Bundestag

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Sanfte Korruption

Rainer Werner am 19 Kommentare

Gewöhnliche Korruption vermutet man in Deutschland eigentlich nicht. Niemand kann sich vorstellen, dass z.B. der Wirtschaftsminister die Hand aufhält, um als Gegenleistung für die Subventionierung einer Firma einen braunen Umschlag mit netten Scheinen zu erhalten. Unserer protestantisch erzogenen Kanzlerin traut niemand zu, auch nur einen Euro zu veruntreuen. In korruptionsanfälligen Branchen wie der Bauindustrie werden die Mitarbeiter der Verwaltung, die Baugenehmigungen erteilt und  Bauaufträge vergibt, nach einer gewissen Zeit durch andere Beamte ausgetauscht, damit sich keine korruptionsanfälligen Strukturen verfestigen können. Firmen mit Korruptionserfahrung, wie z.B. Siemens, haben strenge Compliance-Regeln erlassen, um Korruption  im Keime zu ersticken. Alle dies trägt Früchte. Deutschland belegte 2015  im  Korruptionsindex von „Transparancy International“  von 190 Staaten den guten zehnten Platz. Da kann man wirklich nicht meckern. Weiterlesen

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Wo waren Sie am 26.4.1986, als die Tschernobylkatastrophe begann?

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Heute fand im Bundestag eine bemerkenswerte Debatte zur 30 Jahre Tschernobyl-5 Jahre Fukushima statt zu den Folgerungen aus den beiden grossen Atomtechnologiekatastrophen, die immer noch weitergehen,um deren Opfer sich wohl das Europaparlament , der Bundestag,unzählige Helferinnen z. B. die KInder von Tschernobyl-weltweit mehr kümmerten als die sowjetische und russische alte und neue Nomenklatura. Die Halbwertzeit von Plutonium kennen sie die?Glauben Sie , dass wie ein Autor in der Welt schrieb, es nur 4000 Todesopfer gab?Die anderen Opfer, die hunderttausend Schilddrüsenkrebskranken, darunter viele Kinder, die heutige medizinische und soziale Lage der noch lebenden 600 000 Liquidatoren erwähnte er nicht.Ich erinnere mich an den 26.-29.4.1986:  Weiterlesen

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Das Verbot der professionellen Sterbehilfe vom 6.11.2015

Gastautor am 1 Kommentar

 Von Prof. Dr. Monika Frommel:

 Gegen die grundlegende strafrechtliche Regel, dass Beihilfe zu einer erlaubten Tat, dem wohlüberlegten Freitod, nicht verboten sein kann, sie gilt seit 1871, beschloss der Bundestag am 6.11.2015, die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ zu verbieten. Laien mag es einleuchten, wenn man rhetorisch formuliert und sagt, niemand dürfe mit der Not sterbewilliger Menschen Geschäfte machen. Aber darum geht es nicht, wenn Menschen erfahrene Ärzte um Rat fragen, weil sie nicht mehr weiter wissen. Und selbstverständlich rechnen Ärzte Beratungsgespräche ab. Das Gesetz hätte also alle Ärzte von dieser Regelung ausnehmen müssen, wenn sie umfassend beraten, Alternativen aufzeigen und dann Sterbehilfe im Rahmen des geltenden Strafgesetzes leisten, also die Letztentscheidung dem Patienten aufbürden. Ein Strafgesetz mit einem derartig dehnbaren Inhalt hat aber unkalkulierbare Wirkungen. Weiterlesen

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Lasst uns in Würde sterben!

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Während die Fragen der existentiellen Humanität in den letzten Monaten vor allem am
Flüchtlingsthema öffentlich abgehandelt werden , sind andere sozial Schwache und Leidende
aus dem Blick geraten, wie Hunderttausende in Altenpflegeheimen und in Krankenhäusern,
die schlecht gepflegt werden oder unheilbar krank sind und sterben wollen. Sie haben scheint es, keinerlei Lobby, außer  den mutigen Pfleger Klaus Fussek, der ein Buch veröffentlicht und die Missstände mit Verelendung, Verwahrlosung, ja sogar mit Massentierhaltung vergleicht, ein Schandfleck des Sozialstaates, des Gesundheitswesens .
Im Bundestag soll am Freitag durch ein neues Gesetz zur Sterbehilfe über ihr Schicksal am Ende des Lebens entschieden werden, über das Ärztelobby und Kirchen -und Parteien streiten.Darf überhaupt im Jahre 2015 die Regierung und das Parlament darüber entscheiden, ob wir sterben dürfen, wenn wir es wollen? Weiterlesen

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Wer braucht seine Niere nach dem Tod?

Margaret Heckel am 8 Kommentare

Ok, Leute, lasst uns mal Tacheles reden: Es regnet, die Straße ist glitschig, ihr fahrt trotzdem mit 110 über die Bundesstraße. Der LKW auf der Gegenfahrbahn ist ganz plötzlich da. Und dann ist es vorbei. Mist. Zu früh. Echt blöd gelaufen.

Sinn macht so was niemals. Gerecht oder ungerecht ist es auch nicht. Am falschen Ort zur falschen Zeit. Die falsche Entscheidung getroffen.

Es ist also vorbei. Doch ist es das wirklich? Weiterlesen

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Wenn deutsche Haushaltspolitiker in Brüssel als Geister mit am Tisch sitzen

Margaret Heckel am 5 Kommentare

Wir müssen ein neues Wort lernen: den Parlamentsvorbehalt. Was die einen als großen Sieg der Demokratie feiern, halten die anderen für den letzten Sargnagel in der aktuellen Euro-Krise: Kanzlerin Angela Merkel muss künftig den Haushaltsausschuss des Bundestages fragen, was sie für Deutschland in den EU-Krisengipfeln zusagen darf.

Zumindest dann, wenn es über schon Beschlossenes im Deutschen Bundestag hinausgeht. Deshalb auch der derzeitige Hickhack eines sich über sechs Tage hinziehendes Gipfeltreffens. Weiterlesen

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Die Regierung wankt, sie fällt aber nicht

Daniel Dettling am 9 Kommentare

Sie steht, die Kanzlermehrheit. Der heutige Abstimmungskrimi hatte eine ähnliche Dramatik wie die Vertrauensfrage des Kanzlers Schröder vor sechs Jahren. Nur 15 Abweichler haben sich geweigert dem Europa-Kurs der Regierung zu folgen.

Damit hat die Kampagne der Opposition, allen voran der SPD mit teuren Anzeigen, nichts, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Auch die Untergangsstimmung in den Medien hat die Koalition aus Union und FDP nicht vom Plan, den Rettungsschirm auszuweiten, abbringen können. Weiterlesen

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Intellektuelle Taschenspielertricks: Benedikt vor dem Bundestag

Alan Posener am 67 Kommentare

Der den meisten Lesern dieses Blogs bekannte Kommentator EJ hat mir geschrieben: „Bilanz des Papstbesuchs: Benedikt beflügelt APOs Karriere.“ Da ist etwas dran. Dabei möchte ich keinesfalls als berufsmäßiger Papst-Basher Karriere machen.

So interessant ist Josef Ratzinger nun auch nicht, auch wenn die halbe Intelligenzia Deutschlands vor ihm auf den Knien liegt, was aber nur etwas über deren geistige Beschränktheit aussagt. Weiterlesen

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Was ist schon eine Kanzlermehrheit?

Margaret Heckel am 7 Kommentare

Krisen-Prophylaxe, Stufe 2: Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung über die Griechenland-Hilfen im Bundestag erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble, eine eigene Kanzlerinnen-Mehrheit sei in dieser Sache gar nicht nötig.

Das ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Entweder fürchtet die Kanzlerin, trotz Dutzender Telefonate, Einzel- und Gruppengespräche, dass sie es dieses Mal nicht schafft, die notwendige Mehrheit bei Schwarz-Gelb zu bekommen.  Und schickt nun Schäuble vor, um die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass sich auch ohne eigene Mehrheit in dieser Frage weiter regieren wird. Oder Schäuble ist ohne Absprache mit Merkel vorgesprescht – und fällt ihr damit sichtbar in den Rücken. Weiterlesen

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Warum Benedikt XVI nicht vor dem Bundestag reden sollte

Alan Posener am 106 Kommentare

Warum sollte Benedikt XVI nicht vor dem Bundestag sprechen? Er wäre schließlich nicht der erste und nicht der schlimmste Dunkelmann, der zu den Abgeordneten des deutschen Volks gesprochen hat. Man denke etwa an Wladimir Putin.

Aber die Tatsache, dass der Bundestag etwa beim Gasmann Putin nicht den Mut hatte, Gesicht zu zeigen, ist kein Grund, sich beim Kirchenmann Benedikt genauso feige zu benehmen. Benedikt ist kein Demokrat. Er ist ein Kritiker der Demokratie. Das darf er sein, aber dann darf, ja sollte der Bundestag ihm sagen, was ein demokratisches Parlament davon hält. Weiterlesen

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Was heißt hier neutral?

Gastautor am 1 Kommentar

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll.

Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist? Weiterlesen

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