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Regieren heißt handeln – und dafür lieber die Mikrophone mal unbeachtet stehen lassen

Die neue Regierung bezeichnet sich gern als bürgerlich. Klingt seriös und verlässlich, ja, geradezu vertrauenerweckend. Und weil sie sich so selbst geadelt hat, muss die Regierung keine Rücksicht nehmen auf Unsicherheiten der Bevölkerung, was denn genau von der neuen Regierung zu erwarten ist.

Ganz im Gegenteil, sie ist sich der Bedeutung ihrer selbst und des Vertrauens, das sie verdient, so sicher, dass sie ruhig die Welt an ihren inneren Auseinandersetzungen und Hakeleien teilhaben lässt. Freimütig die Karenzzeit nutzend, in der von einer neuen Regierung noch keine nach außen sichtbaren Aktivitäten erwartet werden, fühlen sich die neuen Akteure in der Finanz- und Gesundheitspolitik offenbar ermutigt, unverzüglich die Bürgerinnen über ihre Differenzen untereinander in Kenntnis zu setzen.

Als hätten die nicht selber genügend Zweifel, dass das Versprechen der Regierung, die Steuern zu senken, keine Chance auf Verwirklichung hat, nähren die Landespolitiker der CDU diese Zweifel täglich. Und die oppositionellen Parteien müssen sich erst gar nicht Mühe machen, das Schreckgespenst einer kalten liberalen Gesundheitspolitik liebevoll auszumalen, dieses Arbeit nimmt ihr gleich die CSU ab – in der Empörung über die angeblichen Ungerechtigkeiten, die eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bedeute, lässt sich ein gestandenes CSU-Mannsbild doch nicht von einem leichtfüßigen Linken oder Grünen übertreffen.

Als wäre das alles noch nicht genug Turbulenz, probiert es Verkehrsminister Ramsauer noch mal mit der seitenverkehrten Aufstellung: das mit der PKW-Maut war ja nur mal so eine Idee – aber eine schöne Gelegenheit für CDU- und FDP-Politiker Flagge zu zeigen mit einer engagierten Verteidigung der freien Fahrt. Wär’ ja schon schön, es sagte mal einer der Regierung, dass jetzt der Ernstfall eingetreten ist.

Regieren heisst Handeln und wenn’s was zu diskutieren gibt, muss man dafür ja nicht in ein Mikrofon sprechen. Keine Sorge, die Opposition wird schon wissen, was zu kritisieren ist.

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