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Rot gleich Braun? Anmerkungen zu einer alten Debatte

Mit nichts kann man kommunistische und sozialistische Politiker mehr erzürnen, als wenn man behauptet, die Herrschaftsmethode  kommunistischer Staaten gleiche denen faschistischer Regime. Sie halten diese Gleichsetzung für eine  üble antikommunistische Verleumdung, geboren in der Zeit des Kalten Krieges. Fakten, die man ihnen entgegenhält, werden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder kühn uminterpretiert.

Eine  Pressemeldung dürfte   zur  Irritation der Gutgläubigen  beigetragen haben. Jüngst wurde bekannt, dass Fidel Castro auf dem Höhepunkt der sog. Cuba-Krise 1962 ehemalige SS-Offiziere Adolf Hitlers anwerben ließ, weil er sich von ihnen militärisches Knowhow versprach. Der revolutionäre Sozialist  war offensichtlich nicht wählerisch, wenn es darum ging, den sozialistischen Vorposten im Hinterhof der verhassten USA militärisch  auszubauen und  zu verteidigen.

Gerade bei ehemaligen „Befreiungsbewegungen“ kann man feststellen, dass sie, wenn sie an der Macht sind, oft sehr schnell die Farbe wechseln. Der ehemalige Rebellenführer Robert Mugabe, der mit seiner Organisation ZANU die Unabhängigkeit Simbabwes von den englischen Kolonialherren erkämpft hatte, mutierte an der Macht zu einem der übelsten, korruptesten Diktatoren Afrikas. Auf dem Menschenrechtsindex der UN rangiert sein Regime auf einem der letzten Plätze.

Die kolumbianische Rebellenorganisation FARC, die sich bei ihrer Gründung dem Kampf der landlosen Kleinbauern verschrieben hatte, wandelte sich im Laufe der Jahre zu einer Organisation des organisierten Verbrechens, die von Drogenhandel und Erpressung durch  Entführungen lebt. Ihre Führer leben nicht mehr „volksnah“  im Dschungel,  sondern in Luxusimmobilien im „befreundeten“ sozialistischen Ausland.  An diesen Beispielen kann man sehen, dass der Freiheitsimpuls ehemaliger Emanzipationsbewegungen oft  nicht von Dauer ist, ja, dass er sich ins schiere Gegenteil verkehren kann. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob dem kommunistischen Politik- und Staatsbegriff  nicht per se ein totalitärer Ansatz innewohnt, der sich nur wenig von  den Herrschaftsmethoden faschistischer Herrscher unterscheidet.

In den 1920er Jahren entstand in der politischen Wissenschaft ein theoretischer Ansatz, der die Ähnlichkeit faschistischer und kommunistischer Systeme untersuchte. Obwohl sich die diktatorischen Staaten beider Provenienz oft bekämpfen (z.B. Nationalsozialismus und Stalinismus), weisen ihre Herrschaftsmethoden doch  erstaunliche Ähnlichkeiten auf. Die Philosophin und Publizistin  Hannah Arendt bezeichnete  Nationalsozialismus und  Stalinismus deshalb als „Variationen des gleichen Modells“. Die „Totalitarismustheorie“  sieht die Ähnlichkeit beider Systeme  vor allem in folgenden Aspekten: Ein Einparteiensystem verhindert freie Wahlen, die Menschen- und Bürgerrechte gelten nur eingeschränkt, die Justiz ist nicht unabhängig, sondern wird von der Exekutive gesteuert („Recht ist, was dem Führer nutzt“). Beiden  Herrschaftsformen  konstitutiv  ist die Unterdrückung Andersdenkender. Der Faschismus unterdrückt die feindliche Rasse, der Kommunismus die feindliche Klasse. Diese Feinderklärung  muss immer im Terror nach innen münden, weil die „Gegner“ nie völlig auszuschalten sind.

Ähnlich ist in beiden Systemen  vor allem der totale  Zugriff des Staates auf das Leben der Menschen. Sie werden von Kindheit an „organisiert“ und ständig zu politischen Bekenntnissen gezwungen. Beide Herrschaftsformen inszenieren ihre Politik gerne „ästhetisch“ mit Massenaufmärschen, Fahnenkult und symbolischen  Ritualen. Die  Geschichte des eigenen Landes wird umgedeutet und als  Vorlauf für die eigene Herrschaftszeit interpretiert.

Kommunisten und Sozialisten antworten, wenn man ihnen diese Gleichheitsbilanz vorhält, gerne voller Inbrunst mit dem Satz: Der Kommunismus dient der Befreiung des Menschen, ist also zutiefst human, während sich der Faschismus die Unterdrückung des Menschen auf die Fahnen geschrieben hat. Offensichtliche kommunistische Verbrechen werden als „Kinderkrankheiten“ oder „Schönheitsfehler“ verharmlost. Dabei wird großzügig über die riesige Zahl der Opfer hinweggesehen.  Oft wird auch eingewandt, der Faschismus sei schon deshalb singulär, weil er den Holocaust verursacht und den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen habe. Was ist aber mit dem kommunistischen Gulag in der Sowjetunion, was mit dem Großen Sprung und der Kulturrevolution in China, was mit den Killing Fields in Kambodscha? Auch der internationale  Kommunismus hat eine Blutspur hinterlassen.

Welches Gesicht haben heutige Diktaturen?  Rein faschistische Regime sind so gut wie ausgestorben. Es ist allerdings eine neuartige Form von Diktatur hinzugekommen: die religiös begründete.  Politologen attestieren ihr  klerikalfaschistische Züge. Als Beispiele gelten der  Iran und die   von Islamisten beherrschten Trümmer  ehemaliger Staaten (Somalia, Mali).  In Ägypten schickt sich der gewählte Präsident Mursi, der den Moslembrüdern angehört, an, eine Scharia-Diktatur zu errichten.  Rein kommunistische Regime leben heute nur noch als Museen fort (Nordkorea, Cuba). Zahlreich vertreten sind hingegen Mischformen totalitärer Herrschaft. Sie sind entstanden, weil die klassische Form staatlicher Unterdrückung, wie sie Faschismus und Kommunismus begründet haben,  international stigmatisiert ist. Eine beliebte  totalitäre Variante ist die Wahldiktatur, vor allem zu besichtigen in Russland und in den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bei diesem System sind  Wahlen   möglich, sie werden aber so manipuliert, dass immer das „richtige“ Ergebnis herauskommt. Einen anderen Weg geht China. Dort gibt es keine freien Wahlen. Den Herrschern gelingt es vorläufig noch, das Volk durch stete Wohlstandsgewinne ruhig zu stellen.

Diese „modernen“ autoritären   Herrschaftsformen  haben   gemeinsam, dass sie die Menschen- und Bürgerrechte nur eingeschränkt gewähren. Zudem gibt es keine von der Exekutive unabhängige Gerichtsbarkeit. Deshalb haben die Bürger keine Möglichkeit, sich effektiv gegen die Zumutungen politischer Instanzen zu wehren. Aus dem Blickwinkel des Bürgers wäre aber gerade dies wünschenswert. Das Recht auf rechtliches Gehör vor einem unabhängigen Gericht ist für die Menschen wichtiger als die Auswahl unter mehreren Parteien bei Wahlen. Deshalb sollte der Fokus der internationalen Öffentlichkeit bei der Kritik an autoritären Regimen immer zuerst darauf gerichtet sein, den betroffenen Bürgern die universell geltenden Menschenrechte zu verschaffen, wozu auch die Möglichkeit gehört, seine Sache vor einem unabhängigen Gericht zu verfechten. Im Umgang deutscher Politiker mit Putins Russland und mit Chinas KP sollte diese Forderung  an erster Stelle stehen.

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13 Gedanken zu “Rot gleich Braun? Anmerkungen zu einer alten Debatte;”

  1. avatar

    Parisien

    die 300.000 hat sie in ihrem Krankenhausjob verdient und da war sie wohl diskriminiert worden. Soweit ich mich erinnere, haben die ihr Gehalt erst auf die zu ihrem Job passende Höhe angehoben, nachdem ihr Mann die Rede

    The Obama 2004 DNC Keynote Address

    gehalten hatte. iTunes hat sie nicht mehr, doch das Grundthema erinnerte mich an Kaiser Wilhelm “ich kenne nur noch Deutsche”. Sein Buch über seinen Vater kriegte auch erst danach Flügel.

    und ja, zu wissen, was an all dem noch echt ist, ist praktisch unmöglich.

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    @ Silke
    Kannte ich nicht, die Bemerkung gegen “corporate America.” Sie hat vorher fast 300.000 verdient, insofern seltsam. Dies klingt anders:
    “She delivered her speech, during which she sought to portray herself and her family as the embodiment of the American Dream. Obama said both she and her husband believed “that you work hard for what you want in life, that your word is your bond, and you do what you say you’re going to do, that you treat people with dignity and respect, even if you don’t know them, and even if you don’t agree with them.”
    wikipedia
    Was sie so reden. Niemand kennt sie wirklich.
    Gestern las ich irgendwo, Ed Koch habe den Präsidenten zur Rede gestellt wegen Einseitigkeit bezüglich Pal/Israel. Am nächsten Tag habe der Präsident ein flammendes Bekenntnis zu Israel abgegeben, Ed Koch habe dafür in Fl. jüdische Wähler mobilisiert. Die grassierende Hohlheit der Verabredungen.

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    Michelle Obama hat während des ersten Wahlkampfs auf die Frage, warum sie das Anwaltsbüro verlassen habe, in dem sie ihren Mann kennengelernt hatte, geantwortet … because she didn’t want to work for corporate America.

    Wohlgemerkt sie hat nicht gesagt, sie fände sich selbst für Sozialarbeit im weitesten Sinne mehr talentiert, nein sie hat mal kurz und eindeutig corporate America eine runtergehauen. Das Publikum hat natürlich begeistert gejohlt. Ich bin wahrhaftig eine Befürworterin von ganz viel Sozialstaat, was mich nicht davon abhält, die für bescheuert zu halten, die glauben, das finanziere sich aus Luft und gutem Willen sowie ein paar Kumbaya-Gesängen.

    Frauen, die solche billigst-Parolen absondern, sind mir die liebsten, was glauben die denn, wer das Geld für die Krankenhäuser ranschafft? Glaubt sie, es fällt vom Himmel?

    Geht auf den Wolken spazieren, sagen die Griechen von solchen Leuten (perpatai ta sinefa)

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    Dasselbe wie von dbh:
    Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_letzten_tage_europas/

    Und übrigens: Die gleiche Tendenz in den USA. Daraus ziehe ich den Schluss, den Bogen schlagend nach 1933, dass Wirtschaftskrisen diktatorische Gelüste zum Vorschein bringen. Man will verstecken, was man verbrochen hat. Ein Phänomen ist jeweils die Kooperation der Hauptmedien mit der Folge zunehmender Intransparenz.

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    @ Jean-Luc

    Wissen Sie, im Christentum haben wir es mit dem Verzeihen, mit dem 77mal. Ich hatte Sie mal beleidigt ja, vor ca. einem Jahr. Ich hatte mich auch entschuldigt, aber Sie hatten das nicht zur Kenntnis genommen, woraus ich den Schluss ziehe, dass man Sie nicht beleidigen darf, auch nicht einmal. Allerdings hatte ich mich nicht 7mal entschuldigt, und dazu bin ich nicht bereit. Einmal muss genügen.
    Was meine politische Ausrichtung betrifft: Ich lese grundsätzlich beide Seiten, und es ist geradezu klassisch, dass beide Seiten in Einzelpunkten sowohl Recht als auch Unrecht haben. Es gibt keine eindeutig gute Seite.
    Was Ihren President betrifft, glaube ich, dass er der schwächere Part ist. Sie hätte es machen sollen, Michelle. Sie ist weniger von Groll erfüllt, ist den USA dankbar für ihre Karriere, hat eine eindeutige Identität und ließe sich vermutlich schwerer beeinflussen. Er hätte einen prima FHOTUS abgegeben und mehr Zeit zum Golfspielen gehabt.
    Sie verurteilen Menschen zu früh und bleiben dann dabei. Im Übrigen ist es meine Sache, was ich lese. Und was ich darüber denke, auch. Ich hoffe aber, dass die GOP wieder hoch kommt, denn sonst haben wir in den USA ein Ein-Parteien-System. Das Zwei-Parteien-System ist schon schlimm genug. Trotzdem noch mal Bon Noel.

  6. avatar

    Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren.

  7. avatar

    Die BND enstand durch die Organisation Gehlen – General Reinhard Gehlen war der Befehlshaber der Wehrmacht Intelligenz an der “Ostfront”. Die USA hat 1945 sofort sein “Angebot” angenommen und auch die BRD hat nie den General Gehlen als “Vater” des BND verleugnet. Schlimmer – eine ganze Herde von Nazis welche sich nach Suedamerika abgesetzt hatten – arbeiteten (“haben geholfen”) fuer die BND in Suedamerika – in der Periode 1964-1985 der von USA “gesteuerten” Militaerdiktaturen in Argentinien, Chile, Brasilien, Paraguay,Uruguay, Bolivien. Heute wird dem BND in Lateinamerika “geholfen” von den deutschen Parteistiftungen, katholische Priestern, Lehrpersonal an deutschen Schulen (Anwerber), “gruene” NROs, “Indigenenrechtskaempfer”. In Paraguay, wo 2011 ein von USA&Nato “unerwuenschter” Praesident innerhalb 24 Stunden “enthoben”wurde – ist der BRD Botschafter seit 2010 – der selbe BRD Botschafter von dessen Botschaft in Bagadad 2003, die BND (Schneckenplan) die Ziele fuer die USA “shock&awe” Bombardierung absteckte. Der “Bundesverdientskreuztraeger” Nehberg – “wanderte” mit der “Indianerschuetzerin” Haverkamp nach 1989 in den Urwald – und erst 2002 haben die Brasilianer bemerkt – das die USA und BND dort schon “Autonomien” organisieren zur Zerstueckelung der nationalen Souveranitaet Brasiliens und Venezuelas. Sieh das interessante Video PROFECIA ORLANDO VILLAS BOAS – auch verstaendlich ohne Kenntnis der Sprache…

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    @Alan Posener

    “Ich würde die Bezeichnung “totalitär” für die Nazi-Diktatur ablehnen”

    “Es bedeutet aber, den Deutschen das Argument aus der Hand zu schlagen, sie hätten gegen Hitler nichts unternehmen können, es habe sich ja um eine totalitäre Diktatur gehandelt.”

    In diesem context wuerde ich auch auf die publication von Timur Vermes hinweisen.

    Er ist wieder da

    http://www.sueddeutsche.de/kultur/bestseller-autor-timur-vermes-wir-haben-zuviel-vom-gleichen-hitler-1.1548976

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    @Alan Posener
    “Ich würde die Bezeichnung “totalitär” für die Nazi-Diktatur ablehnen.”
    Die Nazis haben in alles hineinregiert, in Ehen, Familien, die Kinder gegen die Eltern und umgekehrt. Wenn das nicht totalitär ist, weiß ich es nicht. Daß die meisten das freiwillig nicht nur über sich ergehen ließen, sondern mitmachten, ist eine andere Sache. Aber auch da waren die Deutschen nicht alleine.
    Die ewige Gleichstellung von braun und rot hat für mich auch daher ein “Geschmäckle”.

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    @ Alan Posener

    Das klingt zwar sehr logisch, und Sie belasten dabei die, die später so taten, als wären sie nie dabei gewesen, auch die entsprechenden Schreibtischtäter, aber ganz so kann man das vielleicht nicht stehen lassen. Sie hätten die Schulbücher meiner Eltern, die diese zum Glück aufgehoben hatten, sehen sollen. Die Indoktrination des Herrn Goebbels (von ’33 – ’43 = zehn lange Jahre) dürfen Sie nicht vergessen.

  11. avatar

    Ich würde die Bezeichnung “totalitär” für die Nazi-Diktatur ablehnen. Außer für Juden war sie nicht totalitär, jedenfalls nicht bis zum Beginn des Krieges, und auch danach war sie nur totalitär in den besetzten Gebieten des Ostens. Dies festzuhalten, bedeutet nicht eine Entlastung Adolf Hitlers, der zweifellos eine totalitäre Rassendiktatur anstrebte und gerade deshalb den Krieg wollte. Es bedeutet aber, den Deutschen das Argument aus der Hand zu schlagen, sie hätten gegen Hitler nichts unternehmen können, es habe sich ja um eine totalitäre Diktatur gehandelt. Das galt sicher ab etwa 1943/44, davor aber ganz gewiss nicht. Widerstand war möglich, anders als unter Stalin. Aber es gab ihn kaum.
    Die “Rot-gleich-Braun-Theorie”, mit der wir in der Bundesrepublik der 60er Jahre traktiert wurden, war allzu bequem. Er setzte die DDR mit der Nazidiktatur gleich, was hinsichtlich ihrer Aggressionsbereitschaft und Gefährlichkeit nach außen ebenso Unsinn ist wie hinsichtlich der Zustimmung unter der Bevölkerung, die bei den Nazis ungleich stärker war; und er entlastete zugleich die ehemaligen Nazis in Westdeutschland, die in Regierung, Justiz, Behörden, Schulen und Zeitungen saßen und lieber heute als morgen wieder gen Osten reiten wollten. Man sollte ihnen nicht nachträglich mithilfe einer unausgegorenen Theorie noch Kränze flechten.

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    Ihren Beispielen kann man Robespierre hinzufügen. Vielleicht liegt der Kern hier:

    “Ähnlich ist in beiden Systemen vor allem der totale Zugriff des Staates auf das Leben der Menschen. Sie werden von Kindheit an „organisiert“ und ständig zu politischen Bekenntnissen gezwungen.”

    Das Geheimnis liegt in dem Wort “System”. Ein System, wenn es ein anderes übernimmt, ist darauf bedacht, die Menschen zu ändern und dem neuen System gläubig zu machen. Das beinhaltet Indoktrination und Unterdrückung derer, die bei dem vorigen System bleiben, Unterdrückung zunächst in Form von Meinungsverboten, aber auch, wie so oft geschehen, in Form von Inhaftierungen oder gar Massenmord. So ist vielleicht ein “System” in Verbindung mit Machtanspruch schon ein Fehler. Die Art und Weise, wie gegen Oppositionelle in Ägypten vorgegangen wird, legt Zeugnis davon ab. Man bekommt daher den Eindruck, dass jede Freiheitsbewegung durch den Machtanspruch der neuen Herrscher im Keim erstickt wird und sich ein ewiges Kreisen darstellt.
    Systeme, die nicht mehr funktionieren, sollten daher rechtzeitig in kleinen Schritten reformiert werden. Mubarak wäre vermutlich zu solchen Schritten bereit gewesen. Vielleicht auch Ghaddafi. Oder Assad. Wenn der Druck groß ist, kann man sie ändern. Statt dessen scheinen sich schlimmere Systeme zu etablieren.

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    R.W. Diese „modernen“ autoritären Herrschaftsformen haben gemeinsam, dass sie die Menschen- und Bürgerrechte nur eingeschränkt gewähren. …. Deshalb sollte der Fokus der internationalen Öffentlichkeit bei der Kritik an autoritären Regimen immer zuerst darauf gerichtet sein, den betroffenen Bürgern die universell geltenden Menschenrechte zu verschaffen, wozu auch die Möglichkeit gehört, seine Sache vor einem unabhängigen Gericht zu verfechten. Im Umgang deutscher Politiker mit Putins Russland und mit Chinas KP sollte diese Forderung an erster Stelle stehen.

    … Zustimmung Hr. Werner. Aber besser wäre die ‘BRD’ fasse sich an die eigene Nase zuerst.

    Papst Benedikt zu Repräsentanten der ‘BRD’-Blockparteien in dem Gebäude, an dem geschrieben steht: DEM DEUTSCHEN VOLKE

    ‘Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, der ihm überhaupt die Möglichkeit politischer Gestaltung eröffnet. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. ‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande’, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, dass diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, dass Macht von Recht getrennt wurde, dass Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und dass der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich.’

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