Fragt man Peer Steinbrück, diesen hoch kompetenten Finanzminister der großen Koalition, was der Unterschied zum jugendlichen Wirtschaftsminister, dem fränkischen Freiherrn sei, so antwortet er: „Er sieht einfach besser aus.“ Das ist zurzeit der programmatische Unterschied von SPD und Union. Bald sind wir sie leid, die Sprüche und Posen aus dem Wahlkampf. Es gehört zu den demokratischen Urtugenden, dass das Volk sich ungnädig zeigt mit den blasierten Sprüchen der Politik. Und in aller Regel sind die Phrasen der Funktionäre ja auch nicht an Belanglosigkeit zu überbieten. Weiterlesen
SPD
Wenn ein Wähler Rot-Grün im Land und Schwarz-Gelb im Bund wählt, ist er dann schizophren – oder die Avantgarde?
Nie war es schwerer – und spannender – sein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Denn noch nie gab es eine Wahl, bei der so vieles möglich war. Sicher ist dieses Mal nur eines: Wenn es für Schwarz-Gelb reicht, wird es ein bürgerliches Bündnis unter Führung von Angela Merkel und Guido Westerwelle geben. Reicht es dafür nicht, ist alles offen. Weiterlesen
Wenn Angela neue Mitbewohner fürs Kanzleramt sucht
Nach dem heißesten Schlagabtausch aller Fernsehzeiten ist Angela Merkel am Sonntag früh ins Bett gegangen. Gute Nacht Deutschland, die Chefin muss eben auch mal durchschlafen. Das heißt erstens: sie war in der Tat so müde, wie sie im Duell wirkte und zweitens: die Kanzlerin hat ein Zuhause. Ein richtiges, so wie wir Wähler auch! Mit Küche, Bad, Wohnzimmer und korrekter Mülltrennung, falls der Trittin plötzlich auf einen Kaffee vorbei kommt.
Die Vorstellung, dass die Kanzlerin, genau wie wir, nach einem langen Arbeitstag müde ihre Haustür aufschließt, die Aktentasche in die Ecke wirft, mit dem Ehemann beim Abendbrot über die Kollegen lästert und sich das Fernseh-Make-up abschminkt, macht sie beinahe menschlich. Weiterlesen
Liebe Nation: Mutti ist die Beste!
TROTZ ANDERSLAUTENDER LIPPENBEKENNTNISSE: DIE SOZIALDEMOKRATIN MERKEL UND IHR AUSSENMINISTER WOLLEN WEITERREGIEREN
TV-Duelle sind so berühmt, weil auf ihnen ein doppelter Mythos ruht. Zunächst einmal erscheinen alle Duelle wie die dramatische Auseinandersetzung zweier Helden, von denen nur einer überleben kann. Kampf um Troja, großes Kino. Es geht um Krieg oder Frieden, um Wohl oder Wehe. Schon der Altgrieche Homer hat dabei über das Imponiergehabe der duellierenden Feldherren Menelaos und Paris spotten lassen. Auf den Paukböden der studentischen Verbindungen hat sich dann der Kult der Duelle über die Zeiten gerettet. Und seit einem halben Jahrhundert glauben wir daran, dass im Fernseh-Streitgespräch sogar Wahlen entschieden werden. Damals trat der sonnengebräunte John F. Kennedy gegen einen bösbärtigen Richard Nixon an. Nixon wollte sich wie ein verletzter Gladiator in Kennedy verbeißen, dieser aber übersah ihn, gab den Sonnyboy, lächelte in die Kamera und gewann. Die politische Sensation war perfekt.
Aber auch das ist ein Mythos, denn TV-Duelle entscheiden keine Wahlen. Sie bestätigen die ohnehin vorhandenen Ressentiments, bei Freunden wie Feinden der Kandidaten. Das Fernsehen mobilisiert bestenfalls, aber es erteilt Wählern keine Lektionen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei, an der sich leider auch seriöse Meinungsforscher und eitle Professoren beteiligen. Die wissenschaftliche Tiefe solcher Duell-Analysen entspricht im Kern den Diskussionen beim Hahnenkampf im mexikanischen Hinterhof oder den Wetten beim Kirmesboxen auf dem Schützenfest. Es gewinnt immer die Politik, und es verliert der Wähler. Das TV-Duell hat keine Wahl geboten, es suggerierte alternative Lösungen, die additiv sind. Die Helden der großen Koalition haben sich in Wirklichkeit im Doppelpack angeboten. Was die Sozis programmatisch offerieren, das kriegt die Nation auch bei Angela Merkel. In Wahrheit wollte Steinmeier schon den ganzen Wahlkampf über die große Koalition. Die Republik kollabiert politisch in der Mitte. Weiterlesen
Märchentante Merkel, Märchenonkel Steinmeier – und zwei, die nicht mitspielen
Die DDR-Planwirtschaft ist in Deutschland wieder angekommen. Die sich selbst rühmende Große Koalition unter Leitung von Angela Merkel hat ihren eigenen Erhard und die Marktwirtschaft für einige Stunden außer Kraft gesetzt. Nur um des kurzfristigen politischen Scheinerfolges wurde ein scheinwirtschaftlicher Erfolg inszeniert. Opel geht an Magna, die Arbeitsplätze sind sicher, das Leben ist schön. Gut, dass wir die Märchentante Merkel und den Märchenonkel Steinmeier haben. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.
Aber wie in jedem Märchen gibt es auch den, der nicht mitspielt. Weiterlesen
Opel- das deutsche Wahlspektakel
Der staatliche amerikanische Autokonzern General Motors ist nun überraschend doch bereit, die deutschen Standorte von Opel zu verkaufen … vermutlich, wenn die deutsche Bundesregierung GM dafür noch einen kleinen Zuschuss für die Firmenkasse gibt. Und natürlich den Zugriff auf Technologien, die auch für GM in Zukunft noch wichtig werden könnten. Um das zu verhandeln, ist GM-Chefunterhändler John Smith an diesem Donnerstag nach Deutschland geflogen.
Die Mobilisierung entscheidet die Bundestagswahl
Der Wahlkampf läuft momentan nicht gut für Angela Merkel. Schwarz-Gelb ist in zwei von drei Umfragen unter 50 Prozent gerutscht. Die Kanzlerin musst sich in der Afghanistan-Debatte rechtfertigen und die Bundeswehr in Schutz nehmen. Und nun hat Sigmar Gabriel auch noch alte Unterlagen ausgraben lassen, die vermeintliche Tricks der Kohl-Regierung beim Atomlager Gorleben zu zeigen scheinen.
Nicht gerade das, was sich eine Wahlkämpferin zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wünscht. Und doch könnte es dazu führen, dass am 27. September alles glatt geht für Schwarz-Gelb und sie als Siegerin durchs Ziel geht.
Denn die alles entscheidende Frage dieser Wahl wird die Mobilisierung am Wahltag sein. Welche Partei bekommt ihre Anhänger in die Wahlkabine? Wer macht bei den noch immer bis zu 30 Prozent Unentschlossenen in den letzten Tagen den besten Eindruck – und zwar einen so nachhaltigen, dass sie deshalb wählen gehen? Weiterlesen
Achtung Angie: Rot ist die Signalfarbe der Saison
Rot, rot, rot sind alle meine Farben!
Rot, rot, rot ist alles was ich mag!
Nur, dass mein Schatz ein trüber grauer Wahlzettel ist, dessen wahre Farbe erst nach der Wahl ans Licht kommt.
Am 27.September stehen wir alle wieder in unseren Wahlkabinen und schon heute bin ich gespannt, welches politische Farbenspiel uns als Ergebnis präsentiert wird. Welche Rolle wird dabei die Farbe rot spielen? Rot ist hip. Man trägt es im angesagten Wowi-Land-Berlin.
Interessiert Angela Merkel sich für die Farben der Saison? Weiterlesen
Merkel zieht man nicht an den Ohren – und Westerwelle sollte es schon gar tun
Eine bürgerliche Regierungskoalition will er der Nation schenken, ein schwarz-gelbes Bündnis, in dem er dann Außenminister wird. Der ehrgeizige Guido Westerwelle hat einen Traum: Er will die deutsche Hillary Clinton werden. Frank-Walter Steinmeier wäre abgelöst und die Gefahr eines rot-rot-grünen Bündnisses gebannt.
Man sieht Westerwelle an, wie beseelt er von dieser Vision ist. Was Hillary für Obama, wäre er für Merkel, ein ganz, ganz toller Gensch-Man II. Aber viele Wähler reiben sich die Augen. Mit dem Guido-Mobil fahren wir nach Whitehall und vor den Elysée-Palast, vom Big Brother-Container ins Weiße Haus? Nun muss man in der Politik immer den Spott seiner Gegner ertragen können. Das geht auch dem amtierenden Außenminister und SPD-Kandidaten so. Westerwelle wie Steinmeier schadet aber vor allem die Missgunst aus dem eigenen Lager. Weiterlesen
Was Dieter Althaus nun zu wünschen ist
Weg ist er. Dieter Althaus ist zurückgetreten. Endlich. Eigentlich viel zu spät. Damit ist nicht der Zeitpunkt des Skiunfalls gemeint, der nur oberflächlich als der Wendepunkt seiner Berufskarriere angesehen wird. Der Unfall war und ist eine persönliche Tragödie. Ein zusätzlicher Mosaikstein, der ihm im Wahlkampf völlig entglitten ist, aber nur eine Teilursache seines schlechten Wahlergebnisses darstellt.
Dieter Althaus war schon davor politisch unsensibel und autistisch aufgetreten. Seine Politik wurde von vielen nicht mehr verstanden, seine Umfragewerte sanken bereits im letzten Jahr. Um so angreifbarer hat er seinen Wahlkampf gestaltet, in dem er seine persönliche Lebenstragödie als doppelten Schutzmantel auch zur Verdeckung seiner schlechten Politikwerte mißbrauchte. Weiterlesen
Die SPD im Aufwind – Zwischenhoch oder Durchstart zum Schlußspurt?
An diesem Donnerstagabend darf gefeiert werden bei den Sozialdemokraten. Der Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus rückt den dortigen SPD-Chef Christoph Matschie endgültig ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes. Der frühere Staatssekretär und prägnante Rotschopf ist nun die zentrale Machtfigur für die Bildung einer neuen Regierung in Thüringen. Sowohl die Linke als auch die CDU buhlt nun um ihn – und an ihm ist es, noch ein Signal für die Bundestagswahl zu geben. Denn in Sachsen sind die Dinge mehr oder weniger entschieden und laufen auf Schwarz-Gelb zu. Im Saarland wird vor dem 27. September nichts passieren, weil die Grünen sich nicht trauen, eine Entscheidung zwischen Jamaika und Rot-rot-grün zu treffen. Also blicken alle auf Thüringen: Kommt dort die Rot-rote Premiere, nachdem Linken-Chef Bodo Ramelow sofort nach dem Althaus-Rücktritt sämtliche Vorbedingungen für eine Koalition aufgegeben hat – inklusive der entscheidenden, dass er als stärkerer Partner Ministerpräsident wird? Oder trägt das gute Verhältnis, das CDU-Ministerin Christine Lieberknecht mit Matschie aufgebaut hat und macht sie zur ersten Ministerpräsidentin der Bundesrepublik? Weiterlesen