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Merz‘ Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert

Kanzler auf Irrwegen: Friedrich Merz

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. Für seine weitere Regierungszeit lässt das Schlimmes befürchten.

„Früher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll“, äzte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens für den CDU-Vorsitz bewarb, „sie hätten im Schlaf geantwortet: ‚Damit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen‘.“ Seit Merkel die Partei und das Land geführt habe, wüssten sie nicht mehr, wofür sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen. Weiterlesen

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Ende der Solidarität

Mit der geplanten Annektion von Gaza verstößt Netanjahu die letzten Unterstützer Israels

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 führt Israels rechtsextrem-nationalistische Regierung einen völkerrechtlich legitimen, aber ziellosen Krieg gegen die Terroristen, die den jüdischen Staat und die Juden vernichten wollen. Gegen eine wachsende Mehrheit der eigenen Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit.

Weil die Militäroperation unter riesigen Opfern auf beiden Seiten bislang nicht vom erhofften Sieg gekrönt war und die Hamas immer noch nicht gänzlich zerschlagten ist, will Premier Benjamin Netanjahu nun den Gaza-Streifen völlig besetzen und wieder okkupieren. Obwohl Armeechef Samir dringend davon abrät, wofür er in der Regierung heftig kritisiert wird.

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Wer offene Briefe schreibt, ist nicht ganz dicht

Seine Stimme gegen den Krieg hatte großes Gewicht: Thomas Mann. Foto: Nobel Foundation – https://www.nobelprize.org/images/mann-12963-portrait-mini-2x.jpg

Warum man solche Pamphlete, ob aktuell gegen Israel, für die Kapitulation der Ukraine, den Weltfrieden oder was auch immer, getrost ignorieren sollte.

Ich habe Achtung für Menschen, die sich irgendwo anketten, eine Straße blockieren oder in den Hungerstreik treten, selbst wenn ich ihre Anliegen nicht teile. Sie riskieren immerhin etwas: ein Bußgeld, Haft, ihr Leben. Für Leute, die ihre Unterschrift unter einen offenen Brief setzen, der in der Regel weder offen noch ein Brief ist, sondern eine von Tamtam begleitete Forderungsliste mehr oder minder Unbedeutender, auch wenn sie sich „Promis“, Künstler, Schauspieler, Schriftsteller oder Experten nennen, hege ich nicht einmal Verachtung. Es geht mir schlicht wie wahrscheinlich den meisten am Hintern vorbei. Warum aber steigen Medien dennoch oft groß darauf ein wie jetzt bei den 150 Showspielenden im Fall Gaza?

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An ihrem Judenhass könnt ihr sie erkennen

Die Feindschaft gegen Juden und Israel wird endemisch: In Spanien zerrt die Guardia Civil jüdische Kids aus einem Ferienflieger und fesselt ihre Begleiterin, weil sie jüdische Lieder sangen. Marcon will den Phantomstaat Palästina anerkennen und belohnt damit die Hamas. Auch die SPD wendet sich gegen Israel. Es ist zum Verzweifeln. Aber das darf man nicht.

Am Umgang mit der jüdischen Minderheit erkennt man, wie human und demokratisch eine Gesellschaft ist. Denn das Volk Israel ist die verfolgte Gruppe par excellence, seit Tausenden von Jahren. Im Hass auf die Juden bündelt sich seit jeher alle Angst vor den, alle Ablehnung des und der Fremden. Gerade auch bei solchen, die selbst ausgegrenzt werden, weil sie sich damit aufwerten.

80 Jahre nach dem Genozid an sechs Millionen Juden Europas, dem größten Menschheitsverbrechen, konzentriert sich dieser weltweite Hass auf den jüdisch-demokratischen Staat Israel – ausgerechnet nach dem schlimmsten Progrom seitdem. Auch im Land der Täter. Weiterlesen

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„Scheiß-Israeli“, „Kindermörder“

Ein Muslim greift Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel an, nur weil er seiner Tochter im Auto ein hebräisches Lied vorspielt. Gewalt gegen Juden ist seit dem 7. Oktober Alltag. Selten wird jedoch klar benannt, dass es vor allem importierter Judenhass ist.

Ich kenne Stefan Hensel seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2021 und habe mit ihm eins der ersten Interviews geführt, als der Hamburger Senat ihn kurz darauf zum Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus machte – schon da ein ziemlich hoffnungsloses Unterfangen. Um so mehr hat es mich schockiert, als ich ihn nun auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Synagoge traf und erfuhr, dass ein Muslim ihm aus nichtigem Anlass nach dem Leben trachtete. Weiterlesen

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Der Sound des moralischen Bankrotts: Das Deichbrand lädt den Hass ein

Bei Macklemore brennt eher der Hut als der Deich

Von allen Werten, die auf dem Altar der Popkultur geopfert werden, ist Anstand offenbar der erste. Und Vernunft der zweite. Wie sonst ist es zu erklären, dass ein deutsches Festival – wohlgemerkt in einem Land mit historischer Verantwortung – ausgerechnet den us-amerikanischen Rapper Macklemore als Headliner feiert? Jenen Macklemore, der Israel zum Apartheidstaat erklärt, den 7. Oktober aus dem Gedächtnis radiert und sich in einem Song wie „Hinds Hall“ als moralisierender Freiheitskämpfer inszeniert, während er jüdisches Leben zur Zielscheibe macht.

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Israelfeindliche Slogans und ihre Bedeutung

Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 haben die juden- und israelfeindlichen Attacken auch hier im Land der Täter erschreckend zugenommen. Verübt vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Migranten und linken Terrorsympathisanten, besonders an Unis, wie gerade wieder an einer nach einer jüdischen Reformpädagogin benannten Berliner Hochschule – mit aktiver Duldung ihrer Präsidentin. Die WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen hat einige der besonders beliebten perfiden Propaganda-Parolen der sogenannten „propalästinensischen Aktivisten“ aufgelistet und jeweils deren wahre Bedeutung erläutert – als Werkzeug zur Gegenaufklärung. Weiterlesen

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Randy Newmans Lieder (1): Short People

Zu sagen, Juden hätten den Rock’n’Roll erfunden, wäre vielleicht etwas übertrieben. Aber ohne den jüdischen Beitrag wäre die populäre Musik erheblich ärmer. Die Welt ohne Beatles, die der Film „Yesterday“ schildert, wäre ohne Brian Epstein Wirklichkeit. Und das ist nur der Anfang.

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Der Krieg gegen Israel ist die Fortsetzung des Holocausts

Vortrag, gehalten vor der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Bremen, 11. April 2024

Beginnen wir mit der humanitären Krise, die einem das Herz zerreißen muss. Allein im Flüchtlingslager Zamzam verhungern pro Stunde zwei Kinder. Hunderttausende Kinder werden, innerhalb des kommenden Jahres sterben. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen, die ihre Hilfsoperationen wegen der unsicheren Lage einstellen musste, sind 18 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.

Moment: 18 Millionen? Dann kann nicht Gaza gemeint sein, wo überhaupt nur zwei Millionen Menschen leben. Nein. Wir reden vom Sudan. Das Massensterben dort ist Folge eines Machtkampfs und eines Bürgerkriegs, vor allem aber Folge einer Politik der ethnischen Säuberung und des Einsatzes von Hunger als Waffe in der Provinz Darfur. Und wie reagiert die internationale Gemeinschaft? Die Weltöffentlichkeit? Gibt es Beschlüsse des Sicherheitsrats? Anklagen vor dem Weltgerichtshof? Jetten die Außenminister der USA und der EU hin und her, um ein Ende der Gewalt zu vermitteln? Richten die USA eine humanitäre Luftbrücke ein? Ist die Bundeswehr vor Ort, um die Lebensmittelverteilung zu schützen? Vor allem aber: Gibt es an westlichen Universitäten täglich Demonstrationen? Organisieren Intellektuelle Petitionen, bekunden ihre Betroffenheit und Empörung? Schreiben sich Leitartikler die Finger wund?

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Besteht der „globale Süden“ nur aus Judenhassern?

Dieser Tage bekam ich eine Mail vom Goethe-Institut Hamburg, in der ein Kongress angekündigt wurde. Es geht um den 30. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln und des „größten und fast vergessenen rassistischen Pogroms der deutschen Nachkriegsgeschichte in Rostock-Lichtenhagen“.

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Der Nazi-Diplomat und sein allzu nachsichtiger Biograf

Erwin Wickert (1915 – 2008) war ein deutscher Autor und Diplomat. Der Journalist Ulli Kulke (Jahrgang 1952) hat ein Buch über ihn geschrieben. Vermutlich stammt das Faszinosum der Gestalt Wickerts für Kulke hauptsächlich aus der Tatsache, dass Wickert den Widerstand vieler Diplomaten gegen den „Nachruf-Erlass“ des damaligen Außenministers Joschka Fischer anführte. Denn Kulke, ein ehemaliger Linker – Mitgründer der „taz“, die damals wirklich links war, und Mitarbeiter der Bundesfraktion der Grünen, als sie noch radikal war – hatte irgendwann Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre ein Damaskus-Erlebnis und mutierte im Lauf der nächsten 20 Jahre vom Grünen zum Grünenhasser, vom Linken zum Rechten.

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