Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat Europa die Leviten gelesen: Die meisten Sorgen bereite ihn nicht die Bedrohung des Kontinents durch Russland, sondern „die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – von Werten, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“ Er nannte vor allem die freie Meinungsäußerung und die Regierung durch die Mehrheit.
Diese Tage werden vielleicht in die Geschichte eingehen als die Zeit, in der das Schicksal des alten Kontinents besiegelt wurde – ein epochaler Umbruch wie 1989/90, nur in völlig entgegengesetzte Richtung: vom Licht in die Dunkelheit, von der Freiheit in ein mögliches Vasallentum. Historische Verantwortung dafür tragen die bisherigen Anführer des Westens.
Angela Merkel ließ sich gerne feiern, auch jetzt auf ihrer Biografie-Tour, als vordem mächtigste Frau der Welt und Retterin der Freiheit, als Donald Trump schon einmal US-Präsident war. Der nun zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit einem einzigen Telefonat mit Waldimir Putin die große Illusion endgültig zerstörte, die auch sie bereitwillig hegte: die einer regelbasierten Friedens-und Sicherheitsordnung für alle Zeiten in Europa und auf dem ganzen Globus. Perdu. Denn Trump will sich mit dem Kremlherrscher, wie es aussieht, nicht nur auf einen Diktatfrieden für die Ukraine verständigen, sondern auf eine Aufteilung der Welt in imperiale Interessenzonen wie im 19. Jahrhundert. Europa will er sich selbst und damit der Bedrohung durch Russland überlassen. Es wird bei den Verhandlungen nicht einmal am Katzentisch sitzen und muss damit rechnen, in wenigen Jahren in Gänze einem neuen, gewaltigen, zerstörerischen Angriff Putins ausgesetzt zu sein – hilflos, ohne amerikanischen Schutz, ohne ausreichende eigene Verteidigung. Weiterlesen
So richtig gut sieht es ja nicht aus für Russlands Despoten Wladimir Putin. Wenn man die Karten betrachtet, hat die russische Armee seit zweieinhalb Jahren keine entscheidenden Gebietsgewinne mehr erzielen können. Und auch der Einsatz nordkoreanischer Söldner hat wenig bis gar nichts gebracht, denn sowohl deren Ausbildung als auch Ausrüstung haben sich in diesem zumindest von der Ukraine äußerst modern geführten Krieg als massiv veraltet erwiesen. Aber auch die regulären russischen Einheiten sind längst weit von ihrer Sollstärke entfernt.
Ich muss selbstkritisch mein Urteil revidieren. Im Dezember 2024 schrieb ich: „Machen wir es kurz: Dies ist ein dummer Song.“ Nach einem Monat Donald Trump bin ich mir nicht so sicher.
Es geht ein Gespenst um in der Welt. Trump, der Irre aus New York, dessen Mutter über ihn gesagt haben soll, er werde entweder ein „großer Mann“ oder ein „großer Verbrecher,“ haut mit der Faust auf den Tisch: Er will die Bevölkerung des Gazastreifens in die Nachbarländer umsiedeln und aus Gaza eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen.
Trump-Rückehr, Ampel-Aus, Magdeburg, Gaza/Israel, FPÖ, Grönland, Aschaffenburg, Merz/AfD, Proteste, Trump/Gaza… Jeden Tag überschlagen sich die Ereignisse. Man kommt kaum noch mit, schaltet ab. Werden wir jemals wieder ruhigere Zeiten erleben?
Das Geheimnis von Merkels langer Kanzlerschaft war wahrscheinlich nicht, dass sie sonderlich gut regierte, sondern dass sie das Land sedierte. „Macht Euch keine Sorgen! Ich meistere die Krisen und alles andere. Ihr könnt Euch raushalten“, das war ihre einlullende gouvernantenhafte Botschaft an das Volk. Es war des zufrieden, kümmerte sich um seinen eigenen Kram und wählte sie immer wieder. Und wenn sie nicht irgendwann Schluss gesagt hätte…
Ihr Epigone Scholz versuchte es auf ähnliche Weise. Doch ihm fehlten Format und Fortüne. Und die Zeiten sind nicht mehr so. Weiterlesen
Viele fürchten und prophezeien den Untergang, da Trump nun wieder präsidiert. Dabei passt er mit seinen Verrücktheiten zu einer verrückten Welt. Er könnte sie sogar etwas besser machen.
Über den 45. und jetzt auch 47. Präsidenten der USA ist unendlich viel gesagt und geschrieben worden. Meist Schlechtes. Wenn man böse wollte, könnte man meinen, seine zahllosen Gegner auch in den Medien hätten seine Rückkehr geradezu herbeigezittert, um sich über ihn wieder maßlos empören und aufregen zu können – verbunden mit einer Menge Antiamerikanismus. Er gibt ja auch reichlich Anlass dazu: ein verurteilter Straftäter, der die Demokratie verachtet wie Frauen, Schwarze, Latinos, Queere, Migranten, alle außer seinem Clan und seiner gläubigen Gefolgschaft. Zu der neuerdings auch Tech-Milliardäre gehören, allen voran Elon Musk. Der Lügen zur Wahrheit macht und selbst vor einem Putschversuch nicht zurückschreckt. Der vor seiner Rückkehr mal eben ankündigt, Grönland und den Panamakanal erobern und Kanada anschließen zu wollen. Den muss man doch fürchten. Nein, muss man nicht. Weiterlesen
Trumps auch militärischer Griff nach Grönland und dem Panamakanal mag zunächst skuril erscheinen – als hätte die Welt nicht schon genug Probleme. Aber wenn er es nur halbwegs ernst meint, wäre das eine noch weit größere Gefahr als das angedrohte Einstellen der Militärhilfe für die Ukraine. Denn es würde die internationale Ordnung endgültig aushebeln. Und es stärkt besonders Linke und viele im Globalen Süden in ihrer Ansicht, dass nicht Putin-Russland die aktuell größte Bedrohung ist, sondern der alte Feind: die USA. Weiterlesen
Machen wir es kurz: Dies ist ein dummer Song. Und dass ihn so viele Leute mögen (mich eingeschlossen), zeigt, wie dumm wir sind. Aber dazu komme ich gleich.
Erst Biden/Harris, nun Macron/Barnier: Radikale von rechts und links erwürgen die geschwächten Parteien der Mitte. Die Autoritären triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht! Weiterlesen
Natürlich war das kein Putsch. Es gab keine Führung. Keinen Plan. Kein Ziel. Das Militär war nicht einbezogen und hätte nicht mitgemacht. Die wichtigsten Kapitalistengruppen einschließlich der alles entscheidenden Chefs der Kommunikationsplattforme waren nicht einbezogen. Der Staat befand sich nicht in einer existenziellen Krise, aus der heraus eine Machtübernahme – durch wen eigentlich? – wenigstens einem Großteil der Mittelschicht hätte plausibel gemacht werden können. Der 6. Januar war eine kurzfristig außer Kontrolle geratene Demonstration. Der Präsident hatte die Emotionen der Demonstranten angefeuert und gehört dafür abgesetzt. Aber das war kein Staatsstreich. Warum werden die Ereignisse dann so hochgejazzt?