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Was tun? Den Protest entzaubern!

Der medial zum „Supersonntag“ erhobene Wahltag – realiter Landtagswahlen in drei (von sechzehn) Bundesländern – ist so ausgegangen, wie es zuletzt zu erwarten gewesen und von den Demoskopen prognostiziert worden war. Überraschend ist eigentlich nur die (zum Teil wohl gespielte) Blödheit des Erstaunens und der Empörung im medialen und politischen Betrieb über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland. Mit durchweg zweistelligem Stimmenanteil in drei Länderparlamente eingezogen, scheint sie sich vorerst als feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Doch weder haben wir „Weimarer Verhältnisse“ – nicht einmal in der Nationalversammlung von 1919 vereinte die „Weimarer Koalition“ auch nur annähernd einen so hohen Stimmenanteil wie jene Parteien, die von der AfD und ihren Anhängern zum „System“ gerechnet werden – noch können wir einfach so weitermachen. Mehr als 80 Prozent der Wähler haben diese Partei nicht gewählt. Die Vertreter dieser Wähler stehen nun vor der Aufgabe, gemeinsam eine Politik gegen die Unanständigkeit zu organisieren. Das wird in den jeweiligen Bundesländern zu ganz unterschiedlichen, zum Teil neuartigen Konstellationen führen. Für die politischen Grundlinien lassen sich jedoch gemeinsame Muster entwickeln. Weiterlesen

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Unsere Freiheit verteidigen= trotzig und lässig so weiterleben wie bisher ?

Quer durch die meisten Feuilletons war neben kurzem Erschrecken über die Massaker
der IS Terrorszene in Paris vom 13.11.der Tenor, cool bleiben, lässig bleiben, gelassen bleiben.
Zu Zeichen gegen den IS Terror wurde einiges verklärt, was eben so zum Alltag der heutigen globalen Mittelschicht oder noch kleineren Eliten gehört neben Champagner trinken, Drogen nehmen, ins Berghain gehen, auf alle möglichen weltweiten Disco-Events und Kunstmessen fliegen, mit schicken Autos auf alle möglichen Partys rasen , Sex-Partys inklusive, der individuellen Lust , der Mode, dem Diesseits jung und fit und so hedonistisch wie möglich frönen, Nacktfotos überall neben Kopftuchfrauen in der Werbung auf den Straßen, Filme genießen, die Gewalt feiern und sie so angeblich kritisieren, den Karrieren frönen, sich dann bei Yoga und in Wellness-Tempeln entspannen, den Literaturbetrieb bestücken, sich auf Messen wiedersehen, die fünf Sterne Köche diskutieren, die besten Schauspieler etc…..Ob ich dagegen etwa eine Bußpredigt halten will?
Nein, aber etwas genaueres Nachdenken einfordern, was denn die Freiheit sei, die zu verteidigen ist, ein Besinnen, wie es zur Advents- und Chanukkazeit gehören sollte, statt nur  Kommerz- Einkaufs- und Geschenke -Streß, eine Art Fasten, damit der Kopf wieder klar wird. So kann  die Weltlage und die eigene Lage genauer erkannt werden, auch der eigene Anteil an  Terror und Krisen,  zumindest eine Wiederentdeckung der Freiheit zur Vernunft , auch in der Kritik am eigenen Lebensstil, der zur Klimazerstörung beiträgt, die zur Zeit auf der grossen Unokonferenz in Paris bekämpft werden sollte. Weiterlesen

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Aux armes citoyens- was heisst jetzt: Solidarität mit Paris und Frankreich?

Heute wurde in allen europäischen Städten und auch beim G 20 Gipfel in der Türkei um 12 Uhr mittags eine Schweigeminute abgehalten.Im Radio wurde nach dem Glockenläuten dann gesagt, Präsident Hollande hätte mit Minister Valls an der Sorbonne in Paris mit Studenten für 60 Sekunden inne gehalten.
Inne halten, eine seltene Haltung und Sprache in der heutigen Twitter -und Millisekunden Reaktionsgesellschaft.Inne halten hätte ich mir für mehr deutsche Politikerinnen und Medien und Experten erst mal nach den grausigen Nachrichten von dem IS Terroranschlag auf Paris, sein Massen-morden am Tag des deutsch französischen Fußballspiels dort gewünscht.
Sollten nicht die Opfer und Freunde und Verwandten derer, die in Cafes und in der Musikhalle mitten im Konzert brutal ermordet wurden, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen so wie die Arbeit der Sicherheitsdienste und Polizei , die nach dem Terroristenumfeld aus den strategisch immer besser organisierten, nun fast global agierenden IS Staates in Syrien und dem Irak fahnden?
Ich hätte mir gewünscht, dass wie die schönen Lichtinstallationen mit den französischen Nationalfahnenfarben in den USA , am Brandenburger Tor ,weltweit, darüber hinaus für einige Tage die Hälfte der Kinos und Programme der Musikevents umgestellt worden wären, Solidarität mit der französischen Lebensweise demonstriert worden wäre mit Filmen, französischer Musik, französischem Essen und Trinken wie mit Wahrnehmen französischer Debatten. Statt dessen wurde wieder typisch deutsch der fast immergleiche Diskurs dem mutigen Handeln vorgezogen, die Wahltaktik der echten Solidarität. Es wurde über die korrekte Verwendung des Begriffes und Wortes Krieg parliert und der focus der Debatte wieder auf die deutsche Flüchtlingsdebatte zurückgeführt von allen Seiten, mal wieder um Wahltaktik aller Parteien hier gekreist. Weiterlesen

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Von Helmut Schmidt und seinem Doppelbeschluss lernen

Aus Anlass des Todes des großen Europäers und demokratischen Staatsmannes Helmut Schmidt,
gegen dessen NATO- Doppelbeschluss zur Stationierung von Atomraketen und Verhandlungen mit der UDSSR ich die größten Demos der Friedensbewegung mit verantwortet und organisiert habe,- mit BAP und Udo Lindenberg im Kulturprogramm- gilt es nachzudenken darüber, was von diesem welterfahrenen Realisten und tatkräftigen Pragmatiker mit der Erfahrung des zweiten Weltkrieges, mit seinem Bach- und Schachverstand für die heutige Europa-Euro und Flüchtlingskrise zu lernen sei und was von dem Sicherheitspolitiker Schmidt zur Beendigung der grausigen Kriege in Nahost, Afrika und der Ostukraine.Die Grünen sind in der Auseinandersetzung mit Schmidt in der SPD erstarkt wie in der Konfrontation mit Reagan und Honecker. Doch heute zollen ihm ihre Parteispitzen so wie ich Respekt, vor allem seiner klaren Analysefähigkeit, seiner Bereitschaft, offen zu streiten und klar zu argumentieren, Fähigkeiten, die eine stabile Demokratie dringend braucht.
Ich will mich hier nur auf den in diesen Tagen öfter gemachten Vergleich zwischen dem Nato Doppelbeschluss und dem Beschluss von Merkel zu offenen Grenzen Deutschlands einlassen. Weiterlesen

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Wie Jakob Augstein die Demokratie zerstört

In der empörten Republik arbeiten Ideologen von links und rechts fleißig an der Demontage der Demokratie.
Die Rechten behaupten, uns fehle es am völkischen Selbstbehauptungswillen; die von einer linksgrün versifften Politmafia kontrollierte Regierung besorge die Selbstabschaffung Deutschlands und die Islamisierung des Abendlands. In erwartbaren Nuancen anders, im Kern aber ähnlich klingt die Anklage, die Jakob Augstein nun von links erhebt.

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Ein Putsch des Parlaments

 

Immerhin erregt die Frage, wer nun Präsident der Europäischen Kommission wird, die europäische Öffentlichkeit.  Das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Die Befürworter engerer europäischer Integration haben es geschafft, die Frage so hinzustellen, als handele es sich nicht darum, wer am besten geeignet wäre, den Brüsseler Beamtenapparat zu leiten, sondern darum, die europäische Demokratie zu retten, indem sich der Rat dem Votum des Europäischen Parlaments unterwirft.

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Israel und die Vorurteile deutscher Schüler

Von Rainer Werner

Das törichte Gedicht  von Günter Grass über die Gefährdung des Weltfriedens durch Israel hat in der deutschen Öffentlichkeit überwiegend Unverständnis hervorgerufen. Kaum eine bekannte Persönlichkeit und schon gar kein Politiker  wollten  ihn dabei verteidigen, Israel an den Pranger des Weltgerichts  zu stellen. Selbst die Linkspartei, die sonst nicht zimperlich ist, wenn es darum geht, „antizionistische“  Affekte  zu mobilisieren, hielt sich bedeckt.

Anders sieht es aus, wenn man im Freundeskreis oder an der Arbeitsstelle  diskutiert. Hier stößt man durchaus auf Sympathien mit Grass. Weiterlesen

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Wie sich die Demokratie abschafft

Es war wohl Karl Popper, der die theoretische Grundlage der wehrhaften Demokratie legte. Sein Toleranzparadoxon besagt, salopp gesprochen, dass die Demokratie nicht gehalten ist, ihre eigene Abschaffung zu tolerieren. Es gibt also Grenzen der verfassungsmäßigen Freiheiten der Rede, der Versammlung, der Organisation, der presse und so weiter.

Das ist uns in Deutschland geläufiger als etwa in den USA oder Großbritannien, wo das KPD-Verbot, die Berufsverbote, das Publikationsverbot für „Mein Kampf“ und das Verbot der Holocaustleugnung eher mit Kopfschütteln betrachtet werden.

Man kann die Sache sozusagen absolut diskutieren. Man kann aber auch das Poppersche Toleranzparadoxon akzeptieren und dann die relativistische Frage stellen, wie weit die Einschränkung der Freiheit im Interesse der Freiheit gehen darf. Weiterlesen

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Wikileaks ist unsere letzte Chance

Von Tom Buschardt, Medientrainer und Kommunikationsberater:

Wikileaks ist überflüssig – und doch unverzichtbar. Unsere deutsche Demokratie braucht Wikileaks – aber anders als wir es auf den ersten Blick meinen.

Wir müssen nicht wissen, welcher Mini-Guillaume aus dem Büro des Außenministers den Amerikanern in Echtzeit den Stand der Koalitionsverhandlungen zuschachert. Es ist  uninteressant, ob ein Botschafter die Kanzlerin für „wenig kreativ“ hält.

Aber Wikileaks ist unsere letzte Chancen, den Qualitätsjournalismus in Deutschland wieder auf das hohe Niveau der 70er und 80er Jahre zu heben. Nicht mit Hilfe von Wikileaks, aber davon inspiriert. Weiterlesen

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Basisdemokratie sucks!

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Die Schwaben nerven einfach nur noch. Sie sind jetzt “gegen die da oben”. Das müsse jetzt sein, denn Stuttgart 21 ist ein Projekt der herrschenden Klasse. Die Population, die Berlin mit der Einführung der Kehrwoche beglückt hat, geht nun auf die Barrikaden: für die Freiheit! Für die Demokratie!

Jetzt stehen die Gscheitles vor dem Gelände des Stuttgarter Hauptbahnhofs und erklären die Welt. Da sind sie, die schon immer die besseren Politiker, Planfeststellungsmenschen, Geologen, Schaffner und weiß Gott was alles gewesen wären. Sie nutzen die fiese demagogische Kraft der Masse, um sich an denen abzuarbeiten, die auf den Posten sitzen, auf denen sie sich gern wähnten. Weiterlesen

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