Steuern

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Ratschläge für einen schlechten Wahlkämpfer

Rainer Werner am 39 Kommentare

Letzte Chance für Martin Schulz

Wenn die Lage  aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlkämpfer  nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien  schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlkämpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der  Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlkämpfer  an bewährten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschläge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungsträger des kurzen SPD-Frühlings, Martin Schulz,  Flügel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch überholen kann. Weiterlesen

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Wider die Generationengerechtigkeit

Alan Posener am 57 Kommentare

Wer Generationengerechtigkeit sagt, meint Raub an den Lebenden. Der Begriff ist ansonsten unsinnig. Es gibt schon innerhalb der Generationen keine Gerechtigkeit. So lebt jemand, der wie ich 1949 geboren wurde, in China oder Indien heute in der Regel schlechter als ich und hat dafür ein schwereres Leben gehabt.  Und das gilt natürlich für viele, vielleicht sogar die meisten Menschen meiner Generation in Europa, ja sogar Deutschland, da ich ein in vielerlei Hinsicht privilegiertes Dasein führen durfte. Die Vorstellung, es könne oder müsse gar eine Gerechtigkeit über Generationengrenzen hinweg geben, ist Unsinn und maskiert in aller Regel nur den Wunsch, es von den Lebenden zu nehmen; ob es den Nachgeborenen gegeben wird, können die derart Besteuerten naturgemäß nicht überprüfen; darum ist die Generationengerechtigkeit als Forderung auch undemokratisch.

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PKW-Maut? Ja, bitte!

Alan Posener am 44 Kommentare

Als die Infrastruktur für die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen gebaut wurde, fehlte es nicht an Warnungen, früher oder später werde die Technik auch zur Überwachung des privaten Individualverkehrs benutzt werden. Nun ist es so weit. Gut so.

Mit der PKW-Maut, die in vielen anderen Staaten bereits zum Alltag gehört, wird auch dem Autofahrer deutlich gemacht, dass alles seinen Preis hat. Auch die Nutzung der Autobahnen. Man entgegne nicht, dass dieser Preis in der Benzin- und Kfz-Steuer enthalten sei. Weiterlesen

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Wille und Wahn – über das grassierende „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“, sich die Welt beschließen zu wollen, wie sie einem gefällt

Gastautor am 9 Kommentare

Von Ralf Schuler, Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam:

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“ Weiterlesen

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Diese Regierung macht eine andere Politik als die Große Koalition. Wem das nicht gefällt, der kann ja SPD wählen

Alan Posener am 2 Kommentare

Mich beschleicht beim Lesen diverser Kommentare zur Fiskalpolitik der Regierung das Gefühl, irgendetwas nicht verstanden zu haben. Also ich dachte, demokratische Politik ginge so: eine Regierung gibt sich ein Programm und arbeitet das ab, und daran wird sie gemessen. Das scheint nicht der Fall zu sein. Denn bei der Frage Steuersenkungen ja oder nein bezieht sich offenbar niemand mehr auf den Koalitionsvertrag, den sich die Regierung vor hundert Tagen gegeben hat. Dort steht:

„Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Leistungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Weiterlesen

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