Die gezielte Tötung Osama bin Ladens ist eine gute Nachricht. Sie kommt zehn Jahre nach den Anschlägen, die ihn weltberühmt machten und zugleich sein Schicksal besiegelten. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, da die Jasmin-Revolution die Parolen Al Qaidas wie Botschaften aus einer anderen Zeit erscheinen lässt. Weiterlesen
von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Der fortdauernde Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) verweist auf eine weitere politische Hängepartie von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die einträchtige Aufforderung von Gewerkschaftsverband DGB und Arbeitgeberverband BDA, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern.
Dabei geht es darum, den Vorrang der DGB-Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in der Tarifpolitik für einzelne Branchen und Unternehmen aufrecht zu erhalten. Die „Störung“ des Tarifgeschäftes der „Großen“ durch kleinere Spartengewerkschaften mit teilweise höheren Forderungen und härteren Arbeitskämpfen soll damit verhindert werden. Weiterlesen
Studien über die deutsche Schule gibt es zwar zuhauf, aber die kürzlich von Allensbach im Auftrag der Vodafone Stiftung durchgeführte Umfrage unter Eltern und Lehrern ist besonders aufschlussreich:
http://www.vodafone-stiftung.de/presseinfomodul/detail/118.html
Die entscheidende Aussage dieser Studie ist: die deutsche Schule liefert nicht das, was Eltern und Lehrer wollen.
Wenn etwa 74% der Lehrer es für wünschenswert erachten, Kinder gezielt nach ihren Begabungen zu fördern, aber nur 24% der Ansicht sind, dies geschehe an ihrer Schule auch, dann stellen sie damit der Schule ein Armutszeugnis aus.
Die Eltern ahnen das. Allen Beteuerungen der Kultusministerien zum Trotz glaubt eine Mehrheit der Eltern nicht, dass das Schulsystem durchlässig ist. Weiterlesen
In der „Welt“ erschien die meines Erachtens bisher klügste Verteidigung des Burka-Verbots. (Ich benutze das Wort für das Verbot, das Gesicht zu verschleiern. Der Vollschleier in jeder Form ist nämlich in Frankreich verboten, nicht allein das Tragen jenes mobilen Zelts, das man Burka nennt). Hier ist das Interview mit der französischen Philosophin und Feministin Elisabeth Badinter:
http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13189066/Hier-ist-doch-nicht-Afghanistan.html
Was an der Position Badinters gefällt ist, erstens, ihre klare republikanische Gesinnung; zweitens ihre Weigerung, dem Islam eine negative Sonderstellung unter den monotheistischen Religionen einzuräumen; und drittens in dem Zusammenhang ihre klaren Worte gegen die Islamophobie: „Der Kampf gegen den radikalen Islamismus gehört genauso geführt, wie jener zur Durchsetzung des Respekts vor dem Islam.“ So isses. Weiterlesen
Jede Nation hat, so scheint es, ihre eigenen Ängste. Gegen die Atomkraft geht kein Franzose auf die Straße. Aber wegen des „französischen Klempners“ ließen unsere Nachbarn die EU-Verfassung beim Referendum durchfallen; wegen des Versprechens „mit dem Kärcher“ gegen die randalierende arabische Vorstadtjugend vorzugehen, gewann Nicolas Sarkozy die Präsidentschaft; und nun wird, in einem dritten Akt französischer Symbolpolitik, Frauen das Tragen einer Gesichtsverhüllung verboten. Weiterlesen
Ich lese gerade mit atemloser Spannung Bettina Stangneths Buch „Eichmann vor Jerusalem“. (Wer dazu mehr erfahren will, kann in der letzten Ausgabe der WamS ein langes Interview lesen, das ich mit der Autorin geführt habe.)
Das Buch ist auch deshalb so interessant, weil neben der Hauptgestalt auch faszinierende Nebengestalten ausgeleuchtet werden, wie etwa Willem Sassen, der holländische SS-Propagandist und Kriegskamerad Henri Nannens, der in Argentinien mit Adolf Eichmann an dessen Projekt einer apologetischen Autobiographie arbeitete. Weiterlesen
Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:
Das Staatskirchenrecht muss abgelöst werden. Von einem Religionsrecht. Die Neutralität des Staates in weltanschaulichen Fragen ist ansonsten nicht gegeben.
Das Staatskirchenrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion im Raster der christlichen Organisationsstruktur begreift, ist antiquiert und wird den neuen Religionsgemeinschaften auf der Scholle des Heiligen Bonifatius und Martin Luthers nicht mehr gerecht. Das sagen die Kritiker des Status quo. Die Debatte flammt nun im Kontext der Islamkonferenz wieder auf. Weiterlesen
Was hat Angela Merkel für ein Problem? Warum hat sie die politische Fortüne verlassen? Es ist doch eine paradoxe Situation: Deutschland hat unter ihrer Kanzlerschaft die Finanzkrise besser überstanden als alle vergleichbaren Länder. Den Leuten geht es verhältnismäßig gut. Aber wo man hinhört, sind die Leute sauer auf sie: Konservative und Liberale, Grüne und Sozialdemokraten. Angela Merkel hat sich zu Tode taktiert.
Flexibilität ist eine Tugend. Charakterlosigkeit nicht. Weiterlesen
Dass die von ihren Gegnern als „Gutmenschentum“ kritisierte Haltung Züge einer Religion trägt, ist so offensichtlich, dass man mit der Bemerkung keinen Originalitätsblumentopf gewinnen kann.
Interessanter ist die Frage, ob die entschiedensten Kritiker der Gutmenschen ihrerseits bereits Züge einer religiösen Sekte angenommen haben. Meines Erachtens ist das nicht von der Hand zu weisen. Kein Wunder, da ja auch hier die Sache mit den Kritikern und den Elchen gilt. Sie haben nur ihre Meinung zu einigen Dogmen geändert, nicht ihre dogmatische Haltung. Weiterlesen
Vor zwei Tagen wurden wir an dieser Stelle Zeugen eines äußerst seltenen Ereignisses: Michel Friedman bekannte, die Ereignisse in Japan hätten seine bis dahin positive Einstellung zur Atomkraft erschüttert. Hut ab vor jeden, der sich zu einem Irrtum und einer Korrektur bekennt. Schon am nächsten Tag jedoch belehrte uns Daniel Dettling: „Japan ist nicht Deutschland“. Deshalb könne, ja müsse man wie bisher mit der Nutzung der Kernenergie fortfahren.
„Japan ist nicht Deutschland“: will sagen, die Japaner sind vielleicht so doof, ihr von Erdbeben und Tsunamis bedrohtes Land mit AKWs vollzupflastern, aber wir Deutsche nicht. Bei uns bebt die Erde ja nicht. It can’t happen here. Weiterlesen
von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen -als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dafür ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erhält die Bundesagentur für Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Weiterlesen