Ulf Kubanke mit ein paar spontanen Gedanken zu schlechtem Verlierertum von Sahra Wagenknecht und ihrer verquengelt beantragten Neuauszählung der Wahlstimmen.
Kremlkn….hust… Wagenknechts Begehr der Neuauszählung? Rechtens ist ihr Antrag in formaler Hinsicht. Materiellrechtlich ist das jedoch offensichtlich Zero, Nada, nothing.
Würde nämlich bedeuten, sie müsste mehr als schlüssig darlegen, dass hier Wahlrechtsverstöße – und zwar 13.000 – am Start wären.
Pfff… Weiterlesen
Trotz oder gerade wegen der dramatischen Weltlage bringt die Wahl kein klares Ergebnis. Das starke Abschneiden der Rechts- und Linkspopulisten zwingt die Union als bescheidene Gewinnerin zur Koalition mit der Rest-SPD. Das behindert den notwendigen Politikwechsel behindern und wird die Extremisten noch stärker machen.
Markus Söder hat manchmal recht. Bei den Bürgern gebe es eine gewisse Verunsicherung, las er am Wahlabend aus den vorläufigen Ergebnissen. Das ist noch stark untertrieben. Obwohl die Ampelregierung krachend gescheitert war, holten CDU/CSU weniger als 30 Prozent. Offensichtlich trauten die Wähler auch ihnen und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nicht zu, das Ruder herum zu reißen. Oder sie wollen es gar nicht. Sie möchten, dass alles so bleibt, obwohl völlig klar ist, dass kaum etwas so bleiben wird und kann, wie es war. Was kann und wird Merz als designierter Kanzler aus dem Wahlergebnis machen – in einer Lage, in der das Land und Europa dringend auf eine entscheidungs- und handlungsfähige Bundesregierung angewiesen sind? Weiterlesen
Merz übernimmt als voraussichtlicher neuer Kanzler das Land in schwerster Lage: Die Sicherheit Europas ist bedroht wie nie seit 1945, das deutsche Wirtschaftserfolgsmodell und die liberale Grundordnung stehen in Frage. Er bringt gute Voraussetzungen mit. Sicher ist sein Erfolg nicht. Zehn Gründe, die für ihn sprechen.
Friedrich Merz ist ein Mann voller Widersprüche: ein alter Bekannter, der schon in der Zeit von Helmut Kohl Europa- und Bundestagsabgeordneter und danach Fraktionschef war, und doch ein Neuer ohne Regierungserfahrung. Ein Etablierter, der aus der Politik floh und in der Großfinanz viel Geld verdient hat, zugleich eine Figur des Anti-Establishments. Ein liberaler Konservativer, der gegen Rechtsextreme kämpft, dem aber seine vielen Gegner vorwerfen, genau die stark zu machen. Angefeindet und bejubelt. Mit Klischees behaftet, jedoch für Überraschungen gut. Wie wird er, wenn es ihm nach der Wahl gelingt, eine Koalition zu bilden, regieren? Was bringt er mit? Weiterlesen
Wieviele Anschläge, Morde, Tote, Schwerverletzte braucht es noch, damit Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Kirchenleute, Gewerkschafter und ihre Begleitmedien endlich erkennen, dass die unkontrollierte Einwanderung sofort gestoppt und völlig neu geordnet werden muss?
Man kann es nicht mehr hören und lesen, weiß nicht mehr, was man noch selbst sagen und schreiben soll. Mehr als 200.000 Menschen haben am Wochenende in München wie in anderen Städten „gegen Rechts“ demonstriert, voller Inbrunst, damit Humanität und Demokratie gegen AfD und Merz zu verteidigen. Darunter viele Gewerkschafter, Kirchenleute, wohlmeinende Bürger. Wenige Tage später rast ebendort erneut ein junger Afghane, der wie der Täter von Aschaffenburg gar nicht hätte hier sein dürfen, ausgerechnet in eine Verdi-Demo, um wie zahllose „Geflüchtete“ vor und nach ihm mit mörderischer Gewalt zu demonstrieren, dass er auf unsere Freiheit, Demokratie und Humanität spuckt. Und Menschen, die glauben, ihr angebliches Schutzrecht schützen zu müssen, verachtet und möglichst viele von ihnen töten will, darunter auch wieder kleine Kinder. Weiterlesen
Geahnt hatten es frühzeitig viele, gesagt haben es zwischenzeitlich einige: Angela Merkel und die CDU, das passt nicht. Mittlerweile ist es nur zu offensichtlich, dass es nie gepasst hat. Das Märchen der Akademikerin aus der DDR, die im Trubel der real existierenden sozialistischen Endzeit erst bei den Reformern des Demokratischen Aufbruchs, dann in der CDU landete und dort als „Kohls Mädchen“ eine steile Karriere hinlegte: Bereits 1991 wurde sie zur Bundesministerin für Frauen und Jugend berufen, ehe sie Ende 1994 das Amt der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übernahm. Bereits in diesen Zeiten fiel auf, dass ihre Positionen, ihre Richtungen mit der konservativen Volkspartei CDU oft nur wenig gemein hatten.
Seit wenigen Stunden ist der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar freigeschaltet. Wer nicht weiß, was das ist: Ein Online-Tool, das Wählern hilft, ihre politischen Positionen mit denen der antretenden Parteien zu vergleichen. Dazu präsentiert die Webseite eine Reihe von Thesen zu aktuellen politischen Themen, die die Nutzer mit Zustimmung, Ablehnung oder Neutralität bewerten können. Anhand dieser Antworten ermittelt der Wahl-O-Mat, welche Parteien den eigenen Standpunkten am nächsten stehen.
Von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht wird immer wieder der Satz zitiert: “ Wenn die AfD sagt, die Sonne geht im Westen unter, muss ich doch nicht sagen, sie geht im Osten unter.“ Auf die Realität in einer Gemeinde in Thüringen heruntergebrochen heißt das, wenn die AfD Mittel bewilligen will, um den verotteten Spielplatz in der Dorfmittel zu sanieren, wird dieser Antrag abgelehnt, weil er von der AfD kommt. Der Spielplatz bleibt gesperrt. Weiterlesen
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)
Das Wort Krise bedeutet im ursprünglichen griechischen Wortsinn neben der heute gebräuchlichen Übersetzung „krisenhafte Zuspitzung“ auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert. Weiterlesen
Wie ich an dieser Stelle schon ausgeführt habe: Sonntag wähle ich Merkel. Erststimme CDU, Zweitstimme FDP. Und das, obwohl ich laut Wahl-O-Mat am ehesten mit den Forderungen der Grünen übereinstimme (64% gegen etwa 50% Übereinstimmung mit der Union).
Ich wähle die Fortsetzung der gegenwärtigen Koalition also eher aus Trotz denn aus Überzeugung. Oder aus der Überzeugung heraus, dass Rot-Grün noch schlechter für das Land wäre. Weiterlesen