Worum geht es bei den Protesten gegen den Fluglärm in Berlin?
Oberflächlich betrachtet handelt es sich um einen ähnlichen Wutbürgerprotest wie bei Stuttgart 21. Schließlich reichen die Planungen für einen neuen Flughafen für Berlin zurück in die Zeit unmittelbar nach der Vereinigung der Stadt. Weiterlesen
Prognosen sind eine unsichere Sache, sagt der Volksmund, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Man kann niemandem vorwerfen, kein Prophet zu sein; aber wenn jemand seinem Buch den Untertitel „Eine Prognose“ gibt, darf man schon fragen, wie genau diese Prognose war. Hamed Abdel-Samad hat den „Untergang der islamischen Welt“ vorhergesagt. Nachzulesen ist die Prognose auf den Seiten 224 bis 231 seines gleichnamigen Buchs. Weiterlesen
51 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung sind Frauen. 46 Prozent der Erwerbstätigen. 51 Prozent der Hochschulabsolventen. Immerhin werden 31 Prozent der Führungspositionen allgemein schon von Frauen besetzt, aber nur 15 Prozent im mittleren Management, zehn Prozent der Aufsichtsräte und drei Prozent der Vorstände deutscher Unternehmen. Hier stimmt etwas nicht. Weiterlesen
von Ursula Engelen-Kefer, langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Das „Polit-Drama“ um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen Höhepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) längst überschritten. Auch wäre die endgültige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, hätten nicht die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), die Reißleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.
Ob es den beiden Ministerpräsidenten bei ihrer Initiative um die von Hartz IV betroffenen Millionen Menschen ging oder die Sorge um den berechtigten Ärger der Bürger an der mangelnden Einigungsfähigkeit von Bundesregierung und Opposition, ist letztlich unerheblich. Weiterlesen
Nicht ganz von ungefähr (aber dazu komme ich gleich) las ich dieser Tage wieder Arnulf Barings Manifest „Bürger auf die Barrikaden“, das im November 2002 in der FAZ erschien:
http://www.arnulf-baring.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm
Der verdiente Historiker sah Deutschland „auf dem Weg zu einer westlichen DDR“. Er bemühte außerdem als historische Vergleichsgröße die letzten Tage der Weimarer Republik, verglich den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Reichskanzler Heinrich Brüning, sah das „Parteiensystem“ am Ende und einen „massenhaften Steuerboykott“, „aktiven und passiven Widerstand“ und „empörte Revolten“ gegen den Staat voraus, wenn sich nichts ändere, wobei ihm freilich nicht viel Konkretes einfiel außer einer Verfassungsänderung, die es einer zur „Reform“ (sprich: Reduzierung der Sozialausgaben) entschlossenen Bundesregierung ermöglichen würde, tatsächlich auch – wie es Angela Merkel später formulieren sollte – „durchzuregieren“. Weiterlesen
Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:
Als ich im Wintersemester 2003/2004 an der islamischen Universität Al Azhar in Kairo studiert habe, lag über Ägypten eine schummrige Atmosphäre, das Land war in den Klauen des Stillstands. 40 Prozent Analphabeten, hunderttausende Studenten ohne Jobaussicht, die Hälfte der Bevölkerung unter 20 Jahre – und über 20 Jahre Alleinherrschaft von Hosni Mubarak. Der Machthaber konnte sich schon damals nur mit der Unterstützung des Militärs und der Muslimbruderschaft halten.
Beide spielen bei den aktuellen Entwicklungen entscheidende Rollen. Weiterlesen
„Empires of the Sand“ – so heißt ein lesenswertes Buch des Historikers Ephraim Karsh über den Versuch, im nahen und mittleren Osten imperiale Strukturen aufzurichten. Zuletzt sind die Ottomanen, die Briten und – wenn man so will – die Amerikaner damit gescheitert.
Dabei ist das Imperium gerade in dieser Region die nahe liegende und traditionelle politische Daseinsform – anders als etwa in Europa mit seinen vielen Völkern, Sprachen und Kulturen, das den Nationalstaat erfunden hat und erst ex negativo – aus der nationalen Hybris, die zu zwei Weltkriegen führte, und dem Niedergang der alten nationalimperialistischen Mächte seit 1945 – zu einer postnationalen Ordnung gefunden hat. Weiterlesen
Von Constanze Stelzenmüller und Tomas Valasek:
You might call it the Obama paradox: Atlanticists on both sides of the ocean were certain that this president, inaugurated two years ago, would renew the trans-Atlantic alliance.
Yet two years later, the United States and Europe seem further apart than they have ever been in their policies as much as in public attitudes. For the United States, Europe appears to be less relevant than ever; in Europe, anti-Americanism seems to be drifting into simple indifference. Weiterlesen
Genetik und Demographie sind zu den Leitwissenschaften des 21. Jahrhunderts avanciert. Die angeblich ehernen Gesetze der Bevölkerungswissenschaft erzwingen etwa die Erhöhung des Renteneintrittsalters; angeblich gesicherte Erkenntnisse über die genetischen Ursachen von Schulversagen und anderen unliebsamen Erscheinungen befeuern die Fremdenangst und rechtfertigen die Ausgrenzung des Prekariats. Und ein Buch, das Demographie und Genetik miteinander verrührt, wird zum Bestseller.
Ein erstaunliches Comeback. Weiterlesen
Von Alexander Görlach, Herausgeber und Chefredakteur „The European“:
Organspende muss für alle zur Pflicht werden. Warum? Weil wir alle – ich kann mir kein Argument dagegen denken – erst einmal ein neues Organ ersehnen, wenn uns ein hergebrachtes, eigenes den Dienst versagen sollte. Niemand von uns würde sich mit dem herannahenden Tod abfinden, niemand würde nicht alles für sich, das geliebte Kind, den Ehepartner tun wollen.
Wie organisieren wir diese Pflichtabgabe? Nun, was soll an einem Organ anders sein als an anderen Gebrauchsgegenständen? Wir kaufen neue Autos, neue Waschmaschinen. Die Fertigung dieser Güter ist industriell. Ebenso sollten Organe gehandelt werden. Weiterlesen
Die Ereignisse in Tunesien müssen das Herz eines jeden Demokraten höher schlagen lassen. Wie die „Zedernrevolution“ im Libanon 2005, die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug im Iran 2009 und gegen steigende Preise und Jugendarbeitslosigkeit Anfang dieses Jahres in Algerien, zeigt der Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali, dass die Bereitschaft, autoritäre Regimes zu akzeptieren, in der „islamischen Welt“ – einer Welt, die ebensowenig ausschließlich „islamisch“ ist wie unsere christlich – schwindet. Das gilt es auch dann festzuhalten, wenn man feststellen muss, dass keine dieser Bewegungen bisher zu dauerhaften demokratischen Strukturen geführt hat.
Umso deprimierender fällt die Antwort auf die Frage aus, was eigentlich die Europäische Union getan hat (und tut), um die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in diesem Teil der Welt zu fördern. Weiterlesen