Erst Biden/Harris, nun Macron/Barnier: Radikale von rechts und links erwürgen die geschwächten Parteien der Mitte. Die Autoritären triumphieren. Auch Deutschland ist davor nicht gefeit. Die Neuwahl im Februar bietet vielleicht die letzte Chance, nach dem Scheitern der Ampel eine stabile Regierung zu bilden, die die gewaltigen Probleme angeht. Sonst: Westen, gute Nacht! Weiterlesen
1. Die EU ist ein bürokratisches Monster.
Au contraire. Man muss sich nur überlegen, wie es wäre, wenn jede einzelne der 27 Mitgliedsnationen ihre eigenen Zölle, Grenzregelungen, Qualitätsstandards für Produkte, Zulassungsbehörden für Medikamente, Kriterien für die Anerkennung von Studien- und Berufsabschlüssen hätte, um sich klar zu werden, dass die EU die größte Bürokratievernichtungsmaschine der Weltgeschichte ist.
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Wenn man sich fragt, wie es mit dem Brexit weitergehen soll, muss man sich zuerst fragen, wie Großbritannien in den Schlamassel hineingeraten konnte, in dem es sich jetzt befindet.
„Politische Korrektheit ist die Übertragung des Waschzwangs auf die Sprache“ (Bonmot)
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Alice-Salomon-Hochschule für Sozialarbeit in Berlin-Hellersdorf hat in einem Offenen Brief an das Rektorat die Entfernung des Gedichts „avenidas“ von Eugen Gomringer von der Fassade der Hochschule verlangt. Hier der Text des Gedichts:
avenidas
avenidas y flores
flores
flores y mujeres
avenidas
avenidas y mujeres
avenidas y flores y mujeres y
un admirador
übersetzt:
alleen / alleen und blumen / blumen / blumen und frauen / alleen / alleen und frauen / alleen und blumen und frauen und / ein bewunderer
Die weiblichen Studierenden schreiben in ihrem Brief, dass Gomringers Gedicht „nicht viel anderes in den Fokus [stelle], als den omnipräsenten objektivierenden Blick auf Weiblichkeit; […] [dadurch] erinnert es unangenehm daran, dass wir uns als Frauen* nicht in die Öffentlichkeit begeben können, ohne für unser körperliches „Frau*-Sein“ bewundert zu werden. Eine Bewunderung, die häufig unangenehm ist, die zu Angst vor Übergriffen und das konkrete Erleben solcher führt.“ Weiterlesen
Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem eine linke Regierung bilden können. Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017 perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin käme Rot-Rot-Grün gerade einmal auf 36,5 Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017). Weiterlesen
Sieht so das sozialistische Paradies aus: schwere Wirtschaftskrise, Inflation, Absturz des Realeinkommens auf das Niveau des Jahres 2009; ein Viertel der Bürger (20 Millionen) leben unter dem Existenzminimum; für 42% der Bürger reicht das Einkommen gerade für den Kauf von Lebensmitteln; häufig ausbleibende Lohn- und Gehaltszahlungen; hohe Heizkosten trotz riesiger eigener Gas- und Ölvorkommen; geschlossene Krankenhäuser; Korruption ohne Ende.
Die Rede ist von Russland. Die Daten stammen von der Staatsbank VEB und aus einer Erhebung des Wziom-Instituts. Die Linkspartei gibt immer wieder zu erkennen, dass sie nicht gewillt ist, Russland zu kritisieren – weder in der Innen- noch in der Außenpolitik. Zu stark ist noch die mentale Verbindung mit einem Land, das bis 1990 von der kommunistischen Linken als „Mutterland der Werktätigen“, als „ruhmreiche Sowjetunion“ verherrlicht wurde, bis sich das Imperium sang- und klanglos auflöste. Die Linke ignoriert standhaft, dass sich Russland im Innern eher einem faschistischen System annähert: Verfolgung von „abartigen“ Minderheiten (Lesben und Schwulen); massive Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Umwandlung des Fernsehens in ein Propagandainstrument des Kreml; allgegenwärtige Militarisierung der Gesellschaft. Es ist sicher kein Zufall, dass sich die Rechtsradikalen und Neofaschisten Europas zu Putin magisch hingezogen fühlen wie die Motten zum Licht. Aber eine Linkspartei? Weiterlesen
Mitstreiter für eine stabile Demokratie, ein soziales Europa, für eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, gegen zu viel Hass und Gewaltpropaganda im Internet und bei Facebook …sind durch das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wieder wie in Paris und Bruessel, Würzburg u.a.herausgefordert.
Einen Tag vor dem Attentat, das ich sofort als ich die Nachricht bei einer politischen Diskussion zum Thema Versöhnung und Erinnerung mit jungen Afghanen erhielt, war ich mit meinem Flüchtlingskind aus Afghanistan dort. Ich wusste sofort, dass es ein islamistischer Terroranschlag war, siehe Weihnachtsmärkte schon vor 2001 in Strassburg und vor einer Woche in Ludwigshafen. Diese Toten und Verletzten hätte es nicht geben müssen! Wo bleibt die Debatte über fehlende Sicherheitsmaßnahmen?
Die jüngste Entwicklung in der Türkei wird auch dem größten Türkei-Freund die Augen darüber geöffnet haben, dass dieses Land in der EU nichts verloren hat. Erdogan arbeitet zielstrebig darauf hin, ein autoritäres Präsidialsystem nach dem Vorbild Wladimir Putins zu errichten. Alle Maßnahmen, die er in den Monaten seit dem Militärputsch im Sommer unternommen hat, dienen diesem Ziel: „Säuberung“ aller gesellschaftlichen Bereiche (Justiz, Armee, Schule, Hochschule, Verwaltung, Wirtschaft) von „Feinden“, denen die Regierung entweder Sympathie für die Gülen-Bewegung oder für die PKK unterstellt. Alle unabhängigen Zeitungen und Fernsehkanäle wurden entweder geschlossen oder durch dubiose Eigentumsübertragungen gefügig gemacht. Um seine Gegner auch physisch ausschalten zu können, plant Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Partei der kurdischen Minderheit HDP wird von der Regierung als politischer Arm der PKK stigmatisiert. Ihre ganze Führungsspitze wurde inhaftiert, ihr droht ein Prozess wegen Terrorunterstützung. Zuvor war allen Abgeordneten der HDP von einem inzwischen Erdogan-hörigen Parlament die Immunität aberkannt worden. Weiterlesen
Von Kommentatoren, die sich mit der Programmatik der Alternative für Deutschland auseinandersetzen, wird immer wieder ihr völkischer Zug hervorgehoben, der antimoderne Gestus, der ein homogen-deutsches Volkstum herbei träumt. Als Beleg für solche völkischen Anwandlungen wird auf die Reden des ehemaligen Geschichtslehrers Björn Höcke verwiesen, aber auch auf die Nähe zu rechten Ideologen wie Götz Kubitschek („Junge Freiheit“, „Sezession“) und zur „Identitären Bewegung“, die in den letzten Jahren von Frankreich nach Deutschland herüber geschwappt ist. All diese Zuweisungen sind richtig und wichtig. Was bei der Kritik an der AfD allerdings häufig zu kurz kommt, ist der Hinweis auf die antidemokratische Haltung, die die ganze Programmatik, aber noch mehr die tagesaktuellen Verlautbarungen durchzieht. Diese antidemokratischen Affekte sollte man ernst nehmen, weil sie für viele Menschen, die sich durch gesellschaftliche Entwicklungen (Stichwort: Globalisierung) abgehängt fühlen, anschlussfähig sind. Der diffuse Frust der Zukurzgekommenen verachtet nämlich unsere Demokratie, weil sie ihnen kein besseres Leben schenkt. Vor allem im deutschen Osten ist die Sehnsucht nach dem starken Staat, der für alle sorgt, noch virulent. Weiterlesen
Am Sonntag werdet Ihr wieder jubeln. Die AfD wird mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis in den Schweriner Landtag einziehen. Was wir von dieser Partei zu erwarten haben, ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Auf ihren Listen ziehen Rassisten, Antisemiten, Antidemokraten, Chauvinisten, gescheiterte Persönlichkeiten, Faulpelze und Lügner in die Parlamente ein. Ihr wählt diese Partei trotzdem. Oder besser: Genau deswegen. Euch stört nicht, dass an der AfD nichts Seriöses ist. Ihr findet das gut. Weil Ihr selbst genauso seid – und auch noch stolz darauf. Dafür verachte ich Euch! Weiterlesen
Als Wilhelm von Humboldt im Jahre 1810 in Preußen das humanistische Gymnasium gründete, verbannte er gleichzeitig die Geistlichkeit aus dem staatlichen Lehrberuf und begründete eine rein weltliche Lehrerausbildung. Diese Reform ist bis heute die Grundlage unserer staatlichen Lehrerausbildung geblieben.
Im sog. Kulturkampf zu Ende des 19. Jahrhunderts ersetzte Otto von Bismarck per Gesetz die geistliche Schulaufsicht durch eine staatliche. Auch die obligatorische Zivilehe wurde von ihm gegen den Widerstand aus Rom durchgesetzt. Weiterlesen