Es ist gängige Praxis bei Groß-Veranstaltungen von Parteien: Unternehmen präsentieren sich auf Infoständen und machen dort und über Werbung auf sich aufmerksam. Transparenter geht es kaum. Die Grauzone beginnt, wenn für diese Form des Sponsoring eine Gegenleistung erwartet wird, etwa persönliche und/oder vertrauliche Gespräche mit Spitzenpolitikern.
Es ist jedoch naiv anzunehmen, Unternehmen seien aus reinem Altruismus spendabel. Weiterlesen
Es klingt sehr häßlich, die Wortneuschöpfung. Und das ist wohl auch so gemeint: „Verfreundet“ seien die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP – also verfeindete Freunde gleichsam. Irgendwie schon zusammen in einem Boot, aber dann doch wieder nicht zusammen. Und genau so präsentiert sich die Regierung nach 100 Tagen auch: Irgendwas wollen wir schon erreichen, aber was wissen wir noch nicht so genau.
Ein großer Teil dieses Dilemmas ist Taktik, aber nicht alles. Weiterlesen
Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, grün wie Galle.
Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die Männerwelt mit Furcht und Schrecken erfüllen werden. Ein Gruselmärchen für Rüttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft verändern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verrührt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Grünem. Weiterlesen
Was ist nur aus dem stolzen, vor Kraft kaum noch gehenden, marktschreienden Guido Westerwelle geworden? Ein zahmes, liebes, kleines Pudelchen, das sich von „Mutti“ Merkel an der Leine spazieren führen lässt. Da kann man nur sagen, als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Große Steuerreform, sonst gibt es nicht meine Unterschrift, brüllte der gezähmt Löwe. Ergebnis: Keine große Steuerreform, aber trotzdem Unterschrift. Weiterlesen
Jetzt aber müssen doch endlich mal die Fetzen fliegen: Wer die Kommentierung von Schwarz-Gelb verfolgt, spürt die enorme Sehnsucht der Medien nach Streit. Nun war schon der Wahlkampf so zahm, da wird es doch dann wenigstens bei den Koalitionsverhandlungen zur Sache gehen, oder?
Diese Hoffnungen werden enttäuscht werden. Natürlich gibt es inhaltliche Differenzen zwischen der FDP und der Union. Steuern, der Gesundheitsfond, Online-Durchsuchungen sind nur einige der Themen. Auch wird die zweite und dritte Ebene der Parteien die offenen Mikrophone nutzen, um allerlei Konfliktpotential aufzubauen. Vieles davon wird aber taktische Kulisse sein, um hinterher die abgespeckte Forderungsvariante zu bekommen, auf die man sich schon vorher festgelegt hat.
Denn Angela Merkel und Guido Westerwelle wissen, dass sie das schwarz-gelbe Schreckgespenst schnellstmöglich als genau das entlarven müssen, was es ist – ein für den Wahlkampf aufgebauter Popanz ohne Substanz. Dafür gibt es viele Gründe. Weiterlesen