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Die Europäische Bankenunion: Merkels neueste Niederlage

Wie ein Spiralnebel, der in sich zusammenfällt, angezogen durch das schwarze Loch in seinem Mittelpunkt, driftet die Europäische Union immer enger zusammen. Die neueste Stufe dieser Entwicklung hin zur Supernova – oder zum Roten Zwerg – ist die Europäische Bankenunion.

Als sie dem schläfrigen Bundestag am vergangenen Donnerstagmorgen die Ergebnisse des Treffens der Eurozonen-Finanzminister erläuterte, ließ sich die Kanzlerin zu einem für sie ungewöhnlichen Pathos hinreißen: „Wir arbeiten, um unseren Kindern und Kindeskindern ein besseres Europa zu hinterlassen“.

Bullshit.

Die kinderlose Kanzlerin arbeitet daran, den Drift Europas hin zu einer immer engeren Union so undurchsichtig, so technisch, so unpolitisch zu gestalten,dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht zum Gegenstand der Debatte wird.

Vor etwas mehr als einer Woche gab es aus ihrer eigenen Regierungskoalition Stimmen gegen weitere Finanzhilfen für Griechenland. Verfügte Merkel nicht über eine loyale Opposition, die gar nicht so klammheimlich darauf spekuliert, mit ihr 2013 zu koalieren, so wäre das Rettungspaket für Griechenland an Deutschland gescheitert; das wiederum hätte zum Austritt Griechenlands aus dem Euro geführt, mit der Folge eines Wegbröckelns der Währungsunion.

Solche Abstimmungen möchte Angela Merkel künftig vermeiden. Deshalb ist der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) eingerichtet worden. „Mechanismus“! Ein Wort wie geschaffen für das postpolitische und postdemokratische Europa, das der Kanzlerin vorschwebt. Und nicht nur ihr. Die Bankenaufsicht –angesiedelt bei der nicht gewählten EZB, kontrolliert von nicht gewähltenVertretern der einzelstaatlichen Bürokratien – soll gegebenenfalls auf die Gelder des EZB zurückgreifen können, um „systemrelevante“ Banken an den Regierungen und Parlamenten vorbei zu retten.

Wer bestimmt denn, ob eine Bank „systemrelevant“ ist?  Für welches System? Jedenfalls entscheiden das nicht die gewählten Vertreter der Leute, deren Geld für die Rettung des Systems ausgegeben wird. Nicht die Bürger. Nicht deren Parlamente.

Wolfgang Schäuble kräht, die Deutschen hätten ihre Forderungen durchgesetzt, weil die Sparkassen und kleineren Banken von der Kontrolle durch die europäische Bankenaufsicht ausgenommen sind. Womit er nur beweist, dass dieser Aufsicht misstraut.

Der taktische deutsche „Sieg“ in Sachen Sparkassen soll nur die strategische Niederlage der Regierung in Sachen Bankenunion kaschieren.

Es ist gerade einmal vier Jahre her, da torpedierte Deutschland die Pläne für ein gemeinsames Sicherheitsnetz für die europäischen Banken – aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, aber auch aus handfestem Eigeninteresse. Die Hypo Real Estate war gerade pleite gegangen und musste verstaatlicht werden; überdies wollte die Große Koalition – Sie erinnern sich doch, Herr Steinbrück? – die Hände frei haben, um die drohende Rezession mit Geld bewerfen zu können: 400 Milliarden Euro Steuergelder, genauer gesagt. Keynes hat – wieder einmal – funktioniert.

Andere Euroländer hatten größere Probleme, aber weniger Ressourcen. Infolgedessen ist vier Jahre später die Staatsverschuldung in vielen Ländern so drückend geworden, dass deren Regierungen nicht in der Lage wären, ihre „systemrelevanten“ Banken zu retten, selbst wenn sie dafür politisch eine Mehrheit bekommen könnten. Deshalb haben die Konservativen Mario Monti undMariano Rajoy, die Merkel für ihre Verbündeten hielt, sie beim EU-Gipfel am 29. Juni gezwungen, der Verwendung von ESM-Geldern zur Bankenrettung zuzustimmen, wie es der Sozialist Francois Hollande wollte – obwohl der ESM explizit eingerichtet wurde, um Staaten zu helfen. Darüber habe ich an dieser Stelle bereits ausführlich geschrieben, weshalb ich mich hier nicht wiederhole:

 

https://starke-meinungen.de/blog/2012/09/25/nichts-ist-gut-in-euroland/#more-3574

 

Als Preis für das Zugeständnis in der Sache verlangten die Deutschen eine Europäische Bankenaufsicht, die überdies die meisten deutschen Banken nicht beaufsichtigen wird. Sie soll strikte Regeln für jene – vermutlich nichtdeutschen – Banken aufstellen, die eine – hauptsächlich von Deutschland finanzierte – ESM-Hilfe beantragen. Wer’s glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wenn eine „systemrelevante“ Bank auf der Kippe steht, dann wird man in unseren Boulevardblättern nichts lesen, was vergleichbar wäre mit den Angriffen auf die faulen Griechen, die gefälligst die Akropolis verscherbeln und ihre Milliardäre besteuern sollen. Von den Banken wird man nicht verlangen, dass sie bitteschön zuerst die Gehälter der verantwortlichen Manager auf Null setzen sollen. Das Geld wird rübergeschoben, wie bei der Hypo Real Estate, und weg ist es.

Die Bankenunion ist typisch für die Rückzugsgefechte, die Merkel seit dem Zusammenbruch des Systems von Maastricht ausficht, und die dazu dienen sollen, den unvermeidbaren Übergang der Währungsunion in eine „Transferunion“ zu verschleiern.

Die Mithaftung Deutschlands via ESM für Banken in anderen Ländern, die sich womöglich durch den massiven Kauf von Staatsanleihen ihrer eigenen Regierung zugleich verzockt und in den Status der unbedingten „Systemrelevanz“ gehievt haben, bedeutet nämlich Eurobonds light. Die ja die schwarz-gelbe Regierung ausgeschlossen hat. Deshalb kräht Schäuble von einem deutschen Sieg, deshalb beschwört Merkel ihre Kindeskinder. Lange bevor diese Kinder wahlberechtigt sind, werden sie nichts zu entscheiden haben, weil sich die Eurozone unter den Beifall von Bankern, Bürokraten und anderen Stützen der Demokratie zu jener „Wirtschaftsregierung“ entwickelt haben wird, von der blauäugige Integrationisten wie Klaus Schwab vom World Economic Forum  schwärmen:

 

http://www.weforum.org/re-emergence-europe?mc_id=

 

In der Praxis bedeutet „Wirtschaftsregierung“ schlicht: Deutschland zahlt, darf aber dafür die Regeln bestimmen, die dann gebrochen und geändert werden. Das kann man gut finden. Man muss aber kein Nationalist sein, um das schlecht zu finden. Weil es auf Dauer nicht gut gehen wird. Das längerfristige Ergebnis diesertechnokratischen Art, den Eurodrift zu managen – die Rebellion einer antieuropäischen, populistischen Partei, vielleicht sogar die Spaltung derUnion – ist abzusehen.

Der ewigen Kanzlerin ist das egal. Mithilfe einer loyalen Opposition und einer Presse, die gebetsmühlenartig die Mantra von „mehr Europa“ wiederholt, wird sie 2013 wiedergewählt, und einzig darauf kommt es ihr an. Sie „fährt auf Sicht“, auch wenn sich der Nebel längst gesichtet hat und klar geworden ist, dass  man Europa nicht hinter dem Rücken der Bürger herstellen kann. Wer ist in der anscheinend voll pofallisierten Union Mannsgenug, dies der Kanzlerin zu sagen?

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15 Gedanken zu “Die Europäische Bankenunion: Merkels neueste Niederlage;”

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    @ Alan Posener

    Der erste Teil ist m.E. richtig, der zweite verkehrt,:
    “wenn Banken und andere Unternehmen mitsamt ihren hochbezahlten Vorständen mit Milliardenbeträgen -mit dem Steuergeld der Bürger – gerettet werden: dann fällt es schwer, dem Bürger einzureden, gerade er sollte jetzt den Gürtel enger schnallen.”

    denn der relativ disziplinierte deutsche Bürger lässt sich durchaus auf eine Lastenverteilung ein, aber natürlich haben Sie vollkommen recht. Vergessen Sie bitte nicht corporate business, das sich immer mehr zu einer Arbeitsplatzvernichtungsmaschine entwickelt. Immerhin aus dem WSJ:
    “The Business Roundtable let the cat out of the bag on Dec. 11 when it circulated a letter signed by 150 of its corporate titans sanctioning year-end income-tax hikes. The letter happened to appear a few hours after the White House leaked its offer to include corporate tax reform as part of any cliff deal. The reform, in theory, would lower corporate tax rates.

    Put another way, the Roundtable saw an opportunity to make the one million small American business owners who pay individual income taxes shoulder a big rate hike (up to 39.6%, from 35%) while radically lightening the tax load for the Roundtable’s own corporate behemoths (to 28% from 35%). Any corporate tax reform hinges on closing “loopholes” to pay for a lower corporate rate. Small business owners would lose tax perks along with everyone else—meaning they would pay even more—but they would not benefit from lower corporate rates…..
    Reform means even less when it comes at the expense of small businesses, which create three out of every four new jobs.
    Strassel: Big Business Sells out Small Business

    Wir können uns die Fortsetzung vorstellen: Wenn nur noch Big Business und Big Government existieren und kein mittelständischer freier Unternehmer mehr, können sie in gemeinsamer Absprache die vorhandenen Jobs weiter reduzieren und kräftig auf das Gehaltsniveau drücken. Der wirtschaftliche Druck würde überall so groß wie in Griechenland und Spanien. Man würde vermutlich freie Rede verbieten und Leute auf der Straße verprügeln und näherte sich ganz stark China an. Wenn Sie das bedenken, ist Frau Merkel vielleicht doch auf einem verantwortlichen Weg, der weniger mit Sozialismus zu tun hat als mit Vorsicht. Bin ich mir aber wegen vielfältigem obfuscating nicht im Klaren drüber.

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    @ Alan Posener

    D’accord:
    “Die EU freilich folgt genau der Logik der von ihnen zitierten Reaktionäre: Möglichst viele Entscheidungen möglichst fern vom Bürger ansiedeln, nämlich in den Händen einer paternalistischen, imperialen, durchaus effektiven, nur von Sachrationalität bestimmten, übrigens nicht korrupten Bürokratie.”

    Genau deswegen hatte ich es dahin gestellt. Aber da man sich nicht einigen konnte, wer den absurden Friedensnobelpreis entgegen nimmt, können wir wenigstens davon ausgehen, dass wir noch keinen König haben.
    Aber: In den USA, deren Diskussion um das sog. fiscal cliff ich verfolge, wird ja anders gehandelt, und das hilft auch nicht wirklich. Von Ende Bush bis jetzt hat sich das Defizit verdoppelt. Immerhin – und das finde ich beruhigend, auch wenn es nicht wirklich hilfreich ist – gibt es dort noch eine Demokratie.

    “Die EU ist in diesem Sinne “postdemokratisch”. Dass die in der DDR sozialisierte Physikerin Frau Merkel damit keine großen Probleme hat, verwundert nicht.”
    Sie haben vermutlich Röhls, wie ich finde, brillantes Stück über die Presse gelesen. Ist es ein Wunder?

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    Lieber Parisien: diese wahrhaft Davila’scher Unsinn ist längst in der Praxis widerlegt. Die Briten haben zum Beispiel Margaret Thatcher dreimal gewählt, um ihr Haus in Ordnung zu bringen. Die Kritik von Reaktionären, denen zufolge die Demokratie die organisierte Verantwortungslosigkeit sei, leugnet die Lernfähigkeit von Menschen. Warum sollte der Bürger sein eigenes Gemeinwesen in die Pleite treiben wollen? Freilich, wenn erstens dem Bürger immer weniger gehört (Post, Bahn usw.) und wenn zweitens anstrengungsloses Einkommen vonseiten der herrschenden Klasse ihm tagtäglich vorgemacht wird; wenn Banken und andere Unternehmen mitsamt ihren hochbezahlten Vorständen mit Milliardenbeträgen -mit dem Steuergeld der Bürger – gerettet werden: dann fällt es schwer, dem Bürger einzureden, gerade er sollte jetzt den Gürtel enger schnallen. Die EU freilich folgt genau der Logik der von ihnen zitierten Reaktionäre: Möglichst viele Entscheidungen möglichst fern vom Bürger ansiedeln, nämlich in den Händen einer paternalistischen, imperialen, durchaus effektiven, nur von Sachrationalität bestimmten, übrigens nicht korrupten Bürokratie. Die EU ist in diesem Sinne “postdemokratisch”. Dass die in der DDR sozialisierte Physikerin Frau Merkel damit keine großen Probleme hat, verwundert nicht. Dass unsere angeblich von den 68ern verdorbene Gesellschaft das hinnimmt, ist eher befremdlich. Aber die Zauberlosung lautet hier “Mehr Europa!” Sprich: weniger Demokratie wagen.

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    True?:
    “The historical cycle* seems to be: From bondage to spiritual faith; from spiritual faith to courage; from courage to liberty; from liberty to abundance; from abundance to selfishness; from selfishness to apathy; from apathy to dependency; and from dependency back to bondage once more.” (Tytler or Prentis)
    *of democracy
    True?:
    “A democracy cannot exist as a permanent form of government. It can only exist until the majority discovers it can vote itself largess out of the public treasury. After that, the majority always votes for the candidate promising the most benefits with the result the democracy collapses because of the loose fiscal policy ensuing, always to be followed by a dictatorship, then a monarchy.” Tytler
    http://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_Fraser_Tytler

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    R.Z.: Wenn die Bazooka automatisch ballert, wird es an Geld nicht fehlen. Dann sollte man besser nicht darauf setzen, dass die Kredittilgung ausfällt.

    … ‘guter’ Gedanke. JEDEM EINE BAZOOKA … meint mein Hamster

    Nur … wozu dann noch Steuern zahlen? … oder die Haushaltsabgabe für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen* Rundfunks? … zum Beispiel … ließe sich fortsetzen …

    (*’öffentlich’ ist ja richtig, etwa wie Puff oder so, aber beim Wort ‘rechtlichen’, muss ich immer laut lachen.)

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    @KJN: Wenn die Bazooka automatisch ballert, wird es an Geld nicht fehlen. Dann sollte man besser nicht darauf setzen, dass die Kredittilgung ausfällt.

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    Auf den Punkt gebracht, Spiralnebel. Aber alles nur Naturkräfte die hier am Werk sind? Ganz so ist es ja nicht, aber ein schwarze Loch, scheint nicht mehr übersehbar.
    So sehr ich die Kritik von R.E.G, verstehe, so ist der Beitrag kein alter Hut. Den meisten Betrachtern und Protagonisten des Merkelismus und den Verfechtern der Beinfreiheit müsste angesichts der deutlichen Worte allmählich auch ein Licht aufgehen, was die Moral von der Geschicht’ betrifft. Besser kann man Weihnachten nicht anklingen lassen. Das Krähen von Schäuble dürfte jedoch bald ein abruptes Ende nehmen, wenn die Bankenunion ihre konkreten Wirkungen zeitigt und im Haushalt Positionen für zu leistende Bürgschaften oder Einstellungen in den ESM oder die EZB auszuweisen sind. Wählen Sie die WA2013 nächstes Jahr, vielleicht kann man doch einige Lakaien in der großen Koaltion beeindrucken und die Abnickveranstaltungen im BT künftig stärker problematisieren. Die Zukunft der Kindeskinder steht auf dem Spiel.

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    @R.Z.
    “Wenn die Spekulanten also auf die Pleite eines EU-Landes setzen, dann sollen sie wissen, dass sie auf die Pleite der EU setzen. Das ist dann schon eine Nummer größer und wird vermutlich einige abschrecken.”
    Warum sollte sie (die Spekulanten) das abschrecken? Was hier gerettet werde soll, ist doch wohl der Finanzdienst für sich permanent finanziell überhebende Regierungen (und da meine ich nicht notwendige antizyklische keynesianische Interventionen mit).
    Die Frage ist doch wohl, wer da aus welchen Gründen gehätschelt (für systemrelevant erklärt) wird.

    @Rita E. Groda
    Ihnen schöne Chaostage.

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    Eine Bemerkung wollte ich doch nochmal machen: Der Begriff “Mechanismus” hat beim ESM einen anderen Sinn, den wahrscheinlich jeder kennt, auf den hier aber merkwürdigerweise überhaupt nicht eingegangen wird. Deshalb zur Ergänzung: Ein “Mechanismus” suggeriert, dass etwas automatisch passiert, wenn gewisse Bedingugnen erfüllt sind. Und genau so soll es auch sein. Der Sinn dieses “Mechanismus” ist, die Spekulationen “auszuhebeln”. Wenn die Spekulanten also auf die Pleite eines EU-Landes setzen, dann sollen sie wissen, dass sie auf die Pleite der EU setzen. Das ist dann schon eine Nummer größer und wird vermutlich einige abschrecken.

  10. avatar

    @Alan Posener: Ihr Beitrag ist ja schon interessant, bloß, Ihre Betrachtungen sind Schnee von gestern, unumkehrbae die Entscheidungen, alternativlos.
    Der Deutsche Bürger hat sich, seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM damit abgefunden, daß er und noch viele Generationen nach ihm, für Schulden jeglicher Art in Europa zu bürgen und zu zahlen hat. So what?

    Ihre Frage, welche Banken systemrelevant sind, sollte uns mehr beschäftigen.

    In diesem Jahr wurde mein Glaube schon schwer erschüttert durch die Tatsache, daß nicht einmal die Bank von England mehr sicher ist, sicher vor Zinsmanipulation und Betrug.
    Nun gilt für die Deutsche Bank, das Rückgrat und Aushängeschild der Deutschen Finanzinstitute, Dasselbe.
    Dies erscheint mir wesentlich beunruhigender, als
    die ganzen Manipulationen in Brüssel.

    Schade, daß Sie elegant an der Bewertung gerade dieser Tatsachen vorbeigeschrammt sind.
    Wen interessiert noch tatsächlich die verlogene Währungsunion in Brüssel? Kein Schwein, wenn Sie ganz ehrlich sind. Außer vielleicht das Vergabekomitee für Nobelpreise in Stockholm.

  11. avatar

    o.t.:

    Apocryphon of Daniel
    Date: 50–1 bce [sic!] Herodian Period
    Language: Aramaic

    The Dead Sea Scrolls contain extensive apocalyptic literature relating to the final messianic battle at the End of Days. The Aramaic Apocryphon of Daniel describes either a messianic figure or a boastful ruler that will arise as “Son of God” or “Son of the Most High”, like the apocalyptic redeemer in the biblical book of Daniel. The text calls to mind the New Testament proclamation of the angel Gabriel concerning the new-born Jesus: “He will be great, and will be called the Son of the Most High… ”
    (Luke 1:32)

  12. avatar

    @Alan Posener
    Was es bedeutet, wenn irgendwo der Begriff “Mechanismus” auftaucht, nämlich Umgehung/Außerkraftsetzung der Demokratie, sollte nach der Lektüre dieses Textes wirklich jedem klar geworden sein. SO regiert die Kanzlerin. Danke dafür!

  13. avatar

    Lieber MB: Es gibt keine Zufälle: ich war en famille am Sonntag auf dem Weihnachtsmarkt im Prinzessinnengarten. Mir gefällt das Konzept einerseits; andererseits liegt es in der Logik der Sache, dass solche Projekte irgendwann von der Gentrifizierung, die sie mit eingeleitet haben, eingeholt werden, weiterziehen und anderswo den Vorreiter der Gentrifizierung spielen.

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    Lieber Herr Posener,

    so kurz vor Weihnachten so ein trockenes ökonomisches Thema:-)

    Aber Sie haben, wie ” relativ oft ” in der letzten Zeit recht:

    A.M spricht immer von Europa, meint aber angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl Deutschland.

    Und ob Deutschland tatsächlich bisher gezahlt hat:

    Da sollten wir doch einmal unseren Oberbuchhalter aus dem Ländle fragen.

    Und wenn wir hier schon um die Emanzipation der Frauen streiten:

    Wie wäre es wenn Ihr letzter Satz lauten würde:

    Wer ist in der anscheinend voll pofallisierten Union Fraugenug, dies der Kanzlerin zu sagen?

    P.S. po-fallisierung wird sofort in unser interbes Glossar aufgenommen

    P.S. In Ihrem Artikel in der Welt zu Opel:
    http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article111959285/Schumpeter-goes-Opel.html

    habe ich gelesen, dass Sie Flugblätter verteilt haben.

    Wäre es nicht wieder einmal an der Zeit verstärkt hier Aufklärung zu betreiben und sit-ins, flashmobs oder shitstorms in Ihrer Bankenfiliale zu machen.

    Dass Fitschen so gerade davon gekommen ist, müßte doch auch eine Schlagzeile in der Welt sein.

    Oder ist es schon so, dass angesichts des
    ” Finanznebels ” durch den letztlich keiner mehr durchblickt, der Bürger nur noch resigniert??

    P.S. Ich hoffe, dass Sie auch eine 400m2 große Gartenfläche haben in case of oder schon im Prinzessinnengarten am Moritzplatz:

    http://prinzessinnengarten.net/

    eine kleine Parzelle reserviert haben:-)

    Vielleicht brauchen wir Sie in unserer Genossenschaftsbrauerei ab 2014 für Lesungen. Als Barterleistungen können wir Ihnen dann ein Faß Bier anbieten, bei freier Kost und Logis.

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