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Geiles Gymnasium

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Bildung ist das einzige ideologische Thema, das weite Teile der Bevölkerung in Aufruhr und Rage versetzen kann. Längere Laufzeiten für AKWs? Na ja, nicht besonders beliebt. Aber ein Aufstand? Nie! Hotelgewerbe-Entlastung in Zeiten klammer Kassen? Ein laues Lüftchen. Das Maximum an öffentlicher Geißelung hier: Schaut her, die Mövenpick-Partei. Mehr nicht.

Wenn aber die Grundschule von vier auf sechs Jahre Dauer verlängert werden soll, fegt ein Bürgerentscheid über die Stadt Hamburg hinweg, der die CDU bei der nächsten Wahl zum Stadtparlament ordentlich Stimmen kosten wird. Wenn das Gymnasium von neun auf acht Jahre verkürzt wird, kostet das die CSU die Alleinherrschaft im Bayernland. So sieht es aus. Weiterlesen

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Merkel, die Rabenmutter

von Sandra Lukosek:

Angela Merkel wurde als erste Frau Bundeskanzlerin. Mit ihrem Stil der kühl kalkulierenden Physikerin hat sie es zu diesem Posten geschafft. Will sie Kanzlerin bleiben, ist es nun an der Zeit umzudenken.

Im Jahr der Einheit wurde Merkel CDU-Mitglied. Ein Jahr darauf war die Quereinsteigerin bereits Ministerin für Frauen und Jugend im Kohl-Kabinett. Sie wurde Parteichefin, Fraktionsvorsitzende,  Kanzlerin. Als Kanzlerin vertritt sie eine  solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie hat den außenpolitischen Anspruch Deutschlands klar gemacht, in der Klimapolitik international einen Vorreiterposten besetzt. Aber was hat sie als Vorsitzende der CDU geleistet? Weiterlesen

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Freie Wahl für Schloß Bellevue

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Nach drei Wahlgängen stand der neue Präsident fest: Christian Wulff wird das 10. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Die beiden ersten Wahlgänge sind zum Fanal der Regierung Merkel-Westerwelle geworden. Die nächsten Tage der Koalition werden ungemütlich, es gibt wieder eine handfeste Krise der Regierungsparteien. Abgerechnet haben die Delegierten mit Angela Merkel und Guido Westerwelle.

Was sind die Lehren aus der vorgezogenen Bundespräsidentenneuwahl? Weiterlesen

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Wulff ist der bessere Kandidat

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Es gibt schlagende Argumente, warum Christian Wulff der bessere Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Drei Themenfelder werden die Agenda der kommenden Jahre maßgeblich bestimmen: Demografie, Generationengerechtigkeit und Integration. Auf allen drei Feldern kann Christian Wulff brillieren, gerade wegen seines – im Vergleich zum Mitbewerber – jungen Lebensalters, gerade wegen seiner – im Gegensatz zum Mitbewerber – Fähigkeit, zuzuhören. Weiterlesen

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Die gelbe Gefahr

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Christian Wulff ist ein guter Kandidat. Er ist ein sehr guter. Zum Verhängnis wird ihm, dass Joachim Gauck ein besserer Kandidat ist. Das Bessere ist bekanntlich des Guten Feind, und so tut der niedersächsische Ministerpräsident gut daran, zu betonen, dass er seine Wahl nicht für ausgemachte – im wahrsten Sinne des Wortes von den Parteien ausgemachte – Sache hält, sondern um die Stimmen derer, die ihn in der Bundesversammlung wählen sollen, werben möchte. Weiterlesen

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Wille und Wahn – über das grassierende „Pippi-Langstrumpf-Syndrom“, sich die Welt beschließen zu wollen, wie sie einem gefällt

Von Ralf Schuler, Politikchef der Märkischen Allgemeinen in Potsdam:

Es war einer der wenigen SPD-Parteitage, auf denen kein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Auf der Tagesordnung im Berliner Estrell Center stand wieder einmal das Thema „Generelles Tempolimit auf  Autobahnen“, und ein Genosse aus der Spitze der Bundestagsfraktion erklärte mir unumwunden, wie man sich das vorstellte: „Wenn wir ein Tempolimit von 130 Km/h beschließen, kann man gut und gerne 150 Km/h fahren und kommt selbst bei einer Kontrolle noch glimpflich davon. Und 150 ist doch ein guter Schnitt.“ Weiterlesen

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Kann‘s die Mütterquote richten?

Von Dr. Isabelle Kürschner, Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“:

Deutschland ist und bleibt ein kinderarmes Land. Den neuesten Statistiken zufolge wurden 2009 in der Bundesrepublik weniger Kinder geboren als je zuvor. Die Gründe dafür sind vielfältig und auch Gegenmaßnahmen wurden in den letzten Jahren in vielfältiger Weise ergriffen.

Nun haben führende Unionspolitiker einen weiteren Vorschlag aufs politische Tablett gebracht und machen sich für eine Bevorzugung von Müttern im Berufsleben stark. „Mütter erleiden nach der Geburt einen Ansehensverlust in der Arbeitswelt wie nirgendwo sonst auf der Welt“, sagt die bayerische Sozialministerin Haderthauer und spricht sich dafür aus, dass Eltern, die der Familie zuliebe beruflich kürzer treten, künftig bei Beförderungen bevorzugt werden sollen. Ein realistischer Plan?

Zunächst einmal muss man überlegen, warum Mütter in Deutschland im Beruf Nachteile erfahren und sich zudem die Frage stellen: Nur Mütter? Mitnichten. Auch kinderlose junge Frauen müssen häufig gegen Benachteiligungen und Diskriminierung ankämpfen. Schuld daran sind nicht zuletzt die langen Erziehungszeiten in Deutschland, da Arbeitgeber nachweislich zögern, in Mitarbeiterinnen zu investieren, die die Möglichkeit haben, den Arbeitsplatz für längere Zeit zu verlassen.

Seit 1992 sieht das Bundeserziehungsgeldgesetz vor, dass sich Eltern bis zu drei Jahre ausschliesslich um ihre Kinder kümmern können und anschließend das Recht auf einen mit ihrer letzten Anstellung vergleichbaren Arbeitsplatz bei ihrem bisherigen Arbeitgeber haben. Deutschland verfügt damit über eine sehr großzügige Ausgestaltung von Mutterschutz und Erziehungszeiten, während in anderen Ländern eine weit schnellere Rückkehr ins Erwerbsleben vorgesehen ist. Mit der gesetzlichen Regelung geht bis heute auch eine sehr starre Haltung in den Köpfen einher.

Die dreijährige Kinderbetreuung in der Familie, die zum größten Teil von der Mutter geleistet wird, ist nachwievor das vorherrschende Modell. Laut OECD Angaben gehen knapp zwei Drittel aller Mütter von unter 3-Jährigen in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nach. Selbst viele gut ausgebildete junge Frauen sind der Meinung, man solle keine Kinder bekommen, wenn man sie kurz nach der Geburt schon wieder ‚abgeben‘ wolle.

Fakt ist jedoch, dass in jenen Ländern die meisten Kinder geboren werden, in denen ein egalitäres Rollenbild von Männern und Frauen vorherrscht und die Kinderbetreuung nicht in erster Linie von Müttern geleistet wird, diese also auch schneller wieder in den Beruf zurückkehren können. Deutschland hat sich erst vor kurzem auf diesen Weg begeben. Es wird dauern, bis die neuen Maßnahmen wie Elterngeld, Krippenausbau und die Einführung von Ganztagesschulen zu einem Umdenken in den Köpfen der Menschen führen.

Sie jetzt schon als gescheitert zu betrachten, nur weil die Geburtenrate in den letzten drei Jahren nicht angestiegen ist, ist sicher verfrüht. Die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen weiter voranzutreiben und wichtige Ziele, wie den Ausbau der Kleinkindbetreuung nicht wieder in Frage zu stellen, muss demnach oberste Priorität behalten. Denn erst wenn Frauen und Arbeitgeber wissen, dass Kinder kein Karrierehindernis mehr darstellen, ist die Grundlage für mehr Kinder und mehr Mütter in Führungspositionen geschaffen.

Dr. Isabelle Kürschner ist Politikwissenschaftlerin und Autorin des Buches „Den Männern überlassen wir’s nicht! Erfolgreiche Frauen in der CSU“.

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Taliban in Nadelstreifen

Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:

Der Ausdruck entspricht vielleicht nicht der Parlamentssprache: “Taliban in Nadelstreifen.” Gesine Lötzsch von der Linken hat aber, als sie den Begriff im Bundestag verwendet hat, dennoch ziemlich genau das auf den Punkt gebracht, was im Moment auf dem internationalen politischen Parkett passiert.

Der Euro wird angegriffen – und damit unsere politische Ordnung, die Sicherheit in der Europäischen Union. Und unser Wohlstand. Die nackte Angst grassiert: Was passiert mit unseren Rentenfonds und mit unseren Sparbüchern? Wir sprechen im Krieg gegen die islamistischen Taliban von asymmetrischer Kriegsführung. Worin liegen die Parallelen zu den Finanz-Taliban? Weiterlesen

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Für eine Renaissance der Gemeinschaftsgüter

Von Wolfgang Sachs,  Projektleiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH:

Wie kann eine Wirtschaft funktionieren, ohne zu wachsen? Auf diese Großfrage wird es keine Antwort geben, ohne die verborgenen Quellen des Wohlstands in den Blick zu nehmen.

Zwar ist privater Reichtum die am meisten ausgeleuchtete Quelle des Wohlergehens, doch ebenso wichtig sind alle Varianten gemeinschaftlichen Reichtums wie Schwimmbäder und Schauspielhäuser, Plätze und Parks, Bibliotheken und Car-sharing, Tagesmütter und Tauschringe, Aktionsgruppen und Freundesnetze. Darin liegt die Chance: Ein Mehr an gemeinschaftlichem Reichtum kann ein Weniger an privatem Reichtum ersetzen. Weiterlesen

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Können Burka-Trägerinnen lachen?

von Christian Böhme, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen:

Vor ein paar Tagen radelte ich durch die Behrenstraße in Berlin-Mitte und wäre fast gegen einen Lkw geprallt, der vor mir korrekterweise an einer Ampel hielt. Schuld an meiner Unachtsamkeit und dem Beinahe-Unfall war eine Frau. Nicht eine leicht bekleidete, sondern eine vollständig verschleierte.

Selbst in der Multi-Kulti-Hauptstadt sieht man nicht jeden Tag eine Burkaträgerin. Und deshalb starrte ich sie ein paar Sekunden lang an. Fremd kam mir die Vollverhüllte vor. Und gleich dachte ich: arme Frau. Obwohl sie offenkundig durch die Straße läuft, ist sie als Individuum unsichtbar. Weiterlesen

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Vom Regen in die Traufe – Die monetäre Versuchung staatlicher Verschuldung

Von Prof. Dr. Norbert Berthold, Uni Würzburg:

„By a continuing process of inflation, government can confiscate, secretly and unobserved, an important part of the wealth of their citizens” (John Maynard Keynes)

Ein Gespenst geht um in der entwickelten Welt, das Gespenst der Inflation. Das verwundert, zumindest auf den ersten Blick. An der Preisfront für Güter und Dienste herrscht nirgends inflationärer Alarm. Struktureller Wandel und der Verlust des Arbeitsplatzes sind momentan die größere Gefahr.

Und doch fürchten sich die Menschen vor künftiger Inflation. Was ihnen Angst macht, ist die explodierende staatliche Verschuldung. Ein Blick in die Geschichte zeigt, diese Angst ist begründet. Weiterlesen

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