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Deutschland vor der Diktatur?

AfD-Rechtsausleger Björn Höcke auf einem Wahlplakat. Foto: Antje Jelinek

Wenn es nach der Hysterie um die Anti-AfD-Aufführung in Hamburg, der Stimmung bei Linken und dem neuen Deutschland-Monitor geht, stehen wir kurz vor der Machtergreifung autoritärer Kräfte wie 1933 – unter dem Jubel der Massen. Weit gefehlt.

Zum „Prozess gegen Deutschland“ ist mehr als alles geschrieben. Obwohl gar nicht vorgeladen, verließ die AfD als Siegerin den Theatersaal. Die „Jury“ lehnte ihr Verbot ab, die Theatermacher um Milo Rau haben sich blamiert. Das hindert die AfD-Gegner jedoch nicht, ihren Feldzug unverdrossen fortzusetzen. Neues Futter liefern ihnen scheinbar die Ergebnisse einer Befragung von 8000 Bürgern. Danach will jeder Fünfte in Deutschland einen Führer, im Osten sogar jeder Vierte. Kann Björn Höcke sich also schon auf eine Machtübernahme vorbereiten? Weiterlesen

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„Wir müssen die muslimischen Frauen vom Kopftuch befreien“

Lebt seit 1992 in Deutschland: die Schriftstellerin Safeta Obhodjas. Foto: privat

Die aus Bosnien stammende Autorin Safeta Obhodjas spricht über Gewalt muslimischer Männer gegen Frauen, Verhüllungszwang, den Einfluss der sozialen Medien, die Rolle der Linken, und warum kritische Musliminnen wie sie vom Kulturbetrieb ausgegrenzt werden

Sie sind während des Bosnienkriegs vor den Serben nach Deutschland geflohen. Hier werden sie als liberale Muslimin sowohl von Islamgegnern wie von radikalen Muslimen angefeindet. Wie verkraften sie das?

Safeta Obhodjas: Wenn sie mich angreifen und bedrohen, Frauen übrigens viel häufiger als Männer, versuche ich einen Dialog oder eine Konfrontation. Wenn das nicht geht, ziehe ich mich zurück. Aus allem, was ich erlebe, mache ich meine Literatur. Ich habe keinen anderen Ausweg.

Was wirft man Ihnen vor?

Obhodjas: Muslime sagen, ich würde sie beleidigen. Und nun werde ich auch noch beschuldigt, eine Verräterin und Zionistin zu sein, weil ich das Massaker an Israelis vom 7. Oktober 2023 verurteilt habe und mehr auf der Seite von Israel stehe. Das verzeihen mir meine Leute auf dem Balkan nicht. Und auch viele Linke hier nicht. Weiterlesen

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„Das Mullah-Regime muss fallen“

Eine Exil-Iranerin schildert, was sie durch Schergen des islamischen Regimes erlitten hat, wieso sie sich auch vor dessen linken Unterstützern fürchtet, und weshalb sie dennoch wie Hunderttausende in München gegen die die Mullahs demonstriert.

Ich bin verzweifelt, wenn ich sehe, was in meiner Heimat geschehen ist und immer noch geschieht. Es zerreißt mir das Herz. Seit 47 Jahren unterdrücken die Mullahs das Volk, besonders die Frauen. Sie rauben das Land aus, das eigentlich sehr reich ist. Sie nehmen den Menschen alles. In Teheran, meiner Heimatstadt, gibt es nicht einmal mehr Wasser, weil die Gegend durch ihre jahrzehntelange Misswirtschaft ausgetrocknet ist. Weiterlesen

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Trumps Zivilisationsbruch

Ein US-Präsident, der Demonstranten exekutieren lässt, die Demokratie verachtet, permanent lügt, Verbündete erpresst und Länder überfällt: Das ist mehr als nur eine diktatorische, neoimperiale Anwandlung. Das zerstört die gemeinsame Wertebasis des Westens.

Ich habe schon etliche schreckliche US-Präsidenten miterlebt: Richard Nixon, Ronald Reagan, George W. Bush, und auch Trumps erste Amtszeit. Antiamerikanismus ist mir dennoch völlig fremd. Die USA waren für mich, wie für viele, trotz aller schlimmen Fehler, trotz der Unterstützung für Diktatoren, trotz Vietnam- und Irakkrieg, trotz anderer entsetzlicher Dinge immer ein Hort der Freiheit – ohne falschen Pathos. Das Land, das uns mit den Briten die Demokratie und eine faszinierende moderne Kultur gebracht hat. Das zerbricht nun. Weiterlesen

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Legal – illegal – scheißegal

Das von Trump verbreitete Foto von Maduro in Handschellen an Bord eines US-Kriegeschiffes

Durch die Militärintervention in Venezuela hat Trump einen weiteren Schritt gemacht zu einer imperialen Weltunordnung der Willkür. Zum Schaden Europas.

Es fällt nicht leicht, das Völkerrecht zu verteidigen, wenn man dabei in einer Linie mit Ländern wie Russland und China und Gestalten wie Sarah Wagenknecht steht, die auf das Völkerrecht spucken, wenn es um die Ukraine geht, aber nun heftigst gegen den US-Angriff auf Venezuela protestieren – eine entsetzliche Diktatur, die die Menschenrechte mit Soldatenstiefeln trat, das ölreiche Land in ein Armenhaus verwandelt hat, Millionen aus dem Land trieb und andere Terrorregime unterstützte. Weiterlesen

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Die wahre Weihnachtsgeschichte

Jesus als Palästinenser. Quelle: r/Israel, Reddit

Maryam und Youssef bekommen in einem Flüchtlingslager in Gaza unter israelischem Kriegsrecht ein Baby namens Yeshua. Die Geburt wird live gestreamt und millionenfach geliked. Palästinensische Hirten eilen herbei und verteilen in Neukölln voller Freude Xmas-Baklava…

… ihre Freunde veranstalten weltweit Solidaritätsdemos mit dem Neugeborenen aus Protest gegen den jüdischen Kaiser Bibi und dessen Besatzung und rufen zum Boykott israelischer Produkte wie Krippen und Weihnachtspalmen auf. Weise Postkolonialismusforscher bringen weihevoll was zum rauchen für die Wasserpfeife, Gold von der UNRWA und Myrrhe von Greta T. Engel verkünden die frohe Botschaft: Euch ist durch die Hamas der Retter geboren. So schön könnte es sein… Weiterlesen

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Die Islamisten greifen uns alle an

Chanukka-Leuchter. Pollitoloco122ich. CC BY-SA 4.0

Nicht erst seit dem jüngsten Massaker an Juden in Sidney: Nicht die AfD, der islamische Faschismus ist neben dem russischen die größte Gefahr für unsere Freiheit. Doch die Politik hat viel zu lange dazu geschwiegen und durch die unkontrollierte Masseneinwanderung  dafür gesorgt, dass gewaltbereite Muslime auch hierzulande eine Bedrohung sind.

Angesichts des Entsetzens über den Angriff von zwei aus arabischen Ländern stammenden Muslimen auf fröhlich Chanuka feiernde Juden am Strand der australischen Metropole Sidney mit zwölf Toten und zahlreichen Verletzten geht eine wichtige Meldung fast unter: In Bayern wurde ein neuerlicher Anschlag von fünf arabischen Migranten auf einen Weihnachtsmarkt verhindert – dank der Hinweise eines ausländischen Geheimdienstes, wahrscheinlich des Mossad oder aus den USA. Weiterlesen

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Weißer Weihnachtsirrsinn

In Berlin sollte an einer evangelischen Kirche Weihnachten „dekolonialisiert“ werden – mit muslimischen Aktivisten. Vorläufiger Höhepunkt einer langen Entwicklung, christliche Feste und Traditionen zu entleeren und der Islamisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten.

An den endemischen Wahnsinn nicht nur, aber besonders in linken Kreisen hat man sich längst gewöhnt. Verfolgt man die Hervorbringungen von Verfechtern des Postkolonialismus oder der sogenannten Genderstudies, wird man mit Ideologiefragmenten zugeballert, die man selbst bei größter Anstrengung kaum verstehen kann. Die jeweils „Sprechenden“ wohl meist auch nicht. Als ich nun aber las, das Berliner Forum der Religionen lade zur Weihnachtsführung an der Friedenskirche Charlottenburg unter dem Titel „Decolonizing Christmas“, fragte ich mich wie andere kritische Geister, was bitteschön an der Erinnerung an die Geburt eines jüdischen Kindes namens Jesus vor über 2000 Jahren, dem Anfang des Christentums, rassistisch, gar kolonialistisch sein soll? Weiterlesen

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Ausgezeichneter Antisemitismus

Die Verleihung des Hanns Joachim Friedrich-Preises an die ARD-Nahostkorrespondentin Sophie von der Tann wirft ein Schlaglicht auf die gesamte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und anderer Medien über Israel und den Gazakrieg, die von Einseitigkeit und kaum verhülltem israelbezogenem Antisemitismus gekennzeichnet ist. Die Debatte, die sich an der Preisvergabe entzündete, ist überfällig. Dazu einige grundsätzliche Anmerkungen.

Die Hamas und Israel sind nicht irgendwelche Konfliktparteien, deren militärische Auseinandersetzung man kommentieren sollte wie irgendeinen fernen Krieg zwischen zwei merkwürdigen Stämmen oder ein Fußballmatch, bei dem man sich entweder heraus hält oder auf die Seite des vermeintlich Schwächeren schlägt. Die Hamas ist die Speerspitze einer weltweiten dschihadistischen Bewegung, die nicht nur Israel und alle Juden vernichten will, sondern global unsere Freiheit, Demokratie, Menschen- und Frauenrechte bedroht. Sie hat mit Tausenden „zivilen“ Helfern aus Gaza das entsetzlichste Progrom seit der Shoa verübt.
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Steinmeier instrumentalisiert den 9. November

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0

Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespräsident missbraucht es jedoch wie andere zu politischen Zwecken.

Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre persönliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei lässt sich nichts lernen und nichts ableiten, außer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder für ganz andere Ziele. Weiterlesen

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Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!

Merkel-Unterstützer Ruprecht Scholz. Foto:quelle: https://ruprecht-polenz.de/

Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.

Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur. Weiterlesen

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