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Könnte Pistorius die SPD retten?

Ludwig Greven am 4 Kommentare
Könnte er die SPD retten? Verteidigungsminister Boris Pistorus. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Über Jahrzehnte haben sich viele an den Sozialdemokraten abgearbeitet. Aber die wollten nicht hören, wechselten ständig erfolglos ihre Führung und machten ihr Programm immer linksgrüner, fern ihrer einstigen Wählerschaft. Die Dauer- wurde zur Existenzkrise. Ist jetzt, nach den Wahldebakeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ihr Ende nahe?

1972 habe ich für Willy Brandt Wahlkampf gemacht: „Willy wählen!“ Aus vollstem Herzen, wie viele. Als Nicht-Juso. Da war die SPD auf der Höhe der Zeit, die an Mitgliedern (eine Millon!) und Wählerstimmen stärkste Partei. Die geistig führende, fortschrittliche Kraft in der (linken) Mitte der Gesellschaft. Sie wusste, was sie wollte. Die Mehrheit der Bürger wusste es auch und fand es gut. Weiterlesen

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90 Prozent für die Anti-Israel-Koalition

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Kann sich über den Wahlerfolg nicht wirklich freuen: CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz. Foto: Wikipedia CC BY 2.0

Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz gibt es nur eine echte Gewinnerin: die AfD. Die CDU erobert das Land nur deshalb nach 35 Jahren zurück, weil die SPD eine weiteres Debakel erlebt. In einem sind aber fast alle Parteien einig: in der Weigerung, die Militäroperation gegen das iranische Terrorregime zu unterstützen.

Wieder ein Wahlabend mit vielen langen Gesichtern und hilflosen Versuchen der Parteimatadore, sich ihre Niederlagen und im Fall der CDU ihren Erfolg schön zu reden. Die SPD erleidet eine Woche nach ihrem Fast-Rauswurf in Baden-Württemberg das nächste historische Desaster. Die CDU erzielt ihr zweischlechtestes Ergebnis. Die Grünen fliegen aus der Regierung, die FDP aus dem Landtag, die Linke kommt nicht hinein. Jubeln kann nur die AfD, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt und ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erreicht. Weiterlesen

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PLAY HARD, WIN LOSE! Showdown in „the Länd“

Michael Simon de Normier am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Superman Özdemir und der Herausforderer Hagel in: Play hard, win lose

 

Cem Özdemir, der am Sonntag Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, macht es einem leicht, über ihn zu schreiben: Er ist bekannt, hatte eine turbulente Laufbahn und hat eine bunte Truppe im Nacken, hält Ambiguität ihm gegenüber aus und braucht – so wie ich – für seinen Namen keine Sonderzeichen.

(Obwohl sie – wenn nicht ihm, dann ausdrücklich Ílker Çatak – zustünden!)

Ich habe Cem getroffen. Bei Cinema For Peace an der Garderobe. Zufällig also. Kein Zufall mutmaßlich, dass er sich vorgedrängelt hat:

„Oh, habe ich mich vorgedrängelt?“, sagte er daraufhin mit seinem Spitzbuben-Charme, „aber Sie haben sich auch nicht gewehrt!“ Weiterlesen

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Mit der Brechstange gegen die AfD

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Parteilogo der AfD

Eine breite Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung ändern, damit die Rechtsaußenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das kann jedoch sehr nach hinten losgehen.

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD könnte in Magdeburg nach der Wahl im September laut den Umfragen womöglich erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, könnte sie als stärkste Fraktion wie in Thüringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Grünen glauben, dagegen eine Lösung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragwürdig. Weiterlesen

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Deutschland vor der Diktatur?

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar
AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat. Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten? Weiterlesen

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Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!

Ludwig Greven am 9 Kommentare
Merkel-Unterstützer Ruprecht Scholz. Foto:quelle: https://ruprecht-polenz.de/

Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.

Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur. Weiterlesen

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Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen. Weiterlesen

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Zeit, den Streit um Brosius-Gersdorf abzuschließen

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.

Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem. Weiterlesen

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Der letzte Versuch

Ludwig Greven am Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die SPD regiert seit einem Vierteljahrhundert mit. In dieser Zeit hat sie einen beispiellosen Niedergang erlebt. Nun muss sie zeigen, dass sie in einer höchst schwierigen Zeit mit der Union die Weichen für eine bessere Politik stellen kann. Sonst war’s das wohl für sie.

Was war das für ein Jubel, als die SPD 1998 mit Gerhard Schröder die Wahl gewann. Zum zweiten Mal überhaupt lag sie vor der Union und konnte mit den Grünen Helmut Kohl ablösen. Danach folgten ab 2005 zwölf Jahre an der Seite von Merkel – und eine Serie von Wahlniederlagen, fast jede heftiger als die vorhergehende, unterbrochen nur vom relativen Erfolg von 2021 dank der Schwäche der CDU. Im Februar dann der historische Tiefpunkt: das schlechteste Ergebnis seit 1887, als die SPD von Bismarck unterdrückt wurde. Sieht so ein Regierungsauftrag aus? Weiterlesen

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Auf den Kanzler kommt es an

Ludwig Greven am 1 Kommentar

Die Ministerriege von CDU und CSU ist nicht prächtig, aber kann sich sehen lassen. Ob die SPD da mithalten wird? Entscheidend ist allerdings, ob Merz die Politikwende mit ihr oder gegen sie gelingt, und dass er Europa auch ohne USA verteidigungsfähig macht.

Nach dem farblosen schwarz- und mehr roten Koalitionsvertrag war man im Berliner Politik- und Medienbetrieb gespannt, wen der CDU-Vorsitzende und in wenigen Tagen Kanzler als seine Ministerinnen und Minister und die der CSU präsentieren würde. Denn mehr als auf die vielen Spiegelstriche auf geduldigem Papier kommt es auf die Personen an, die die neue, hoffentlich andere, bessere Politik um- und durchsetzen sollen. Einige Überraschungen sind dabei, allerdings keine wirklich überraschenden und wenige sofort überzeugenden Persönlichkeiten. Weiterlesen

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Die Katze ist aus dem Sack

Daniel Anderson am 1 Kommentar

Das, was bis jetzt über das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU bekannt ist, macht nicht gerade Hoffnung. Die Wahlgewinnerin CDU und der Vorsitzende Friedrich Merz haben sich von den SPD-Genossen gnadenlos durch deren ideologische Manege treiben lassen. Und damit gleich das ganze Land in finanzielle und sicherheitspolitische Haftung genommen.  Weiterlesen

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