Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan „gefordert“. Nun hat Frau Käßmann, wie jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung; allerdings erfordert das Amt, dass sie erstens davon sparsam Gebrauch macht und zweitens, dass sie dann so argumentiert, dass es für die Mitglieder ihrer Kirche nachvollziehbar ist. Weiterlesen
Jetzt verteidigt auch noch eine Juristin, was alle im vergangenen Jahr empört hat: Dass ein Arbeitnehmer auch nach langjähriger Tätigkeit wegen eines geringfügigen Diebstahls entlassen werden kann. Sie verweist darauf, dass diese Bagatelle eben keine ist, sondern ein ernsthafter Vertrauensbruch.
Die Empörung über die „unmenschliche Juristin“ ist allenthalben zu hören und zu lesen. Und ja, es ist schwer erträglich, dass bis heute kein einziger der Finanzjongleure, deren Aktionen eine heftige Wirtschaftskrise hervorgerufen haben (die noch dazu mit unseren Steuergeldern einzuhegen versucht wurde), sich wenigstens vor Gericht verantworten musste, während in Arbeitsgerichtsprozessen die Kündigung bei eher lässlichen Delikten für rechtens erklärt wird. Weiterlesen
Schlimmer geht’s nimmer. Nach dem Stolperstart von Merkel und Co. rumpelt und rempelt sich nun die schwarz-gelbe Koalition dem Jahreswechsel entgegen. Kein geringerer als der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich per Interview im Deutschlandfunk bemüßigt, der konservativ-liberalen Koalition kräftig die Leviten zu lesen.
Vor allem seine Kritik an der Machart des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Allgemeinen und der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomen im Besonderen ist mehr als berechtigt. Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan. Weiterlesen
Was halten wir die Menschenrechte hoch. Keine große Rede vor der UNO oder im Bundestag die nicht betont, dass die Menschenrechte unantastbar sind. Die Würde des Menschen ist in unserem Grundgesetz ein zivilisatorischer Erfolg.
Komischerweise scheinen uns diese Prinzipien im Ausland verhandelbar zu sein. Manche Zyniker behaupten Wirtschaftswachstum und Geschäfte sind letztendlich wichtiger, als die Menschenrechte. Die kommen dann später, irgendwann ein mal, vielleicht, wer weiß das schon. China scheint dafür der beste Beweis zu sein. Weiterlesen
Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, grün wie Galle.
Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die Männerwelt mit Furcht und Schrecken erfüllen werden. Ein Gruselmärchen für Rüttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft verändern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verrührt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Grünem. Weiterlesen
Papst Benedikt XVI hat seine Weihnachtsbotschaft wieder einmal missbraucht, um andere Leute zu kritisieren. In diesem Fall die „Menschheit“, zu der er sich offenbar nicht zählt: sie leide unter einer „moralischen Krise“, die letztlich für die Wirtschaftskrise und andere heutigen Probleme verantwortlich sei.
Nun, abgesehen davon, dass 99.99 Prozent der „Menschheit“ auffällig unbeteiligt waren an der Entstehung der Finanzkrise, muss man die Chuzpe des Unheiligen Vaters schon bewundern, der es ausgerechnet an jenem Tag schafft, von der „moralischen Krise“ anderer Leute zu schwadronieren, an dem in Irland vier katholische Bischöfe zurücktreten mussten wegen der jahrzehntelangen Vertuschung des hundertfachen Sexualmissbrauchs von Kindern durch katholische Priester. Weiterlesen
Es ist kaum zu fassen. Nach ihrem grandiosen Versagen beim Klima-Gipfel in Kopenhagen spielen sich heute in Brüssel die EU-Europäer als die Retter der Welt auf. Dabei waren sie es doch, die neben den USA und China aufgrund ihrer nationalen Egoismen zum Scheitern dieser UN-Blamage maßgeblich beigetragen haben. Man möchte lachen, wenn die Sache nicht so traurig wäre.
Es ist – wieder einmal – das alte Spiel. Da wird glattgebügelt, dass die Schwarte kracht, den Bürgern soll vorgegaukelt werden, dass, wenn man doch nur auf die EU gehört hätte, alles gut werden würde. Weiterlesen
Lenin höhnte einst, wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof besetzen wollten, würden sie sich zuvor eine Bahnsteigkarte kaufen. Daran musste ich denken, als ich dieser Tage auf „Spiegel online“ las, wie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, und der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, eine Änderung des Grundgesetzes verlangten, um Einsätze gegen Terroristen und Aufständische wie in Afghanistan zu decken. Weiterlesen
Karl Theodor zu Guttenberg ist nicht mehr Verteidigungsminister. Er widmet sich nach einschlägigem Bekunden der „Vernichtung“ von Menschen einer Bürgerkriegspartei in Afghanistan, jedenfalls wenn sie vorher Tanklaster gestohlen haben.
Dann dürfen Hundertschaften von Menschen zusammengebombt werden, Zivilisten unbekannter Zahl eingeschlossen. Darüber redet man nunmehr frank und frei, nachdem zunächst die Wahrheit das erste Opfer der kriegsähnlichen Zustände war. Trotzdem darf man Zweifel haben, ob unser Vaterland bereit für einen derartigen Angriffskrieg ist. Weiterlesen
Da wurden dem Adler von der Kieler Förde in Berlin mal ganz flott die Flügel gestutzt. Der vermeintliche Held der armen Länder, Peter Harry Carstensen ist aus Berlin mit faktisch leeren Händen nach Kiel zurückgekehrt. Eine formidable Bruchlandung als Suppenhuhn.
Letztlich nämlich hat die Zusage der Kanzlerin, man werde in Zukunft die Länder mit bis zu 40 Prozent an den Bildungsausgaben unterstützen ist so viel Wert wie ein ungedeckter Scheck.
Inzwischen haben wir uns an dreistellige Milliardenbeträge, die der Staat zur Rettung des Gemeinwesens in die Hände nimmt, offenbar gewohnt. Der Bundeshaushalt erreicht im kommenden Jahr mit 100 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke. Soviel Staatsverschuldung war noch nie.
In wenigen Jahren müssen die öffentlichen Haushalte aufgrund der neuen „Schuldenbremse“ sparen wie noch nie. Wie, sagt uns bislang kein Politiker. Weiterlesen