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Clausnitz ist kein Zufall – Die gefährliche „Widerstands“-Saat der Neuen Rechten geht auf

Die schockierenden Ereignisse in Clausnitz dürfen nicht als isolierte Vorfälle betrachtet werden. Hier geht eine Strategie auf, welche die Neue Rechte schon länger propagiert. Auch Blockaden von Bussen mit Flüchtlingen gehören dazu. Im Herbst 2015 hat Götz Kubitschek, die Zentralfigur dieser Szene, seine Vorstellungen in einer achtteiligen Artikelserie namens „Widerstandsschritte“ zusammengefasst. Erschienen ist diese in seinem Magazin „Sezession“, welches Björn Höckes AfD-Freund Alexander Gauland verharmlosend „konservativ“ nennt.

Die Eskalationsspirale im deutschen Hass- und Wutbürgertum dreht sich weiter. Nach zahlreichen Anschlägen auf Asylbewerberheime und dem entfesselten Mob vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau sind die „Wir sind das Volk“-Rufer nun auch physisch ganz nah an die von ihnen so verachteten Flüchtlinge, in der Szene meistens nur „Illegale“, „Invasoren“ oder „Barbaren“ genannt, herangerückt. Weiterlesen

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Björn Höcke und sein Fanclub, die „Patriotische Plattform“

Björn Höcke hat eine Schar von Fans, von denen viele sich in einem Verein bzw. um diesen herum sammeln, der sich “Patriotische Plattform” nennt. Kopf des Ganzen ist Hans-Thomas-Tillschneider. Über Taktiken und Strategien der Neuen Rechten und ihren Einfluss in der AfD.

Es muss schön sein, einen eigenen Fanclub zu haben, einen Verein von Claqueuren sozusagen, der sofort bereit steht, wenn man in der öffentlichen Kritik steht. Björn Höcke, der Herr, der über die Reproduktionsstrategie von Afrikanern schwafelt und immer neue, radikal rechte verbale Ausfälle vor dem konsequent verdunkelt bleibenden Dom in Erfurt von sich gibt, hat eine derartige Unterstützergruppe. Diese ist sogar als Verein organisiert und hat sich den Namen „Patriotische Plattform“ gegeben. Höckes Knappen verteidigen ihren Ritter, der gerne auf Götz Kubitscheks Rittergut Schnellroda verweilt, wie folgt: „Lasst unseren Björn Höcke in Ruhe“, „Keine Rüge für Björn Höcke“ „Björn Höcke ist unser Mann“, „Höcke schadet nicht, er ist unverzichtbar“. Weiterlesen

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Alexander Gauland, Verharmloser der Neuen Rechten

Alexander Gauland ist ein Meister der begrifflichen Weichzeichnerei. Die radikal neurechte Zeitschrift „Sezession“ bezeichnete er bei „Hart aber fair“ als ein „konservatives“ Magazin. Überdies stellt er frühere Aussagen zu Pegida heute anders dar. Zeit für einen Realitätscheck.

Montagabend war er wieder einmal in einer Talkshow zu sehen, der rein optisch so distinguiert wirkende ältere Herr in Tweed, mit der längst zu seinem Markenzeichen avancierten dunkelgrünen Krawatte, der mit den gelben Hunden. Alexander Gauland, Vizevorsitzender der AfD und ein Mann mit großem Verständnis für Putins Reich. Der 74-Jährige, der einst den Ruf eines intellektuellen Konservativen genoss, hat sich längst als Rechtspopulist entpuppt. Doch das war offenbar erst der Anfang. Wie bei einer russischen Matrjoschka kommt in immer kürzeren Abständen ein neuer Gauland zum Vorschein. So auch in der Ausgabe von Frank Plasbergs Talkshow „Hart aber fair“ vom 18. Januar. Weiterlesen

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Warum knickt der SWR vor der AfD ein? – Wie ein Sender die Unterschiede zu den „anderen Parteien“ verkennt

Der SWR hat beschlossen, die „Alternative für Deutschland“ (AfD) künftig in den Nachrichtenformaten nicht mehr als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, weil man „anderen Parteien“ auch kein „Etikett“ anklebe. Über Irrungen eines Senders, der offenbar nicht mehr weiß, was die AfD von anderen Parteien unterscheidet. Zehn Beispiele für Rechtspopulismus in der AfD.

Wahrscheinlich muss man einfach nur lange genug jammern und wehklagen, sich also als armes bedauernswertes, da so gemein und ungerecht behandeltes Opfer inszenieren, bis man irgendwann damit sogar die schärfsten Kritiker von ihrem Kurs abbringt. Genau das ist der AfD jetzt gegenüber dem SWR gelungen. Der Sender hat beschlossen, die Partei künftig in den Nachrichtenformaten nicht mehr als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen. Weiterlesen

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Warum der Begriff „Rechtskatholik“ berechtigt ist

Alexander Pschera hat einen Essay geschrieben, in dem er Bedenken gegenüber dem auch von mir verwendeten Begriff des „Rechtskatholiken“ äußert. Dieser lesenswerte Beitrag zum Verständnis der Haltung von Christen zu Politik und Gesellschaft fordert Widerspruch heraus. Eine Replik.

Im konservativ-bürgerlichen Milieu hat sich seit geraumer Zeit eine immer tiefer und breiter werdende Bruchlinie aufgetan, die auch vor entsprechenden christlichen Kreisen nicht Halt macht. Ganz im Gegenteil. Dort ist sie besonders deutlich zu sehen, und zwar sowohl unter Katholiken als auch unter Evangelikalen. Eine, so wirkt es jedenfalls, immer größer werdende Gruppe Gläubiger zeigt deutliche Sympathien für rechtspopulistische und/oder neurechts geprägte Bewegungen wie Pegida, für die AfD sowie Autoren wie Thilo Sarrazin sowie Akif Pirincçi, jedenfalls bis zu dessen Rede auf der Dresdner Pegida-Demonstration am 9. November 2015. Weiterlesen

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Warum es jetzt einen muslimischen Aufstand der Anständigen geben muss

Die Mordanschläge in Paris sind eine Kriegserklärung des Islamischen Staats (IS) an den Westen. Das Gefühl der Sicherheit im Alltag ist perdu. Rechtspopulisten werden die Attentate gnadenlos für ihre Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime instrumentaliseren. Genau, aber nicht nur deshalb, muss es nun auch von der ganz großen Mehrheit der friedlichen Muslime eine deutliche Reaktion gegen die Instrumentalisierung ihrer Religion geben.

Man findet kaum ein Wort für das, was gestern in Paris geschehen ist. Horror, Terror, Attentate sind zu schwache Begriffe. Europa, der Westen erlebt etwas, was man nicht für möglich gehalten hat. Eine konzertierte Aktion islamistischer Attentäter mitten in Paris, mitten im pulsierenden Leben der Stadt.

An einem Freitagabend, unter anderem am Stade de France, in dem gerade das Länderspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand. Das Innere des Stadions blieb nur deshalb verschont, weil die Polizei das Eindringen der Islamisten des IS, der sich inzwischen dazu bekannt hat, verhindern konnte. Schüsse, Tote an Orten, an denen sich typischerweise junge Menschen aufhalten. Ein Gemetzel. So etwas gab es zuletzt 2008 im indischen Mumbai, als islamistische Terroristen an insgesamt zehn Orten 170 Menschen niederschossen und Geiseln nahmen. Weiterlesen

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Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.

Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen

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Die rechten Verführer und die Apathie der Gesellschaft

Die Parolen der rechten Scharfmacher delegitimieren zunehmend die liberale Demokratie. Umso befremdlicher ist die Apathie weiter Teile des Bürgertums angesichts dieser Entwicklung. Hat dieses keine Lehren aus der Spätphase der Weimarer Republik gezogen?

Brennende Flüchtlingsheime, Angriffe auf Journalisten bei Pegida-Demonstrationen, ein versuchter Mordanschlag auf eine Kölner Kommunalpolitikern, Todesdrohungen gegen amtierende Bürgermeister. Deutsche Zustände im Herbst des Jahres 2015. Weiterlesen

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Aus dem Underground auf den Olymp der Popmusik – Zum neu erschienenen Remix von Ulf Poschardts Klassiker „DJ Culture“

Wer sich schon häufiger mit wissenschaftlichen Monographien beschäftigt hat, merkt bereits nach der Lektüre weniger Seiten, ob der Autor für sein Thema brennt. Die Passioniertheit zeigt sich in der Akribie, in geschliffenen Formulierungen und dem Bestreben, Thesen zu entwickeln, die den Untersuchungsgegenstand in eine neue Perspektive rücken. Einen ganz besonderen Groove bekommen solche Arbeiten dann, wenn der Verfasser sein liebstes Hobby zum Untersuchungsgegenstand macht, dieses gewissermaßen verwissenschaftlicht. Wenn die Haltung des Fans hinzukommt, kann sogar eine Dissertation so funkeln, dass sie auch außerhalb der Wissenschaft Maßstäbe setzt. Ulf Poschardts 1995 erstmalig erschienenes Werk „DJ Culture“ ist so ein Fall. Weiterlesen

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Antwort an die Kritiker – Eine Replik auf Alan Poseners und Patrick Bahners‘ Besprechungen von „Gefährliche Bürger“

Was könnten sich Autoren eines Buchs, das wie „Gefährliche Bürger – Die neue Rechte greift nach der Mitte“ als Debattenbeitrag gedacht ist, mehr wünschen als eine schnell einsetzende und kontroverse Rezeption, die das eigene Anliegen in den Fokus der Öffentlichkeit rückt? So gesehen ist jede Besprechung in den Leitmedien ein Gewinn, und zwar auch dann, wenn sich darunter ein Verriss befindet. Ein solcher kann sich vor allem dann als besonders wertvoll herausstellen, wenn er bzw. sein Autor im Jargon und Inhalt zum Teil genau die Thesen bestätigt, die die Streitschrift aufstellt. Aber der Reihe nach. Weiterlesen

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„Mainstream-Wahn“ und „Heldin im Selbstdarstellungsmodus“ – Zum Jargon von Roland Tichy und seinen Blog-Autoren

Im August-Heft des „Merkurs“ kommt Stefan Kleie in einem Beitrag über die aktuelle „rechte Mobilmachung“ zu der zutreffenden Feststellung, dass Konflikte „im rechten Lager stets mit dem Mittel der persönlichen Diffamierung ausgetragen werden“. Das „stets“ mag zu hart sein, die Grundbeobachtung ist aber richtig. Davon kann man sich täglich aufs Neue in den sozialen Netzwerken und Leserforen vieler Medien überzeugen, darüber ist eingehend berichtet worden.

Mindestens genauso beunruhigend muss sein, dass die Verrohung der Debattenführung zunehmend auch in bestimmten Teilen des Bürgertums zu beobachten ist, Weiterlesen

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