Ludwig Greven

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Ende der Solidarität

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Mit der geplanten Annektion von Gaza verstößt Netanjahu die letzten Unterstützer Israels

Seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 führt Israels rechtsextrem-nationalistische Regierung einen völkerrechtlich legitimen, aber ziellosen Krieg gegen die Terroristen, die den jüdischen Staat und die Juden vernichten wollen. Gegen eine wachsende Mehrheit der eigenen Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit.

Weil die Militäroperation unter riesigen Opfern auf beiden Seiten bislang nicht vom erhofften Sieg gekrönt war und die Hamas immer noch nicht gänzlich zerschlagten ist, will Premier Benjamin Netanjahu nun den Gaza-Streifen völlig besetzen und wieder okkupieren. Obwohl Armeechef Samir dringend davon abrät, wofür er in der Regierung heftig kritisiert wird.

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Wer offene Briefe schreibt, ist nicht ganz dicht

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Seine Stimme gegen den Krieg hatte großes Gewicht: Thomas Mann. Foto: Nobel Foundation – https://www.nobelprize.org/images/mann-12963-portrait-mini-2x.jpg

Warum man solche Pamphlete, ob aktuell gegen Israel, für die Kapitulation der Ukraine, den Weltfrieden oder was auch immer, getrost ignorieren sollte.

Ich habe Achtung für Menschen, die sich irgendwo anketten, eine Straße blockieren oder in den Hungerstreik treten, selbst wenn ich ihre Anliegen nicht teile. Sie riskieren immerhin etwas: ein Bußgeld, Haft, ihr Leben. Für Leute, die ihre Unterschrift unter einen offenen Brief setzen, der in der Regel weder offen noch ein Brief ist, sondern eine von Tamtam begleitete Forderungsliste mehr oder minder Unbedeutender, auch wenn sie sich „Promis“, Künstler, Schauspieler, Schriftsteller oder Experten nennen, hege ich nicht einmal Verachtung. Es geht mir schlicht wie wahrscheinlich den meisten am Hintern vorbei. Warum aber steigen Medien dennoch oft groß darauf ein wie jetzt bei den 150 Showspielenden im Fall Gaza?

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An ihrem Judenhass könnt ihr sie erkennen

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Die Feindschaft gegen Juden und Israel wird endemisch: In Spanien zerrt die Guardia Civil jüdische Kids aus einem Ferienflieger und fesselt ihre Begleiterin, weil sie jüdische Lieder sangen. Marcon will den Phantomstaat Palästina anerkennen und belohnt damit die Hamas. Auch die SPD wendet sich gegen Israel. Es ist zum Verzweifeln. Aber das darf man nicht.

Am Umgang mit der jüdischen Minderheit erkennt man, wie human und demokratisch eine Gesellschaft ist. Denn das Volk Israel ist die verfolgte Gruppe par excellence, seit Tausenden von Jahren. Im Hass auf die Juden bündelt sich seit jeher alle Angst vor den, alle Ablehnung des und der Fremden. Gerade auch bei solchen, die selbst ausgegrenzt werden, weil sie sich damit aufwerten.

80 Jahre nach dem Genozid an sechs Millionen Juden Europas, dem größten Menschheitsverbrechen, konzentriert sich dieser weltweite Hass auf den jüdisch-demokratischen Staat Israel – ausgerechnet nach dem schlimmsten Progrom seitdem. Auch im Land der Täter. Weiterlesen

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Zeit, den Streit um Brosius-Gersdorf abzuschließen

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Zweiter Senat in Karlsruhe. Foto: Bundesverfassungsgerich

Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.

Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem. Weiterlesen

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Werft Putins Helfer aus der SPD!

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Der Appeasment-Flügel der Klingbeil-Truppe probt den Aufstand. Das wäre in der abstrusen Realitätsverleugnung nicht beachtenswert, wenn die Mützenichs und Stegners nicht für einen erheblichen Teil der Gesellschaft stünden – mitten im russischen Krieg gegen Europa.

Vor der Bundestagswahl 2021 bin ich in einem Anfall von Übermut kurzzeitig der SPD beigetreten, weil ich – Merkel mit ihrer Dauer-GroKo überdrüssig – glaubte, mit einer Scholz-Regierung würde es besser. Wie man sich irren kann! Auch als sich die russische Großinvasion in die Ukraine schon klar abzeichnete, wiegelten in meinem Parteidistrikt Fans der alten Entspannungspolitik ab. So wie drei Jahre später noch immer die Altvorderen des – man kann es nicht anders nennen – sozialdemokratischen Lumpen-Pazifismus. Man müsse sich nur mit Putin gut stellen, gegen die USA und Nato, die „Kriegstreiber“ – dann werde alles wieder gut. Wie blind und naiv darf man sein? Weiterlesen

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„Scheiß-Israeli“, „Kindermörder“

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Ein Muslim greift Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel an, nur weil er seiner Tochter im Auto ein hebräisches Lied vorspielt. Gewalt gegen Juden ist seit dem 7. Oktober Alltag. Selten wird jedoch klar benannt, dass es vor allem importierter Judenhass ist.

Ich kenne Stefan Hensel seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2021 und habe mit ihm eins der ersten Interviews geführt, als der Hamburger Senat ihn kurz darauf zum Beauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus machte – schon da ein ziemlich hoffnungsloses Unterfangen. Um so mehr hat es mich schockiert, als ich ihn nun auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Synagoge traf und erfuhr, dass ein Muslim ihm aus nichtigem Anlass nach dem Leben trachtete. Weiterlesen

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Germans to the front

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Die feierlich gestartete Litauen-Brigade der Bundeswehr ist keine Garantie, das kleine baltische Land gegen einen russischen Angriff auf die Nato zu verteidigen. Aber sie stellt sicher, dass sich Deutschland dann nicht mehr drücken kann.

Die Deutschen haben einen weiten Weg zurückgelegt von der Niederlage am Ende des Zweiten Weltkriegs, dem Nie-Wieder und Widerstand gegen die Wiederbewaffnung, der Friedensbewegung, den ersten Kriegsbeteiligungen nach 1945 im Kosovo und in Afghanistan bis zu den Bemühungen, das Land nun wieder kriegstüchtig (Pistorius) zu machen. Nicht nur für sich, sondern auch für die Nato-Verbündeten und europäischen Nachbarn. Viele fremdeln damit noch. Aber Deutschland nimmt endlich seine auch militärische Rolle an – in einer Zeit, in der womöglich schon bald ein noch größerer Krieg in Europa droht. Weiterlesen

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Die nette Shoa-Uroma

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Nach ihrem Tod wurde Margot Friedländer noch einmal das ganze Mitgefühl der Deutschen zuteil – wunderbare Entlastung von der Verstrickung der eigenen Eltern und (Ur)Großeltern in die Nazi-Barbarei. Während der Judenhass fröhlich Urständ feiert. Eine Polemik

Margot Friedländer war eine faszinierende Frau. Sie ist 103 geworden – allein das ein Sieg über die Nazis, die sie als junges Mädchen umbringen wollten wie sechs Millionen andere Jüdinnen und Juden. Im biblischen Alter von 88 Jahren ist sie dennoch ins Land der Täter zurückgekehrt, um sich in den Dienst einer überaus wichtigen Sache zu stellen: der Aufklärung als Zeugin über die Verbrechen, die Deutsche vor allem Juden angetan haben. Und sie machte ihnen keinen schlechtes, sondern ein gutes Gewissen: „Menschen bleiben“ – ja, wer möchte das nicht gerne? Weiterlesen

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Faesers Spaltpilz

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Eine AfD-Verbotsdebatte ist das letzte, was das Land im Moment braucht. Doch pünktlich zu Merz‘ Amtsantritt und ihrem Ausscheiden lässt die SPD-Innenministerin das lange zurückgehaltene Verdikt des Verfassungsschutzes veröffentlichen, dass die Partei gesichert rechtextremistisch ist. Das Ziel: Zwietracht sähen in die labile schwarz-rote Koalition.

Europa steht womöglich vor einem großen Krieg, wenn Putin-Russland nicht in der Ukraine gestoppt wird. Die Bundeswehr ist nicht verteidigungsbereit. Auf die USA ist unter Trump kein Verlass mehr. Der bedroht zudem den Welthandel und die ohnehin kriselnde deutsche Wirtschaft. Derweil hat Deutschland seit sechs Monaten keine funktionsfähige Regierung. Womit aber beschäftigt sich jetzt wieder der politisch-mediale Komplex? Mit der angeblichen Bedrohung unserer Demokratie durch die mittlerweile in Umfragen zwar relativ stärkste, aber dennoch von einer Machtergreifung aeonenweit entfernte blau-braune Partei. Weiterlesen

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Der letzte Versuch

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Die SPD regiert seit einem Vierteljahrhundert mit. In dieser Zeit hat sie einen beispiellosen Niedergang erlebt. Nun muss sie zeigen, dass sie in einer höchst schwierigen Zeit mit der Union die Weichen für eine bessere Politik stellen kann. Sonst war’s das wohl für sie.

Was war das für ein Jubel, als die SPD 1998 mit Gerhard Schröder die Wahl gewann. Zum zweiten Mal überhaupt lag sie vor der Union und konnte mit den Grünen Helmut Kohl ablösen. Danach folgten ab 2005 zwölf Jahre an der Seite von Merkel – und eine Serie von Wahlniederlagen, fast jede heftiger als die vorhergehende, unterbrochen nur vom relativen Erfolg von 2021 dank der Schwäche der CDU. Im Februar dann der historische Tiefpunkt: das schlechteste Ergebnis seit 1887, als die SPD von Bismarck unterdrückt wurde. Sieht so ein Regierungsauftrag aus? Weiterlesen

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Auf den Kanzler kommt es an

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Die Ministerriege von CDU und CSU ist nicht prächtig, aber kann sich sehen lassen. Ob die SPD da mithalten wird? Entscheidend ist allerdings, ob Merz die Politikwende mit ihr oder gegen sie gelingt, und dass er Europa auch ohne USA verteidigungsfähig macht.

Nach dem farblosen schwarz- und mehr roten Koalitionsvertrag war man im Berliner Politik- und Medienbetrieb gespannt, wen der CDU-Vorsitzende und in wenigen Tagen Kanzler als seine Ministerinnen und Minister und die der CSU präsentieren würde. Denn mehr als auf die vielen Spiegelstriche auf geduldigem Papier kommt es auf die Personen an, die die neue, hoffentlich andere, bessere Politik um- und durchsetzen sollen. Einige Überraschungen sind dabei, allerdings keine wirklich überraschenden und wenige sofort überzeugenden Persönlichkeiten. Weiterlesen

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