Vor ziemlich genau einem Jahr argumentierte ich hier gegen deutsche Waffenlieferungen an die Kurden. Der im heutigen Zusammenhang wichtigste Satz dieses Beitrags lautete: „Kann sein, dass (diese Waffen) in die Hände der PKK fallen und benutzt werden, um Polizisten und Soldaten unseres Nato-Verbündeten Türkei zu töten.“ Nun weiß ich nicht, ob die provokativen kurdischen Terrorangriffe auf türkische Polizisten tatsächlich mit deutschen Waffen ausgeführt wurden. Was ich aber vor einem Jahr befürchtete, ist aber eingetreten. Die Türkei und die PKK befinden sich wieder im Krieg. Mein Standpunkt ist klar: In dieser Auseinandersetzung braucht die Türkei unsere Solidarität und sollte sie genießen, bis die PKK ohne Wenn und Aber den bewaffneten Kampf einstellt.
Alan Posener
Der „Tagesspiegel“ und der „Mittelhof“
Als im Sommer 1975 der „Mittelhof“ an der Rehwiese in Berlin auf den „freien Immobilienmarkt“ gelangte, bedurfte es des entschiedenen staatsbürgerlichen Einsatzes vieler Menschen im damaligen West-Berlin, und letztlich des Kaufs durch eine staatliche Institution, die Historische Kommission zu Berlin, um den Abriss dieses einmaligen Zeugnisses bürgerlicher Wohnkultur zu verhindern. So viel zu Ayn Rand, aber das nur nebenbei.
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Das Mädchen Reem und das Elend der Palästinenser
Es war eine archetypische Begegnung: die Kanzlerin und „das Flüchtlingsmädchen“. Ausgerechnet in Rostock, wo einst Ausländerheime brannten, fand die Tochter von Asylbewerbern aus dem Libanon freundliche Aufnahme, integrierte sich schnell, wurde sogar Klassensprecherin. Nun wurde die Palästinenserin Reem Sahwil in der Begegnung mit einer wohlmeinenden, aber unbeholfenen Kanzlerin zum menschlichen Gesicht des Flüchtlingselends.
Die Wirklichkeit allerdings ist ein wenig komplexer.
Der Papst entschuldigt sich
Papst Franziskus hat sich in Bolivien für die Sünden der Kirche bei der Eroberung Südamerikas entschuldigt: Gut so. Freilich hat er diese Entschuldigung im Rahmen einer Rede vorgebracht, die vor antiimperialistischer – also antiamerikanischer – und antikapitalistischer Rhetorik nur so troff und eher nach Che Guevara als nach Ave Maria klang. Ich frage mich: Wo bleiben die Proteste deutscher Katholiken? Noch vor wenigen Jahren jubelten sie alle Benedikt zu, der ganz anders sprach und dachte. Nun feiern sie Franziskus. Wo ist die „Generation Benedikt“? Wo sind die Salon-Katholiken, die über die „benedittinische Wende“ in Verzückung gerieten? Der geistige Opportunismus der katholischen Publizistik scheint grenzenlos.
Das Imperium und die nationale Würde
Oft hörte man bei den Protesten auf dem Syntagma-Platz in Athen das Wort von der „nationalen Würde“. Ein verstörendes Wort für postnational denkende Deutsche. Das griechische Volk – „Volk“ ist auch so ein Wort, das hierzulande eher mit Fingerspitzen angefasst wird – habe mit seinem Widerstand gegen das ökonomische Diktat der „Institutionen“ – EU-Kommission, EZB und IWF – gegen seine Erniedrigung protestiert: „Lieber aufrecht sterben, als mit gebeugtem Rücken leben“. Dagegen schnurrten die wortreichen Argumente der Befürworter der EU-Maßnahmen hierzulande auf den zynischen Hinweis zusammen, den das englische Sprichwort trifft: „Beggars can’t be choosers“. Wer bettelt, darf nicht wählerisch sein. Auf Deutsch etwas brutaler: Vogel friss oder stirb.
Imperium der Zukunft? Wirklich?
Es hat angesichts der nunmehr seit mindestens fünf Jahren sich hinziehenden Krise Europas nicht an höhnischen Stimmen gefehlt, die mich fragen, ob ich immer noch dazu stehe, Europa als „Imperium der Zukunft“ zu bezeichnen, wie ich es in einem 2007 erschienenen Buch tat.
Imperium? Auf alle Fälle. Das beweisen die Krisen in Griechenland, der Ukraine und dem Mittelmeer wohl zur Genüge.
Zukunft? Nun, da wird’s schwieriger.
Eine gefährliche Enzyklika
Die neue Enzyklika des Papstes, „Laudato si’“, scheint auf viel Zustimmung zu stoßen. Ich habe sie gelesen, und ich kann in dieses Lob nicht einstimmen. Sie ist ein Dokument, das vor allem die Verantwortung der Kirche – und anderer Religionen – für Armut und Umweltschäden vertuschen soll. Sie ist ein Dokument, das explizit die wichtigste Hoffnung der Armen und der Umwelt – nämlich Wirtschaftswachstum – verteufelt. Kein Wort verliert diese Enzyklika zum notwendigen Zusammenhang zwischen Demokratie, Entwicklung und Menschenwürde. Sie verrät die tiefe Verwurzelung des argentinischen Papstes in der Gedankenwelt südamerikanischen Antiimperialismus und insbesondere des Peronismus.
Bosnien, zwanzig Jahre danach
Im kommenden Monat jährt sich zum 20. Mal das Massaker von Srebrenica. Ich habe den Ort vor einigen Tagen besucht – und zu meiner Überraschung festgestellt, dass die ehemals hauptsächlich von Muslimen bewohnte Stadt heute in der Republika Srpska liegt, dem serbischen Autonomiegebiet Bosniens, und serbisch-orthodox geprägt ist. Das ist eigentlich „logisch“ gemäß der perversen Logik der „ethnischen“ – sprich religiösen – Säuberung. Srebrenica war bis 1995 eine muslimische Enklave innerhalb einer mehrheitlich serbisch-orthodoxen Region, die ja auch unmittelbar an der Grenze zu Serbien liegt. Aber ich hatte mir naiverweiser vorgestellt, dass die Vereinten Nationen, die damals in den Konflikt eingegriffen hatten, um den multireligiösen Charakter Bosniens zu erhalten, nicht stillschweigend die Resultate der Säuberungspolitik akzeptieren würden.
Genau das aber ist geschehen.
Aus Neukölln wird Prenzelberg
Neukölln ist, so lange ich denken kann, immer der etwas andere Bezirk gewesen. Immer etwas prolliger, gefährlicher, ärmer und darum sozialdemokratischer als Kreuzberg, wo die Grünen nach wie vor den Ton angeben. Langsam wird das anders. Und ich weiß nicht, ob ich das gut finde.
Die Homo-Ehe ist ein Sieg des Christentums
Per Volksabstimmung hat sich die Bevölkerung der Republik Irland für die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen. In einer ersten Reaktion sagte der Papst-Vertraute und Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, das Referendum bedeute nicht nur eine „Niederlage der christlichen Prinzipien“, sondern eine „Niederlage für die Menschheit“. Die Reaktion ist verständlich, aber falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Homo-Ehe ist ein Sieg christlicher Vorstellungen. Das wird irgendwann auch die katholische Kirche begreifen.
Wie unabhängig ist die „Süddeutsche Zeitung“?
Zweifellos sind Zeitungen in einer schwierigen Lage. Und das nicht erst seit es das Internet gibt. Zweifellos müssen sie neue Wege gehen, wenn ihr Geschäftsmodell erhalten bleiben soll – oder ihr Geschäftsmodell ändern, wenn das Produkt „Zeitung“ (ob gedruckt oder online) erhalten werden soll. Der Druck kommt von zwei Seiten: da sind die privaten Quasi-Monopolisten des Netzes, allen voran Google; und da sind die „öffentlich-rechtlichen“, das heißt staatlichen, mit einer Zwangsabgabe finanzierten Sender, die nicht nur Rundfunk- und Fernsehprogramme produzieren, sondern auch mit Angeboten im Netz den Verlagen Konkurrenz machen.