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Merkel in der Klemme zwischen Westerwelle und Seehofer

Schnulzenfilme lieben das Sujet – zwei Männer, eine Frau. Endlose Varianten, endloser Streit, Emotionen ohne Ende. Wer in diesen Tagen die Politik beobachtet, fühlt sich an diese Konstellation erinnert. Merkel und ihre Männer – was für ein Spektakel! Ist der eine (Westerwelle) mal ruhig, teilt der andere (Seehofer) aus. Und umgekehrt. Und wieder anders rum. Immer geht es darum, wer die meiste Aufmerksamkeit bekommt und die meisten  – natürlich politischen – Punkte macht.

Noch schweigt Merkel zu dem ganzen. Alles andere wäre auch lächerlich. Genauso wie die Ansage von Horst Seehofer, man wolle sich demnächst zu einen „Sechs-Augen-Gespräch“ im Kanzleramt treffen. Weiterlesen

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Niebel: Scheinwerfer- nein danke!

Endlich hat der erste seine Maske fallen lassen. Sein Ministerium, das er übrigens noch im Wahlkampf hat auflösen wollen, sei kein „Weltsozialamt“ meinte Dirk Niebel, seines Zeichen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Schön dass wir und alle Welt nun wissen, woran wir mit diesem Entwicklungshelfer sind. Besonders verräterisch an seiner zynischen Formel ist seine Auffassung von der Funktion von Sozialämtern die wahrscheinlich auch samt und sonders so schnell wie möglich aufgelöst gehörten. Weiterlesen

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Der Staat wird nur sparen, wenn er weniger Geld bekommt

Lieber Daniel Dettling,

in Ihrem lesenswerten Beitrag „Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum“ empfehlen Sie vier Mittel, um aus der Staatsverschuldung heraus zu kommen:

1. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, „sozial gestaffelt nach Luxus- und Alltagsgütern“.
2. Eine neue Steuermoral der Bürger.
3. Eine Erhöhung der Sozialabgaben, auch um den Preis von Arbeitsplätzen.
4. Einen Abbau der Alimentierung der Bürger durch den Staat.

Hm. Zunächst fällt auf, dass es in Ihrer Aufzählung einen systemischen Fehler gibt, nennen wir ihn das Apfel-Birnen-Syndrom. Weiterlesen

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Burj Dubai, der höchste Turm der Welt: ein gigantisches Menetekel

Heute wird er offiziell eröffnet, der allerneueste Superlativ des Wolkenkratzens. In Dubai wird der Hochhausgigant 800 Meter in den Himmel ragen, ein bisher für unmöglich gehaltenes Wagnis der Stahlbeton-Architektur.

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Was tun, wenn man immer wieder an seinen eigenen Maßstäben scheitert?

Keine Ansprache verhallt in diesen Tagen, ohne dass nicht auch ein Satz zum Thema Werte fallen würde. Wie wichtig sie sind, diese Werte. Wie entscheidend es für das Land ist, dass sich auch Banker und Manager wieder auf sie besinnen. Wie unverzichtbar es ist, dass der Anstand wieder Einzug in die deutschen Familien hält, und der ehrbare Kaufmann zurück an seinen Arbeitsplatz kehrt.

Hinter den Predigten und Appellen verbirgt sich eine aufgekratzte Ratlosigkeit: Woraus besteht denn wohl der Anstand für die Familien? Wie sieht er denn aus, der ehrbare Kaufmann des 21. Jahrhunderts? Weiterlesen

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Agenda 2010: Wahrheit, Werte, Wachstum

2010 wird als Wendejahr Geschichte schreiben. Spätestens nach dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wird die Stunde der Wahrheit schlagen: Werden wir die krisenbedingt sprunghaft gestiegene Staatsverschuldung in den Griff bekommen, ohne das prognostizierte und notwendige Wachstum zu gefährden?

Das Land wird sich ehrlich machen müssen. Steuersenkungen, Entlastung der Bürger und Haushaltskonsolidierung sind gleichzeitig nicht zu schaffen. Das Unmögliche in den kommenden Jahren möglich zu machen, war jedoch das Versprechen der neuen Regierung im Jahr 2009. Wie kann die Quadratur des Kreises gelingen? Weiterlesen

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