Euro-Krise

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Brexit: Wie deutsche Politiker alles schlimmer machen

Alan Posener am 30 Kommentare

Die Brexit-Krise verdeutlicht die Lebenslügen, die der deutschen Europa-Politik zugrunde liegen. Nehmen wir zum Beispiel das Interview, das der sozialdemokratische Europa-Abgeordnete Jo Leinen vor einigen Tagen dem Online-Magazin „EurActiv.de“ gab.
Sollten die Briten für den Austritt stimmen, müssten, so Leinen, „Länder wie Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen, um eine Botschaft auszusenden, dass trotz des Austritts von Großbritannien die Integration weitergeht und künftig noch stärker auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geachtet wird.“

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Regierungspropaganda eines beflissenen Adlatus

Rainer Werner am 6 Kommentare

Aus der Politik kennt man das Phänomen, dass degradierte Politiker sich in den Schmollwinkel zurückziehen und alles, was sie zuvor vollmundig vertreten haben, als schädlich verdammen. Wir lernen: Auch in der Politik ist Rache süß. Die Herren Friedrich und Ramsauer (CSU) gehören zu dieser Spezies. Dann gibt es noch Norbert Röttgen (CDU), der ganz anders auf die Herabstufung durch Angela Merkel reagiert. Er ist heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, was kein unwichtiges Amt ist. Von Schmollen keine Spur! Er geriert sich vielmehr als beflissener Adlatus der Kanzlerin und glühender Verfechter ihrer Griechenland-Rettungspolitik. Sein Engagement wirkt so, als wolle er seinen Bedeutungsverlust durch Übermotivation kompensieren. Weiterlesen

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Das Imperium und die nationale Würde

Alan Posener am 46 Kommentare

 

Oft hörte man bei den Protesten auf dem Syntagma-Platz in Athen das Wort von der „nationalen Würde“. Ein verstörendes Wort für postnational denkende Deutsche. Das griechische Volk – „Volk“ ist auch so ein Wort, das hierzulande eher mit Fingerspitzen angefasst wird – habe mit seinem Widerstand gegen das ökonomische Diktat der „Institutionen“ – EU-Kommission, EZB und IWF – gegen seine Erniedrigung protestiert: „Lieber aufrecht sterben, als mit gebeugtem Rücken leben“. Dagegen schnurrten die wortreichen Argumente der Befürworter der EU-Maßnahmen hierzulande auf den zynischen Hinweis zusammen, den das englische Sprichwort trifft: „Beggars can’t be choosers“. Wer bettelt, darf nicht wählerisch sein. Auf Deutsch etwas brutaler: Vogel friss oder stirb.

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Ups, Europa kaputtgespart. Sorry. Der IWF übt Selbstkritik.

Alan Posener am 70 Kommentare

Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine politische Bombe gezündet. In einem Bericht an die Direktorin hat die Unabhängige Evaluierungsbehörde des IWF die Politik der IWF-Leitung in der so genannten europäischen Währungskrise scharf kritisiert. In einer Stellungnahme hat die Direktorin, Christine Lagarde, diese Kritik akzeptiert.

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Die Europäische Bankenunion: Merkels neueste Niederlage

Alan Posener am 15 Kommentare

Wie ein Spiralnebel, der in sich zusammenfällt, angezogen durch das schwarze Loch in seinem Mittelpunkt, driftet die Europäische Union immer enger zusammen. Die neueste Stufe dieser Entwicklung hin zur Supernova – oder zum Roten Zwerg – ist die Europäische Bankenunion.

Als sie dem schläfrigen Bundestag am vergangenen Donnerstagmorgen die Ergebnisse des Treffens der Eurozonen-Finanzminister erläuterte, ließ sich die Kanzlerin zu einem für sie ungewöhnlichen Pathos hinreißen: „Wir arbeiten, um unseren Kindern und Kindeskindern ein besseres Europa zu hinterlassen“.

Bullshit. Weiterlesen

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Eurovisionen

Alan Posener am 129 Kommentare

Hat Peer Steinbrück mein Buch „Imperium der Zukunft“ gelesen? Man könnte es fast glauben, wenn er im Gespräch mit Thomas Schmid auf der Frankfurter Buchmesse davon sprach, dass „sich die Kommission und die europäischen Institutionen zunehmend – fast ein bisschen imperial – Zuständigkeiten anmaßen“, die ihnen nicht zustehen. (Die Welt, 16. Oktober 2012, S.7, auch online abrufbar unter www.welt.de/europa).

Wie sehr die Europäische Kommission Züge einer imperialen Behörde annimmt, wurde wenige Tage später klar, als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vorschlug, dem Währungskommissar das Recht zu geben, die nationalen Haushalte der Euro-Länder zu überwachen und ggf. Regierungen zu zwingen, sie gemäß europäischer Richtlinien und Vereinbarungen zu ändern, bevor sie den nationalen Parlamenten zugeleitet werden – ein Vorstoß, der unmittelbar vor dem Europagipfel ausdrücklich von Kanzlerin Angela Merkel gebilligt wurde. Weiterlesen

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Angela Merkels Vision für Europa – und warum sie nicht funktionieren wird

Alan Posener am 20 Kommentare

Vor etwa einem halben Jahr gab Angela Merkel der britischen Zeitung „The Guardian“ ein Interview, in dem sie ihre Vorstellung von der „Finalität“ der Europäischen Union umriss:

My vision is one of political union because Europe needs to forge its own unique path. We need to become incrementally closer and closer, in all policy areas. Over a long process, we will transfer more powers to the [European] Commission, which will then handle what falls within the European remit like a government of Europe. That will require a strong parliament. A kind of second chamber, if you like, will be the council comprising the heads of [national] government. Weiterlesen

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Warum der Euro scheitern wird

Alan Posener am 13 Kommentare

Der Euro scheitert an seinen eigenen Widersprüchen. Wenn nicht jetzt, dann später

1. Es ist ein Gemeinplatz zu sagen der Euro sei kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt gewesen. Diese Aussage ist nicht deshalb falsch, weil sie ein Gemeinplatz ist, aber sie bedarf der Ergänzung.

2. Ursprünglich sollte die politische Union der wirtschaftlichen Union Europas vorausgehen – oder ihr zumindest schnell folgen. Das war die Position der Bundesregierung und der Bundesbank, der Wirtschaft und der Politik, bis Anfang der 1990er Jahre. Aus welchen Gründen auch immer: Helmut Kohl gab diese Position auf. Weiterlesen

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Allons enfants: Europa in der Krise

Alan Posener am 34 Kommentare

Die Wahl von Francois Hollande bedeutet einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Flankiert wird er von der Wahl in Griechenland, die anti-europäischen Populisten von links und rechts eine Mehrheit im Parlament gab, dem Sturz der Regierung in den Niederlanden durch den antieuropäischen Rechtspopulisten Geert Wilders, von zornigen Demonstrationen in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent beträgt, von einem neuen Buch Thilo Sarrazins in Deutschland, der die Abschaffung des Euro fordert, und anderen Anzeichen einer ernsthaften Krise der Europäischen Union.

In Deutschland sind Politik und Medien noch in einer Phase der Realitätsverweigerung, die sie ihrerseits den anderen Europäern vorwerfen. Aber die Krise ist da, und sie geht nicht weg. Und Krise bedeutet: Entscheidung. Weiterlesen

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Quo vadis, Europa?

Alan Posener am 34 Kommentare

Es sind nun fast vier Monate vergangen seit jenem denkwürdigen Europa-Gipfel, bei dem Angela Merkel ihren „Fiskalpakt“ gegen den Widerstand Großbritanniens durchsetzte. Zeit, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, mit welchem politischen und publizistischen Getöse die Gipfelergebnisse damals begrüßt wurden, und sich zu fragen, was daraus geworden ist. Weiterlesen

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Warum Angela Merkel Großbritannien braucht

Alan Posener am 90 Kommentare

Wer die Ursachen und Wirkungen der gegenwärtigen Krise Europas richtig einschätzen will, muss nur die Ohren und Augen offenhalten. Im Aufmacherleitartikel der „Zeit“ etwa feierte am 15. Dezember Bernd Ulrich die Beschlüsse von Brüssel mit folgenden Worten: „Das ist nicht weniger als eine Spaltung, freundlicher: eine Diversifizierung des Westens.Die USA haben den gegenteiligen Weg eingeschlagen, sie wollen weiter in die Schulden gehen. Wenn die Europäer das Versprechen halten, das sie sich gegeben haben, dann sind sie eine Systemalternative.“

Da Ulrichs zugleich für das Jahr 2050 einen „europäischen Machtraum entstehen“ sieht, „von Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Weißrussland, von Frankreich bis zur Türkei“ (hat er sich vielleicht von meinem Buch „Imperium der Zukunft“ inspirieren lassen?), ist es nicht unerheblich zu wissen, worin diese „Systemalternative“ besteht. Weiterlesen

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