12. Februar 2010 - 00:16
Nicht die Politik, sondern das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht reformiert die seit 2005 Hartz IV-Verordnung. Mit der damaligen Einführung wurden Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe in Form einer einheitlichen, bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung für Erwerbsfähige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zusammengefasst.
Seitdem hat sich die soziale Lage deutlich verändert. Diesen Beitrag weiterlesen »
6. Februar 2010 - 12:12
Gottseidank gibt es die Steuerhinterzieher-CDs. Vergessen scheint der katastrophale Start dieser Regierung. Vergessen scheint die größte Neuverschuldung des Staates, seit es Deutschland gibt. Vergessen scheint die Steuersubventionierung der Hoteliers. Überhaupt alles scheint vergessen.
Gäbe es diesen CD-Informanten nicht wirklich, hätte ein PR-Berater dieser Regierung empfehlen müssen, sich selbst CDs zu verkaufen, um von sich selbst abzulenken. Diesen Beitrag weiterlesen »
7. Januar 2010 - 10:20
Schnulzenfilme lieben das Sujet – zwei Männer, eine Frau. Endlose Varianten, endloser Streit, Emotionen ohne Ende. Wer in diesen Tagen die Politik beobachtet, fühlt sich an diese Konstellation erinnert. Merkel und ihre Männer – was für ein Spektakel! Ist der eine (Westerwelle) mal ruhig, teilt der andere (Seehofer) aus. Und umgekehrt. Und wieder anders rum. Immer geht es darum, wer die meiste Aufmerksamkeit bekommt und die meisten – natürlich politischen – Punkte macht.
Noch schweigt Merkel zu dem ganzen. Alles andere wäre auch lächerlich. Genauso wie die Ansage von Horst Seehofer, man wolle sich demnächst zu einen “Sechs-Augen-Gespräch” im Kanzleramt treffen. Diesen Beitrag weiterlesen »
29. Dezember 2009 - 17:18
Schlimmer geht’s nimmer. Nach dem Stolperstart von Merkel und Co. rumpelt und rempelt sich nun die schwarz-gelbe Koalition dem Jahreswechsel entgegen. Kein geringerer als der zweite Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert sah sich per Interview im Deutschlandfunk bemüßigt, der konservativ-liberalen Koalition kräftig die Leviten zu lesen.
Vor allem seine Kritik an der Machart des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Allgemeinen und der abgesenkten Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastronomen im Besonderen ist mehr als berechtigt. Das ist ein Stück aus dem politischen Absurdistan. Diesen Beitrag weiterlesen »