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Keine Bange vor Donald Halbstark

Viele fürchten und prophezeien den Untergang, da Trump nun wieder präsidiert. Dabei passt er mit seinen Verrücktheiten zu einer verrückten Welt. Er könnte sie sogar etwas besser machen.

Über den 45. und jetzt auch 47. Präsidenten der USA ist unendlich viel gesagt und geschrieben worden. Meist Schlechtes. Wenn man böse wollte, könnte man meinen, seine zahllosen Gegner auch in den Medien hätten seine Rückkehr geradezu herbeigezittert, um sich über ihn wieder maßlos empören und aufregen zu können – verbunden mit einer Menge Antiamerikanismus. Er gibt ja auch reichlich Anlass dazu: ein verurteilter Straftäter, der die Demokratie verachtet wie Frauen, Schwarze, Latinos, Queere, Migranten, alle außer seinem Clan und seiner gläubigen Gefolgschaft. Zu der neuerdings auch Tech-Milliardäre gehören, allen voran Elon Musk. Der Lügen zur Wahrheit macht und selbst vor einem Putschversuch nicht zurückschreckt. Der vor seiner Rückkehr mal eben ankündigt, Grönland und den Panamakanal erobern und Kanada anschließen zu wollen. Den muss man doch fürchten. Nein, muss man nicht. Weiterlesen

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Den Imperialismus in seinem Lauf…

Trumps auch militärischer Griff nach Grönland und dem Panamakanal mag zunächst skuril erscheinen – als hätte die Welt nicht schon genug Probleme. Aber wenn er es nur halbwegs ernst meint, wäre das eine noch weit größere Gefahr als das angedrohte Einstellen der Militärhilfe für die Ukraine. Denn es würde die internationale Ordnung endgültig aushebeln. Und es stärkt besonders Linke und viele im Globalen Süden in ihrer Ansicht, dass nicht Putin-Russland die aktuell größte Bedrohung ist, sondern der alte Feind: die USA. Weiterlesen

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Gegen ein Europa der Regionen

In einem leidenschaftlichen Plädoyer haben sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (mit der ich seit Jahren befreundet bin) und der Schriftsteller Robert Menasse (mit dem ich in einer lauen Brüsseler Nacht ich nach einem Essen mit José Manuel Barroso ein paar Weine zu viel getrunken habe) für ein Europa der Regionen statt der Nationen ausgesprochen. Der Ansatz ist mir nicht völlig fremd, aber völlig unrealistisch. Und, wie ich zeigen werde: Das ist auch gut so.

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Sonderbehandlung oder: Wir dürfen das, wir sind Deutsche

Der „Spiegel“ brachte es auf den Punkt: im täglichen Newsletter „Die Lage“ konnte ich lesen: Das Eklat um Sigmar Gabriels Israelreise „zeigt vor allem eines: Die historisch bedingte Sonderbehandlung Israels stößt mit der Regierung Netanyahu an ihre Grenzen.“

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Krise als Chance

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)

Das Wort Krise bedeutet   im ursprünglichen griechischen Wortsinn  neben der heute gebräuchlichen Übersetzung  „krisenhafte Zuspitzung“   auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert. Weiterlesen

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Gute Geschäfte

Das „Bild“-Interview zeigt: Trump wird auch als Präsident wie ein Geschäftsmann handeln. Seine Entscheidungen trifft er nicht nach politischen Maßstäben. Deutschland ist für ihn kein Partner, sondern vor allem ein wirtschaftlicher Konkurrent. Weiterlesen

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Nicht Fakten, sondern „Frames“ gewinnen Wahlen

Warum Trump gegen fast alle Voraussagen Präsident wurde – und was wir tun müssen, um den Siegeszug der Demagogen zu stoppen

Nicht Fakten, sondern Denkraster („Frames“) gewinnen Wahlen, postuliert die Linguistin Elisabeth Wehling. Die im amerikanischen Berkeley lehrende Linguistin Wissenschaftlerin Elisabeth Wehling stellte ihre Thesen am vergangenen Freitag auf der von Deutschlandfunk und der Bundeszentrale für politische Bildung veranstalteten Konferenz „Formate des Politischen“ in Berlin vor. Anders als progressive hätten konservative Menschen eine größeres Ekel- und Angstempfinden, so Wehling. Das lasse sich bei Messungen mit dem Neuroscanner feststellen. Diese Ängste ließen sich durch entsprechende Signale verstärken. Abwehrmechanismen gebe es kaum, wenn die Botschaften direkt aufs Hirn zielen. Donald Trump, stellte Wehling fest, fahre eine klassische Framing-Strategie, während Hillary Clinton den Fehler mache, auf politische Aufklärung zu setzen. Prophetische Worte. Weiterlesen

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Importierter Antisemitismus, historisch

Wenig nur ist erbaulicher als eine schöne historische Quelle. Von Zeit zu Zeit werde ich Fundstücke aus Archiven und Bibliotheken posten. Einfach so, ohne großen Kommentar, nur mit einer kurzen Erläuterung des Kontextes. Und zur freien Verwendung. Das ist keine Meinung, vielleicht aber meinungsbildend.

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Einbürgerung ist der Weg

Die meisten Flüchtlinge, die während des großen Migrationsstroms  2015 zu uns gekommen sind, werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Wenn ihr Asylantrag positiv beschieden ist, können sie hier arbeiten und leben – für immer. Die Vorstellung, dass die syrischen Flüchtlinge bald in ihr Heimatland zurückkehren könnten, ist abwegig. Der Bürgerkrieg dauert nun schon so lange wie der Zweite Weltkrieg, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Und wenn die Kriegshandlungen einmal enden, werden die meisten syrischen Städte Trümmerwüsten sein. Wer wollte dahin gerne zurückkehren? Auch die „Menschen ohne Bleibeperspektive“ (Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten, aus Afghanistan und Pakistan) werden überwiegend in Deutschland bleiben, weil die Rückführung in ihre Heimatländer nicht gelingen wird. Keiner dieser Staaten ist bereit,  Flüchtlinge zurückzunehmen. Und die Druckmittel Deutschlands  sind begrenzt. Weiterlesen

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Die Außenpolitik der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.

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Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.

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