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Die Ukraine lebt, Europa auch

Trump kann die Ukrainer nicht zu dem zwingen, was Putin in drei Jahren brutalstem Krieg nicht geschafft hat: zur Selbstaufgabe, zur Kapitulation. Erst recht, wenn wir Europäer sie nun mit allem unterstützen, was geht. Auch mit eigenen Soldaten. Als Bollwerk gegen einen großen Krieg Russlands gegen ganz Europa. Und das Trumpsche Weltdiktat.

Vor dem Wiederamtsantritt von Donald Trump habe ich hier im Blog geschrieben, dass man vor ihm keine Angst haben müsse und dass Putin, Xi und die anderern Diktatoren und autoritären Führer ihn ernst nehmen würden. Ich habe mich schwerst geirrt. Man muss vor dem, was er bereits angerichtet hat, allergrößte Angst haben. Ohne Not und Verstand hat er schon vor den nun begonnenen Gesprächen mit dem Kreml-Kriegsherrn, die man nicht Verhandlungen, erst recht nicht Friedensverhandlungen nennen kann, die Freiheit und Existenz der Ukraine und die Souveränität Europas aufs Spiel gesetzt. Genauer gesagt: Er hat es versucht. Aber er hat seine Rechnung ohne die Ukraine gemacht. Und hoffentlich auch ohne Europa. Weiterlesen

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Merkels, Bidens und Scholz‘ Schuld an Putins Sieg über das freie Europa

Diese Tage werden vielleicht in die Geschichte eingehen als die Zeit, in der das Schicksal des alten Kontinents besiegelt wurde – ein epochaler Umbruch wie 1989/90, nur in völlig entgegengesetzte Richtung: vom Licht in die Dunkelheit, von der Freiheit in ein mögliches Vasallentum. Historische Verantwortung dafür tragen die bisherigen Anführer des Westens.

Angela Merkel ließ sich gerne feiern, auch jetzt auf ihrer Biografie-Tour, als vordem mächtigste Frau der Welt und Retterin der Freiheit, als Donald Trump schon einmal US-Präsident war. Der nun zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit einem einzigen Telefonat mit Waldimir Putin die große Illusion endgültig zerstörte, die auch sie bereitwillig hegte: die einer regelbasierten Friedens-und Sicherheitsordnung für alle Zeiten in Europa und auf dem ganzen Globus. Perdu. Denn Trump will sich mit dem Kremlherrscher, wie es aussieht, nicht nur auf einen Diktatfrieden für die Ukraine verständigen, sondern auf eine Aufteilung der Welt in imperiale Interessenzonen wie im 19. Jahrhundert. Europa will er sich selbst und damit der Bedrohung durch Russland überlassen. Es wird bei den Verhandlungen nicht einmal am Katzentisch sitzen und muss damit rechnen, in wenigen Jahren in Gänze einem neuen, gewaltigen, zerstörerischen Angriff Putins ausgesetzt zu sein – hilflos, ohne amerikanischen Schutz, ohne ausreichende eigene Verteidigung. Weiterlesen

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Politische Geisterfahrer

Wieviele Anschläge, Morde, Tote, Schwerverletzte braucht es noch, damit Sozialdemokraten, Grüne, Linke, Kirchenleute, Gewerkschafter und ihre Begleitmedien endlich erkennen, dass die unkontrollierte Einwanderung sofort gestoppt und völlig neu geordnet werden muss?

Man kann es nicht mehr hören und lesen, weiß nicht mehr, was man noch selbst sagen und schreiben soll. Mehr als 200.000 Menschen haben am Wochenende in München wie in anderen Städten „gegen Rechts“ demonstriert, voller Inbrunst, damit Humanität und Demokratie gegen AfD und Merz zu verteidigen. Darunter viele Gewerkschafter, Kirchenleute, wohlmeinende Bürger. Wenige Tage später rast ebendort erneut ein junger Afghane, der wie der Täter von Aschaffenburg gar nicht hätte hier sein dürfen, ausgerechnet in eine Verdi-Demo, um wie zahllose „Geflüchtete“ vor und nach ihm mit mörderischer Gewalt zu demonstrieren, dass er auf unsere Freiheit, Demokratie und Humanität spuckt. Und Menschen, die glauben, ihr angebliches Schutzrecht schützen zu müssen, verachtet und möglichst viele von ihnen töten will, darunter auch wieder kleine Kinder. Weiterlesen

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Närrischer Kanzler

Einen schwarzen Politiker als „Hofnarren“ und „Feigenblatt“ herabzuwürdigen, ist rassistisch. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und übler als Laschets Lacher 2021. Dass Scholz sein Opfer nichts sofort um Entschuldigung bat, sondern es abtat, unterstreicht, dass er dem Amt auch charakterlich nicht gewachsen war.

Ich habe Joe Chialo Ende 2020 für „Politik & Kultur“, die Zeitung des Deutschen Kulturrats, porträtiert, als er für den Bundestag kandidierte und politisch noch völlig unbekannt und nicht Berliner Kultursenator war. Das Gespräch mit ihm via Zoom hatte etwas Komisches, weil er in einem dunklen Raum saß und auch wegen seiner Hautfarbe kaum zu erkennen war. Hätte ich einen Witz darüber gemacht, hätte er sicher gelacht. Denn er hat Humor. Habe ich aber nicht. Ihn zu beleidigen, wäre mir erst recht niemals in den Sinn gekommen. Ich weiß, was sich gehört. Olaf Scholz offensichtlich nicht. Weiterlesen

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Spalterischer Protest

Zehntausende feiern sich auf den Demos gegen Rechts als wahre Demokraten. Und vertiefen mit ihrer Front gegen den angeblichen Faschisten-Helfer Merz und dem Ausschluss von Unions- und FDP-Anhängern den politischen Graben. Das hilft nur der AfD.

Vor einem Jahr gingen schon einmal Hunderttausende gegen die AfD und die Remigrationspläne von Rechtsextremisten auf die Straße. Die wurde aber nicht schwächer, sondern stärker und liegt nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten auch bundesweit zwei Wochen vor der Bundestagwahl auf Platz zwei, weit vor SPD und Grünen. Die Demonstranten haben also das Gegenteil von dem erreicht, was sie wollten. Die Gegegenwehr stachelt die Anhänger der Rechtsaußenpartei offensichtlich erst recht an. Dessen ungeachtet protestieren nun erneut Zehntausende, an diesem Wochenende noch mehr als eine Woche zuvor. Wozu? Weiterlesen

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Recht auf Langeweile

Trump-Rückehr, Ampel-Aus, Magdeburg, Gaza/Israel, FPÖ, Grönland, Aschaffenburg, Merz/AfD, Proteste, Trump/Gaza… Jeden Tag überschlagen sich die Ereignisse. Man kommt kaum noch mit, schaltet ab. Werden wir jemals wieder ruhigere Zeiten erleben?

Das Geheimnis von Merkels langer Kanzlerschaft war wahrscheinlich nicht, dass sie sonderlich gut regierte, sondern dass sie das Land sedierte. „Macht Euch keine Sorgen! Ich meistere die Krisen und alles andere. Ihr könnt Euch raushalten“, das war ihre einlullende gouvernantenhafte Botschaft an das Volk. Es war des zufrieden, kümmerte sich um seinen eigenen Kram und wählte sie immer wieder. Und wenn sie nicht irgendwann Schluss gesagt hätte…

Ihr Epigone Scholz versuchte es auf ähnliche Weise. Doch ihm fehlten Format und Fortüne. Und die Zeiten sind nicht mehr so. Weiterlesen

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Warum es Schwarz-Grün braucht

Nur ein Bündnis der konservativen mit der linksbürgerlichen Kraft kann das Land aus dem Winterschlaf wecken, den Knoten in der Migrationspolitik lösen, Wirtschaft wie Klimaschutz voranbringen und damit die AfD schwächen. Erneut Schwarz-Rot wäre ein Desaster.

Wenn es eine Konstante im deutschen Gemüte gibt, dann ist es die Sehnsucht nach Harmonie. Nach ein paar Tagen heftigem Schlagabtausch im Bundestag und massenhaften Protesten gegen die angebliche AfD-Wendung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, angeführt von Politikern von SPD und Grünen, kam es wie es kommen musste: 80 Prozent der verbliebenen SPD-Anhänger sprechen sich in einer neuen INSA-Umfrage für eine Koalition ihrer Juniorpartei ausgerechnet mit der aus, deren Vorsitzenden SPD-Fraktionschef Mützenich als „Höllenhund“ und Zerstörer der Demokratie verteufelt hat. Masochismus? Nein, eher so, wie es Kaiser Wilhelm II. vor über 100 Jahren verkündete: In der Not kennt der Deutsche keine Parteien mehr. Weiterlesen

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Das historische Versagen von Rotgrün

SPD und Grüne verweigern in einer dramatischen Bundestagssitzung einen Kompromiss mit Union und FDP zur Begrenzung der Immigration. Die Quittung werden sie und das Land bei der Wahl erhalten: Die AfD wird weiter zulegen, eine Regierung der Mitteparteien scheint kaum noch möglich. Am Ende werden die Rechtsextremen womöglich stärkste Partei.

Obwohl Olaf Scholz die FDP aus der Ampelregierung geworfen hat, hat sie an diesem Freitag alles versucht, SPD und Grünen eine Brücke zu bauen, um doch noch einen gemeinsamen Weg der Parteien der Mitte ohne die AfD für eines der drängendsten Probleme des Landes zu finden: die Eingrenzung der irregulären Einwanderung. Doch SPD und Grüne wollten sie nicht beschreiten. Sie wollten ganz offensichtlich die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz um jeden Preis in die rechte Ecke drängen, eines billigen Wahlkampfeffekts wegen. Der sich für sie nicht auszahlen wird. Weiterlesen

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Zeitenwende 2.0

Das Bundestagsvotum der Union mit der AfD für eine Umkehr der fatalen Migrationspolitik seit 2015 und der bevorstehende Regierungswechsel beenden ein Vierteljahrhundert rotgrüner politisch-kultureller Dominanz. Und ihre Realitätsverleugnung. Ob das zu Gutem oder Schlechtem, mehr Sicherheit oder Unsicherheit führt, wird man erst später sehen. Aber es war unausweichlich.

Mit historischen Überhöhungen sollte man immer vorsichtig sein. Dieser 29. Januar 2025 markiert jedoch ohne Zweifel eine weitere Zäsur der bundesdeutschen Geschichte. Weil SPD und Grüne ein Zusammenwirken mit der wieder konservativeren Kraft der Mitte verweigerten, stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU erstmals bewusst mit denen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei – die ohne die von der Merkel-CDU mit der SPD und tatkräftiger Hilfe der Grünen herbeigeführte Flüchtlingskrise, um die es ging, nie so entsetzlich stark geworden wäre. Und die genau dadurch wieder geschwächt werden könnte. Eine wahrlich dialektische Entwicklung. Weiterlesen

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Merz hat recht

Das chaotische, Menschenleben gefährdende deutsche Asylsystem muss umgekrempelt werden, um den Vormarsch der Völkischen zu stoppen, den inneren Frieden zu wahren und die Gesellschaft, die Kommunen und das Asylrecht vor weiterer Überforderung zu schützen. Damit wir tatsächlich Schutzbedürftige weiterhin aufnehmen können.

Vor 30 Jahren hat die frisch wiedervereinte Bundesrepublik schon einmal eine hitzige Asyldebatte erlebt. Auch damals strömten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Millionen ins Land. Es kam zu fremdenfeindlichen Anschlägen. Unter dem Druck dieser Ereignisse und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung stimmte die SPD schließlich einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 zu. Anspruch auf Asyl hat seitdem nur, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt und Verfolgung nachweisen kann. Diesen Zustand wollen die Union und ihr Kanzlerkandidat wiederherstellen. Und das ist, trotz aller wahlkampfbedingten Aufgeregtheit, dringend notwendig. Weiterlesen

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Brandmauergefährlich

Merz geht mit seiner Offenheit für Stimmen auch der AfD zu einer harten Wende in der Asylpolitik ein hohes Risiko, auch für seine Kanzlerambitionen. An SPD und Grünen hängt es, ob sie eine schwarz-blaue Kooperation verhindern, indem sie Änderungen im Bundestag noch vor der Wahl mittragen – oder ob sie auf Fundamentalopposition schalten.

Segler wissen, dass Wenden gegen starken Wind riskant sind. Das Boot kann kentern, die Besatzung über Bord gehen. Noch brisanter sind indes Halsen mit Rückenwind: Der Skipper kann dabei den Segelbaum an den Kopf bekommen und das Bewusstein verlieren. In der Politik sind abrupte Kehrtwenden wegen akuter Ereignisse oder Krisen manchmal notwendig. Aber sie sollten dennoch gut überlegt sein und nicht aus Affekt erfolgen. Der CDU-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat hatte vor Kurzem noch sein Amt daran geknüpft, dass es keinerlei Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Unter dem Eindruck des Messerangriffs auf Kleinkinder in Aschaffenburg schließt er die jetzt in der Asylpolitik plötzlich nicht mehr aus. Warum? Weiterlesen

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