Ludwig Greven

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Trumps erster Erfolg

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Israel und die Hamas haben eine Waffenruhe vereinbart, nachdem der kommende US-Präsident den Terroristen die „Hölle auf Erden“ angedroht hatte. Die ersten der verbliebenen israelischen Geiseln könnten nun noch vor seinem Amtsamtritt freikommen. Doch es bleiben viele Fragezeichen. Dennoch: Könnte das ein Vorbild auch für den Krieg in der Ukraine sein?

Die Hoffnungen der vergangenen Tage haben sich erfüllt: Die Unterhändler Israels und der islamistischen Hamas haben sich nach monatelangen, immer wieder gescheiterten Verhandlungen unter Vermittlung der USA endlich auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verständigt. Die ersten der noch wenigen lebenden israelischen Geiseln könnten im Rahmen eines Dreistufenplans schon am Sonntag freikommen, einen Tag bevor Trump wieder ins Weiße Haus einzieht. Im Gegenzug soll Israel weitere palästinensische Häftlinge freilassen und seine Truppen schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Für die Angehörigen und Freunde der Geiseln und für die Menschen in Gaza sind das nach mehr als einem Jahr Bangen und den ebensolangen israelischen Bombardierungen und den Kämpfen mit Hamas-Einheiten erlösenden Nachrichten. Weiterlesen

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Was kümmert einen Scholz von gestern das Geschwätz

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Der wahlkämpfende „Friedenskanzler“ in seiner Not blockiert weitere Militärhilfen für die  Ukraine in noch viel größerer Not – unter einem BSW- und AfD-liken Vorwand. Und riskiert damit kurz vor Schluss Krach in seiner rot-grüne Restregierung. Unrühmliches vorläufiges Ende seines Abwendens von der Zeitenwende.

Manche werden sich an den Abend des 6. November erinnern. Da warf Olaf Scholz, wenige Stunden nach dem welterschütternden erneuten Wahlsieg von Donald Trump, Christian Lindner und damit die FDP aus seiner Ampelregierung mit der zornbebenden Begründung, der Finanzminister habe eine abermalige Verletzung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt, um auch weitere Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. Was schon da fragwürdig war, weil nur drei der strittigen circa zwölf Milliarden Euro für das von Putin-Russland angegriffene Land gedacht waren. Aber selbst davon will er nun offenbar nichts mehr wissen. Weiterlesen

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Gegen die AfD mit undemokratischen Mitteln?

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Proteste gegen die immer rechtsextremere Partei sind berechtigt und notwendig. Ihren Parteitag verhindern und sie verbieten zu wollen, ist jedoch der falsche Weg. Das bestärkt sie und ihre vielen Anhänger nur. Ein Plädoyer für mehr Selbstvertrauen in die Demokratie.

Die AfD fordert jetzt ganz offiziell „Remigration“, die Rückführung von Millionen Migranten, auch deren in Deutschland geborenen Nachkommen und solchen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Unter dem Druck des Rechtsaußen-Flügels von Björn Höcke und der Blockierer rings um den Parteitag im sächsischen Riesa nahm sie es am Wochenende als zentrales Ziel in ihr Wahlprogramm auf. Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte den Begriff bisher vermieden, um den letzten bürgerlich-konservativen Anschein zu wahren und ihren Gegnern nicht noch mehr Angriffsfläche zu bieten. Vielleicht aber auch schlicht, weil sie selbst mit einer Migrantin liiert ist. Weiterlesen

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Israelfeindliche Slogans und ihre Bedeutung

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Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 haben die juden- und israelfeindlichen Attacken auch hier im Land der Täter erschreckend zugenommen. Verübt vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Migranten und linken Terrorsympathisanten, besonders an Unis, wie gerade wieder an einer nach einer jüdischen Reformpädagogin benannten Berliner Hochschule – mit aktiver Duldung ihrer Präsidentin. Die WerteInitiative jüdisch-deutsche Positionen hat einige der besonders beliebten perfiden Propaganda-Parolen der sogenannten „propalästinensischen Aktivisten“ aufgelistet und jeweils deren wahre Bedeutung erläutert – als Werkzeug zur Gegenaufklärung. Weiterlesen

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Den Imperialismus in seinem Lauf…

Ludwig Greven am 2 Kommentare

Trumps auch militärischer Griff nach Grönland und dem Panamakanal mag zunächst skuril erscheinen – als hätte die Welt nicht schon genug Probleme. Aber wenn er es nur halbwegs ernst meint, wäre das eine noch weit größere Gefahr als das angedrohte Einstellen der Militärhilfe für die Ukraine. Denn es würde die internationale Ordnung endgültig aushebeln. Und es stärkt besonders Linke und viele im Globalen Süden in ihrer Ansicht, dass nicht Putin-Russland die aktuell größte Bedrohung ist, sondern der alte Feind: die USA. Weiterlesen

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Wiener Menetekel

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Ein Rechtsextremist wird in Österreich Kanzler – fast 100 Jahre, nachdem dort schon einmal Austrofaschisten regierten: Kann so etwas auch bei uns wieder passieren? Ja, wenn wir alle, vor allem die demokratischen Parteien nicht aufpassen.

Drei Parteien der Mitte, die sich nicht zusammenraufen und beschimpfen, statt die gewaltigen Probleme gemeinsam entschlossen anzugehen; die Rechtsextremen frohlocken, dem Land drohen Unregierbarkeit und echte Gefahren für die Demokratie. Das bekommt einem bekannt vor. Es spielt aber so (noch) nicht in Deutschland, sondern im Nachbarland. Doch wenn Union, SPD, Grüne und FDP keine Lehren aus den Ereignissen dort und dem Ampel-Aus ziehen, könnte es hierzulande nach der Neuwahl ähnlich kommen. Weiterlesen

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Magdeburg: War da was?

Ludwig Greven am 3 Kommentare

Persönlich Verantwortung übernehmen – das wäre doch mal ein guter Vorsatz von Regierenden in diesem Land fürs Wahljahr. Für den verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zum Beispiel. Das Platzen der Ampel. Oder die ausgebliebene Zeitenwende. Über eine ausgestorbene politische Tugend und rapide sinkendes Vertrauen der Bürger.

Den ersten Rücktritt erlebte ich als junger Bonner Korrespondent 1993. Der damalige CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters übernahm ohne Umschweif die Verantwortung für einen missglückten Polizeieinsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen, bei dem ein GSG-9-Beamter und der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams starben, obgleich schon zu diesem Zeitpunkt ziemlich klar war, dass der nicht durch eine Polizeikugel ums Leben gekommen war, wie der „Spiegel“ fälschlich behauptet hatte, sondern durch eigene Hand, und Seiters keine persönliche Schuld an dem Debakel trug. Ein rascher Abgang in Ehren, der ihm viel Respekt eintrug. Weiterlesen

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Horror plötzlich ganz nah

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Meine Tochter war mit ihren beiden kleinen Töchtern und ihrem Mann auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sie verließen ihn nur drei Minuten bevor der Todesfahrer durch die Menschenmenge raste. Sonst wären auch sie womöglich seine Opfer geworden. Verändert das meinen Blick auf den Täter und seine unfassbare Tat?

Manchmal kann ein Klogang Menschenleben retten. Meine Tochter hatte sich mit ihrem Mann am vergangenen Freitag spontan zum Besuch des Weihnachtsmarkts in Magdeburg entschlossen, nachdem sie vorher seine Eltern in Brandenburg besucht hatten, wie sie mir erst an Weihnachten – noch immer völlig unter Schock – berichtete. Er hat in Magdeburg studiert und wusste, dass der Weihnachtsmarkt dort immer sehr schön ist (oder war – bis zu diesem Tag). Deshalb wollten sie mit meinen drei und sechs Jahre alten Enkelinnen dorthin. Es sei für die beiden Kleinen toll gewesen. Sie seien zum ersten Mal in ihrem Leben Schlittschuh gelaufen. Dann holte meine Tochter etwas zu essen an einem der Stände in der Budengasse, durch die der Täter nur wenige Minuten später als erstes mit seinem SUV raste. Weiterlesen

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Anschlag in Magdeburg: Vom Wert des Schweigens

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Nach der erneuten Mordfahrt über einen Weihnachsmarkt verbieten sich schnelle Interpretationen. Dennoch schwirrten im Netz und auch in Medien sofort Spekulationen über das Motiv, statt inne zu halten und um die Opfer zu trauern. Dass der Täter wohl kein Islamist ist, beruhigt allerdings nicht.

Ich gebe zu: Auch mir kam gleich der Gedanke, es müsse ein islamistischer Attentäter gewesen sein, als ich die ersten Nachrichten las, ein Auto sei über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast, mehrere Menschen seien getötet und viele verletzt worden. Auf scheckliche Weise schien das Muster vertraut: Aus Hass auf die westliche Lebensart macht sich jemand auf, friedlich feiernde Menschen massenhaft in den Tod zu schicken. Wie auf dem Stadtfest in Solingen und auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fast auf den Tag acht Jahre zuvor. Doch bald stellte sich heraus: Es war ein saudischer Arzt, der den Islam hasst. Aber macht das irgend etwas besser? Weiterlesen

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Rückkehr nach Syrien? Vielleicht

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Der Vater dieser befreundeten Familie überlegt, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre zerstörte Heimatstadt Aleppo zu fahren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Ganz zurückgehen wollen sie vorerst nicht. Sie haben wie viele Flüchtlinge auch hier genug zu kämpfen.

Gleich nach dem Umsturz in Syrien habe ich hier die die sofort einsetzenden Forderungen nach Rückweisung der 800.000 Flüchtlinge aus dem Land kommentiert. Die Reaktionen in den Kommentare waren gemischt. Die Familie al-Gaber betreue ich seit einem Jahr. Ihr Jubel war zunächst riesig. „Wir Syrer sind neugeboren“, sagte mir der Vater Muhamad. Doch inzwischen kommen auch ihm Zweifel, ob es unter den neuen Herrschern besser wird. Darüber habe ich für die Zeitschrift „Publik-Forum“ geschrieben. Hier nur etwas zu den alltäglichen Problemen, vor denen sie wie so viele Flüchtlinge ständig stehen. Welche die Behauptungen, sie seien für unseren Arbeitsmarkt unverzichtbar, genauso lächerlich erscheinen lassen wie das Gerede über Abschieben. Weiterlesen

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Mit der AfD reden? Ja, Herr Habeck

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Kretschmer will in Sachsen die Rechtsextremen nicht länger ausgrenzen. Klug so. Der Grünen-Kanzlerkandidat möchte sich mit Weigel nicht an einen TV-Tisch setzen. Dumm. Denn die Brandmauer- und Verteufelungsstrategie ist gescheitert. Zeit, etwas anderes zu wagen.

Michael Kretschmer hat etwas für Linkere und große Teile seiner Bundes-CDU gleichermaßen Unerhörtes getan: Er hat sich wie sein Parteifreund Mario Voigt in Thüringen auch mit Stimmen des BSW und der Linken und in Absprache mit ihnen als Ministerpräsident wiederwählen lassen. Er hat zudem vorher auch mit der AfD, der zweitstärksten Kraft im Landtag wie in den bundesweiten Umfragen, gesprochen. Und will die in erheblichem Maße rechtsextreme Partei wie die übrigen auch fürderhin konsultieren, wenn es darum geht, Mehrheiten für Gesetze seiner Minderheitsregierung mit der SPD zu gewinnen. Weiterlesen

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