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Für eine gerechtere Flüchtlingspolitik

 Die Flüchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Die CDU sucht, gelähmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungsträgers der SPD, noch für das passende Konzept für  den Wahlkampf. Die Grünen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz Ökologie zurück. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von  weniger als  10%.  Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, dürfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch  eher abschreckend gewirkt haben. Read more

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Die autoritäre Revolte

Bei einem Vortrag in Schnellroda vor anderthalb Jahren erinnerte sich Björn Höcke an den 9. November 1989. Er und sein Vater hätten die Bilder aus Berlin im Fernsehen angeschaut und seien einander weinend in die Arme gefallen. „Als wir uns voneinander lösten, sagte mein Vater einen Satz, den ich nie vergessen werde. Er sagte: ‚Das ist das Ende des deutschen Volkes.‘“

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Viele kleine Höckes

Björn Höcke stilisiert sich als Opfer. Er gefährdet damit nicht nur seinen Ruf in der AfD als gewiefter Politiker, sondern macht es seinen innerparteilichen Gegnern leicht, ihn als Problembären der Partei darzustellen.

Björn Höcke macht es seinen Gegnern leicht. Nach seiner Dresdner Rede am 17. Januar, in der er unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ forderte, thematisierte er gegenüber einem Reporter des „Wall Street Journal“, ob Adolf Hitlers helle Seiten zu wenig berücksichtigt werden. Abgesehen von der Frage, welche das gewesen sein sollen (vielleicht, dass er Vegetarier und Hundefreund war?), zementierte der Thüringer AfD-Chef damit den Eindruck, dass auf seiner politischen Agenda eine Revision der „zwölf Jahre“, um die sein Denken offenbar ganz erheblich kreist, ziemlich weit oben steht. Read more

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Schüler ohne Meister?- Björn Höckes Dresdner Rede und Götz Kubitschek

 

Götz Kubitschek hat sich jüngst im „Spiegel“-Interview mit Melanie Amann von der Dresdner Rede seines Weggefährten Björn Höcke distanziert. Und zwar nachdem er diese zuvor vehement verteidigt hatte. Über Dissonanzen im neurechten Milieu und die Schwierigkeit, den „schmalen Grat“ zu definieren, auf dem Götz Kubitschek sich so gerne bewegen möchte.

Götz Kubitschek, Verleger, Publizist und Vordenker der Neuen Rechten, hat dem „Spiegel“ ein bemerkenswertes, von Melanie Amann geführtes Interview gegeben, das in der am 4. Februar 2017 erschienenen Ausgabe des Magazins abgedruckt ist. Read more

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Wie das Totalitäre beginnt

Als ich im Sommersemester 1968 an der Universität Tübingen mit dem Studium der Germanistik begann, besuchte ich die Vorlesung des hochgerühmten Hölderlinspezialisten Friedrich Beißner. Da das Sommersemester von schweren Turbulenzen der Studentenbewegung geprägt war (Auslöser war das Attentat auf Rudi Dutschke am 11. April 1968), konnte es nicht ausbleiben, dass  Aktivisten vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) in die Vorlesung stürmten, um über die Hintergründe des Attentats –  die Hetze der Springer-Presse – zu diskutieren. Der Professor, damals schon hochbetagt, verlangte eine Abstimmung des vollbesetzten Auditoriums. Da die SDS-Studenten ahnten, dass sie keine Mehrheit bekommen würden (Tübingen war eben nicht Berlin), lehnten sie die Abstimmung ab, drängten den Professor vom Vorlesungspult und begannen ihre spontanen Reden. Als die Studenten  „ab-stim-men! ab-stim-men!“ skandierten,  führte ein „Genosse“   aus, eine Abstimmung sei „nur formaldemokratisch“, während sie eine „inhaltliche Demokratie“ verträten. Als Neuling im akademischen Betrieb und mit  der linken Sprachregelung noch nicht vertraut  war mir der Unterschied zwischen „Inhalt“ und „Form“ bei demokratischen  Abstimmungen  noch nicht  geläufig. Read more

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