihen

Im Zentrum der Weltwirtschaftskrise stehen nicht nur die Gebrüder Lehman, deren Bank der amerikanische Staat, Gott strafe ihn, fallen ließ, sondern auch Bernard Madoff, der die Gierigsten der Gierigen an der Wall Street um ihr Vermögen brachte.

Für 150 Jahre hat man ihn hinter Gitter geschickt, den Liebling der amerikanischen Finanzwelt, den geachteten Bürger gehobener jüdischer Kreise, weil er vorgegaukelt hatte, deren Vermögen in Höhe von 65 Milliarden Dollar läge sicher in seinem Safe und würde nächtens von Heinzelmännchen vermehrt. Weiterlesen

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