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Bundeswehr-Friedenstruppe für die Ukraine

Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.

Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen

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Wollen wir wirklich ein gaullistisches Europa?

Boris Johnson, der sich zum Führer oder doch Sprecher der Anhänger eines Brexit in der Konservativen Partei aufgeschwungen hat, erntete in Deutschland viel Ärger mit seiner Feststellung, die Europäische Union sei die Fortsetzung des schon von Napoleon und Hitler verfolgten Projekts, aus Europa einen „Superstaat“ zu machen. Wen er nicht zitierte, aber lieber hätte zitieren sollen, war Charles De Gaulle.

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Warum wir in Syrien kämpfen

 

Zweifellos richtete sich der Beschluss der Regierung und des Parlaments, deutsche Soldaten nach Syrien zu schicken, in erster Linie nicht gegen den Islamischen Staat, sondern gegen Marine LePen. Insofern sieht es so aus, als sei der Einsatz schon vor dem eigentlichen Start gescheitert. Andererseits ist es nicht zu spät, vor Ort eine Strategie zu entwickeln, mit der noch 2016 der IS besiegt und damit 2017 nicht nur Angela Merkels Wiederwahl gesichert, sondern auch eine Lösung der syrischen Flüchtlingskrise wenigstens eingeleitet werden kann. Was auch helfen könnte, der rassistischen Rechten in Europa das Wasser abzugraben.

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Der deutsche Michel lässt grüßen

Tage des Zorns, Tage des Abgangs – Ungeheuerliches tut sich derzeit in Ägypten und anderswo in der arabischen Welt. Die Menschen gehen auf die Straße, um nach Jahren der Unterdrückung ihre Grundrechte einzufordern: Freiheit, Selbstbestimmung, Mitsprache und wirtschaftliches Auskommen.

Sie kämpfen gegen die Obrigkeit und deren brutale, zum Teil gekaufte Parteigänger. Dazu bedarf es Mut. Denn wer heute protestiert, kann von Steinen und Kugeln getroffen werden, riskiert also sein Leben. Pulverdampf und Tränengas statt Jasmin. Gerade in Kairo geht es dieser Tage um viel, sehr viel. Vielleicht sogar um alles. Die Stimmung, ja das Wort ist durchaus angebracht, ist revolutionär. Weiterlesen

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Mittelmacht in der Pflicht

Wenn Deutschland an außenpolitischem Gewicht gewinnen möchte, sollte es bei Miroslav Klose in die Lehre gehen. Der weiß, worauf es ankommt: Man muss für jede Chance dankbar sein und sie nutzen. Beim Spiel Deutschland-Türkei zum Beispiel war Keeper Volkan Demirel so freundlich, den Ball direkt vor die Füße des Bayern-Spielers zu befördern. Und Klose ergriff die günstige Gelegenheit, um der ihm gestellten Aufgabe – Tore schießen – gerecht zu werden.

Das allerdings konnte dem 32-Jährigen überhaupt erst gelingen, weil er sich der besonderen Gunst Jogi Löws erfreut. Denn der Bundestrainer hielt trotz vielfacher Kritik an seinem Stürmer fest und gewährte somit eine Art Vertrauensvorschuss auf künftig zu erbringende Leistungen. Und Klose erfüllte die in ihn gesetzten Hoffnungen. Genau das wird jetzt auch von Deutschland als neuem Mitglied des Weltsicherheitsrates erwartet. Weiterlesen

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Deutschland, deine Vorbilder

Wenn die Deutschen heute die Wahl hätten, wäre Günther Jauch morgen Herr im Schloss Bellevue. Ein Fernsehmann als Bundespräsident? Aber ja doch! Denn die Bürger dieses Landes halten ihn für besonders vorbildlich.

Und Jauch könnte sich einer sozialistisch anmutenden Fürsprachequote sicher sein: 84 Prozent der Bevölkerung, so hat es das Nachrichtenmagazin Spiegel durch eine Umfrage ermittelt, schätzen den 54-jährigen Showmaster über alle Maßen. Da können nur noch zwei andere Herren mithalten. Weiterlesen

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Wille und Wahn

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“

Die Deutschen sind ein seltsames Völkchen. 59 Prozent sind nach einer Umfrage aus dem Jahr 2008 für ein Tempolimit, andere Erhebungen bringen noch mehr Lieber-Langsam-Fahrer zusammen, nur trifft man sie leider nicht auf der Autobahn. Weiterlesen

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Von den Engländern lernen heißt siegen lernen!

Am Sonntag kommt es zum Klassiker: Deutschland spielt im WM-Achtelfinale gegen England. Wahrscheinlich kommt es auch diesmal wieder zum Elfmeterschießen und sehr wahrscheinlich erweisen sich die „Krauts“ als bessere Schützen.

Treffsicherheit würden wir auch gerne der deutschen Politik attestieren. Erinnern Sie sich noch an das jüngst, vor zwei Wochen, von Merkel und Westerwelle verkündete „Sparpaket“? Wie zwei Buchhälter haben Kanzlerin und Vize-Kanzler den „einmaligen Kraftakt“ (Merkel) vorgestellt. „Sozial unausgewogen“ lautete unisono das Urteil der öffentlichen und veröffentlichten Meinung danach. Ganz anders dagegen das Echo auf den Haushaltsplan der neuen britischen Regierung, ebenfalls eine „schwarzgelbe“. Weiterlesen

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Jogi Löw und sein Fußball-Multikulti in Schwarz-Rot-Gold

Sie heißen Dennis Aogo, Mesut Özil, Jerome Boateng und Cacau. Sie haben Wurzeln in Nigeria, der Türkei, Ghana und Brasilien. Sie sollen bei der Fußball-WM in Südafrika Tore schießen oder verhindern – für Deutschland.

Das hofft zumindest Bundestrainer Jogi Löw und mit ihm Millionen hiesiger Fans. Denn das ist unsere Mannschaft der Nation. Und was für eine! Multikulti in Schwarz-Rot-Gold! Wer hätte das vor 30 oder auch noch vor 20 Jahren für möglich gehalten? Weiterlesen

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Wer hat Angst vorm Muselmann?

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Die Türkei kontrolliert über die Ditib und das türkische Religionsministerium Diyanet alle Moscheen ihrer Landsleute in Deutschland. Soll sie jetzt noch türkischsprachige Schulen kontrollieren? Nein.

Deswegen wehren sich Spitzenpolitiker von SPD und CDU zu Recht gegen eine entsprechende Forderung aus Ankara. Türkisch als Fremdsprache spielt in Deutschland keine Rolle, und das, obwohl 2,3 Millionen türkisch stämmige Menschen in Deutschland leben. Wer den Deutschen vorwirft, sie haben ein Problem mit der Türkei oder dem Türkischen, der hat damit sicher nicht Unrecht. Das muss offen benannt werden. Weiterlesen

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Gemütliche Behäbigkeit statt spätrömischer Dekadenz

914 Seiten hat das Werk des Demoskopie-Institutes Allensbach – und es listet penibel auf, wie sich die Deutschen selbst einschätzen. Die von Guido Westerwelle befürchtete „spätrömische Dekadenz“ ist nicht zu finden, wohl aber viel gemütliche Behäbigkeit: Zu Deutschland befragt, fällt den meisten die „schöne Landschaft, herrliche Natur“ ein, danach „Qualität, Genauigkeit“ und auf Platz 3 hat es „gutes Essen und Trinken“ geschafft. Am unteren Ende der Skala findet sich Reformfreudigkeit, Kinderfreundlichkeit sowie niedrige Steuern und Abgaben.

Kurz: Ein solides, aber auch todlangweiliges Land. Weiterlesen

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