Bundestag

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Sanfte Korruption

Rainer Werner am 19 Kommentare

Gewöhnliche Korruption vermutet man in Deutschland eigentlich nicht. Niemand kann sich vorstellen, dass z.B. der Wirtschaftsminister die Hand aufhält, um als Gegenleistung für die Subventionierung einer Firma einen braunen Umschlag mit netten Scheinen zu erhalten. Unserer protestantisch erzogenen Kanzlerin traut niemand zu, auch nur einen Euro zu veruntreuen. In korruptionsanfälligen Branchen wie der Bauindustrie werden die Mitarbeiter der Verwaltung, die Baugenehmigungen erteilt und  Bauaufträge vergibt, nach einer gewissen Zeit durch andere Beamte ausgetauscht, damit sich keine korruptionsanfälligen Strukturen verfestigen können. Firmen mit Korruptionserfahrung, wie z.B. Siemens, haben strenge Compliance-Regeln erlassen, um Korruption  im Keime zu ersticken. Alle dies trägt Früchte. Deutschland belegte 2015  im  Korruptionsindex von „Transparancy International“  von 190 Staaten den guten zehnten Platz. Da kann man wirklich nicht meckern. Weiterlesen

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Wo waren Sie am 26.4.1986, als die Tschernobylkatastrophe begann?

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Heute fand im Bundestag eine bemerkenswerte Debatte zur 30 Jahre Tschernobyl-5 Jahre Fukushima statt zu den Folgerungen aus den beiden grossen Atomtechnologiekatastrophen, die immer noch weitergehen,um deren Opfer sich wohl das Europaparlament , der Bundestag,unzählige Helferinnen z. B. die KInder von Tschernobyl-weltweit mehr kümmerten als die sowjetische und russische alte und neue Nomenklatura. Die Halbwertzeit von Plutonium kennen sie die?Glauben Sie , dass wie ein Autor in der Welt schrieb, es nur 4000 Todesopfer gab?Die anderen Opfer, die hunderttausend Schilddrüsenkrebskranken, darunter viele Kinder, die heutige medizinische und soziale Lage der noch lebenden 600 000 Liquidatoren erwähnte er nicht.Ich erinnere mich an den 26.-29.4.1986:  Weiterlesen

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Das Verbot der professionellen Sterbehilfe vom 6.11.2015

Gastautor am 1 Kommentar

 Von Prof. Dr. Monika Frommel:

 Gegen die grundlegende strafrechtliche Regel, dass Beihilfe zu einer erlaubten Tat, dem wohlüberlegten Freitod, nicht verboten sein kann, sie gilt seit 1871, beschloss der Bundestag am 6.11.2015, die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ zu verbieten. Laien mag es einleuchten, wenn man rhetorisch formuliert und sagt, niemand dürfe mit der Not sterbewilliger Menschen Geschäfte machen. Aber darum geht es nicht, wenn Menschen erfahrene Ärzte um Rat fragen, weil sie nicht mehr weiter wissen. Und selbstverständlich rechnen Ärzte Beratungsgespräche ab. Das Gesetz hätte also alle Ärzte von dieser Regelung ausnehmen müssen, wenn sie umfassend beraten, Alternativen aufzeigen und dann Sterbehilfe im Rahmen des geltenden Strafgesetzes leisten, also die Letztentscheidung dem Patienten aufbürden. Ein Strafgesetz mit einem derartig dehnbaren Inhalt hat aber unkalkulierbare Wirkungen. Weiterlesen

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Lasst uns in Würde sterben!

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Während die Fragen der existentiellen Humanität in den letzten Monaten vor allem am
Flüchtlingsthema öffentlich abgehandelt werden , sind andere sozial Schwache und Leidende
aus dem Blick geraten, wie Hunderttausende in Altenpflegeheimen und in Krankenhäusern,
die schlecht gepflegt werden oder unheilbar krank sind und sterben wollen. Sie haben scheint es, keinerlei Lobby, außer  den mutigen Pfleger Klaus Fussek, der ein Buch veröffentlicht und die Missstände mit Verelendung, Verwahrlosung, ja sogar mit Massentierhaltung vergleicht, ein Schandfleck des Sozialstaates, des Gesundheitswesens .
Im Bundestag soll am Freitag durch ein neues Gesetz zur Sterbehilfe über ihr Schicksal am Ende des Lebens entschieden werden, über das Ärztelobby und Kirchen -und Parteien streiten.Darf überhaupt im Jahre 2015 die Regierung und das Parlament darüber entscheiden, ob wir sterben dürfen, wenn wir es wollen? Weiterlesen

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Intellektuelle Taschenspielertricks: Benedikt vor dem Bundestag

Alan Posener am 67 Kommentare

Der den meisten Lesern dieses Blogs bekannte Kommentator EJ hat mir geschrieben: „Bilanz des Papstbesuchs: Benedikt beflügelt APOs Karriere.“ Da ist etwas dran. Dabei möchte ich keinesfalls als berufsmäßiger Papst-Basher Karriere machen.

So interessant ist Josef Ratzinger nun auch nicht, auch wenn die halbe Intelligenzia Deutschlands vor ihm auf den Knien liegt, was aber nur etwas über deren geistige Beschränktheit aussagt. Weiterlesen

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Warum Benedikt XVI nicht vor dem Bundestag reden sollte

Alan Posener am 106 Kommentare

Warum sollte Benedikt XVI nicht vor dem Bundestag sprechen? Er wäre schließlich nicht der erste und nicht der schlimmste Dunkelmann, der zu den Abgeordneten des deutschen Volks gesprochen hat. Man denke etwa an Wladimir Putin.

Aber die Tatsache, dass der Bundestag etwa beim Gasmann Putin nicht den Mut hatte, Gesicht zu zeigen, ist kein Grund, sich beim Kirchenmann Benedikt genauso feige zu benehmen. Benedikt ist kein Demokrat. Er ist ein Kritiker der Demokratie. Das darf er sein, aber dann darf, ja sollte der Bundestag ihm sagen, was ein demokratisches Parlament davon hält. Weiterlesen

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Was heißt hier neutral?

Gastautor am 1 Kommentar

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der Bundestag beschäftigt sich in seiner Enquete-Kommission zu Internet und digitaler Gesellschaft auch mit der Frage der Netzneutralität. Die Web-Community beobachtet das Treiben sehr genau. Dort ist der Begriff Netzneutralität für viele zu einer leuchtenden Monstranz geworden, in der verdichtet das Selbstverständnis einer ganzen Generation zum Ausdruck kommen soll.

Kein Wunder, dass die Emotionen hochschlagen, wenn es auf dieses Thema kommt. Die Parteien haben das bemerkt; sie sind keineswegs so sediert, dass ihnen emotionale Wogen im Land völlig entgingen. Aber haben die parlamentarischen Akteure verstanden, was mit Netzneutralität gemeint ist? Weiterlesen

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Was ist los in der Antisemitismuskommission des Bundestags?

Alan Posener am 8 Kommentare

Mit Beschluss des Bundestags vom 4. November 2008 wurde ein „Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus“ eingerichtet, der Regierung und Parlament regelmäßig über den Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung sowie über die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland berichten soll. Weiterlesen

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