War es Kalkül oder Zufall? Am 26. November 2024 wurde Angela Merkels Erinnerungsbuch „Freiheit“ – gleich auch in 30 Übersetzungen – veröffentlicht. Einen brisanteren Zeitpunkt hätte sich die Altkanzlerin wohl kaum aussuchen können: Die Ampel-Regierung, die ihren Amtszeiten nachfolgte, war gerade mit einem lauten Knall zerbrochen, und die ehemaligen Koalitionäre überhäuften sich gegenseitig mit Vorwürfen, wobei Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Retrospektive dieser Vorgänge wohl die schlechtesten Stilnoten eingefahren haben dürfte. Und während sich ihre Partei, die CDU, gerade für den Wahlkampf in Stellung bringt und dabei auch merklich versucht, inhaltlich eher wie die alte Union zu wirken und einige Entscheidungen und Entwicklungen der Merkel-Ära zu korrigieren, platzt eben diese mit ihren Memoiren auf den Markt. Weiterlesen
SPD
Bundeswehr-Friedenstruppe für die Ukraine
Im Bundestagswahlkampf muss darum gestritten werden, wie Deutschland helfen will, einen sich abzeichnenden Waffenstillstand zu sichern und Putin-Russland vor weiteren Angriffen abzuhalten. Auch um sich selbst zu schützen. Und BSW/AfD und den falschen Pazifisten in der SPD Wind aus den Segeln zu nehmen.
Der nun schon fast drei Jahre dauernde russische Vollkrieg gegen die Ukraine wird in der beginnenden Wahlkampagne eine zentrale Rolle spielen. Denn die Angst vor einer Ausweitung des Kriegs sitzt tief in den deutschen Gemütern und lässt sich politisch leicht ausbeuten – von Putin wie seinen Vasallen bei uns. Die Parteien bringen sich bereits in Stellung: der noch amtierende „Friedenskanzler“ erst mit seinem Telefonat mit dem Kriegsherrn, nun mit seinem Besuch in Kyjiw und der Botschaft: Mit mir gibt es keinen dritten Weltkrieg, sondern weiteres Rumgestochere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Union und Grüne dagegen mit demonstrativem Schulterschluss zur energischen Unterstützung der Ukraine. Wagenknecht und die AfD mit ihrer alten Friedensleier.
Doch um die entscheidende Frage drücken sich alle: Was tun, wenn der Krieg nach oder schon vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eingefroren wird? Weiterlesen
Eine Zeitenwende auch in der SPD?
Foto: Willy-Brandt-Haus (SPD-Parteizentrale), Credit:IMAGO / Metodi Popow
Ein Gastbeitrag von Karl Adam
Die Sozialdemokratie muss endlich zu ihrem antiautoritären Erbe zurückfinden und darf nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Beziehungen; eine Zäsur mit weitreichenden Folgen für die globale Machttektonik. Überraschend steht der Westen geeint gegen die russische Aggression und hinter der Ukraine – mit der Einschränkung freilich, selbst auf keinen Fall Kriegspartei werden zu wollen. Eine neue globale Polarisierung wird erkennbar: Hier die Demokratien Europas und Nordamerikas, dort die Autokratien des Ostens. Bei einer UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmten zwar 141 Staaten für die Resolution und lediglich fünf – darunter Russland selbst – dagegen, doch machen die restlichen, sich enthaltenden Staaten – unter ihnen China und Indien – insgesamt die Hälfte der Menschheit aus. Von einer internationalen Isolation Russlands kann also keine Rede sein. Weiterlesen
Lob des Hinterzimmers
Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist eindeutig: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Dort steht nicht: Die Parteien schlagen „Spitzenkandidaten“ vor, und der Rat nickt den Kandidaten ab, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt.
SPD: staatstragend – mit beschränkter Haftung
Die SPD pflegt von sich gerne das Selbstbild, in politischen Krisenzeiten stets staatstragend und verantwortungsvoll gehandelt zu haben. Damit will sie der bei Konservativen beliebten Auffassung entgegenwirken, Sozialdemokraten folgten letztlich doch immer ihrem ideologischen Impetus: Im Zweifel links. Der Vorwurf, bei den „Sozis“ handele es sich um „vaterlandslose Gesellen“, geht auf das Kaiserreich zurück, als Wilhelm II. der SPD vorwarf, mit ihrer „internationalistischen“ Politik zu erkennen zu geben, dass sie kein Vaterland besitzt. Marx und Engels, die in der frühen SPD durchaus noch verehrt wurden, hatten 1848 im „Kommunistischen Manifest“ geschrieben: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben“. Und die „Internationale“, das Kampflied der Arbeiterbewegung, richtet sich an die „Verdammten dieser Erde“ und an die „Völker“. Weiterlesen
Der umsorgte Patient
Die SPD wird zur Zeit behandelt wie ein Kranker kurz vor dem Exitus. Alle möglichen Rezepte zur Gesundung werden ihr angedient. Nicht alle kann man als hilfreich bezeichnen. Manche führten, würden sie praktiziert, zum endgültigen Kollaps des Patienten. Den meisten Vorschlägen ist gemeinsam, dass sie der SPD raten, einen radikalen Linksschwenk zu vollziehen, also den (vermeintlich aussichtslosen) Kampf um die bürgerliche Mitte aufzugeben. Einen theoretisch ausgefeilten Artikel, der in einem solchen Ratschlag kulminiert, hat Nils Heisterhagen in der F.A.Z. veröffentlicht (20. 11. 2017). Der Autor ist Grundsatzreferent der SPD in Rheinland-Pfalz. Die Essenz seines Vorschlags: „Es gilt, mehr Lafontaine zu wagen. Es ist Zeit für mehr Corbyn und mehr Sanders.“ Dann folgen die üblichen Forderungen des linken Flügels der SPD: Schluss mit der Schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr steuerliche Umverteilung. Was ist von solchen Vorschlägen zu halten? Weiterlesen
Parlamentarische Verantwortungslosigkeit
Im Deutschen Bundestag herrscht zur Zeit eine Situation, wie wir sie in der bald 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten: Von den sechs im Parlament vertretenen Parteien wollen vier (!) nicht regieren. Drängten in früheren Zeiten alle Parteien an die Macht, gefallen sich heute alle bis auf CDU/CSU und Grüne in Verweigerung. Die Gründe sind natürlich je nach Partei verschieden. Weiterlesen
Das Land rückt nach rechts
Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem eine linke Regierung bilden können. Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017 perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin käme Rot-Rot-Grün gerade einmal auf 36,5 Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017). Weiterlesen
Die Russland-Connection
Gerhard Schröder hat mit der Nachricht, er werde demnächst Vorstandsdirektor der russischen Ölfirma Rosneft, dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gehörig den Wahlkampf verhagelt. Schnell einigten sich die SPD-Größen auf die Lesart, es sei Schröders persönliche Angelegenheit, ob er den Posten annimmt oder nicht. Die Politik der SPD werde davon nicht berührt. Nun ist Gerhard Schröder nicht irgendein beliebiges Parteimitglied. Er war einer der drei Bundeskanzler der BRD, die die SPD je gestellt hat. Und er wird auf Parteitagen immer gerne als Redner ans Pult gebeten, weil man um seine Einpeitschqualitäten weiß. So geschah es auch am 25. 6. 2017 beim Wahlkampfparteitag der SPD in Dortmund. Schröder erhielt von den anwesenden Genossen mehr Beifall als Martin Schulz. Weiterlesen
Volkes Wille: C – S – D – P – U – D
Fragte man die Deutschen nach ihrer Wunschkoalition im Deutschen Bundestag, wäre die Antwort eindeutig: Große Koalition for ever! Die Bürger lieben ein sozialdemokratisches Programm, aber durchgeführt von einem christdemokratischen Kanzler. Für sozialdemokratische Angebote ist immer Bedarf: Dem einen ist die Miete zu hoch. Er verlangt deshalb nach einer effektiven Mietpreisbremse. Der andere hätte gerne einen höheren Bafög-Betrag für die studierende Enkeltochter. Auch billige Seniorentickets im Öffentlichen Nahverkehr sind willkommen. Trotzdem möchten die Wähler das wichtigste Amt, die Kanzlerschaft, nicht gerne einem Sozialdemokraten anvertrauen. Diese Vorsicht hat einen plausiblen Grund. Sozialdemokraten neigen dazu, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen. Die Bürger sind zu gut informiert, um die Quelle allen Reichtums, auch der steuerlichen Umverteilung, die Wirtschaft, irgendwelchen sozialpolitischen Experimenten auszusetzen. „Keine Experimente!“ – diese Uralt-Losung der CDU bleibt für den Kernbereich unseres Wohlfahrtsstaates immer gültig. Weiterlesen
Ratschläge für einen schlechten Wahlkämpfer
Letzte Chance für Martin Schulz
Wenn die Lage aussichtslos zu sein scheint, muss der Wahlkämpfer nicht verzagen. Vor allem darf er sich nicht einreden lassen, Meinungsumfragen seien schon vorweggenommene Wahlergebnisse. Bei Wahlkämpfen entscheiden immer die letzten Meter auf der Zielgeraden. Hilfreich ist, wenn sich der Wahlkämpfer an bewährten Mustern orientiert, die anderen Politikern schon zum Sieg verholfen haben. In diesem Sinne sind die folgenden Ratschläge zu verstehen. Sie sollen dem Hoffnungsträger des kurzen SPD-Frühlings, Martin Schulz, Flügel verleihen, so dass er die Dauerkanzlerin vielleicht doch noch überholen kann. Weiterlesen