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Viele Worte, wenig Klarheit

 Worte können verräterisch sein. Vor allem wenn sie in emotional aufgeheizten Situationen gesprochen werden. Seit den schockierenden Ereignissen in Köln während der Silvesternacht herrscht in unserem Land emotionale Aufgeregtheit, die sich vor allem verbal entlädt. Politiker jeglicher Couleur fordern die „Bestrafung der Täter von Köln ohne Ansehen der Person„. Merkwürdige Betonung. Seit es bei uns ein Strafgesetzbuch gibt, gilt, dass über die Straftäter vor Gericht „ohne Ansehen der Person“ geurteilt werden muss. Deshalb ist die symbolische Darstellung der Gerechtigkeit, die Göttin Justitia, mit einer Augenbinde versehen. Sie richtet „blind“ – eben ohne Ansehen der Person. Wenn Politiker diesen Satz so penetrant wiederholen, gleicht das dem Eingeständnis, dass es mit der Blindheit so weit her gar nicht gewesen ist. Offensichtlich hat das weit verbreitete Verständnis für straffällige Ausländer auch auf die Urteile unserer Gerichte abgefärbt. Eines dieser milden Urteile ging letzte Woche durch die Presse. Ein 18-jähriger Marokkaner hatte in Köln schon vor Silvester zusammen mit einem Komplizen mit der „Antanz-Methode“ Passanten um ihre Handys gebracht. Er wurde vom Amtsgericht Köln wegen „einfachen Diebstahls“ zu einer Woche Jugendarrest verurteilt. Weiterlesen

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Ist es der Islam oder kriminelle Routine?

Wie ist das denn nun mit der Abschiebung und dem Grundgesetz?

Es ist schwer, politisch korrekt und wahrheitsgemäß zu sprechen. Versuchen wir es dennoch. Nicht das Frauenbild vieler Männer aus islamischen Ländern macht Probleme, auch nicht ein „massenhaft importiertes Macho-Gehabe“ (Christian Pfeiffer), wohl aber kriminelle Routinen gemeinschaftlicher sexueller Nötigungen, was nach geltendem Recht (ganz ohne die angeblichen Schutzlücken) als gemeinschaftliche Vergewaltigung mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren bestraft wird.
Allerdings wäre es fatal abzuwarten, bis eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist, denn das dauert. Wieso kann die Duldung eines hier lebenden Ausländers (ohne Aufenthaltsgenehmigung) und ohne Asylgrund nicht widerrufen werden, wenn konkrete Tatsachen den Verdacht rechtfertigen, dass er sich hier rechtswidrig (es muss nicht einmal strafrechtlich relevant sein) verhält?
Scheuer (CSU) fordert das, aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter empfahl ihm, „einen Blick in unser Grundgesetz werfen, anstatt ständig darauf herumzutrampeln“. Die Unschuldsvermutung sei eines der Grundprinzipien eines jeden Rechtsstaates und gelte ausnahmslos für alle Menschen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig.
In Deutschland wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu behandeln. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Sicht ist sehr anständig, aber sie ignoriert die Gefahr, die dieser nur geduldete Mensch darstellt (Gefahren sind immer prognostische Urteile).
Sind „rechtsstaatliche Prinzipien“ durch diesen Vorschlag gefährdet. Die Unschuldsvermutung gilt nur im Strafrecht, nicht in Rechtsgebieten, in denen Prognosen für die Zukunft getroffen werden müssen; und genau darum geht es hier. Daher kann ich nicht sehen, wieso hier Grundrechte tangiert werden. Niemand hat das Recht hier geduldet zu werden, es sei denn er hat einen Asylgrund und verhält sich so, dass die inländische Bevölkerung keine begründete Furcht haben muss. Liegt dies vor, und das muss natürlich in einem schlanken Verfahren festgestellt werden, sehe ich keinen Anlass, den Rechtsstaat zu beschwören. Wer Prinzipien übertreibt, zerstört sie.

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Zurück in die Zukunft: Multikulturalismus aufs Neue denken

Kaum etwas spricht mehr für das Versagen des in Deutschland ohnehin schwach ausgeprägten politischen Liberalismus (jeglicher Couleur) als dessen Selbstverweigerung gegenüber einer genuin liberalen Idee. Ein Plädoyer für die offensive Wiederaneignung des Begriffes und der Idee „Multikulturalismus“. Was wären denn auch die Alternativen? Weiterlesen

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Der Fall Broder

Glaubt man der „Süddeutschen Zeitung“, was man nicht immer soll, niemandem soll man immer glauben, so ist „selbst der abgebrühte Chefredakteur der ‚Welt‘ auf Distanz“ zu meinem Freund und Kollegen Henryk M. Broder gegangen. Ein Kommentar Henryks auf der „Achse“ zu der ziemlich durchgeknallten (SZ: „waghalsigen“) Behauptung zweier „Tagesspiegel“-Autorinnen, die Vorfälle in Köln gehörten irgendwie auch zur deutschen „Rape Culture“, sei „im Springer-Verlag auf Ablehnung und auf eine vorsichtige Distanzierung der Chefredaktion gestoßen“, so das Blatt aus München.

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Schönrednerei nicht nur des Polizeipräsidenten von Köln, sondern auch der Grünen

Da ich seit Monaten darauf hingewiesen habe, dass es ein Problem ist, dass von der Massenwanderung der Flüchtlinge aus den muslimischen Ländern 80 Prozent und teils mehr allein reisende Männer sind, die keine Ahnung vom wirklichen Alltagsleben und Rechtsstaat und demokratischen und überwiegenden Geschlechterregeln in Deutschland haben, kaum deutsch lernen oder englisch können, die Hälfte von ihnen ohne Ausbildung, konnte ich mich nicht so plötzlich aufregen wie viele andere in Politik und Medien den letzten Tagen. Als erst mit großer Verzögerung die Nachricht aus Köln nach Berlin kam,
dass 1000 Männer sich vor dem Hauptbahnhof auf der mir auch von Aktionen der Frauenökoloige und Friedensbewegung und Mußemomenten am Rhein vertrauten Domplatte versammelt hätten,war ich gleich  sehr erschreckt. Denn ich ahnte, was allein aus der Menge dieser jungen Männer  folgen könnte. Als dann endlich langsam einige Fakten in die bundesweite Öffentlichkeit kamen, nachdem der Kölner Stadtanzeiger wohl gut lokal berichtet hatte, war ich zu sehr betroffen, um einfach bloggen zu können.Doch jetzt muss ich dem Beitrag der von mir sonst geschätzten Frau Frommel widersprechen, jedenfalls teilweise. Weiterlesen

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Köln und kein Ende

Silvester in Köln – und nun instrumentalisieren alle das Medienspektakel.

Die Grünen fordern ein neues Sexualstrafrecht, die Gewerkschaft der Polizei mehr Beamte, die Politik schärfere Gesetze und Psychologen tun so, als hätten „alle Migranten“ ein Problem im Umgang mit einer freizügig normierten Sexualität. Außerdem soll nun „der Rechtsstaat“ zuschlagen. Vergessen wird, dass sich die Polizei schlicht verschätzt hat, und zwar auf allen Ebenen. Sie haben nicht damit gerechnet, dass sich marokkanische und andere kriminelle Banden über die unvermeidbaren Lücken beim Registrieren von Flüchtlingen eine zweite, dritte und sogar x-te Identitäten verschaffen, um dann unerkannt und schwer zu ermitteln eine Vielzahl von Straftaten zu begehen, Diebstahl, Raub, Betrug und auch Sexualstraftaten.

Nachher ist man immer klüger.

Hätte man sofort um 22 Uhr, als der externe Sicherheitsdienst des Hotels „Ernst Exzelsior“ an der Domplatte die unerwartete Aggressivität einiger „Schwarzafrikaner“ twitterte, reagiert und alle Typen festgenommen, die randalierten, dann hätte die Polizei vor Ort gemerkt, dass deren Identität nicht stimmen kann. Weiterlesen

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Viva Colonia? Eine Stadt, ihr Skandal und die Folgen

In wenigen Wochen gilt in Köln wieder der Ausnahmezustand: der Karneval kennt keine Kölner, sondern nur Jecken. Ein Lied wird dann immer in den Kneipen und auf Partys gespielt: „Viva Colonia“. Die Lust auf Spaß wird diesmal vielen vergehen, auch wegen der Liedzeilen „Wir sind multikulinarisch und multikulturell. Mir sind in jeder Hinsicht aktuell – auch sexuell. Da sind wir dabei! Das ist prima!“ Das Lied haben an Silvester viele offenbar falsch verstanden, als Einladung zur eigenmächtigen Sex-Party gegen den Willen der betroffenen Frauen.

Köln war kein Zufall. Weiterlesen

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Die Würde der Frau

 Vor einigen Jahren hatte ich im Rahmen eines Lehreraustausches eine Kollegin aus Bogotá zu Gast. Vormittags besuchte sie meine Schule, nachmittags arbeitete sie als Übersetzerin im Iberoamerikanischen Kulturinstitut Berlins. Wenn sie Freunde aus der kolumbianischen Community besuchte, kam sie oft spät in der Nacht nach Hause. Sie fuhr mit dem BVG-Bus die letzte Strecke von Tegel nach Tegelort, den Stadtteil am nordwestlichen Stadtrand Berlins. Nie ist ihr dabei etwas Schlimmes widerfahren. Als sie sich nach drei Monaten auf dem Flughafen von mir verabschiedete, sagte sie: „Adoro el bus 222, dale mis saludos!“ (Ich liebe den Bus 222, grüß ihn von mir). Ich war verblüfft über diese merkwürdige Liebeserklärung. Sie nannte mir auch den Grund. In ihrer Heimatstadt werden Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln regelmäßig von jungen Männern sexuell belästigt, bedroht und genötigt. Deshalb gibt es in vielen Metropolen des Kontinents inzwischen rosa gefärbte Busse, die nur Frauen befördern. Die Fahrt mit dem Bus 222 durch das nächtliche Berlin empfand sie als wahre Wohltat, weil sie nie anzüglich angemacht oder gar belästigt worden war. Weiterlesen

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Islamhass und Judenhass

Man muss den polnischen Rechtsextremisten dankbar sein. Sie zeigen nämlich – anders als die LePen, Wilders, Petry und Co., die gelernt haben, dass offener Antisemitismus in Westeuropa zurzeit noch eher hinderlich ist beim Kampf um die Macht – ihr wahres Gesicht. Und das ist zugleich islamfeindlich und antisemitisch, wie die Ereignisse in Breslau zeigen.
Einige Leute in Deutschland – Juden und Nichtjuden – leugnen diesen Zusammenhang immer noch. Jakob Augstein etwa.
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