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Berlin ist nicht Stuttgart

Worum geht es bei den Protesten gegen den Fluglärm in Berlin?

Oberflächlich betrachtet handelt es sich um einen ähnlichen Wutbürgerprotest wie bei Stuttgart 21. Schließlich reichen die Planungen für einen neuen Flughafen für Berlin zurück in die Zeit unmittelbar nach der Vereinigung der Stadt.

Das aufwendige Planfeststellungsverfahren liegt über ein Jahrzehnt zurück. Damals gab es keine – oder nur wenige – Proteste. Handelt es sich also um den Protest von Ewiggestrigen, die zu spät aufgewacht sind und nun, wo alles beschlossen ist, wo Milliarden verbaut sind, der Flughafen Tempelhof geschlossen wurde und der Termin für die Schließung von Tegel feststeht, plötzlich merken, dass ein Großflughafen mit Lärm verbunden ist? Handeln sie egoistisch nach dem Nimby-Prinzip – „Not In My Back Yard“?

Nein.

Tatsache ist, dass beim Planfeststellungsverfahren An- und Abflugrouten zur Grundlage der öffentlichen Diskussion gemacht wurden, die mit den jetzt bekannt gewordenen Routen-Planungen nicht übereinstimmen. Tatsache ist, dass die jetzige Routenplanung die Berliner nicht von Lärm entlastet, sondern bis zu 620.000 Bürger zusätzlich belastet. Tatsache ist, dass den betroffenen Landesregierungen von Berlin und Brandenburg spätestens seit 1998 bekannt war, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) andere Abflugrouten als die in der Öffentlichkeit diskutierten bevorzugte. Dies geht aus einem Brief der DFS an die Brandenburger Landesregierung von 20.08.1998 hervor:

 

http://www.fluglaermbbi.de/downloads/flugouten-1998.pdf

 

Dass es in Berlin und Brandenburg nicht um rückwärtsgewandte Fortschrittsfeindlichkeit, sondern um Zorn wegen vorsätzlicher Täuschung geht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich ja eindeutig hinter Stuttgart 21 gestellt hat, auch eingesehen und die Position der Protestierenden unterstützt:

 

http://www.kfberlin.de/jdownloads/Downloads/merkel_zu_flugrouten.pdf

 

Freilich hat es ein gewisses Geschmäckle, wenn sich die Kanzlerin und mit ihr die hauptstädtische und Brandenburger CDU nun wortreich hinter den Bürger-Protest stellen. Denn erstens war in der Zeit, als das Planfeststellungsverfahren lief und den Menschen andere Flugrouten als verbindlich suggeriert wurden, die CDU in beiden Landesregierungen vertreten. In Berlin war ja Eberhard Diepgen Regierender Bürgermeister. Und zweitens befindet sich die DFS im Besitz des Bundes und in der Verantwortlichkeit von Verkehrsminister Peter Ramsauer von der Schwesterpartei CSU. Deshalb wäre nichts leichter herbeizuführen als ein Kabinettsbeschluss, der die DFS anweist, sich an die ursprüngliche Routenplanung zu halten.

Das wird offenbar deshalb nicht gemacht, weil man in der Union hofft, den Unmut der Berliner ausnutzen zu können, um den gegenwärtigen Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Rot-Rote Koalition bei den anstehenden Wahlen zu schwächen – so wie sich die Berliner CDU stark gemacht hat für die Offenhaltung von Tempelhof, obwohl sie als Regierungspartei in Berlin unter Diepgen der Schließung des innerstädtischen Lärmflughafens Tempelhof  als Vorbedingung für die Genehmigung des neuen Großflughafens am Stadtrand zugestimmt hatte. Und dann sieht man weiter. Dann regiert der Sachzwang. Dann wedelt der Schwanz DFS mit dem Hund Regierung, der Senat – ob von der Union, der SPD oder den Grünen geführt – hebt die Hände gen Himmel und beklagt den „Sachzwang“, und die Bürger sind wieder einmal die Gelackmeierten.

Frau Merkel: Die Bürger sind nicht Manövriermasse der Politik. Und: sie sind nicht ganz blöd. Sie wollen nicht Worte hören, sondern Taten sehen.

 

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14 Gedanken zu “Berlin ist nicht Stuttgart;”

  1. avatar

    Okay Alan, ich hab’s übersehen.
    Vielleicht sollten Beamten in Europa nach dem US-Amerikanischen Modell gewählt werden, um mangelnde Loyalität gegenüber den demokratischen gewählten Politikern zu vermeiden. Wäre zudem für den Staat kostensparend und effizienter.

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    Ergänzung (psychotherapeutisch, zum letzten Satz “Wutbürger”):
    …bzw. daß er seine persönlichen Anliegen zurückstellt, um sie dann auf Dinge zu projezieren, die möglichst viele auch teilen.

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    @Alan Posener
    Sie haben Ihr Anliegen, wie es im Juristendeutsch heißt, mit “hinreichendem Sachvortrag” bereits formuliert und sogar die Folgen einer Alternativentscheidung (5 min längere Flugzeit) abgeschätzt. Und daß sich die Bundesregierung das Thema, wie Sie schreiben, aus taktischen Gründen bereits zu eigen gemacht hat, würde ich in einem Schreiben an den Petitionsausschuß des Bundestages durchaus andeuten.
    Im übrigen finde (ich zumindest) es immer gut, wenn man seine Interessen mit Argumenten durchzusetzen versucht und ein Staatssystem muß sich daran messen lassen, ob es diese Möglichkeit offen hält.
    Was da am sog. “Wutbürger” (vielleicht oder wahrscheinlich zu Recht) kritisiert wird, ist, daß es sich bei dessen Anliegen eben nicht um seine natürlichen Anliegen handelt, sondern um ideologisch erzeugte.

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    Noch ein “Trost”

    Wenn man kein paranoider Typ oder schriftstellerisch tätig ist, meint man nach einer gewissen Zeit auch, sich an den Lärm zu gewöhnen.

    Es soll aber “wissenschaftliche” Studien geben, die angeblich belegen, dass der Körper unterbewusst weiterhin erheblich gestresst wird und dies zu nicht unerheblichen gesundheitlichen Folgen führen kann.

    http://www.fluglaerm.binsfeld-eifel.de/themen/jp8/gesundheitsschaeden_durch_laerm_un.htm

    Aber was zählen bei uns in Deutschland schon Wissenschaftler?

    Der Flughafen wird ja gebaut, um Passagiere zu befördern und nicht, um Ihre Nachtruhe so angenehm wie möglich zu gestalten, würde Frau Merkel wohl sagen.

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    Lieber Herr Posener,

    als ich in Pankow wohnte, habe ich mich auch über den Fluglärm aufgeregt, so dass ich Ihren Ärger durchaus nachvollziehen kann. Aber glauben Sie mir, die neuen Ohropax sind wirklich gut und man wenn man sich eine Umluftanlage in sein Haus einbaut, kann man auch bei geschlossenem Fenster im Sommer frische Luft atmen und leistet noch einen Beitrag zum Umweltschutz.

    Sicherlich sinkt der Wert eines Einfamilienreihenhauses in der Einflugschneise, aber irgend einen Preis muss man für die Mobilität und das aufregende Leben in einer Metropole eben zahlen.

    Mit ironischem Gruß

    Ihr 68er

  6. avatar

    Hm, stelle fest, dass dieses Thema nicht so richtig die Gemeinde bewegt. Hier war eigentlich kein Kommentar zur Sache. Vor allem nicht deiner, David Berger. Wie ikch darzulegen versucht habe, werden die Flugrouten über Berlin eben nicht von einer demokratisch gewählten Regierung festgelegt, sondern von einer nicht gewählten Behörde, der DFS. Sie gehört und untersteht freilich der schwarz-gelben Bundesregierung (nicht dem rot-roten Berliner Senat), und darum trägt die Regierung letztlich die politische Verantwortung für den Fluglärm. Denn selbstverständlich sind Flugrouten möglich, bei denen die Stadt umflogen wird, dann dauern die Flüge von / ab Berlin halt fünf Minuten länger. Was hat also Priorität: die Lebensqualität der Anwohner oder das Interesse der Reisenden an möglichst kurzen Verbindungen? Ich nehme an, dass jeder Reisende, eingedenk der Tatsache, dass er irgendwann zum Anwohner eines neuen Flughafens werden kann, die fünf zusätzlichen Minuten in Kauf nehmen würde.

  7. avatar

    Otimo! Die Alemaos/Alemanes quaelen sich mal selbst in ihren eigenen Land um Entwicklungsprobleme – anstatt sich gegen die nationalen Entwicklungsprojekte in Lateinamerika zu stemmen, und die nationalen Enwicklungswuensche im geopolitischen Interesse der USA und Britanien zu laehmen. Leider arbeitet kein einziger Journalist von Lateinamerika in Europa um fuer die 500 Millionen Latinos ueber die Wehen, das Geschrei und Gezeter, in der Euro-Entwicklungspolitik zu berichten. Besonders nicht im vorbildlichen “Alemanha/Alemania”! Umgekehrt sind hunderte (vielleicht tausende)Deutsche als “freie Journalisten”, “Entwicklungsberater”, “Seelsorger”, “Umweltschuetzer”, “Ethnienverteidiger” ,”Sicherheitsexperte”- wie ein ekeliger Fungus in allen Ecken von Lateinamerika: Obwohl die Voelker sie gar nicht gerufen haben und man sie sogar lieber deportieren moechte! Lula am 22. Juni am Entwicklungsort des Belo Monte Staudamm – ein Projekt fuer das alle der vielen politischen Parteien in Brasilien ihre Zustimmung erlassen haben, aber welches bis jetzt von USA, Britanien, dem Vatikan, und auch Deutschland verhindert worden ist: “Kein Fremder soll seine Nase hinein stecken wo er nicht gerufen wurde! Wir wissen wie um unsere Waelder zu sorgen!”

  8. avatar

    Demokratie? Rechtsstaat? Wo? Ich mach mit.
    .
    Fragen Sie doch das Deutsche Volk mal zu Afghanistan, zum Kosovo …. oder zur Einwanderung abermillionen Mohammedaner, zur Finanzkrise, zu Europa uns so weiter. Zu jedem Punkt seitenlange Fragen.
    .
    Wo sieht hier jemand Demokratie? In der ‘BRD’?

  9. avatar

    So sieht die Quadratur des Kreises beim Tagesspiegel aus

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/guttenbergs-ruecktritt-die-grenzen-der-kraft/3895866.htmlDie Grenzen zwischen Heiligen und Scheinheiligen, Gerechten und Selbstgerechten waren oft verschwommen. Und es hat Verletzungen gegeben. Die Wunden, die geschlagen wurden, mögen nun verheilen, jede Häme verziehen werden, jeder nachträgliche Spott unterbleiben. Recht und Gesetz sind nicht ausgehebelt, sondern zur Anwendung gebracht worden. Das Wertgefüge ist nicht zerbrochen, sondern erneuert worden.”

    Sehr pastoral, sehr gemessen, seuhr eindeutig.

    Warum sollen sich die, die verspottet, verhöhnt wurden, auch noch Hähme verbieten. Des guten Stils Willen, den Herr zu Guttenberg so abstrus fand?

    Es ist nichts wiederhergestellt, durch den Rücktritt. Lediglich ein Unrechtstatbestand ist als das anerkannt, was er ist – und das müßte in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein, keine Heldentat!!

    Frau Merkel allerdings muß man als genial anerkennen. Sie hat genau so reagiert, wie von mir erwartet.
    Sie hat nicht persönlich entsorgt, sie hat entsorgen lassen. Hut ab, Frau Merkel.

  10. avatar

    Wieso protestieren die “Bürger” gegen politische Entscheidungen, die von demokratisch gewählten Politikern getroffen werden? Man kann sie bei der nächsten Wahl ins politische Abseits schicken. In einer repräsentativen Demokratie entscheiden immer noch Politiker die von der Mehrheit gewählt worden sind, nicht die Strasse (Weimarer-Zustände in denen sich rote und braune Faschisten gleichermaßen wohlfühlen, siehe letzte Woche in Dresden).
    Gewählt ist gewählt und man sollte die Wahl der Mehrheit akzeptieren und respektieren.

  11. avatar

    Berlin und Stuttgart gegeneinander auszuspielen, halte ich nicht für gut. Proteste sind in einer Demokratie an jedem Ort und zu jeder Zeit legitim.

    Kann es sein, dass es in dem Artikel eigentlich um den Streit um Tempelhof geht? Wenn die CDU zu Tempelhof heute anders denkt, dann halte ich das für ihr gutes Recht so zu denken. In einer Demokratie geht es völlig in Ordnung, wenn über Entscheidungen der Vergangenheit erneut diskutiert wird. Politische Auseinandersetzungen gehören zum Wesen unserer Demokratie; sind das Salz in der Suppe, hätte ich beinah gesagt.

    Fraglich ist, ob Abflugrouten mal einfach so abgeändert werden können und ob die Flugsicherung die Befungniss dazu hat. Eine Anfrage direkt an Ort und Stelle dürfte die Zweifel vielleicht entkräften.

    Tatsächlich ist nicht ersichtlich, ob und warum die Stadt Berlin von den Protesten der Flugroutengegener nicht überzeugt sein sollte. Denn wenn die Bundeskanzlerin ohne Not sich in einem abgeschlossenen Verfahren auf die Seite der Protestler schlägt, ist anzunehmen, dass was faul ist. Es hat sonst den Anschein, dass sie schnell dabei ist, andere zu verheizen. Vielleicht nutzt sie die Situation, um von sich abzulenken und der Stadt Berlin das Image überzustreifen. Auch hier gilt: Warum nicht?

    Ob die politischen Gegner anders handeln würden? Wenn ja, dann solln sie!

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    @68 er: Berlin ist nicht Stuttgart, zu viel Verwaltungs-Beamte, zuwenig Fabrikarbeiter.

    Mit Beamten läßt sich eben kein Misthaufen stürmen, meinte schon einer meiner beamteten Vorfahren.

  13. avatar

    Hört, hört!

    Mal schauen, ob in Berlin auch nur die von Herrn Posener bisher eher belächelten auf ihr eigenes Wohl bedachten Wohlstandsbürger protestieren, oder ob sich – in alter 68er-Tradition – die breite Masse der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung dem Protest der revolutionären Avantgarde mit wehenden Fahnen anschließen wird.

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