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Allons enfants: Europa in der Krise

Die Wahl von Francois Hollande bedeutet einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Flankiert wird er von der Wahl in Griechenland, die anti-europäischen Populisten von links und rechts eine Mehrheit im Parlament gab, dem Sturz der Regierung in den Niederlanden durch den antieuropäischen Rechtspopulisten Geert Wilders, von zornigen Demonstrationen in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent beträgt, von einem neuen Buch Thilo Sarrazins in Deutschland, der die Abschaffung des Euro fordert, und anderen Anzeichen einer ernsthaften Krise der Europäischen Union.

In Deutschland sind Politik und Medien noch in einer Phase der Realitätsverweigerung, die sie ihrerseits den anderen Europäern vorwerfen. Aber die Krise ist da, und sie geht nicht weg. Und Krise bedeutet: Entscheidung.

Ich will nicht lange darauf herumreiten, dass ich das vorhergesagt habe. Trotzdem seien hier einige meiner auf „Starke Meinungen“ gemachte Prognosen und Bemerkungen in Erinnerung gerufen:

„Gibt es eine Euro-Krise? Nein. Die Währung ist stabil. Gibt es eine Europa-Krise? Ja. Denn mit dem bösen Wort von der „Transferunion“ wird gesagt: Wir wollen Europa nur dann, wenn es nichts kostet.  (…) Damit wird Europa kaputt gemacht.

Denn natürlich kostet Europa. Wenn man Staaten oder Regionen mit verschiedener Wirtschaftskraft in eine Währungsunion und eine Wirtschaftsunion zusammen zwingt, läuft es darauf hinaus, dass der Staat oder die Region mit der höheren Wirtschaftskraft bezahlt (das sind die wirtschaftlichen Kosten für die Geber), und der Staat oder die Region mit der niedrigeren Wirtschaftskraft dafür Bedingungen akzeptiert (das sind die politischen Kosten für die Nehmer).(6. September 2011)

„Nun soll nicht verschwiegen werden, dass der Euro die versteckte Agenda Helmut Kohls seit dem Einsatz der Finanzkrise sehr wohl in die Tat umsetzt: nämlich die Erzwingung „deutscher“ Verhältnisse in Staat und Wirtschaft. Dies war auch, wie ich wiederholt argumentiert habe, der eigentliche – der „imperiale“ – Auftrag des Euro…. Es ist möglich, dass diese Agenda durchgesetzt wird; davon bin ich bisher ausgegangen. Inzwischen bin ich mir nicht so sicher. Der Widerstand gegen die von Deutschland verordnete Politik des Sparens in die Krise hinein wächst.“ (22. November 2011)

„Das kann und wird nicht gut gehen. Spaniens arbeitslose Jugend wird nicht Jobs bekommen, weil die Regierung spart. Italiens dysfunktionaler Süden wird nicht funktional, weil die Regierung spart. Griechenlands Wirtschaft wird nicht wettbewerbsfähiger, weil die Regierung spart. Und so doof sind die Menschen nicht, dass sie das nicht merken werden.“ (13. Dezember 2011)

„Ganz davon abgesehen, dass der Fiskalpakt möglicherweise eine Totgeburt bleibt. Eine der ersten Maßnahmen der konservativen spanischen Regierung bestand darin, Europa mitzuteilen, dass sie nicht daran denkt, die von ihr selbst ausgehandelten Defizitziele einzuhalten. Die Wahl in Griechenland könnte Parteien an die Macht bringen, die unter Androhung eines Euro-Austritts Griechenlands Bringschuld neu verhandeln. Gewinnt Francois Hollande die Präsidentenwahl, ist Frankreich draußen. In Irland kann eine Volksabstimmung den Pakt zu Fall bringen.“ (20. März 2012)

Will man die Krise des Euro begreifen, muss man zunächst begreifen, dass an seiner Wiege nicht nur die Väter Helmut Kohl und Francois Mitterrand standen, sondern als Mutter Margaret Thatcher. Nur so kann man begreifen, warum Angela Merkel, die innenpolitisch durchaus vorsichtig agiert, auf der europäischen Bühne die Eiserne Lady gibt, die Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland den Thatcherismus verordnet.

Der Euro wurde von Kohl und Mitterrand als Mittel verkauft, den europäischen Einigungsprozess unumkehrbar zu machen. Zyniker sahen hinter dem Projekt die Konturen eines Deals: Kohl bekam von Mitterrand die Einwilligung zur deutschen Einheit und musste im Gegenzug die deutsche Souveränität in Sachen Geldpolitik aufgeben.

Sicherlich spielten sowohl Kohls europäische Sendung als auch Mitterrands antideutsches Misstrauen eine wichtige Rolle bei der Euro-Einführung. Freilich ist es keineswegs entschieden, dass der Euro auch die Ergebnisse zeitigen wird, die sich Kohl und Mitterrand erhofft haben.

So hat die Schuldenkrise die Eurozone – „Kerneuropa“ also – an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht und, wie Nikolas Busse am 22. Februar in der „FAZ“ schrieb, zu einer gefährlichen „Renaissance des Vorurteils“ geführt.

Andererseits wurde, allem Gerede vom Führungsduo „Merkozy“ (wer war das noch mal?) zum Trotz, die Krise Europas zur Stunde des größten Gläubigerlands. „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“, krähte Volker Kauder.

Freilich mochte der Text, den Europa nachsprechen sollte, mit einem deutschen Akzent diktiert werden; entstanden ist er aber in Großbritannien. Denn der Euro war eben mehr als ein europäischer Klebstoff oder eine französische Leine, an die man Deutschland legen wollte. Bei seiner Einführung ging es, wie ich 2009 in meinem Buch „Imperium der Zukunft“ schrieb, „um eine wirtschaftspolitische Revolution auf kaltem Wege.“ Genauer: um die Durchsetzung des Thatcherismus auf dem Umweg über die Geldpolitik.

Zumindest war das so gedacht. Die allein der Geldwertstabilität verpflichtete Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Verbindung mit den Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Staatsschulden sollten Modernisierungen erzwingen.

Regierungen gleich welcher Couleur standen mit dem Beitritt zum Euro vor der Notwendigkeit, Sozialleistungen zusammenzustreichen, den Staatsapparat abzuschmelzen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, Subventionen zu kürzen, die Löhne und Privilegien der Arbeitsplatzinhaber zusammenzustreichen, die Lebens- und Jahresarbeitszeit zu verlängern und geschützte Berufszweige zu öffnen, kurz: sich der unerbittlichen Logik des Markts zu stellen. Genau das passiert jetzt in jenen Ländern, die zur Eurozone gehören. Warum das nicht früher geschah, wird gleich zu erörtern sein.

Vorweg ist aber festzustellen, dass Reformen notwendig sind, will Europa Akteur der Weltwirtschaft bleiben. Die verfetteten europäischen Wohlfahrtsstaaten hätten auf dem Weltmarkt in der Konkurrenz mit den USA, China und Indien so wenig Chance wie Griechenland in der Eurozone gegenüber Deutschland. „TINA“ wurde unter Margaret Thatcher zum geflügelten Wort: There is no alternative. Freilich musste Thatcher ihre Modernisierungspolitik gegen Widerstände durchdrücken, die in jedem anderen europäischen Land die Regierung zu Fall gebracht hätten. Beim Bergarbeiterstreik 1984/5 tobte ein zuweilen blutiger Klassenkrieg, wie ihn Europa seit den 1920er Jahren nicht mehr erlebt hatte. Keine andere politische Klasse in Europa traute sich zu, solche Unruhen durchzustehen. Deshalb wurde die Verantwortung nach Europa ausgelagert. Der Euro sollte Europas Maggie Thatcher werden.

Dass er es nicht oder vielmehr sehr spät wurde, vielleicht zu spät, hat erstens mit der Feigheit der Politiker zu tun, denen zweitens ein Versagen des Markts zu Hilfe kam. Zunächst nämlich sanken beim Eurobeitritt für die meisten Länder die Kreditkosten erheblich. Die Märkte bewerteten die Bonität griechischer Schuldscheine etwa genauso wie jene Deutschlands. Mit dem billigen Geld aber wurden nicht etwa Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt (sieht man von den Wahnsinnsbauten für die Olympischen Spiele in Athen ab) oder gar die Staatsschulden bedient.

Vielmehr wurden Reformen aufgeschoben, während Banken und Investoren den plötzlichen Reichtum in einen Immobilienboom steckten, der die schönsten Küsten des Mittelmeers und Irlands verschandelt hat und, als die Blase platzte, den Rest der Volkswirtschaft in eine Rezession riss.

Die internationalen Geldmärkte wachten gerade rechtzeitig auf, um mit Panikreaktionen eine Schuldenkrise auszulösen. Die europäischen Politiker sahen sich nun gezwungen, Thatchers Politik durchzusetzen, ohne das politische Mandat zu haben, das sich Thatcher immerhin dreimal von der Wählerschaft geben ließ.

Das hat sich nun gerächt. Genauer: die Wähler haben sich an den Politikern gerächt. Und, wie gesagt, das war abzusehen. You read it here.

Wir stecken spätestens seit der Wahl Hollandes in einer Krise Europas. Nicht nur der europäischen Währung, sondern des europäischen Geistes.

  1. Gewinnen die nationalen Vorurteile die Oberhand, werden in den Südländern die Reformen durch populären Protest gekippt und in den Nordländern Solidarität und Hilfe aus Angst vor den Populismus verweigert, wird ausgerechnet der Euro den Traum von einem postnationalen Europa zerstört haben.
  2. Gelingt es den Politikern aber, ihren Wählern die Notwendigkeit von Reform und Solidarität – sagen wir: Liberalisierung und Budgetkürzung dort, Eurobonds und ein europäischer Marshallplan hier – zu erklären, kann Europa aus der Krise gestärkt hervorgehen.
  3. Eine dritte Möglichkeit wäre, das Projekt Euro – und mit ihm die Vorstellung einer europäischen Wirtschaftsregierung – geordnet abzuwickeln, ohne in nationale Streitereien zu verfallen und sich auf die Vervollkommnung des europäischen Binnenmarkts und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik zu konzentrieren.

Die zweite und dritte Möglichkeit – nicht mehr Europa versus weniger Europa, sondern zwei verschiedene Arten, mehr Europa zu verwirklichen, erfordern aber Führung. So oder so ist der Mut einer europäischen Margaret Thatcher gefragt.

Durchwursteln wird langsam gefährlich. Doch nirgends ist eine solche Persönlichkeit in Sicht.

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34 Gedanken zu “Allons enfants: Europa in der Krise;”

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    @Lyoner

    Lyoner sagt:
    >18. Mai 2012 um 15:51

    @ Moritz Berger

    Welche ökonomische und soziale Anpassungs- bzw. Veränderungsprozesse müßten Ihres Erachtens dieser technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung

    http://www.faz.net/aktuell/aut…..54772.html

    entsprechen? <

    Fertige Rezepte kann ich Ihnen leider nicht anbieten.

    Vielleicht sollten wir verstärkt von einem quantitativen Wachstum zu einem qualitativen Wachstum übergehen.

    Vielleicht auch einmal die Frage des Grundeinkommens über- und durchdenken.

    Mehr dezentrale autonome Wirtschaftseinheiten schaffen.

    Einmal hinterfragen, ob es das Shoppen, dass Herr Posener beim Flughafen BER so kritisiert zukünftig noch notwendig ist?

    Letztlich : Über den Tellerrand blicken!!

    Die Rationalisierungswelle die schon sehr früh bei den Arbeitern in der Produktion eingesetzt hat, beginnt jetzt auch bei den hochqualifizierten white collars einzusetzen.

    Wir brauchen keine Börsenmakler mehr der Algorithmus ersetzt ihn.

    Sport- und Finanzjournalisten werden durch Algorithmen ersetzt.

    Lesen Sie Nicholas Carr:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Nicholas_G._Carr

    und sein Buch:

    The Big Switch: Rewiring the World, from Edison to Google.

    Da geht wahrscheinlich der Trend hin.

    Konkret:

    Wir brauchen zukünftig eine Maschinensteuer…

    Weil die Arbeit schafft sich ab:

    Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Campus-Verlag, Frankfurt/New York 1995, ISBN 3-593-35351-2; Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt 1997, ISBN 3-596-13606-7; erweiterte Neuausgabe: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Neue Konzepte für das 21. Jahrhundert. Campus-Verlag, Frankfurt/New York 2004, ISBN 3-593-37411-0; Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt 2005, ISBN 3-596-16971-2

    http://de.wikipedia.org/wiki/Jeremy_Rifkin

    Oder wir führen wieder die Arbeit ein, soll heißen wir ersetzen Maschinen wieder durch Menschen…..

  2. avatar

    @Alan Posener: Vor der “eigenen Beihilfe zum Euro” hat Sarrazin schon ein Buch zum Euro geschrieben, das aber offensichtlich nur Wenige gelesen haben.

    Im Titel fragte Sarrazin” der uro, Chance oder Abenteuer”.

    Auch wenn ich mit Sarrazin nichts am Hut oder gemein habe, die Sachkompetenz kann ich ihm wirklich und beim besten Willen nicht absprechen.

    persönlich, Pardon, kotzen mich Schmidt und Steinbrück wesentlich mehr an als Sarrazin, mit ihrer perfiden Argumentationshilfe Holocaust und Nazi-Regime, zur Rechtfertigung des Euro, bis zur bitteren Neige.

    Schon lange vor dem Euro hat sich Deutschland ganz besonders um Europäische Integration bemüht und Vertrauen in Europa für Deutschland geschaffen.

    Diese SPD ist nur noch indiskutabel. Mal vergreift sich Gabriel im Ton gegenüber Israel, dann ist der Holocaust recht für den Euro.

    Diese Partei gehört endlich abgeschafft, um mit Sarrazin zu sprechen!!!!

  3. avatar

    Lieber Lyoner: Das macht keinen Sinn, und die Währungsunion versandet schon lange in der Sinn- und Zwecklosigkeit.

    Das macht ungefähr so viel Sinn, daß Herr Steinbrück das Verbleiben der Deutschen in der Währungsunion mit dem Holocaust, als vorletzte Argumentationshilfe, begründet.

    Hier könnten Sie einmal, und völlig zu Recht, Amok laufen!!!!

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    @Liebe Parisiene: Es ist genau dieser, nicht nur von Ihnen bemängelte Führungsstil von Merkel, der mir diese Dame seit Ihrem Amtsantritt höchst unsympathisch macht und der ebenso ihre politische Herkunft offenbart; auch wenn man dies in diesem unseren Lande nicht laut sagen darf, denn die Ehemalige war ja kein Unrechtsstaat, auch das darf man nicht sagen in unserem Lande.

    Keep cool, Herr Seehofer, Herr Hollande und Herr Sarrazin sägen bereits merklich an Merkels Thron.
    Das neue Buch von Sarrazin wird nicht nur den Ex-Banker noch reicher machen, es wird auch manche CDU-größen zum Nachdenken bringen.

  5. avatar

    Wenn ich das richtig verstanden habe, würde Alan Posener jetzt gerne auf einer Intensivstation die Thatchersche Agenda der Durchsetzung “der unerbittlichen Logik des Marktes” mit, wie Moritz Berger anmerkte, neokeynesianischen Maßnahmen reanimieren. Allein, eine Maggie Thatcher ist weit und breit nicht zu sehen; es wird “weitergewurstelt”, nicht “durchregiert”, Prophete rechts, Prophete links, der Patient in der Mitte. Als europäisch gesinnter Bürger (Allons enfants de la Patrie, unseres europäischen Vaterlandes) möchte ich gerne den Eurobonds, Marshallplänen und anderen Transferleistungen zustimmen, es darf ruhig was kosten, sofern dann ein Return on Investment ansteht und das nicht ein Fass ohne Boden ist. Kann mir jemand darstellen, welche Märkte mit welchen in Europa und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Produkten im “dysfunktionalen Süden” nicht nur Italiens aufgebaut werden können? Und ist überhaupt die schuldenfinanzierte Wachstumswirtschaft noch das geeignete Instrument? Möglicherweise müssen auch die lokalen gegenüber den globalen Märkten gestärkt werden? Protektionismus?

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    @KJN

    “Ich bin immer etwas vorsichtig mit eindeutigen Schuldzuweisungen. Ich könnte auch sagen: Wenn die Wohlfahrtsindustrie nicht eine solche Staatsverschuldung verursachen würde, wäre die Finanzblase nicht derartig angeschwollen.”

    wenn Sie sich die Deregulierung der Wirtschaft seit Thatcher und Reagan anschauen….

    wenn Sie entdecken, dass z.B. die Banken sich zu Produzenten entwickelt haben …

    dann würden Sie relativ schnell verstehen, wo mehr oder weniger die Hauptursache für unsere Wirtschaftskrise herrührt.
    Und eine Randbemerkung zu Herrn Posener, dass er jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, auf einmal zum Neokeynesianer wird, Regulierungen fordert ….

    Und was die Perspektive betrifft, die man hierzulande viel zu selten ließt….

    Ist TINA tatsächlich eine Perspektive????

    Es müßte doch wohl besser heißen :

    TATA (There Are Thousands of Alternatives)

    Was ich bei Herrn Posener beklage ist letztlich auch die Einfallslosigkeit, die mangelnde Fantasie und das Fehlen einer Think out of the Philosophie.

    Daher auch mit überspitzter Kommentar vom Mao zu Thatcher 🙂

    Wie bereits mehrfach angemerkt, den Argumenten von Herrn Posener, stehe ich durchaus positiv gegenüber.

    Kurzfristig ist seiner Strategie zuzustimmen.

    Aber so naiv zu sein, dass der Wettbewerb alles regelt was mehr oder weniger sein Tenor ist und wir nur wieder Thatchers und Reagans benötigen…. ist das was mich immer wieder überrascht.
    Wenn selbst Neoliberale wie Thomas Straubhaar eingestehen, dass die Ökonomie komplexer geworden ist und so banale Rezepte wie supply and demand á la Adam Smith nicht mehr Instrumentarien sind, die Lösungen für unser Wirtschaftsdilemma herbeiführen können, dann sollte Herr Posener, vielleicht auch einmal damit beginnen seinen ” Kultobjekten ” wie Thatcher und Reagan etwas kritischer gegenüber zu stehen.

    Das privat gut und staatlich schlecht sei, diese simple Formel gilt leider nicht…

    Siehe auch Ihre Ausführungen zum Thema staatliche Bürokratie und nichtstaatliche Bürokratie gegenüber über KMUs z.B. QM etc.

    Und hier in die Diskussion solche termini wie Wohlstandsverfettung zu bringen, ist in meinen Augen sehr amateurhaft.

    Aber wie heißt es so treffend:

    Die Hoffnung stirbt zuletzt

    Vielleicht entwickelt sich der Exmaoist Herr Posener von einem Neoliberalen doch noch eines Tages zu einem Liberalen 🙂

    Die ersten Schritte mit der Zustimmung zur Intervention des Staates, sprich die Einleitung von neokeynesianischen Maßnahmen hat er bereits gemacht.

  7. avatar

    Fortsetzung:
    Konservative Wähler sind i.d.R. gebildet und haben ein Mindestmaß an Anstand. Außerdem haben sie oft ein gutes Gedächtnis. So ist es nicht auszuschließen, wie man in Gesprächen mit Konservativen erfährt, dass sie nicht antreten, weil sie gegen den ESM sind. Da sie gegen den ESM sind, wählen sie auch keine andere Partei. In dem Moment, wo Grüne, die Konservativen nicht ganz fern sind, geschlossen gegen den ESM stimmen, ist es denkbar, dass Konservative Grüne wählen. Nützlich wäre auch, dass Grüne den Vogelschredderer in Frage stellen. Solarzellen dagegen sind zwar hässlich, aber vernichten keine Vögel. Ein Storchennest und Solarzellen auf demselben Dach – kein Problem. Aber ein Storchennest auf dem Dach und ein Windrad auf dem Feld – Katastrophe.
    Ansonsten gibt es konservative Wähler, die von Energiepolitik wie die Juristen der CDU wenig verstehen und auch mehr von Jura.
    Dass die Energiepolitik den konservativen Wähler vertreibt, halte ich für ein Gerücht. Energiepolitik ist etwas für Grünenwähler. Es ist der ESM. Und die Lügerei.

  8. avatar

    Meine Meinung zur Causa Röttgen:

    Konservative Wähler, deren ich selbst einer bin oder war, bekommt man so nicht zurück. Konservative Menschen sind um Kompromisse bemüht und geben i.d.R. eine zweite Chance.
    Ratz-Fatz-Raus ist neoliberal. Die andere Seite nennt das “soziale Kälte”. Entweder man funktioniert oder wird gegangen.
    Konservative Wähler wechseln nicht unbedingt die Partei, sondern machen ‘no show’. ‘No show’ ist eine Wahlaussage, die nicht ernst genug genommen wird.
    Kirchhoff-Merz-Brüderle-zu Guttenberg-Röttgen, die Liste fähiger Leute, die übergangen oder gegangen werden, wird immer länger.
    Für mich ist das ein Kontaktverlust zum Stammwähler, eine Ferne zum Wahlvolk, undemokratisch.
    Der nicht anwesende Wähler – gar nicht faul oder dumm – nimmt der Partei, die ihn nicht mehr vertritt, die Stimme weg. Wenn die andere Seite einen Sympathieträger hat wie Kraft oder auch Hollande, ist die Chose gelaufen.
    Der Sympathieträger der CDU/CSU war zu Guttenberg, egal, wie man zu ihm steht. Merz hatte auch Sympathien. KT’s Abschreiben ist banal wie man inzwischen sieht. Wenn man nicht aufhört, die Dissertationen zu screenen, werden wir langsam Bananerepublik ohne Promovierte. Der Zweck der Übung dient zur Selbst-Demontage.
    Armutszeugnis für Frau Merkel, der Röttgen-Rauswurf. Unelegant, unsympathisch, Merkozy-Methode. Dort wurden sie auch vom Schachbrett gehauen wie Bauern, und jetzt ist der König und seine Dame schachmatt.
    Die SPD, schon öfter totgeschrieben, hat drei Sympathieträger: Kraft, Steinmeier und Gabriel. Man sollte den Aufwind aus Frankreich nicht unterschätzen.

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    Wie man noch mehr Wähler verscheucht:
    “Das Kakül der Kanzlerin wird aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehen, sich selbst sakrosant zu halten und alle Gefahren für ihre Sakrosanz auch in Zukunft schon im bloßen Keim zu ersticken. Am Ende wird sie ihre eigene Partei opfern, um an der Macht zu bleiben.

    Wer an der Spitze des Staates mit vollkommener Machtfülle steht, kennt Mitgefühl und Fairness nur dann, wenn sie die Macht nicht gefährden bzw. diese manifestieren. Diese Regeln der Machtpolitik liegen wohl in der menschlichen Natur und stehen als allgemeine Prinzipien über dem politischen System.

    Und dennoch ist diese Entlassung an skrupelloser Machtausübung kaum mehr zu überbieten. Röttgen ist ein Zögling Merkels, ein Intimus. An der Wegscheide zwischen Politik und Karriere beim BDI bat die Kanzlerin Röttgen in ihrem Machtzirkel zu verbleiben. Es wäre ein Gebot des Anstands gewesen, Röttgen eine zweite Chance einzuräumen.”
    http://www.freitag.de/community/blogs/danielm2601/norbert-roettgen-der-vergluehte-star

    Und wie man Tiere verscheucht:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/enoch-zu-guttenberg-ich-trete-aus-dem-bund-aus-11748130.html

    Das Leben wäre doch so schön für Frau Merkel, wenn nur diese Wähler und diese Vögel nicht wären. Und diese renitenten Griechen und diese französischen Bürger. Macht erinnert bedenklich an Paranoia. Paranoiker denken immer, die anderen wären die, die alles verkehrt sehen.

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    – Mensch ist erstaunt, was Menschen zu wege bringen, wenn man sie nur machen lässt (dann wächst zusammen, was zusammen gehört)

    – Mensch ist erstaunt, wie Menschen verBLÖDen, wenn man sie bevormundet. (Euro-Projekt)

    Das macht den Unterschied in Politik. Herr Posener, Menschen, die gewohnt sind, selbstständig zu denken, rufen nach keiner “Führung”….

    Europa war vor 20 Jahren mehr Europa als heute.

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    Parisien: … die Klugen hier hat leider Kocks als faul bezeichnet. Das sind die CDU-Wähler, die sich mit Kauder, Pofalla oder Röttgen oder auch vdL nicht identifizieren können (und schon gar nicht mit Rösler oder Westerwelle) und daheim geblieben sind.

    … vielleicht, weil eine Wahlbeteiligung allein schon ein Regime legitimiert, sollte man ‘s so beantworten – Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon):

    ‘Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!’

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    Parisien: … die Klugen hier hat leider Kocks als faul bezeichnet. Das sind die CDU-Wähler, die sich mit Kauder, Pofalla oder Röttgen oder auch vdL nicht identifizieren können (und schon gar nicht mit Rösler oder Westerwelle) und daheim geblieben sind.

    … vielleicht, auch weil eine Wahlbeteiligung allein schon ein Regime legitimiert, sollte man ‘s so beantworten – Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon):

    ‘Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!’

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    02 haben die da, nicht 04. Und – @KP – die Klugen hier hat leider Kocks als faul bezeichnet. Das sind die CDU-Wähler, die sich mit Kauder, Pofalla oder Röttgen oder auch vdL nicht identifizieren können (und schon gar nicht mit Rösler oder Westerwelle) und daheim geblieben sind.

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    TINA auf deutsch: DIAL (Das Ist Alternativ-Los)

    Alle Alternativlosigkeiten: Der Euro, die Euro-Gruppe, der IWF, der ESM, die Kanzlerschaft. Und der Hahn kräht auf dem Mist: “Jetzt auf einmal”…eigenartige Aussage.

    Dial 04 for NRW, and you can see some alternatives.

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    @Moritz Berger
    “Nicht der BMI (die Wohlstandsverfettung) ist der Indikator für die heutige Ökonomie, sondern die Derivatfinanzblase.”
    Ich bin immer etwas vorsichtig mit eindeutigen Schuldzuweisungen. Ich könnte auch sagen: Wenn die Wohlfahrtsindustrie nicht eine solche Staatsverschuldung verursachen würde, wäre die Finanzblase nicht derartig angeschwollen.
    Ich sehe in dem, was Posener schreibt nicht den Rückfall in Personenkult mit ausgetauschtem Ziel, sondern eine Perspektive, die man hierzulande viel zu selten liest. Im Übrigen kann ich erst dann etwas hinterfragen, wenn es da steht. Also: Gemach..

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    …und nach der EURODEAMMERUNG…kommt eine Neue Welt… Was dann ? Ian Bremmer, einer der ersten Geopolitik”Gurus” der USA hat gerade sein Buch vorgestellt. Titel: “EVERY NATION FOR ITSELF”: Winners and Losers in a G-Zero World. — In seiner Einfuehrung in “Foreign Policy” malte er dann sogar wie Fussballtrainer mehrere moegliche Koalitions-Diaramme zwischen Nationen. Glaubt er das wirklich ? Die USA&Britanien werden auf jeden Fall die Gewinner nach der EURODAEMMERUNG! Denn, Ian Bremmers “Weltdaemmerung” ist nur eine Ablenkung von der aufziehenden Endspaltung: USA&Britanien mit ihren Zwillingen: Arabermonarchen&Isreal – werden sich zusammen mit allen “Unabhaengigen” befassen: Russland zerfetzen, die Chinesen einmauern, “Sicherheitschutz” ueber Lateinamerika stuelpen, und allen anderen wieder “Behaviour” lehren (das Vokabel immer wieder gepredigt, einst von Condoleeza Rice, jetzt von Hillary: “Behaviour” – or we and our ‘partners’ get on you case!) Am Ende der “Weltdaemmerung” wird auch Germany nur als “roadkill” in Mitteleuropa verwesen. Aber das kommt erst nach uns…

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    @ Moritz Berger
    Jemand aus dem Filmbusiness, ein Amerikaner, hat mir mal erklärt, wie Hollywoodfilme (und Oscars) politisch gesteuert sind. Ein gutes Beispiel ist Casablanca, zweifellos ein Meisterwerk. Er sollte die amerikanische Kriegsmotivation steigern. Den Film über Thatcher mit Meryl Streep habe ich mir daher geschenkt. Weder gefällt mir Thatcher noch Streep als Thatcher.

    Nachruf auf Arno Lustiger von Hannes Stein:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/arno_lustiger_1924_bis_2012/

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    Zitat: >>„Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“, krähte Volker Kauder.< Europa ist klüger als Kauder. Das wundert nicht ernsthaft! UND es beruhigt!

  19. avatar

    TINA: “There is no alternative” – das dürfte so ziemlich der dümmste Satz sein, den je ein demokratischer Politiker geäußert hat. Er passt zu einem Diktator, aber nicht zu einem demokratisch gewähltem Volksvertreter. Demokratische Politik ist doch gerade das Darstellen, Abwägen und Entscheiden von Alternativen. Es gibt immer Alternativen, bessere und schlechtere, und wenn keine greifbare Alternative in Sicht ist, dann gestaltet man eben eine; dazu wird man gewählt, und die Dinge sind ja schließlich im Fluss und nicht “einfach so” da. Wenn ein Politiker sagt, dass seine Lösung die beste Alternative sei, so ist das eine triviale und überflüssige Aussage; sagt er aber, dass es keine Alternative gäbe, ist das bestensfalls Nonsens – eine hohle Phrase – , populistische Augenwischerei, im Kern totalitär, und man sollte ihn sicherheitshalber abwählen, damit er die bestehenden Alternativen kennen- und schätzen lernt. Ein Politiker, der Alternativen zu seiner Politik grundsätzlich nicht akzeptiert, ist für die Demokratie nicht tragbar.

  20. avatar

    @KJN

    “Die verfetteten europäischen Wohlfahrtsstaaten hätten auf dem Weltmarkt in der Konkurrenz mit den USA, China und Indien so wenig Chance wie Griechenland in der Eurozone gegenüber Deutschland.”

    Lieber KJN

    Dass Herr Posener keine Differenzierung kennt und macht müssten Sie doch auch wissen.

    Dass er mehr oder weniger einen Personenkult mit Thatcher betreibt, ist letztlich wahrscheinlich seinem früheren Personenkult mit Mao geschuldet.

    Es ist schon traurig, im wahrsten Sinne des Wortes, wenn hier immer noch die Fahne des Neoliberalismus wie das frühere rote Banner vorangetragen wird.

    Dass die boys und girls im Finanzsektor, siehe JP Morgan immer noch nicht dazugelernt haben,scheint Herr Posener verdrängt zu haben.

    Nicht der BMI (die Wohlstandsverfettung) ist der Indikator für die heutige Ökonomie, sondern die Derivatfinanzblase.

    Was würden wohl die Skandinavier dazu sagen, wenn man sie als ” verfettete Wohlstandsstaaten ” bezeichnet?

    Und wieviel Fett müssen Deutschland, Frankreich,die Beneluxstaate, Österreich und UK noch absaugen, damit sie dem AP-BMI Index entsprechen??

  21. avatar

    Mitterand: “Der Euro ist ein Versailler Vertrag ohne Krieg.”

    Der Versailller Vertrag führte zu Adolf Hitler. Wohin führt der Euro?

    Zu nichts Gutem, das sieht mittlerweile jeder Blinde.

  22. avatar

    @ Alan Posener
    “Zumindest war das so gedacht. Die allein der Geldwertstabilität verpflichtete Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Verbindung mit den Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Staatsschulden sollten Modernisierungen erzwingen.

    Regierungen gleich welcher Couleur standen mit dem Beitritt zum Euro vor der Notwendigkeit, Sozialleistungen zusammenzustreichen, den Staatsapparat abzuschmelzen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, Subventionen zu kürzen, die Löhne und Privilegien der Arbeitsplatzinhaber zusammenzustreichen, die Lebens- und Jahresarbeitszeit zu verlängern und geschützte Berufszweige zu öffnen, kurz: sich der unerbittlichen Logik des Markts zu stellen.”

    Was Sie dort alles anführen – sollen das die Modernisierungen sein, von denen Sie oben sprechen?
    Und wenn wir uns der “unerbittlichen” (diktatorischen?) “Logik des Marktes” (des chinesischen Marktes?) stellen, wie lange wird es dann dauern, bis wir Kinderarbeit und Kritikverbot haben? Kinderarbeit im Sinne der Verlängerung der Lebensarbeitszeit?
    Die Idee mit Zwangs-KiTa – das sollte man mal erwähnen – hatte übrigens Frau Kraft. Danach könnten sie dann dort Brettchen für IKEA herstellen, nachdem das mit den Gefängnissen aufgeflogen ist.
    Das ist also modern – ein Haufen jugendliche Arbeitslose und Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
    Könnte es ganz einfach sein, dass Margaret Thatcher überschätzt wird? Am Ende wollten die Briten sie nicht mehr. Diese üblen Zeitgenossen – diese Bürger – hatten sie doch schon eine Weile knüppeldick.
    Aber verschlankter Staat wäre schon gut. Obama hat seinen statt dessen aufgeblasen, angeblich.

  23. avatar

    “So oder so ist der Mut einer europäischen Margaret Thatcher gefragt.

    Durchwursteln wird langsam gefährlich. Doch nirgends ist eine solche Persönlichkeit in Sicht.”

    Ist das nicht der Pfiff auf dem letzten Loch? Was meinen Sie zu Günter Lachmann in der WELT, Interview mit Richard Sulik “Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis bezahlen” (http://www.welt.de/politik/ausland/article106312572/Wir-werden-einen-unvorstellbar-hohen-Preis-zahlen.html)?

    “Welt Online: Handelt Angela Merkel, die an der Spitze der Krisenpolitik steht, also unverantwortlich?

    Sulik: In der Krise handelt sie den Steuerzahlern gegenüber nicht verantwortungsbewusst. Sie hätte zeigen können, dass sie eine zweite Maggie Thatcher ist. Aber sie hat es nicht getan. Anders als Thatcher hat sie den Forderungen nach Finanzhilfen immer wieder nachgegeben. Sie hätte nie dem ESM zustimmen dürfen, denn im Oktober 2010 hat sie klipp und klar gesagt: Es wird keinen dauerhaften Rettungsschirm geben. Mich überrascht schon, wie leichtfertig sie mit ihrem Wort umgeht.” Merkel ist keine zweite Maggie Thatcher. Ist das der Thatcherismus, den Sie sich vorstellen?

  24. avatar

    Und sowas:
    “Nach Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte besteht der Verdacht, dass Urdangarin als Vorsitzender der „Stiftung Nóos“ mit seinem Geschäftspartner Diego Torres im Umfang von vier Millionen Euro Gelder von den Regionalregierungen auf den Balearen und in Valencia veruntreut hat. Die Aufträge der Regierung der Balearen habe Urdangarin ohne öffentliche Ausschreibung erhalten. Die Stiftung soll für die Organisation von Kongressen über Sport und Tourismus fiktive Rechnungen für erfundene Dienstleistungen ausgestellt haben. Ein Teil der Einnahmen soll über ein Firmengeflecht auf Privatkonten von Urdangarin und Torres gelandet sein. Das Gericht machte zwar keine genauen Angaben zur Anklage, der Ermittlungsrichter José Castro Aragón lud Urdangarin als Angeklagten für den 6. Februar 2012 zur Vernehmung vor; dies stellte einen bislang einmaligen Vorgang in Spanien dar, denn nie zuvor ist ein Mitglied der königlichen Familie angeklagt worden.”

    Gewiss kein Einzelfall in diesen Breiten. Auch nicht in Paris. Von: Wikipedia/Urdangarin

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    “Vielmehr wurden Reformen aufgeschoben, während Banken und Investoren den plötzlichen Reichtum in einen Immobilienboom steckten, der die schönsten Küsten des Mittelmeers und Irlands verschandelt hat und, als die Blase platzte, den Rest der Volkswirtschaft in eine Rezession riss.”

    Genau. Und die sind, wie Roland Ziegler richtig sagt, zu teuer und daher möglicherweise nicht ausgebucht. Die manchmal schönen, aber auch oft hässlichen Bauten stehen teilweise leer, ein Beispiel Armacao de Pera in Portugal, früher ein schönes Fischerdorf, heute eine Betonöde. Außerdem wurden von den Geldern Yachthäfen angelegt. Hinzu kommt, dass das Idyll nur im Sommer Geld einbringt, etwa von Mai bis Ende Oktober. Das Personal lebt im Winter auf Kosten der Staaten (ALU). Das Ganze ist eine gigantische Fehlspekulation und Umweltsünde.

    Daher bin ich für
    “3. Eine dritte Möglichkeit wäre, das Projekt Euro – und mit ihm die Vorstellung einer europäischen Wirtschaftsregierung – geordnet abzuwickeln, ohne in nationale Streitereien zu verfallen und sich auf die Vervollkommnung des europäischen Binnenmarkts und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik zu konzentrieren.”

    Bei der geordneten Insolvenz sollte geklärt werden, wer den Abriss der schlimmsten Sünden zahlt, der immer noch billiger wäre als die Unterhaltung. Wie Ziegler würden Deutsche, Engländer, Holländer und Schweden wieder vermehrt Urlaub in Südeuropa machen, den sie sich wieder leisten könnten, und nach einer Weile sollte man meinen, es würde wieder aufwärts gehen, denn der Tourismus ist des Südens Hauptindustrie. Außerdem muss ich anmerken, dass vor den Zeiten der ALU für Zeitkräfte gependelt wurde. Im Winter in den Bergen, im Sommer an den Küsten. Im Klartext heißt das, dass die Staaten fast die Hälfte des Gehalts von Saisonkräften zahlen, und dass man viel weniger Personal bräuchte, wenn es pendeln würde. Italienische Kellner haben das über Jahre hingekriegt.
    So sehe ich hier am meisten den Hasen im Pfeffer,in jeder Hinsicht:
    1. Alles zubetoniert, Küsten und Täler verschandelt
    2. Oft halbwegs leer, d.h.unrentabel
    3. Nicht bezahlbar, es sei denn, schlecht gelegen und insgesamt von niedrigem Niveau. Dann zahlt aber die Versicherung.
    4. Die Personalfrage und
    5. Alles inklusive. Wenn im Hotel (Club) den ganzen Tag gegessen werden kann und außerdem noch Boutiquen der ewiggleichen Ketten vorhanden sind, wird in den Urlaubsländern zu wenig Geld ausgegeben.

    Summary: Ohne den Euro haben sie es besser gemacht, und wir im Urlaub fanden die Touristenorte so schön, dass wir wiederkamen oder gar ein Häuschen kauften. Die Zeiten sind fast vorbei. Nun ist das Geld weg, der deutsche Tourist wird weniger, und nun müssen sie Beton essen. Wo waren eigentlich die Grünen? Atomkraft scheint mir das geringere Problem zu sein.
    Und last but not least: man sollte doch bitteschön die Kinderlosen abzocken und nicht die Leute mit den Kindern, oder aber das ganze Jahr den gleichen Preis anbieten.
    An dem Übel sind wir Deutschen nicht ganz unschuldig. Der Durchschnittsdeutsche ist der geborene Pauschaltourist.

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    Alan Posener schreibt:“Die verfetteten europäischen Wohlfahrtsstaaten hätten auf dem Weltmarkt in der Konkurrenz mit den USA, China und Indien so wenig Chance wie Griechenland in der Eurozone gegenüber Deutschland.”
    1. Stehen UK, die USA im weltweiten Vergleich wirklich so gut da? Wie stehen China, Indien, nach Erreichen eines Mindestwohlstandes da, sind sie dann überhaupt noch Konkurrenz?
    2: Sind die europäischen Volkswirtschaften aufgrund der geographischen Gegebenheiten überhaupt miteinander vergleichbar, vielleicht liegt da der Geburtsfehler des Euro?

    @Roland Ziegler
    “Ich jedenfalls würde sofort ins herrliche Griechenland fahren, um dort Urlaub zu machen; heute kann ich mir dies nicht leisten.”
    Nehmen Sie die Fähre ab Venedig oder Ancona mit Deckpassage oder Mehrfachkabine und erkunden Sie das Land auf eigene Faust. Etwas stressiger, aber interessanter, als pauschal und in der Summe nicht teurer, als die Nordsee.

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    Mitterand so wegzubügeln, grenzt für mich schon an vorsätzliche Geschichtsumschreibung. Wenn Sie schon Klassenkampft pur analysieren (kann man in GB nicht ohne weiteres ausschließen, de facto natürlich nur, nicht intentional ideologisch), so ergibt sich für Mitterand eine durchaus konträre Vermutung, die aber aufgrund seiner verqueren Ideologie für DE fast ein zweites Versailles bedeutete, in dessen Fusstapfen der kleine Francois nun (blauäugig?) eintreten möchte, unschuldig, wie es nur ein ausgewiesener Sozialist sein kann. Es geht aber in der Tat nun um den Bumerang Wohlfahrtsstaat, zusätzlich durchwachsen mit nationalen Phrasen (“Grande nation”), der sich im globalen Maßstab behaupten muss und die Folgen des billigen Geldes (“Verschuldung”), das die Eurozone für die PIIGS aufgeworfen hat. Also mein Wunsch: auf dem Teppich bleiben und weniger spekulieren.

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    Lieber Herr Posener,

    Ihre Kommentare zur Wirtschaft werden immer wieder gerne von meinen Kollegen gelesen:

    Von Mao zu Thatcher…. war ein treffender Kommentar.

    Und was TINA betrifft

    Einmal etwas mehr Schumpeter lesen z.B.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Schumpeter#Kapitalismus.2C_Sozialismus_und_Demokratie

    Joseph Schumpeter: Capitalism, Socialism and Democracy. 1942 (Zitat:„Can capitalism survive? No. I do not think it can.“)., sowie: „… capitalist order tends to destroy itself and … socialism is … a likely heir“, „My final conclusion therefore does not differ … from that of all Marxists.“

    Wenn selbst Betriebswirtschaftler wie André Reichel vom postökonomischen Wachstum sprechen, dann vergessen Sie doch einmal Thatcher und TINA:

    http://www.andrereichel.de/

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/eine-replik-auf-sebastian-nerz-schluss-mit-den-nachhaltigkeitsplagiaten-11692289.html

    http://www.taz.de/!88526/

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wie-unternehmen-ohne-wachstum-ueberleben-wollen-a-832260.html

    Statt TINA sollte es besser TOOTB heißen!

    Das wir momentan nach kurzfristigen Lösungen für den Euro suchen müssen, steht außer Frage.

    Aber mittel- und langfristig müssen wir uns nach Alternativen zu unserem jetzigen Wirtschaftsystem umschauen.

    Neokeynesianische und neoliberale Lösungen sind nicht mehr ausreichend um unser komplexe Wirtschaftssystem zu steuern.

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    Ein schwieriges Thema, ich werd mal meinen derzeitigen Stand dazu darstellen. Als Wachstumsmotor und Technologieanbieter ist man hierzulande gut beraten, Werbung für den Verbleib in der Eurozone zu machen. Die “verfetteten europäischen Wohlfahrtsstaaten” – wir – haben mit dem Euro nämlich – anders als im Artikel dargestellt – gute Chancen in der internationalen Konkurrenz, weil der Euro viel günstiger ist, als es eine nationale Währung wäre. Der aktuelle deutsche Industrie-Boom belegt dies eindrucksvoll.

    Anderen Staaten Europas bekommt der Euro dagegen gar nicht; sie haben sich an ihm verschluckt: Der Tourismus in Griechenland ist nur deshalb zurückgegangen, weil die dortigen Preise in Euro viel zu hoch sind. Das “Produkt” ist nämlich hervorragend. Wenn Griechenland seine Drachme zurückbekäme, würde diese gegenüber dem Euro massiv abgewertet, mit der Folge, dass die Preise für die Unterkünfte auf den wunderschönen Inseln sinken (und auch die Schiffe der Schiffsbauindustrie günstiger) würden. Ich jedenfalls würde sofort ins herrliche Griechenland fahren, um dort Urlaub zu machen; heute kann ich mir dies nicht leisten.

    Für die am Tropf hängenden Südländer wäre es demnach rational, mit dem Euro ihre Schulden abzuschütteln und auf die segensreiche Wirkung der günstigeren Preise zu spekulieren. Diese Rationalität ist für den europäischen Gedanken nicht gut, aber man muss die Gefahr sehen, dass ein krampfhaftes Festhalten am Euro Südeuropa ins Gegenteil stürzen kann – Griechenland hatte schon einmal eine Militärdiktatur.

    Mir erscheint wichtig, dass man nach transparenter Information abstimmt bzw. abstimmen lässt. Die Zeit dafür ist nach den hektischen Jahren jetzt reif geworden. Wenn sich eine Mehrheit für den Euro findet, muss man das Tauziehen zwischen Gläubigern und Schuklden (Bankenrettung vs. Investitionsprogramme) fortsetzen, bis ein einigermaßen stabiles Gleichgewicht entsteht. Wenn nicht, wird Griechenland die Währung verlassen und – zum Leidwesen der Banken – einen echten Schuldenschnitt & Restart durchführen. Griechenland ist klein, aber wenn Spanien dann dem Beispiel folgen würde, wird es für uns teuer. Wir hier in Deutschland – jedenfalls unsere Industrie – fahren mit dem Euro und ewigen Transfers nach Südeuropa am besten.

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